Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25 [Bundesrat zu Drucksache 167/25 (Beschluss) 24.09.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge C(2025) 6430 final Frau Anke Rehlinger Präsidentin des Bundesrates Leipziger Straβe 3 - 4 D – 10117 Berlin DEUTSCHLAND EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.9.2025 C(2025) 6430 final Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu der Mitteilung „über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge“ {JOIN(2025) 130 final}. Die EU steht vor einer völlig neuen Bedrohungslage – von geopolitischen Spannungen und Konflikten über Cybersicherheitsbedrohungen und Informationsmanipulation bis hin zum Klimawandel und wachsenden Gefahren durch die Natur. Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch der Bundesrat es angesichts der angespannten weltweiten Sicherheitslage für notwendig hält, dass die Europäische Union sich auf unterschiedliche Bedrohungen und Krisen vorbereitet. In ihren politischen Leitlinien hatte Präsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung des Ausbaus der europäischen Kapazitäten und die Notwendigkeit einer ambitionierteren Krisen- und Sicherheitsvorsorge betont. Der Niinistö-Bericht über Krisenvorsorge und Einsatzbereitschaft der Europäischen Union unterstreicht, dass die zivile und militärische Vorsorge und Bereitschaft Europas dringend gestärkt werden müssen, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern. In dem Bericht wird festgehalten, dass die Krisenvorsorge sowohl unter die nationale als auch die gemeinsame europäische Zuständigkeit fällt, weshalb die EU eine größere Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten spielen muss. Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für unterstützende Maßnahmen der Kommission bei der gegenseitigen solidarischen Hilfeleistung der Mitgliedstaaten in Katastrophenfällen und hat Verständnis für seine Bedenken hinsichtlich der Unterstützungskompetenz der Kommission. Sie versichert dem Bundesrat, dass die Strategie nicht auf eine Schaffung von Parallelstrukturen hinarbeiten oder bestehende Kompetenzverteilungen verwässern, sondern auf bestehenden Strukturen aufbauen und ihre Widerstandsfähigkeit und die Vorsorgebemühungen unterstützen soll. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnt ist der Aufbau der Widerstandsfähigkeit ein sektorübergreifendes, über die Krisen- und Katastrophenbewältigung hinausgehendes Unterfangen, das ein sich auf alle Szenarien, Staatsebenen und die gesamte Gesellschaft erstreckendes Konzept erfordert. Die zu Drucksache 167/25 (Beschluss) Strategie unterstützt die nationale Krisenvorsorge, indem die Koordination und Effizienz innerhalb bestehender Strategien verbessert und eine Kultur der Krisenfestigkeit durch Einbindung aller gesellschaftlichen Ebenen gefördert wird. Dabei müssen auch die Wissenschaft und das Bildungswesen eingebunden werden. Die Kommission begrüßt die Unterstützung für einen EU-Tag für Krisenvorsorge und stimmt den Ausführungen zur Bedeutung des Austauschs der auf den nationalen Aktionstagen gewonnenen Erfahrungen und bewährten Praktiken zu. Die Kommission teilt auch die Auffassungen des Bundesrates hinsichtlich der Bedeutung des Umweltschutzes. In der Strategie wird der Umweltschutz neben der Förderung naturbasierter Lösungen und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen als eine der Grundlagen hervorgehoben, die zur Aufrechterhaltung vitaler gesellschaftlicher Funktionen erforderlich sind. Die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor und die systematische Einbeziehung des doppelten Verwendungszwecks sind zentraler Bestandteil der Strategie. Die Kommission hat die Aufforderung des Bundesrats zur Bereitstellung von Mitteln für militärische Mobilität im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen in Betracht gezogen. Derzeit arbeitet sie an der Umsetzung der einzelnen in der Strategie aufgeführten Maßnahmen. Am 9. Juli hat die Kommission zwei Initiativen im Rahmen ihrer Krisenvorsorge-Politik auf den Weg gebracht: eine EU-Bevorratungsstrategie und eine Strategie für medizinische Schutzmaßnahmen. Beide sollen den Zugang europäischer Bürger, Gesellschaften, Unternehmen und Volkswirtschaften zu wesentlichen Gütern verbessern und die ununterbrochene Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Medikamenten insbesondere in Krisen wie großen Stromausfällen, Naturkatastrophen, Konflikten oder Pandemien gewährleisten. Die Kommission begrüßt ferner, dass der Bundesrat den Schwerpunkt auf die Überwachungskapazitäten und die damit verbundene Infrastruktur legt. In der Strategie für medizinische Schutzmaßnahmen und den derzeitigen Tätigkeiten sind bereits mit der Ausweitung der Genomüberwachung, der Abwasserkontrolle und -probenahme sowie der Sammlung von Umweltinformationen, unter anderem durch das EU-Abwasser-Warnnetz und Laborinfrastrukturen wie DURABLE oder das Netz von EU-Referenzlaboratorien enthalten, die alle den geäußerten Bedenken Rechnung tragen. Als Teil der Medifence-Initiative zielt die Strategie ferner darauf ab, die rasche Erkennung und Identifizierung von CBRN- Bedrohungen zu unterstützen, auch für Agenzien, die in Bioterrorismus und Konfliktszenarien eine Rolle spielen können. 3 Die Kommission hofft, dass die vom Bundesrat aufgeworfenen Fragen mit den vorstehenden Ausführungen beantwortet werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen. Mit freundlichen Grüßen Maroš Šefčovič Hadja Lahbib Mitglied der Kommission Mitglied der Kommission zu Drucksache 167/25 (Beschluss)- 3 -]