Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz

Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Deutscher Bundestag Drucksache 21/7336 21. Wahlperiode 27.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dario Seifert, Erhard Brucker, Marcel Queckemeyer, Manfred Schiller, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Im Zuge bundespolitischer Bestrebungen, die wirtschaftliche Erholung und den Ausbau des Tourismussektors voranzutreiben, sieht sich die deutsche Wirtschaft damit konfrontiert, dass sich dieser Wirtschaftszweig seit 2019 (dem Vorjahr der Corona-Krise) noch nicht vollständig erholt hat (www.bundeswirts chaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/tourismus.html). Dieser Sektor ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von entscheidender Bedeutung, da er nicht nur zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, sondern auch die regionale Wertschöpfung maßgeblich fördert. Das ist insbesondere für die Lebens- und Standortqualität in ländlichen und weiträumigen Regionen von größter Bedeutung. Gleichzeitig stehen deutsche touristische Betriebe vor der Herausforderung stetig steigender Betriebs-, Energie-, Personal- und Bürokratiekosten, die durch die angespannte geopolitische Weltlage zusätzlich befeuert werden. Dies verstärkt die Notwendigkeit einer effektiven und zielgerichteten Förderung der lokalen Infrastruktur, um sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch das touristische Potenzial unserer Regionen zu sichern. Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an sinkenden Fördermitteln für touristische Infrastruktur in strukturschwachen Regionen richten die Fragesteller das Augenmerk auf die Programme der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit der Absicht, die Effizienz der Mittelabschöpfung und deren Einsatz für den Ausbau der touristischen Infrastruktur zu durchleuchten (www.deutschertourismusverband.de/presse/det ail/dtv-kritisiert-reduzierung-von-grw-foerderung-des-bundes). Aus Sicht der Fragesteller ist daher zu klären, ob bestehende Förderinstrumente zielgenau, bürokratiearm und wirksam eingesetzt werden, um regionale Wertschöpfung, private Investitionen, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale des Tourismus in strukturschwächeren Regionen zu stärken. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung von Beantragungen, Genehmigungen und den Abruf von Fördermitteln des Bundes für tourismusrelevante Projekte im Land Rheinland-Pfalz vor (bitte nach den Jahren von 2020 bis 2025, jeweils beantragtem Volumen, bewilligtem Volumen und tatsächlich abgeflossenen Mitteln sowie nach Projektmitteln und institutioneller Förderung aufschlüsseln)? 2. Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können tourismusrelevante Unternehmen, insbesondere Unternehmen des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich Beantragung, Genehmigung und Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte jeweils regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)? 3. Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union können Landkreise und Kommunen im Land Rheinland-Pfalz oder deren Stadtmarketinggesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung beantragen, und wie haben sich Beantragung, Genehmigung und Abruf der Mittel in den jeweiligen Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte jeweils regional nach Landkreisen der Antragsteller sowie Art der Förderung und bei Förderungen des Bundes nach zuständigem Ressort und Haushaltstitel aufschlüsseln)? 4. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Bereich der GAK- Diversifizierungsförderung „Gästebeherbergung auf dem Bauernhof“ für Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2025 vor (bitte jeweils nach Anzahl der Förderfälle, Art der Förderung, tatsächlich abgeflossenen öffentlichen Ausgaben, Landesanteil, privatem Eigenanteil und Bundesanteil aufschlüsseln)? Berlin, den 23. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333