Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25
Zeitachse
- 22.07.2025 drucksache Unterrichtung 334/25 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034
- 15.09.2025 drucksache Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT 21/1653 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
- 10.11.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 333/1/25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
- 13.11.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse zu333/1/25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
- 21.11.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
- 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 333/25(B) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
- 16.12.2025 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/3298 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brü
- 17.03.2026 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/4763 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bun
- 18.03.2026 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/4762 zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahm
- 16.04.2026 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/5394 Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
- 27.04.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 333/2/25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
- 05.05.2026 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/5756 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bun
- 05.05.2026 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/5755 zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Meh
- 05.05.2026 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/5754 zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahm
- 08.05.2026 poll Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
- 08.05.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)
- 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 333/25(B)(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
- 10.06.2026 drucksache Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten 21/6382 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüs
Abstimmungen
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) 08.05.2026
| Fraktion | ja | nein | enthalten | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 194 | 0 | 0 | 14 |
| AfD | 125 | 0 | 0 | 25 |
| SPD | 97 | 0 | 0 | 23 |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 0 | 72 | 0 | 13 |
| Die Linke | 0 | 0 | 53 | 11 |
| fraktionslos | 1 | 1 | 0 | 1 |
| Summe | 417 | 73 | 53 | 87 |