Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie - Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie - Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 131/25 25.03.25 EU - Fz - In - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie - Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer COM(2025) 79 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: Drucksache 255/97 = AE-Nr. 970964; Drucksache 65/25 = AE-Nr. 250115; Drucksache 106/25 = AE-Nr. 250201; AE-Nr. 240326 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.2.2025 COM(2025) 79 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Aktionsplan für erschwingliche Energie Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer 1 1. EINFÜHRUNG Unser Energiemarkt ist der Motor unserer Wirtschaft, Stütze unserer Gesellschaft und Bindeglied für unsere Gemeinschaften. Gemeinsam haben wir widerstandsfähige Netze aufgebaut, unser Wirtschaftswachstum von unseren Treibhausgasemissionen entkoppelt, unsere Abhängigkeiten verringert und eine Führungsrolle bei der globalen Energiewende übernommen. Die EU hat die jüngste Energiekrise dank des raschen Ausbaus sauberer Energie, der Diversifizierung der Versorgung, der Verfügbarkeit von Energieverbundnetzen, die für die Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sind, und dank der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemeistert. Es ist jedoch eindeutig erforderlich, unsere Energieunion dringend zu stärken. Hohe Energiekosten schaden unseren Bürgerinnen und Bürgern: Energiearmut betrifft mehr als 46 Millionen Europäerinnen und Europäer und wirkt sich unverhältnismäßig stark auf benachteiligte Gruppen aus1. Für die Industrie haben sich die Endkundenpreise für Strom fast verdoppelt: Für einen mittleren industriellen Verbraucher lagen die Preise im Jahr 2023 weiterhin 97 % über dem Durchschnitt der Jahre 2014-20202. Das Energiepreisgefälle zwischen der EU und unseren wichtigsten Wettbewerbern nimmt zu3; angesichts dessen besteht die Gefahr, dass bei neuen Investitionen Länder außerhalb Europas bevorzugt und dass bestehende Wirtschaftszweige verlagert werden, was zu einer potenziellen Abwanderung kritischer Wirtschaftszweige führen würde, die die Wirtschaft und Widerstandsfähigkeit der EU fördern und hochwertige Arbeitsplätze schaffen4. Die derzeitige Situation untergräbt die Stellung der EU in der Welt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit5. Abbildung 1. Verhältnis der Strompreise für industrielle Endkunden auf den Weltmärkten (Schätzungen der Europäischen Kommission)(Ein Verhältnis von mehr als 1 bedeutet, dass die EU-Preise höher sind als die Preise des entsprechenden Drittlandes) 1 Eurostat-Datenbank (Online-Datencode: ilc_mdes01). 2 Study on energy prices and costs – Evaluating impacts on households and industry – 2024 edition; Trinomics, 2025. 3 Siehe Abbildung 1. Die Endkundenstrompreise für die Industrie waren in der EU im zweiten Quartal 2024 2,2- mal so hoch wie in den USA, doppelt so hoch wie in China und 1,2-mal höher als in Japan (historisch gesehen niedriger). 4 Die Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien belief sich im Jahr 2023 in der EU auf rund 1,8 Millionen. Renewable energy and jobs: Annual review 2024; IRENA in Zusammenarbeit mit der IAO, 2024. 5 The future of European competitiveness, part B, Abbildung 2; Mario Draghi, September 2024. Zunehmende Unterschiede bei den Endkundenpreisen in der EU, von weniger als 100 EUR/MWh (PT, FI, SE) bis zu über 250 EUR/MWh (CY, HU, NL). 2 Daher startet die Kommission ein ehrgeiziges Programm zur Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Wirtschaftszweige, indem sie Wachstum und Investitionen ankurbelt und die Bemühungen um eine Dekarbonisierung fördert. Der Kompass für eine wettbewerbsfähige EU6 wird als Richtschnur für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren dienen, um die wirtschaftliche Dynamik in Europa wiederzubeleben. Der Deal für eine saubere Industrie, unsere Strategie für Wachstum und Wohlstand, die Klima und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt, ist ein zentraler Bestandteil dieser Arbeit. Zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie wird sich der Aktionsplan für erschwingliche Energie darauf konzentrieren, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaftszweige und Gemeinschaften in der gesamten EU zu senken und dabei den Bedürfnissen aller Menschen, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, Rechnung zu tragen. Dieser Aktionsplan enthält Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Energiekosten, während gleichzeitig die Umsetzung dringend benötigter kostensparender Strukturreformen beschleunigt und unsere Energiesysteme gestärkt werden, um künftige Preisschocks abzufedern. Mit dem uneingeschränkten Engagement der Mitgliedstaaten und aller einschlägigen Interessenträger werden diese acht Maßnahmen für erschwingliche Energie die Energiekosten senken und zum Aufbau einer echten Energieunion beitragen, die für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Dekarbonisierung und einen gerechten Übergang sorgt und die Vorteile kostengünstigerer Energie an die Endnutzer weitergibt. 2. DIE URSACHEN DER STEIGENDEN ENERGIEKOSTEN IN DER EU Die Energiekosten werden durch eine Kombination von Faktoren bestimmt: Energieversorgungskosten auf der Grundlage des Gesamtverbrauchs, Netzkosten sowie Verbrauchsteuern und andere Steuern. Die Energieversorgungskosten wiederum hängen von den Großhandelspreisen ab, die von unterschiedlichen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb, Wetterbedingungen und geopolitischen Gegebenheiten sowie dem Wettbewerb im Endkundengeschäft zwischen den Versorgern beeinflusst werden. Diese Faktoren verdeutlichen die strukturellen Herausforderungen des Energiesystems der EU. Erstens führt die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen zu Energiepreisschwankungen und höheren Versorgungskosten und macht die EU gleichzeitig anfälliger gegenüber Druck von außen und Unsicherheit auf dem Weltmarkt. Während die Nachfrage nach Erdgas zwischen August 2022 und Mai 2024 um 18 % zurückging7, ist die EU nach wie vor den weltweiten Schwankungen der Preise für fossile Brennstoffe ausgesetzt, da sie 90 % ihres Erdgasbedarfs durch Importe deckt8. Die Folgen einer übermäßigen Abhängigkeit bei der Versorgung sind während der jüngsten Energiekrise deutlich geworden. Die Tatsache, dass Russland seine Gasexporte als Waffe einsetzte, führte zu Versorgungsunsicherheiten und erheblichen Preisspitzen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Importkosten der EU für fossile Brennstoffe auf 604 Mrd. EUR, nach einem historischen 6 Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU (COM(2025) 30 final). 7 Impact Assessment Report for Europe’s 2040 climate target (SWD(2024) 63 final, Anhang 8 (Teil 3/5), Abschnitt 1.2.3). 8 Eurostat-Erdgasversorgungsstatistik. Die europäischen Importe beliefen sich im Jahr 2024 auf 273 Mrd. m³ gegenüber 334 Mrd. m³ im Jahr 2022. 3 Tiefstand von 163 Mrd. EUR im Jahr 20209. Da ein erheblicher Anteil (28,9 %) des durchschnittlichen Stromerzeugungsmixes in der EU nach wie vor auf fossilen Brennstoffen beruht10 und der Verkehr hauptsächlich mit Mineralölerzeugnissen betrieben wird, wirken sich die Importkosten fossiler Brennstoffe erheblich auf die Energiekosten der Verbraucher aus (siehe Abbildung 2). Abbildung 2. Stromkosten für Haushalte (Gruppe DD, links) und Industrie (Gruppe ID, rechts) in der EU zu realen Preisen von 202311 Zweitens wirken sich auch Ineffizienzen und die unvollständige Integration im Stromnetz auf die Energiepreise aus. Europa verfügt über das weltweit am stärksten integrierte Netz, doch muss in Bezug auf Verbindungsleitungen, Netzinfrastruktur, Integration der Energiesysteme und Systemflexibilität noch mehr getan werden, um die Integration von kostengünstigeren und saubereren Energiequellen zu fördern. Langwierige Genehmigungsverfahren für saubere Energie und Netzprojekte bremsen die Fortschritte zusätzlich. Aktuellen Schätzungen zufolge wird bis 2030 etwa die Hälfte des Bedarfs an neuen grenzüberschreitenden Stromkapazitäten in der EU nicht gedeckt sein12, wodurch die vollständige Integration unseres Energiemarktes behindert wird. Schließlich treiben die steigenden Systemkosten, die durch Netzentgelte, Steuern und Abgaben gedeckt werden, die Strompreise weiter in die Höhe und machen einen erheblichen Teil der Kosten aus, die weiter steigen könnten, da unsere Netze in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen benötigen werden. 3. SCHAFFUNG EINER ECHTEN ENERGIEUNION FÜR ERSCHWINGLICHERE ENERGIE Die EU-Energiepolitik am Scheideweg Die Energie ist ein Baustein und eine treibende Kraft unserer Union. Obwohl wir einen stark vernetzten Energiemarkt aufgebaut haben, verfügen wir noch nicht über eine echte Energieunion. Dies ist ein kritischer Wendepunkt für die Europäische Union. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind augenscheinlich und dringend. Unsere Energiekosten sind nach wie vor vergleichsweise hoch, weshalb für Europa die reale Gefahr einer Deindustrialisierung besteht und unsere Wirtschaft ernsthaft bedroht ist. 9 Bericht über die Energiepreise und Energiekosten in Europa (COM(2024) 136 final); Europäische Kommission, März 2024. 10 European electricity review 2025; EMBER, Januar 2025. 11 Eurostat, nrg_pc_204_c und nrg_pc_205_c, 17. Februar 2025. 12 Electricity Infrastructure Monitoring Report 2024; ACER, Dezember 2024. 4 Die Kosten der Untätigkeit sind höher als die Kosten des Handelns. Wenn wir auf halbem Weg zur Dekarbonisierung stehen bleiben, belastet dies unsere Volkswirtschaften und unsere industrielle Kapazität. So kostete beispielsweise die Abregelung erneuerbarer Energien allein in Deutschland im Jahr 2023 über 3 Mrd. EUR, wobei die Vorteile der Erzeugung dieser günstigen Energie für Verbraucher und Unternehmen verloren gingen. Außerdem steigen mit der zunehmenden Komplexität des Stromnetzes auch die Kosten: Die Kosten für das Management von Netzengpässen, hauptsächlich durch Redispatch, erreichten im Jahr 2022 einen Höchststand von 5,2 Mrd. EUR13 und könnten bis 2030 auf 26 Mrd. EUR ansteigen14. Die wirksamste Möglichkeit, diese Kosten zu bewältigen, sind gemeinsame und strategische europäische Investitionen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Technologieneutralität. Zu den Kosten, die entstehen, wenn der Übergang nicht vollzogen wird, kommen noch die Kosten hinzu, die entstehen, wenn unser Binnenmarkt und sein Potenzial zur Preissenkung nicht voll ausgeschöpft werden. So kam es beispielsweise in Südosteuropa während der Abendstunden des vergangenen Sommers zu Preisspitzen, die durchschnittlich bei über 250 EUR/MWh lagen, was unter anderem auf fehlende grenzüberschreitende Kapazitäten und unzureichende Flexibilität zurückzuführen war, die durch ein stärker vernetztes Energiesystem hätten abgemildert werden können. Eine robuste Energieunion als Triebkraft für den Deal für eine saubere Industrie So klar die Herausforderungen sind, so klar ist auch die Rolle unserer Energieunion bei deren Bewältigung. Die Energiekrise hat gezeigt, in welchen Bereichen wir unsere Infrastruktur weiter stärken und die Energiemarktintegration in der EU vertiefen müssen. Wir haben bereits wichtige Schritte unternommen. Mit dem REPowerEU-Plan haben wir unser Energiesystem widerstandsfähiger gemacht, indem die Energieeffizienz gesteigert, eine saubere Erzeugung auf den Weg gebracht und unsere Versorgung diversifiziert wurde. Es sind offensichtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die neu installierten Wind- und Solarenergiekapazitäten erreichten im Jahr 2024 ein Rekordniveau von 78 GW, und der Absatz von Wärmepumpen belief sich sowohl 2022 als auch 2023 auf 3 Millionen Einheiten. Im Jahr 2024 erreichte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in der EU mit 48 % einen neuen Höchststand, gegenüber 45 % im Jahr 2023 und 41 % im Jahr 2022. Unsere Bemühungen haben sich gelohnt: Seit dem Frühjahr 2023 sind die Gaspreise erheblich gesunken. In den kommenden Wochen wird die Kommission zudem zusätzliche Impulse für die vollständige Umsetzung von REPowerEU geben, um die Energieimporte aus Russland vollständig zu beenden. Um dauerhafte, langfristige Lösungen zu erreichen, dürfen wir jedoch nicht zurückrudern, sondern müssen weiter voranschreiten. Wir müssen endlich eine echte Energieunion schaffen, und zwar durch drei wesentliche Triebkräfte. Erstens brauchen wir einen vollständig integrierten Energiemarkt, der durch ein digitalisiertes Verbundnetz und ein kohärentes Regulierungs- und Governancesystem unterstützt wird. Der Binnenmarkt für Energie und die Integration der europäischen Strommärkte kommen den Verbrauchern bereits jetzt jährlich mit rund 34 Mrd. EUR zugute15. Durch eine weitere Integration könnten diese Vorteile bis 2030 auf bis zu 40- 13Die Netzentgelte könnten bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2022 um 60 % steigen; Transmission capacities for cross-zonal trade of electricity and congestion management; ACER, Juli 2024. 14 Redispatch and Congestion Management; Gemeinsame Forschungsstelle, Mai 2024. 15 ACER’s final assessment of the EU wholesale electricity market design; ACER, April 2022. 5 43 Mrd. EUR pro Jahr steigen16. Wir benötigen einen massiven Netzausbau, und zwar auf möglichst kosteneffiziente Weise: Durch den umfassenderen Einsatz von Technologien zur Verbesserung des Stromnetzes und die flexible Nutzung des Systems könnten bis zu 35 % der Kosten für den konventionellen Netzausbau eingespart werden. Durch eine bessere Vernetzung und engere Koordination17 kann die regionale Zusammenarbeit in ganz Europa den Bedarf an Flexibilitätsinvestitionen um bis zu 20 % senken18. Zweitens brauchen wir ein dekarbonisiertes Energiesystem, das durch einen erheblichen Ausbau der sauberen Energie und Elektrifizierung angetrieben wird und in dessen Mittelpunkt die Energieeffizienz steht. Die Welt bewegt sich schneller denn je hin zu sauberer Energie. Die weltweiten Ausgaben für saubere Energie erreichten im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 1,9 Billionen EUR. Für jeden in fossile Brennstoffe investierten Euro werden zwei Euro in erneuerbare Energien investiert. Wir werden die Dekarbonisierung vorantreiben, denn die Dekarbonisierung sorgt nicht nur für saubere Energie, sondern auch für hochwertige Arbeitsplätze, Wachstum und Energieversorgungssicherheit. Darüber hinaus böte eine Verringerung des Anteils fossiler Brennstoffe im europäischen Energiesystem für die Verbraucher einen weiteren Schutz vor Marktschwankungen. Drittens: Da ein Teil des europäischen Energieverbrauchs nach wie vor durch Erdgas gedeckt wird, brauchen wir einen transparenteren und wettbewerbsfähigeren sowie gut funktionierenden Gasmarkt und müssen gleichzeitig unsere Bemühungen um Diversifizierung und Nachfragereduzierung fortsetzen. Die EU ist nach wie vor den Schwankungen der internationalen Gaspreise ausgesetzt. Wir müssen dafür sorgen, dass Gas zu fairen Bedingungen gehandelt wird, und wir müssen unsere kollektive Stärke nutzen. So kamen beispielsweise im Rahmen des Mechanismus für die Nachfragebündelung seit 2023 42 Mrd. Kubikmeter zusammen, was 13 % des Gasverbrauchs der EU in diesem Zeitraum entspricht. Kurz gesagt: Nur wenn wir die Investitionen in saubere Energie und in die Infrastruktur beschleunigen, die Elektrifizierung rasch vorantreiben, die Energieeffizienz steigern und für Transparenz und Fairness auf den Gasmärkten sorgen, können wir Energie erschwinglich machen. Deshalb braucht Europa diesen Aktionsplan: um schnell und entschlossen zu reagieren, um die Energiekosten sofort zu senken, um das Energiesystem zukunftssicher zu machen, um Investitionen anzuziehen und um die Umsetzung zu gewährleisten. In dieser Hinsicht können die Straffung unseres Rechtsrahmens und die Verringerung des Verwaltungsaufwands den Unternehmen helfen, indem die Einführung sauberer Technologien sichtbarer und einfacher wird. Konzertiertes Handeln und Engagement der europäischen Staats- und Regierungschefs auf höchster politischer Ebene sind von entscheidender Bedeutung, um diesen transformativen Aktionsplan umzusetzen. Ohne die Energiewende würden die Importkosten der EU für fossile Brennstoffe im Jahr 2025 um 45 Mrd. EUR höher ausfallen als 2019, was schätzungsweise 0,25 % des BIP der EU entspricht. Die Umsetzung dieses Aktionsplans wird es der EU ermöglichen, die Vorteile des Übergangs zu sauberen Energien rasch zu nutzen. Dies wird dazu führen, dass die 16 Integrating the EU energy market to foster growth and resilience; IWF, Januar 2025. Realising the benefits of European market integration; Baker et al., 2018; Benefits of an integrated European energy market; Booz et al., 2013. 17 Redispatch and Congestion Management; Gemeinsame Forschungsstelle, Mai 2024. 18 Power system flexibility in the Penta region; Trinomics and Artelys, März 2023. 6 Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in die EU Jahr für Jahr sinken und die Einsparungen bis 2030 130 Mrd. EUR pro Jahr bzw. schätzungsweise 0,65 % des BIP erreichen19. Diese Einsparungen durch die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe lassen sich grob in drei Bereiche unterteilen: i) Steigerung der Elektrifizierung und Energieeffizienz, wodurch wiederum der Gesamtbedarf an fossilen Brennstoffen sinkt (25 %), und ii) Ersetzung der anhaltenden Nachfrage nach fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung durch saubere Energie (50 %), unterstützt durch iii) ausreichende Netzkapazität, intelligente Netzinfrastruktur und Flexibilität des Energiesystems (25 %). Die Einsparungen bei den Importkosten der EU für fossile Brennstoffe werden bis 2040 jährlich auf bis zu 260 Mrd. EUR steigen20. 4. EIN AKTIONSPLAN FÜR ERSCHWINGLICHE ENERGIE FÜR ALLE EUROPÄER In diesem Aktionsplan werden sofortige konzertierte Maßnahmen der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Industrie vorgeschlagen, um: i) die Energiekosten für alle zu senken, ii) die Energieunion zu vollenden, iii) Investitionen anzuziehen und iv) auf mögliche Energiekrisen vorbereitet zu sein. Die meisten Maßnahmen werden im Laufe des Jahres 2025 durchgeführt, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur sofortigen Entlastung der Energieverbraucher liegt. Abbildung 3. Die vier Säulen des Aktionsplans für erschwingliche Energie Säule I: Senkung der Energiekosten Bei der Senkung der Kosten müssen die drei Kostenelemente berücksichtigt werden: Netz- und Systemkosten, Besteuerung und Versorgungskosten. Da Erdgas ein wesentlicher Teil des Strommixes ist, wird die Gewährleistung gut funktionierender Gasmärkte mit 19 Einsparungen im Jahr 2025 im Vergleich zu den Importmengen im Jahr 2019, wobei Schätzungen auf der Grundlage von Annahmen zu den Spotpreisen für fossile Brennstoffe im Jahr 2024 zugrunde gelegt wurden. Bei Annahme von (höheren) Preisen im Jahr 2022 würden die jährlichen Einsparungen von 140 Mrd. EUR im Jahr 2025 (etwa 0,75 % des BIP) auf 340 Mrd. EUR im Jahr 2030 (1,75 % des prognostizierten BIP) und bis zu 600 Mrd. EUR im Jahr 2040 (2,7 % des prognostizierten BIP) steigen. 20 1,2 % des geschätzten BIP der EU. Die Einsparungen bis 2040 werden unter der Annahme berechnet, dass bis 2040 eine Reduzierung der Treibhausgase um 90 % angestrebt wird. 7 marktgestützten Preisen ebenfalls dazu beitragen, sowohl die Gas- als auch die Stromkosten zu senken. Darüber hinaus werden Energieeffizienz und Einsparungen die Menge an Strom verringern, die die Verbraucher kaufen müssen. Maßnahme 1: Niedrigere Stromrechnungen Die Mitgliedstaaten können die Stromrechnungen schon heute senken. Dies erfordert sofortiges Handeln und ehrgeizigere Ziele, insbesondere in den Bereichen Netzentgelte und Besteuerung. a) Netzentgelte Mit den Netzentgelten werden die physische Modernisierung der Netze und der Betrieb des Netzes finanziert. Für Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau des Stromnetzes ist erhebliches Kapital erforderlich. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um den Einsatz erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung und die neue Nachfrage aus Industrie und Wirtschaft zu fördern. Gleichzeitig steigen die Kosten für den Betrieb des Stromnetzes21. Durch Netzentgelte, die Anreize für Systemeffizienz und die Nutzung von kostengünstigem sauberen Strom bieten, könnten die Kosten für den Betrieb des Gesamtsystems rasch gesenkt werden, indem beispielsweise der Bedarf und die Kosten im Zusammenhang mit Redispatch gesenkt werden, Nachfragespitzen und damit der Bedarf an Investitionen in das Netz verringert werden und letztlich die Netzentgeltkomponente der Energierechnung im Vergleich zu einem Verzicht auf Maßnahmen gesenkt wird. In Anbetracht des Umfangs der erforderlichen Investitionen kann eine zeitliche Streckung dieser Investitionen dazu beitragen, dass sich die Kosten für die Verbraucher in Grenzen halten. Dies ist besonders dann von Bedeutung, wenn bei diesen Investitionen der ungewisse künftige Anstieg der Stromnachfrage infolge der Elektrifizierung vorweggenommen wird, denn wenn all diese Investitionen den derzeitigen Nutzern auferlegt würden, könnte dies eine ungerechte Belastung für frühzeitige Nutzer darstellen und die Elektrifizierung verlangsamen22. 21 Von 2020 bis 2022 verdoppelten sich die Redispatch-Kosten auf fast 4,2 Mrd. EUR, das Countertrading verdoppelte sich auf 0,8 Mrd. EUR, und die sonstigen Kosten für das Engpassmanagement gingen auf 0,2 Mrd. EUR zurück, was auf die Effizienz des Netzbetriebs und die Kosten der Stromversorgung zurückzuführen ist, die 2022 aufgrund der Energiekrise besonders hoch waren. Electricity infrastructure development to support a competitive and sustainable energy system; ACER, Dez. 2024. 22 Solche Maßnahmen, die auf natürliche oder gesetzliche Monopole angewandt werden, dürften keine staatlichen Beihilfen darstellen und können mit den Grundsätzen der kostenorientierten Netztarife in Einklang stehen. Siehe Rn. 188 und 211 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe sowie Rn. 373-375 der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022. Im Fall der Wasserstoff-Grundstruktur in Deutschland („German Hydrogen Backbone“) stufte die Kommission eine solche Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe ein (Beschluss C(2024) 4366 final der Kommission in der Sache SA.113565). 8 Was Effizientere Netzentgelte zur Senkung der Kosten des Energiesystems Wie Die Kommission wird - ein Konzept für Tarifmethoden für Netzentgelte vorlegen, um Anreize für die Nutzung von Flexibilität und Investitionen in die Elektrifizierung zu schaffen und gleichzeitig die Anreize für Investitionen in das Netz zu erhalten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dies wird es den Netznutzern ermöglichen, ihren Energieverbrauch anzupassen oder ihn auf Zeiten und Orte zu verlagern, in bzw. an denen die kostengünstigsten Energiequellen zur Verfügung stehen und dies für das Gesamtsystem am kosteneffizientesten ist; - gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen, um dieses Konzept rechtsverbindlich zu machen; - Leitlinien vorlegen, um zu erläutern, wie die Mitgliedstaaten gegebenenfalls in konkreten Fällen ihre öffentlichen Mittel nutzen könnten, um die Netzentgelte zu senken, um die zusätzlichen Kosten zu decken, die sich aus Maßnahmen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung und Marktintegration ergeben, insbesondere Verbindungsleitungen, größere Projekte zum Netzausbau oder Infrastrukturen zum Offshore-Netzanschluss, im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen und dem Wettbewerbsrecht. So können beispielsweise beim Einsatz staatlicher Haushaltsmittel eine schnellere Abschreibung für Netzinvestoren ermöglicht und gleichzeitig Preisspitzen für die Verbraucher vermieden werden; - Leitlinien für vorausschauende Investitionen in Stromnetze vorlegen und gleichzeitig Erschwinglichkeit für die Verbraucher sicherstellen, um Netzbetreiber, Regulierungsbehörden und Mitgliedstaaten weiter zu unterstützen. Wann 2. Quartal 2025 Auswirkungen Flexibilität wird die Spitzennachfrage verringern und die Kosten für das Energiesystem und den Gesamtbedarf an neuen Netzinvestitionen senken. Durch die Vermeidung eines unkontrollierten Anstiegs der Netzverwaltungskosten, die sich ohne entsprechende Maßnahmen bis 2030 auf 26 Mrd. EUR erhöhen würden, werden die Netzentgelte, die die Verbraucher als Teil der Stromrechnung zahlen, gesenkt. b) Steuern und Abgaben Hohe Stromsteuern erhöhen die Stromrechnungen, und die derzeitige Steuerstruktur setzt keine Negativanreize, die die Nutzung von fossilen Brennstoffen gegenüber der Nutzung von Strom unattraktiver machen, und bremst so die Elektrifizierung und die Nachfrage nach günstigem, heimischem Strom. Auf Strom werden im Wesentlichen zwei Steuern erhoben: Mehrwertsteuer und Energiesteuer – ergänzt durch andere nationale Steuern. Die Energiebesteuerungsrichtlinie23 sieht eine Mindestbesteuerung (Verbrauchsteuern) von elektrischem Strom vor und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, den Steuersatz für energieintensive Industrien und Haushalte sowie für alle Industrien im Falle von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf null zu senken, soweit dies rechtlich möglich ist. 23 Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. 9 Steuersenkungen haben sich während der Energiekrise als sehr wirksam erwiesen, um die Energiekosten einzudämmen, als die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer und die Energiesteuern senkten und Einkommenstransfers an sozial schwache Gruppen vornahmen24. In Frankreich wurde die Stromverbrauchsteuer beispielsweise von 22,5 EUR/MWh auf 0,6 EUR/MWh gesenkt25. Eine solche Unterstützung sollte besonders zielgerichtet erfolgen, um das Ziel wirksam zu erreichen und gleichzeitig die fiskalischen Kosten so gering wie möglich zu halten26. Was Niedrigere Besteuerung von elektrischem Strom und Streichung von nichtenergetischen Kostenkomponenten aus den Rechnungen Wie Der Rat sollte die 2021 vorgeschlagene Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie abschließen, die darauf abzielt: i) die Besteuerung von Energieerzeugnissen auf die Energie- und Klimaziele der EU abzustimmen, ii) saubere Technologien zu fördern und iii) veraltete Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze, die derzeit die Verwendung fossiler Brennstoffe fördern, abzuschaffen. Die Kommission ist bereit, die Annahme weiterhin zu unterstützen. Die Kommission weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten i) nationale Steuern und Abgaben in der Stromrechnung auf die in der Energiebesteuerungsrichtlinie für Unternehmen vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersätze von 0,5 EUR/MWh senken können27, ii) den gemäß der MwSt-Richtlinie des Rates und ihrer Änderungsrichtlinie zulässigen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 5 % anwenden können28, iii) Abgaben abschaffen können, die nicht energiebezogen sind29, und iv) Abgaben zur Finanzierung der Energiepolitik in den Gesamthaushalts verlagern können30. Im Einklang mit der Energiebesteuerungsrichtlinie, gemäß der eine Senkung der Steuern auf Energie, die von Haushalten und energieintensiven Industrien verbraucht wird, bis auf null zulässig ist, wird die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, wie diese Flexibilität genutzt und sichergestellt werden kann, dass Elektrizität in allen Branchen niedriger besteuert wird als andere 24 Bericht über die Lage der Energieunion, Empfehlung der Kommission zu Energiearmut und Commission Staff Working document Accompanying the 2023 Recommendation on energy poverty; Europäische Kommission, 2023. National fiscal policy responses to the energy crisis; Bruegel, Juni 2023. 25 Recommendations for future-proof electricity market design in light of the 2021-23 energy crisis; Pollitt et al., 2024. 26 In der Mitteilung der Kommission über Haushaltspolitische Leitlinien für 2024 (COM(2023) 141 final) wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Maßnahmen deutlich gezielter auszurichten als in der Vergangenheit, von allgemeinen Entlastungen abzusehen und nur diejenigen zu schützen, die diesen Schutz wirklich benötigen, namentlich schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen. 27 In der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG sind Mindestverbrauchsteuersätze festgelegt, die die Mitgliedstaaten auf Energieerzeugnisse, einschließlich elektrischen Stroms, anwenden müssen. 28 In der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG ist ein Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % für Elektrizität, Erdgas und Fernwärme festgelegt, zudem ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von mindestens 5 % zulässig. Mit der Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Elektrizität von 5 % bestätigt. Die Anwendung der ermäßigten Sätze wird von den Mitgliedstaaten beschlossen. Die meisten Unternehmen können die auf elektrischen Strom entrichtete Mehrwertsteuer abziehen, sofern der Strom für steuerbare Tätigkeiten verwendet wird. 29 Direkt in der Rechnung oder in den Netzentgelten enthalten. 30 Dies bezieht sich insbesondere auf Abgaben im Rahmen von Förderregelungen für erneuerbare Energien. Mitunter werden auch andere Energieabgaben (z. B. Stilllegung kerntechnischer Anlagen) eingeführt. Einige Mitgliedstaaten könnten sich dafür entscheiden, bei einer sehr angespannten Haushaltslage einen Teil der energiepolitischen Kosten in der Rechnung zu belassen, um das Risiko erheblicher politischer Veränderungen auf nationaler Ebene so gering wie möglich zu halten. Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit können nicht auf den Haushalt übertragen werden, da dies dazu führen könnte, dass Anreize für die Laststeuerung wegfallen und die Gesamtsystemkosten steigen. 10 Energieträger und gleichzeitig unsere langfristigen Dekarbonisierungsziele verfolgt werden. Wann Nach Annahme der überarbeiteten Energiebesteuerungsrichtlinie. Zusätzliche Empfehlungen der Kommission im 4. Quartal 2025. Auswirkungen Sofortige Senkung der Energiekosten mit dem Potenzial, die Steuerkomponente (in EUR/MWh) mindestens zu halbieren, auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Steuersenkungen im Zeitraum 2022-2023 (siehe Abbildung 2). Beschleunigung der Elektrifizierung durch steuerliche Anreize und Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. c) Senkung der Versorgungskosten durch verstärkten Wettbewerb im Endkundengeschäft Derzeit haben 73 % der Haushalte in der EU sowie ein erheblicher Teil der kleinen und mittleren Unternehmen feste Stromverträge31. Viele von ihnen könnten ihre Stromrechnungen senken, indem sie zu einem günstigeren Versorger wechseln oder ihren Verbrauch in Zeiten niedrigerer Preise verlagern, sind aber nach wie vor mit Marktbarrieren konfrontiert. Schutzbedürftige Verbraucher benötigen besondere Aufmerksamkeit. Bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit sollten die besonderen Bedürfnisse einkommensschwacher Haushalte berücksichtigt werden, unter anderem durch flexible Abrechnungsoptionen, die verhindern, dass wirtschaftlich benachteiligte von der Versorgung ausgeschlossen werden. Energiegemeinschaften müssen ebenfalls gestärkt werden, damit lokale Gemeinschaften, Bürger und Unternehmen ihre Kräfte bündeln und in Projekte für saubere Energie auf lokaler Ebene investieren können; auf diese Weise könnten sie ihre Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, verkaufen und verbrauchen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU weiterhin ausreichende zweckgebundene Mittel bereitstellt, um die Vollendung der Energieunion zu unterstützen. Was Ermöglichung des Wechsels der Verbraucher zu günstigeren Energieversorgern und der Nutzung erschwinglicher erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Bekämpfung der Energiearmut Wie Die Kommission wird ein Bürger-Energiepaket vorschlagen, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu erhöhen und die soziale Dimension der Energieunion zu stärken, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen: - Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten, um bestehende Hindernisse abzubauen, damit Verbraucher durch Wechsel des Versorgers und des Vertrags bei ihren Energierechnungen sparen können. Unter anderem sollte dafür gesorgt werden, dass die Verbraucher die Rechnung verstehen, indem sie klare Informationen und Daten über den Energieverbrauch und die Preise erhalten, damit sie ihren Verbrauch auf Zeiten mit niedrigeren Preisen verlagern können32; - Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut, auch durch Energieeffizienz, und Ermöglichung der Erzeugung, der Nutzung und des Verkaufs erneuerbarer Energien durch Verbraucher und Gemeinschaften zu ihren eigenen Bedingungen, auch über Energiegemeinschaften. 31 2024 Market monitoring report on energy retail and consumer protection; ACER-CEER, September 2024. 32 Ebd. Die Wechselrate bei den Privathaushalten liegt bei 7,15 %. 11 Wann 3. Quartal 2025 (Bürger-Energiepaket) Auswirkungen Durch einen Wechsel zu dem Stromversorger mit den niedrigsten Preisen können Haushalte 150-200 EUR pro Jahr sparen33. Haushalte können durch die Teilnahme an Energiegemeinschaften 500-1 100 EUR pro Jahr einsparen34. Maßnahme 2: Senkung der Kosten der Stromversorgung Eine rasche und vollständige Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den Strombereich ist von entscheidender Bedeutung, um die Kosten der Stromversorgung zu senken: kürzlich angenommene Vorschriften über Genehmigungen, Verträge, Flexibilität, Stärkung der Verbraucher und Marktüberwachung können zu niedrigeren Kosten führen. Dies sollte durch die folgenden Sofortmaßnahmen ergänzt werden. a) Langfristige Elektrizitätsversorgungsverträge Die hohen und volatilen Gaspreise treiben die Strompreise in die Höhe. Durch Strombezugsverträge und langfristige Verträge zwischen Entwicklern sauberer Energie und industriellen Verbrauchern sowie Unternehmen können Letztere über einen langen Zeitraum von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren. Strombezugsverträge können eine Rolle dabei spielen, die Risiken bei Projekten zu verringern, indem sie es den Entwicklern erneuerbarer Energien ermöglichen, einen langfristigen Preis für ihre Erzeugung zu erzielen, wodurch Investitionsentscheidungen gefördert werden. Sie können zudem für langfristige Preisstabilität für industrielle Verbraucher sorgen. Obwohl die Nachfrage nach Strombezugsverträgen steigt35, müssen diese Verträge dennoch weiter gefördert und etabliert werden, auch bei energieintensiven Unternehmen, die sie nicht umfassend nutzen können und möglicherweise immer noch auf Hindernisse stoßen. Die Kommission wird ihre Bemühungen im Rahmen der Strommarktvorschriften verstärken, um Stromrechnungen von der Preisvolatilität zu entkoppeln, indem sie die Nutzung langfristiger Elektrizitätsversorgungsverträge fördert. Was Entkopplung der Stromrechnungen der Endkunden von den hohen und volatilen Gaspreisen Wie Abbau von Hindernissen für neue Akteure36, insbesondere energieintensive Industrien, beim Abschluss langfristiger Energieverträge durch Unterstützung nationaler Regelungen und die Einführung von Instrumenten zur Risikominderung. Die Kommission wird - gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Pilotprogramm auflegen, um einen Teil der von Unternehmen abgeschlossenen Strombezugsverträge für den langfristigen Bezug von Strom mit einem indikativen Betrag von 500 Mio. EUR abzusichern. Im Einklang mit dem Konzept für die Gestaltung des Strommarkts wird die Kommission mit der EIB zusammenarbeiten, um Strombezugsverträge, 33 Annual report on the results of monitoring the internal electricity and gas markets in 2021; ACER, Oktober 2022. 34 Collective energy sharing: CBA and survey evidence of the willingness to invest; Ovaere, 2023; die Vorteile eines kollektiven Eigenverbrauchs von 50-50 % Solar- und Windenergie und eines Verkaufs von überschüssiger Energie belaufen sich auf ca. 500-1 100 EUR/Jahr (2020-2022). 35 Bis 2024 war in der EU eine kumulierte Kapazität von 48,4 GW vertraglich vereinbart worden (Quelle: RE- Source). 36 Wie Kreditwürdigkeit, Vertragskomplexität und Verfügbarkeit von Absicherungen. Commercial PPAs; Baringa für die EIB, 2022. 12 einschließlich grenzüberschreitender Strombezugsverträge, auf technologieneutrale Weise zu fördern; - den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Gestaltung wirksamer Differenzverträge, auch in Kombination mit Strombezugsverträgen, zur Verfügung stellen; - neue Vorschriften zur Unterstützung der weiteren Entwicklung europäischer Terminmärkte und zur Erweiterung der Absicherungsmöglichkeiten annehmen. Wann Unverzügliche Beseitigung regulatorischer Hindernisse. 2. Quartal 2025: Koordinierung mit der EIB Bis zum 4. Quartal 2025: Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Gestaltung von Differenzverträgen Auswirkungen Größere Preisstabilität für Abnehmer, indem europäische Unternehmen dabei unterstützt werden, die Volatilität der Energiekosten zu bewältigen und Zugang zu besseren grenzüberschreitenden Absicherungsmöglichkeiten zu erhalten. Durch langfristige Verträge können die Erzeuger erneuerbarer Energien zudem ein garantiertes Einkommen erzielen, das zur Senkung der Kapitalkosten erforderlich ist; so kann der Druck auf Verbraucher und Steuerzahler verringert werden.37 b) Verkürzung der Genehmigungsfristen für neue saubere Energieversorgung und Energieinfrastruktur Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist zur Standardquelle für die kostengünstigste neue Stromerzeugung geworden38, 39. Die Vorlaufzeiten für neue Projekte können jedoch sieben bis zehn Jahre für Windenergieprojekte, acht bis zehn Jahre für Verteilernetzprojekte40 und mitunter sogar bis zu 17 Jahre für Übertragungsnetzprojekte41 betragen. Dies behindert den massiven Ausbau erneuerbarer Energien erheblich und kann sich auf das Wirtschaftsmodell der Projekte auswirken. Wie im Draghi-Bericht dargelegt, müssen die Behörden auf allen Ebenen – auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene – große Anstrengungen unternehmen, um die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der Netze, der Speicherung und der sauberen Energie zu beschleunigen. Dazu gehört auch die Genehmigung von Infrastrukturen, die für mehr Flexibilität im Stromnetz sorgen können, z. B. Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den kürzlich verabschiedeten Rechtsrahmen für die Genehmigung von Projekten im Bereich der sauberen Energie rasch umzusetzen42. In den Mitgliedstaaten, die die Dringlichkeitsverordnung umfassend genutzt haben, zeigen die jüngsten Reformen der Genehmigungsverfahren bereits Wirkung. So haben sich beispielsweise die Genehmigungen für neue Onshore- Windenergieprojekte als Folge der Anwendung schnellerer Genehmigungsverfahren 37 Phased European Union electricity market reform; Bruegel, März 2023. 38 Renewable power generation costs in 2023; Irena, September 2024. 39 Neben der Straffung der Genehmigungsverfahren tragen auch andere Faktoren zur Senkung der Kosten von Energieprojekten bei, etwa die Gewährleistung des Zugangs zu wettbewerbsfähigen Finanzierungsbedingungen, eine widerstandsfähige Lieferkette mit ausreichenden inländischen Produktionskapazitäten und qualifizierten Arbeitskräften sowie technologische Entwicklungen. 40 Guidance on EU permitting-related provisions on grid and renewable energy projects; Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber, Januar 2025. 41 Projekt Uckermarkleitung: 115 km lange 380-kV-Freileitung (siehe S&P). 42 Erneuerbare-Energien-Richtlinie; TEN-E-Verordnung; Richtlinie über die Märkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff. 13 während der Energiekrise in Deutschland seit 2022 mehr als verdreifacht, sodass die Zahl der Anlagen in einem Jahr (2023) um 48 % gestiegen ist43, und seit dem zweiten Quartal 2023 wurden rund 3 300 km an Übertragungsnetzen genehmigt, was eine Zeitersparnis von 12 Monaten bis zu drei Jahren bei den Genehmigungen bedeutet. Darüber hinaus ist ein großer Teil der Zeit, die die Genehmigungsverfahren für Investitionen in saubere Energie, Speicherung und Netze in Anspruch nehmen, für Umweltprüfungen bestimmt. Gezielte Aktualisierungen des Rechtsrahmens für Umweltprüfungen sind erforderlich, um die Genehmigungsverfahren für solche Projekte erheblich zu vereinfachen und zu verkürzen und gleichzeitig den Umweltschutz zu wahren und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Kürzere Fristen für die Genehmigung von Energieinfrastrukturen auf nationaler Ebene sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um die Energiekosten zu senken. Dies kann durch Maßnahmen wie die stillschweigende Genehmigung bestimmter Verwaltungsentscheidungen im Genehmigungsverfahren, sofern dieser Grundsatz im nationalen Rechtssystem besteht, und durch zentrale Anlaufstellen für Entwickler erleichtert werden. Der Draghi-Bericht kommt auch zu dem Schluss, dass die Digitalisierung der nationalen Genehmigungsverfahren in der EU stärker in den Mittelpunkt gerückt und der Mangel an Ressourcen in den Genehmigungsbehörden behoben werden muss. Das Genehmigungsverfahren und die ökologischen und geologischen Daten, die für Investitionen in saubere Energie benötigt werden, müssen digitalisiert werden. Darüber hinaus werden detailliertere Daten über das Ressourcenpotenzial für Wind- und Solarenergie in der gesamten EU den Mitgliedstaaten dabei helfen, die zur Erreichung ihrer nationalen Ziele erforderlichen Gebiete zu erfassen und Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie auszuweisen, wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehen. Die Straffung der Genehmigungsverfahren wird sich auch auf hybride Energieprojekte erstrecken, bei denen mehrere Technologien, z. B. eine erneuerbare Energiequelle und ein Speicher, denselben Netzanschluss nutzen. Schließlich wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, die derzeitigen Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren für den Einsatz neuer Kernenergietechnologien wie kleiner modularer Reaktoren zu straffen. 43 15,2 GW im Jahr 2024 (EE-Statistik Auswertung Januar 2025.). Siehe auch Reuters. 14 Was Verkürzung der Genehmigungsfristen zur Beschleunigung der Energiewende Wie Die Mitgliedstaaten sollten - Genehmigungs- und Regulierungsverfahren durch eine rasche Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften beschleunigen; - die nationalen Genehmigungsbehörden stärken, auch durch öffentliche Mittel und mit ausreichendem Humankapital, und einheitliche Digitalisierungsansätze für Genehmigungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausloten. Die Europäische Kommission wird die Mitgliedstaaten unterstützen, und zwar durch - Erstellung spezieller Leitlinien für innovative Formen des Einsatzes erneuerbarer Energien44 sowie für spezielle Netz- und Speichergebiete; - gezielte Unterstützung bei der Umsetzung durch Erweiterung des Umsetzungsplans der Initiative „Accele-RES“ und unter anderem durch vollständige Ausschöpfung des Potenzials der Sachverständigengruppe für Genehmigungsverfahren und der konzertierten Aktion (CA-RES)45; ergänzt wird dies durch einen Umsetzungsdialog, um die verbleibenden Genehmigungshindernisse und das mögliche weitere Vorgehen zu ermitteln; - die Stärkung des Austauschs bewährter Verfahren und die Ermittlung von Hindernissen und Lösungen durch Netzwerke und Sachverständigengruppen nationaler Behörden, die für Genehmigungen zuständig sind, sowie den Dialog mit regionalen, nationalen und lokalen Interessenträgern; - die Verbesserung eines Online-Leitfadens für Genehmigungen für die Mitgliedstaaten; 46 - Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI)47, Sensibilisierung der Mitgliedstaaten für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2025 und Einführung einer neuen TSI- Vorzeigeinitiative im Jahr 2026. Die Kommission wird - Legislativvorschläge vorlegen, um die Genehmigungsverfahren für Netze, Speicher und erneuerbare Energien zu beschleunigen, einschließlich der Straffung von Umweltprüfungen und der Verkürzung der Genehmigungsfristen im Rahmen des Pakets zum Thema „europäische Netze“; - die Straffung der Genehmigungsverfahren für neue Kernenergietechnologien bewerten und eine SMR-Mitteilung veröffentlichen. 44 Wie Agri-Photovoltaik, gebäudeintegrierte Photovoltaiksysteme (GIPV) und Balkonsolaranlagen. 45 Konzertierte Aktion zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (https://www.ca-res.eu/). 46 Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Fragen und Antworten. 47 Verordnung (EU) 2021/240 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung. 15 Wann So bald wie möglich: Anpassung der nationalen Genehmigungsregelungen. Mitte 2025: - Veröffentlichung neuer, detaillierterer Daten über Potenziale für Offshore- Windenergie und Fotovoltaik über das Energy and Industry Geography Lab (April 2025); - Leitlinien zu innovativen Formen des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie zu Beschleunigungsgebieten für Netze und Speicher; - Unterstützung bei der Umsetzung. Zusammen mit dem Paket zum Thema „europäische Netze“: Legislativvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich Netze, Speicherung und erneuerbare Energien. 2026: Neuer Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für TSI-Vorzeigeprojekte; SMR-Mitteilung Auswirkungen Durch die Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und die neuen Maßnahmen kann die Dauer der Genehmigungsverfahren wie folgt reduziert werden: auf weniger als sechs Monate für einfachere Projekte wie das Repowering in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und auf 12 Monate außerhalb dieser Gebiete; auf weniger als 12 Monate oder zwei Jahre bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien (innerhalb oder außerhalb von Beschleunigungsgebieten) und bei komplexen Projekten etwa im Bereich der Offshore-Windenergie auf weniger als zwei Jahre in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und drei Jahre außerhalb dieser Gebiete. Darüber hinaus werden durch den gestärkten Rechtsrahmen bestehende Lücken geschlossen. c) Netze und Verbindungsleitungen als Wegbereiter für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie Ein effizientes Netz sorgt dafür, dass die Energie vom Ort ihrer Erzeugung an den Ort fließt, wo sie benötigt wird. Dadurch werden Preisspitzen abgemildert und sichergestellt, dass alle von Energie zu den bestmöglichen Kosten profitieren. Daher ist es wichtig, Gebiete mit einem großen verfügbaren Potenzial für saubere Energie mit europäischen Regionen mit hohem Energiebedarf zu verbinden, damit erschwingliche Energie dorthin geliefert werden kann, wo sie am dringendsten benötigt wird. In diesem Jahrzehnt sind 584 Mrd. EUR für Investitionen in die Stromnetze erforderlich48,49. Dem Bedarf an grenzüberschreitender Infrastruktur wird oft nicht durch konkrete Projekte entsprochen, was zu unangemessenen Preisunterschieden zwischen einigen Regionen führt, wie kürzlich in Südosteuropa festgestellt wurde. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) stellt fest, dass 32 GW der bis 2030 benötigten grenzüberschreitenden Kapazität noch nicht umgesetzt wurden50. Große Infrastrukturprojekte von regionaler oder europaweiter Bedeutung stehen vor Herausforderungen im Zusammenhang mit steigenden Projektkosten51 und der gerechten 48 EU-Aktionsplan für Stromnetze (COM(2023) 757 final). 49 Redispatch and Congestion Management; Gemeinsame Forschungsstelle, Mai 2024. 50 Electricity infrastructure development to support a competitive and sustainable energy system; ACER, Dez. 2024. 51 Celtic Interconnector: von 930 Mio. EUR auf 1 482 Mio. EUR (CRE), Golf von Biskaya: von 1 750 Mio. EUR auf 2 600 Mio. EUR (CRE). Die Kosten des Projekts „Princess Elisabeth Island“ sind Berichten zufolge von 2,2 Mrd. EUR auf 7-8 Mrd. EUR gestiegen (The Brussels Times: 1 und 2). 16 Aufteilung von Kosten und Nutzen52. Vier Beispiele für fehlende Verbindungsleitungen bei Vorzeigeprojekten:  die Schaffung eines integrierten Offshore-Netzes in der Nordseeregion;  die weitere Stärkung der physischen Integration der baltischen Staaten mit Mittel- und Nordeuropa nach der Synchronisierung des Stromnetzes der baltischen Staaten und die Gewährleistung der Sicherheit der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Ostseeraum;  der Ausbau des Verbundgrads zwischen der Iberischen Halbinsel und dem übrigen Europa;  die Verbesserung der Interkonnektivität und Marktintegration zwischen Südosteuropa und Mitteleuropa. Die Vorteile dieser Vorzeigeprojekte werden auch außerhalb der Mitgliedstaaten, in denen die Projekte durchgeführt werden, spürbar werden. Daher kann die Energieunion nur durch die Konzeption neuer Projekte und die Beschleunigung und Fertigstellung bestehender Projekte verwirklicht werden. Angesichts des Umfangs und der Auswirkungen dieser Projekte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU weiterhin ausreichende Mittel bereitstellt, um die Fertigstellung der Verbindungsleitungen der Energieunion sowohl auf grenzüberschreitender als auch auf nationaler Ebene zu unterstützen. Investitionen zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele der EU und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Energieunion bieten eine Chance für Europa, die Energiepreise zu senken, seine Energiesicherheit zu erhöhen und eine Führungsrolle bei sauberen Technologien zu übernehmen53. Darüber hinaus muss gemäß der Mitteilung über den Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen54 sichergestellt werden, dass aus dem EU- Haushalt europäische öffentliche Güter, insbesondere grenzüberschreitende Projekte, unterstützt werden. Gleichzeitig muss die bestehende Infrastruktur effizient genutzt werden. So sollten beispielsweise mindestens 70 % der Kapazität der Verbindungsleitungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel zur Verfügung gestellt werden, doch die meisten Mitgliedstaaten sind noch weit von diesem Ziel entfernt55. Auf nationaler Ebene nehmen die Anträge auf Anschluss an Verteilernetze in ganz Europa exponentiell zu und führen zu langen Wartezeiten, wodurch der Einsatz erneuerbare Energien, die Elektrifizierung und die Einrichtung von Industrieclustern verlangsamt und Investitionen behindert werden. Neben Stromnetzen sind auch neue Wasserstoff-, Kohlenstoff- und Nahwärmenetze erforderlich. 52 Im Jahr 2024 wurde ein Projekt für eine Verbindungsleitung zwischen Schweden und Deutschland (siehe FT) aufgrund von Diskrepanzen bei der Aufteilung der Konsumentenrente annulliert. 53 Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (COM(2025) 46 final, S. 5 und 8). 54 Register der Kommissionsdokumente (COM(2025) 46). 55 Zahlreiche ÜNB in Gebieten mit starker Vermaschung des EU-Stromnetzes stellten 2023 im Durchschnitt zwischen 20 % und 50 % der physischen Kapazität bestimmter Netzelemente zur Verfügung. Ein Anteil von 70 % ist also noch in weiter Ferne. Cross-zonal capacities and the 70 % margin available for cross-zonal electricity trade; ACER, Juli 2023. 17 Was Beschleunigung des Ausbaus, der Modernisierung und der Digitalisierung der Netze Wie Aufbauend auf den Maßnahmen des 2023 verabschiedeten Aktionsplans für Stromnetze wird die Kommission ein Paket zum Thema „europäische Netze“ vorlegen, das aus Legislativvorschlägen und nichtlegislativen Maßnahmen besteht, um u. a. die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-Verordnung) zu vereinfachen, die grenzüberschreitende integrierte Planung und Durchführung von Projekten, insbesondere in Bezug auf Verbindungsleitungen, zu gewährleisten, die Genehmigungsverfahren zu straffen, die Planung der Verteilernetze zu verbessern, die Digitalisierung und Innovation zu fördern sowie den Bedarf in der Fertigung sichtbarer zu machen. Dabei wird ein Top-down-Planungsansatz verfolgt, bei dem regionale und europäische Interessen integriert werden; zudem wird ein effektiver Kostenteilungsmechanismus (z. B. für grenzüberschreitende Projekte) für ein optimiertes Energiesystem entwickelt. Die EIB wird ferner ein „Netzherstellungspaket“ für die europäische Lieferkette nach dem Vorbild des Pakets für die Windkraft einführen, um Rückgarantien für die Hersteller von Netzkomponenten mit einem Richtbetrag von mindestens 1,5 Mrd. EUR bereitzustellen. Wann Das Paket zum Thema „europäische Netze“ soll bis zum 1. Quartal 2026 vorgelegt werden. Auswirkungen Durch Investitionen in Höhe von jährlich 2 Mrd. EUR in grenzüberschreitende Netze entsteht den Bürgerinnen und Bürgern ein Nutzen von 5 Mrd. EUR pro Jahr56. Vorausschauende Investitionen, hervorragende Anlagenleistung und netzfreundliche Flexibilität könnten den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit Verteilernetzen um 12 Mrd. EUR jährlich senken57, was 18 % des gesamten Investitionsbedarfs entspricht.58 Durch die Priorisierung der regionalen oder europäischen Vorteile in den nationalen Plänen werden Ineffizienzen und unnötige Kosten, die von den Verbrauchern zu tragen sind, begrenzt. Der Einsatz netzverbessernder Technologien ist nicht weitverbreitet, obwohl sie die Netzkapazität bis 2040 um 20-40 % erhöhen und die Kosten für den konventionellen Netzausbau um bis zu 35 % senken könnten59. d) Förderung der Flexibilität Mehr Flexibilität im System, z. B. durch Speicherung und Laststeuerung, trägt dazu bei, Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auszugleichen, indem die Kunden ermutigt werden, ihren Stromverbrauch auf Zeiten zu verlagern, in denen mehr Strom zur Verfügung steht oder die Nachfrage geringer und der Strom daher billiger ist. Dies reduziert Preisspitzen und Phasen von Negativpreisen, verringert die Volatilität und trägt insgesamt zu niedrigeren und stabileren Strompreisen bei. Elektrifizierte Nachfrage wie neue Elektromobilitätsflotten kann bei der Bereitstellung von Flexibilitätsdiensten eine Rolle spielen. In vielen Mitgliedstaaten bestehen mit Blick auf die Laststeuerung und Speicherung Hindernisse60 beim Zugang zu Großhandelsmärkten oder bei der Teilnahme an Hilfs- und Engpassmanagementdiensten. In zehn Mitgliedstaaten gibt es keinen ordnungsgemäß 56 System needs study; ENTSO-E, Mai 2023. 64 GW, einschließlich Nicht-EU-Länder in Randlage. 57 The role of electricity distribution systems in assessing flexibility needs; Gemeinsame Forschungsstelle, 2024. 58 Grids for Speed; Eurelectric, Mai 2024. 59 Darüber hinaus können Technologien wie Wettersensoren dazu beitragen, den Betrieb des Stromnetzes zu verbessern. 60 Demand response and other DER: what barriers are holding them back; ACER, Februar 2024. 18 festgelegten Rechtsrahmen für Aggregatoren, was sie daran hindert, sich an solchen Diensten zu beteiligen, die den Verbrauchern Vorteile bringen können. In zehn Mitgliedstaaten haben weniger als 30 % der Haushalte Zugang zu intelligenten Messsystemen (die Echtzeitinformationen über den Energieverbrauch bereitstellen). Ihre Einführung muss beschleunigt werden61. Einige industrielle Verbraucher können erheblich zur Netzflexibilität beitragen, indem sie ihren Energieverbrauch auf Zeiten mit geringer Nachfrage verlagern, die Kosten senken und die Systemstabilität verbessern. Was Erhöhung der Systemflexibilität durch Einsatz von Speicheranlagen und Laststeuerung Wie Die Mitgliedstaaten müssen - rasch die EU-Vorschriften über den Marktzugang für Speicheranlagen und Laststeuerung umsetzen und die nationalen Hindernisse beseitigen. Die Kommission wird - die Anforderungen an staatliche Beihilfen für Regelungen für nichtfossile Flexibilität im neuen Rahmen für staatliche Beihilfen präzisieren, um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, ihre Fördermechanismen so zu gestalten, dass die Verbraucher Anreize erhalten, Flexibilität für das System bereitzustellen; - neue Vorschriften zur Laststeuerung annehmen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher die Flexibilität in vollem Umfang nutzen können. Durch diese Vorschriften werden die verbleibenden Hindernisse für Laststeuerungs- und Speicherdienstleistungen im Elektrizitätsbinnenmarkt beseitigt; - die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu einem Instrument für saubere Flexibilität einholen, das auf Strombezugsverträgen und der Verpflichtung der Industrie zum Verbrauch von sauberem Strom beruht und gleichzeitig so konzipiert ist, dass die Risiken von Wettbewerbsverzerrungen und Subventionswettläufen im Binnenmarkt gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen ausreichend begrenzt werden. Wann Die Mitgliedstaaten müssen nationale Hindernisse unverzüglich beseitigen. Überarbeiteter Rahmen der Kommission auf der Grundlage der Vorschriften für staatliche Beihilfen bis zum 2. Quartal 2025; neue Vorschriften für die Laststeuerung bis zum 1. Quartal 2026. Auswirkungen Die vollständige Verwirklichung eines auf Marktintegration, Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und flexible Kapazität gestützten Stromnetzes könnte dazu führen, dass die Großhandelspreise für Strom in der EU im Durchschnitt um 40 % sinken62. Mehr Flexibilität kann zu spürbaren Kosteneinsparungen führen: Schätzungen der Industrie gehen von einem Betrag von 2,7 Mrd. EUR pro Jahr aus, der bis 2030 durch vermiedene Spitzenerzeugungskapazitäten eingespart werden kann63. 61 2024 Market Monitoring Report on Energy Retail and Consumer Protection; ACER und CEER, September 2024. 62 Energy and climate transition: How to strengthen the EU’s competitiveness; Business Europe, Juli 2024. 63 Demand-side flexibility: Quantification of benefits in the EU; DNV für SmartEn, September 2022. 19 Die Nachfrageflexibilität sollte auch auf dem Endkundenmarkt gefördert werden, indem den Unternehmen und Verbrauchern, die sich freiwillig an der Integration des Energiesystems beteiligen, niedrigere Preise angeboten werden. Was Leitlinien zur Förderung der Vergütung von Flexibilität in Endkundenverträgen Wie Die Kommission wird - Leitlinien zur Förderung der Vergütung von Flexibilität in Endkundenverträgen ausarbeiten; - eine Vielzahl standardisierter marktbasierter Systeme vorschlagen, die auf die verschiedenen Bedürfnisse der Industrie und anderer Verbraucher zugeschnitten sind und auf Systemen aufbauen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehen. Wann 4. Quartal 2025 Auswirkungen Eine gerechte Vergütung der von den Verbrauchern bereitgestellten Flexibilität in Endkundenverträgen kann deren Stromkosten um bis zu 12-42 % senken64,65 und Vorteile für Flexibilität und Systemintegration in Höhe von 10- 29 Mrd. EUR bringen66,67. Maßnahme 3: Gewährleistung gut funktionierender Gasmärkte Der Preis für importiertes Erdgas wirkt sich unmittelbar auf die Strompreise aus und erhöht die Marktvolatilität. Die Großhandelspreise für Gas in der EU sind nicht vollständig auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt und liegen im Durchschnitt fast fünfmal so hoch wie in den USA, während sie vor der Krise doppelt bis dreimal so hoch waren68. Dieser Preisunterschied hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Angesichts der Bedeutung der Gasmärkte für unsere Wirtschaft ist es unerlässlich, ein optimales Funktionieren dieser Märkte zu gewährleisten. Eine umfassende Regulierungsaufsicht und eine enge Zusammenarbeit zwischen Energie- und Finanzregulierungsbehörden sind erforderlich, um Marktmanipulationen zu verhindern und etwaige Schlupflöcher im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz, Informationsasymmetrie und dem Risiko einer Marktkonzentration zu schließen. Daher hat die Kommission Anfang dieses Monats eine Gasmarkt-Taskforce eingerichtet, die die Erdgasmärkte der EU umfassend prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen soll, um ein optimales Funktionieren der Märkte sicherzustellen und Geschäftspraktiken zu unterbinden, die die marktbasierte Preisbildung verzerren; dabei werden die Lehren aus der Energiekrise berücksichtigt. 64 2024 Market monitoring report on energy retail and consumer protection; ACER-CEER, September 2024 (SE-Fallstudie). 65 Die meisten Haushalte, die jährlich 50-145 EUR in Energiemanagementsysteme für Wohngebäude investieren, die flexible Energiesysteme (wie Wärmepumpen mit Fotovoltaik, Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeichern oder Elektrofahrzeuge) nutzen, würden Kosteneinsparungen erzielen. Dodging the electricity price hike: Can demand-side flexibility compensate for spot price increases for households in Germany?; Stute et al. (Fraunhofer Forschungsinstitut), Februar 2024. 66 Energy efficiency 2.0 – Engineering the future energy system; Danfoss Impact Issue Nr. 4, 2023. 67 Demand-side flexibility: Quantification of benefits in the EU; DNV für SmartEn, September 2022. 68 Decarbonising for competitiveness: four ways to reduce European energy prices; Bruegel, Dezember 2024. Es sei darauf hingewiesen, dass in den USA in erheblichem Umfang Erdgas im eigenen Land gefördert wird und daher davon auszugehen ist, dass die Großhandelspreise für Gas zum Teil niedriger sind als in der EU. 20 Um rasch gegen rechtswidriges Verhalten auf den Gasmärkten vorgehen zu können, sollten die Energie- und Finanzregulierungsbehörden wirksam in der Lage sein, Marktentwicklungen zu überwachen und potenzielle Fälle von Marktmissbrauch (d. h. Marktmanipulation und Insider-Geschäfte) aufzudecken und zu verfolgen. Die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung und dem Datenaustausch zwischen den nationalen Energie- und Finanzregulierungsbehörden sowie zwischen ACER und ESMA muss verstärkt und erweitert werden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Regulierungsbehörden über alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um Marktmissbrauch zu verfolgen und zu ahnden, und dass sie mit den nötigen Mitteln ausgestattet sind, um Untersuchungen in diesem Bereich vorrangig durchführen zu können. Darüber hinaus sollte ACER ihre neuen grenzüberschreitenden Untersuchungsbefugnisse in vollem Umfang nutzen, um die nationalen Energieregulierungsbehörden zu unterstützen. Was Gewährleistung gut funktionierender Gasmärkte Wie Anfang dieses Monats richtete die Kommission eine Gasmarkt-Taskforce ein, die die EU-Erdgasmärkte umfassend prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen soll, um ein optimales Funktionieren der Märkte sicherzustellen und Geschäftspraktiken zu unterbinden, die die marktbasierte Preisbildung verzerren; dabei werden die Lehren aus der Energiekrise berücksichtigt. Die Kommission wird eine breit angelegte Anhörung der Interessenträger einleiten, um zu prüfen, ob weitere Änderungen von Rechtsvorschriften erforderlich sind, um eine vollständige und nahtlose Regulierungsaufsicht zu gewährleisten, die Vorschriften für Energie und Finanzmärkte (MiFID/REMIT) anzugleichen und zu stärken und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die auf den Finanzmärkten für Energie handeln (einheitliche Berichterstattung), zu verringern. Die Themen dieser Anhörung sind die verschiedenen Aspekte der Regulierungsstruktur69, der gemeinsame Aufsichtsansatz der Energie- und Finanzregulierungsbehörden und die Schaffung einer gemeinsamen harmonisierten Datenbank mit allen relevanten Marktdaten, zu der alle Aufsichtsbehörden uneingeschränkt Zugang haben. Sie wird auch bestimmte Aspekte des Funktionierens von Spotmärkten abdecken, z. B. die Anwendung von Anforderungen, die an das Regelwerk für Finanzinstrumente angelehnt sind, auf Spot-Energiebörsen. Wann Die Arbeit der Gasmarkt-Taskforce wird bis zum 4. Quartal 2025 abgeschlossen sein. Auswirkungen Durch die Umstellung der Gasimportverträge von der Ölindexierung auf eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage hat die EU in den letzten zehn Jahren bereits rund 67 Mrd. EUR eingespart70. Die Integration des EU-Gasmarkts bringt Nettovorteile in Form von Preiskonvergenz und Transparenz mit sich71. Die Gasmarkt-Taskforce wird sich auf die Gewährleistung gut funktionierender Gasmärkte und eine marktbasierte Preisbildung in diesen Märkten konzentrieren. Nach Möglichkeit sollten Alternativen zu Erdgasimporten geprüft werden, insbesondere die Elektrifizierung oder die Förderung der Erzeugung von Biogas und Biomethan im Einklang mit REPowerEU. Die Nachfragebündelung und die gemeinsame Beschaffung können eine 69 Einschließlich der Parameter für die Anwendung der sogenannten Ausnahme für Nebentätigkeiten, der Vorschriften über Leistungsschalter und Positionslimits, der für Handelsplätze und Marktteilnehmer geltenden Anforderungen sowie bestimmter Aspekte des Funktionierens von Spotmärkten (z. B. die Anwendung von Anforderungen, die an das Regelwerk für Finanzinstrumente angelehnt sind, auf Spot-Energiebörsen). 70 Despite short-term pain, the EU’s liberalised gas markets have brought long-term financial gains; IEA, 2021. 71 European natural gas markets: taking stock and looking forward; Chyong, März 2019. 21 wichtige Rolle dabei spielen, die Schaffung von Märkten für Energiequellen und Materialien, die für die Erzeugung sauberer Energie benötigt werden, zu beschleunigen. Durch die Nachfragebündelung und die Annahme gemeinsamer Beschaffungsstrategien im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln können Abnehmer in der EU ihr kollektives wirtschaftliches Gewicht nutzen, ihre Verhandlungsposition stärken und bessere Bedingungen mit Lieferanten aushandeln. Dieser Ansatz wurde auch von Japan verfolgt, das seit Langem Investitionen in die Exportinfrastruktur in Ländern unterstützt, die Flüssigerdgas (LNG) erzeugen. Die gemeinsame Kaufkraft der EU sollte genutzt werden, indem die Möglichkeit längerfristiger vertraglicher Verpflichtungen geprüft wird, um die Preise stabiler zu machen, z. B. durch die Sicherung von Gasverflüssigungsrechten oder Kaufoptionen. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, geopolitische Erwägungen und die Klimaziele könnten die EU und/oder die Mitgliedstaaten auch EU-Importeure bei Direktinvestitionen in Exportinfrastrukturen im Ausland unterstützen, indem sie privaten Investoren Darlehen zu Sonderbedingungen gewähren. Darüber hinaus können eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und flexiblere Befüllungspfade mit Unterstützung der Kommission dazu beitragen, Systembelastungen zu verringern und Marktverzerrungen im Zusammenhang mit der Wiederbefüllung von Gasspeichern zu vermeiden und somit die Wiederbefüllung zu besseren Einkaufsbedingungen und die Versorgungssicherheit zu unterstützen. Was Nutzung der Kaufkraft der EU für bessere Bedingungen für importiertes Erdgas Wie Die Kommission wird - sich unverzüglich mit zuverlässigen LNG-Lieferanten in Verbindung setzen, um zusätzliche kostengünstige Importmöglichkeiten im Rahmen von bestehenden und künftigen Projekten für den LNG-Export zu ermitteln; - unter anderem eine Nachfragebündelung für EU-Unternehmen vorschlagen, die Tolling-Verträge mit LNG-Anlagen weltweit und LNG- Lieferoptionsverträge mit vertrauenswürdigen LNG-Erzeugern abschließen; - Optionen prüfen, die über die Nachfragebündelung hinausgehen, sowie andere Ansätze (z. B. das japanische Modell) untersuchen. Wann 1.-2. Quartal 2025 Auswirkungen Bessere Möglichkeiten für Abnehmer in der EU, LNG im Rahmen langfristiger Verträge zu beziehen, können vor Preisschwankungen schützen und den Zugang zu niedrigeren Preisen ermöglichen, wodurch die EU-Preise näher an die Weltmarktpreise herangeführt werden. Der Schutz der Abnehmer in der EU vor Preisschwankungen bei fossilen Brennstoffen könnte zu einer erheblichen kurzfristigen Senkung der Endkundenpreise führen. Maßnahme 4: Energieeffizienz – Erzielung von Energieeinsparungen Energieeffizienz ist ein wichtiger Faktor für erschwingliche Energie in Industrie und Haushalten sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Durch sie werden die Auswirkungen hoher, volatiler Energiepreise auf die Verbraucherrechnungen begrenzt. Die EU-Industrie hat ihren Energieverbrauch seit dem Jahr 2000 um etwa 20 % gesenkt, und das bei steigender Industrieproduktion. Um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen Energieeffizienzlösungen genutzt werden. Die Förderung eines Binnenmarkts für Energieeffizienzdienstleistungen wird es den Europäerinnen und Europäern ermöglichen, von Dienstleistungen zu profitieren, die ihnen helfen können, ihre 22 Energierechnungen zu den bestmöglichen Kosten zu senken, insbesondere solche mit hohen Vorlaufkosten72. Ein verbesserter Markt für Energieeffizienzanbieter kann dazu beitragen, dass mehr Unternehmen Beratung zu effizienten Lösungen erhalten, z. B. zur Wiederverwendung ihrer Prozesswärme. Was Ein Energieeffizienzmarkt von europäischer Dimension Wie Durch das europäische Bündnis zur Energieeffizienzfinanzierung wird die Kommission den Zugang zu Kapital verbessern und finanzielle Anreize zur Unterstützung von Marktteilnehmern schaffen, die Energieeffizienzlösungen für Unternehmen anbieten. Die Kommission wird eine weitere Unterstützung des Programms der EIB- Gruppe für Energieeffizienz in KMU prüfen, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMU zu steigern, die Einführung energieeffizienter und erneuerbarer Lösungen zu fördern und die Klimaresilienz zu stärken. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe die Einrichtung eines EU-Garantiesystems prüfen mit dem Ziel, die Energieeffizienzdienstleistungen zu verdoppeln. Für 2026 ist ein Pilotprojekt vorgesehen, das möglicherweise im Rahmen der InvestEU- Mischfinanzierungsmaßnahme mit LIFE-CET für technische Hilfe durchgeführt wird. Hierfür sind zusätzliche InvestEU-Mittel erforderlich, die durch die Optimierung des Einsatzes der EU-Garantie, die derzeit im Rahmen verschiedener EU-Mandate, einschließlich der Mandate aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum, zur Verfügung steht, gewonnen werden sollen. Wann Erste Blaupause für ein Garantiesystem im 4. Quartal 2025. Start der Partnerschaft im 3. Quartal 2025. Bewertung eines EU-weiten Marktes für ein Zertifizierungssystem für Energieeinsparungen bis zum 4. Quartal 2025. Auswirkungen Erhöhung des Angebots an Finanzierungslösungen für Energieeffizienzprodukte. Dies geschieht durch Dienstleistungen von Dienstleistungsunternehmen im Energiesektor73; Ziel ist es, den Umfang dieses Markts auf bis zu 4-6 Mrd. EUR pro Jahr zu verdoppeln; dadurch könnten Verbraucher bei der Renovierung von Gebäuden 25-30 % und bei der öffentlichen Beleuchtung bis zu 70-80 %74 der Energiekosten einsparen. Zweitens senken energieeffiziente Produkte unmittelbar die Energiekosten. Die vielen nicht konformen Produkte, die aus Drittländern importiert werden, beeinträchtigen jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Lieferanten und verringern die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Was Zugang der Verbraucher zu effizienteren Geräten und Produkten mit längerer Lebensdauer Wie Die Mitgliedstaaten sowie die nationalen Marktüberwachungs- und Zollbehörden sollten die nationale Marktüberwachung und Durchsetzung stärken, auch in Bezug auf den Zoll und Online-Marktplätze. Im Einklang mit der Mitteilung zum 72 Die EU-Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen in den Bereichen Wohnraum, Unternehmen und öffentliche Infrastruktur im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionspolitik (Mittelzuweisung im Rahmen des derzeitigen MFR) beliefen sich auf 4,9 Mrd. EUR für intelligente Energiesysteme, 8,9 Mrd. EUR für erneuerbare Energien und 21,8 Mrd. EUR für Energie. 73 Ein Dienstleistungsunternehmen im Energiesektor ist ein Unternehmen, das Energiedienstleistungen anbietet, darunter die Durchführung von Energieeffizienzprojekten oder Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, häufig mit schlüsselfertiger Lieferung. 74 Energy Performance Contracting in the EU – 2020-2021; JRC, 2021. 23 elektronischen Handel unterstützt die EU deren Maßnahmen und die weitere Zusammenarbeit mit Online-Marktplätzen. Die Kommission wird die Energieverbrauchskennzeichnungs- und Ökodesignvorschriften der Union aktualisieren, bewährte Verfahren austauschen, IT-Instrumente75 verbessern und die Einhaltung durch die Betreiber durch klarere Informationen und Leitlinien erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, Anreize für Verbraucher zu setzen, ihre alten Haushaltsgeräte durch energieeffiziente Alternativen zu ersetzen. Wann Unverzüglich Auswirkungen Schätzungen zufolge haben die EU-Binnenmarktvorschriften für energieeffiziente Geräte und Produkte im Jahr 2023 zu Einsparungen in Höhe von rund 120 Mrd. EUR bei den Energierechnungen geführt; diese Einsparungen dürften bis 2030 auf etwa 162 Mrd. EUR ansteigen76. Dennoch gehen jedes Jahr schätzungsweise 10 % (d. h. über 10 Mrd. EUR) dieser potenziellen Einsparungen durch den Verkauf von Produkten verloren, die nicht den Vorschriften entsprechen77. Säule II: Vollendung der Energieunion Trotz unseres Erfolges beim Aufbau eines vernetzten Energiemarktes ist die Vollendung einer echten Energieunion noch nicht abgeschlossen. Da die EU mit steigenden Energiekosten konfrontiert ist, die die Haushalte belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigen, was sich insbesondere auf energieintensive Sektoren auswirkt, ist ein transformativer Ansatz erforderlich. Deshalb müssen wir weiter an längerfristigen strukturellen Maßnahmen arbeiten, um die sauberere und günstigere Energie, die wir benötigen, zu erhalten und uns weiter in Richtung einer echten Energieunion zu bewegen; dafür bedarf es unter anderem verstärkter Investitionen in Forschung und Innovation für Lösungen für saubere Energie. Die EU muss auf dem Weg zur Elektrifizierung und zu einem vollständig integrierten Energiebinnenmarkt vorankommen, um Verbundziele zu erreichen und Komplementaritäten zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen, um eine echte Energieunion zu schaffen, die allen zugutekommt. Dieser Aktionsplan ist der erste Schritt hin zu mehr Vernetzung und Integration. Aus diesem Grund wird die Kommission in den kommenden Monaten eine Reihe von Initiativen auf den Weg bringen, die darauf abzielen, das Governance-System für die Energieunion zu stärken, saubere Energie auszubauen, unsere Versorgungssicherheit zu verbessern und die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu senken. Maßnahme 5: Vollendung der Energieunion Aufbauend auf dem Erfolg des REPowerEU-Plans, mit dem die Erzeugung sauberer Energie und eine diversifizierte Energieversorgung gefördert wurden, werden diese Ziele durch einen neuen Aktionsplan zur Elektrifizierung (1. Quartal 2026) und eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (1. Quartal 2026) weiter unterstützt. Eine ehrgeizige Elektrifizierung des Energiesystems und der Ausbau sauberer Erzeugungsquellen werden 75 https://eprel.ec.europa.eu/screen/home; https://webgate.ec.europa.eu/single-market-compliance-space/market- surveillance. 76 Ecodesign Impact Accounting Status Report 2024, https://circabc.europa.eu/ui/group/418195ae-4919-45fa- a959-3b695c9aab28/library/b29b3be3-8085-4e2f-8095-74ad98d9166c/details, Tabelle 2 und Abbildung 2. 77 Mitteilung der Kommission – Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022– 2024 (2022/C 182/01). 24 die Energieeffizienz des Energiesektors insgesamt steigern, zur Dekarbonisierung der Industrie, der Mobilität sowie des Wärme- und Kältesektors beitragen und die Einführung sauberer und heimischer Energieerzeugung unterstützen. Bis 2030 werden diese Initiativen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, wodurch jährlich Milliarden eingespart werden können. Steuergutschriften für die industrielle Elektrifizierung können die Elektrifizierung insgesamt fördern und dazu beitragen, dass die EU-Industrie wettbewerbsfähiger wird, indem die Erschwinglichkeit entsprechender Ausrüstungen gefördert, der Absatz gesteigert und die Akzeptanz durch die Verbraucher gefördert wird. Die Digitalisierung ist eine weitere Quelle für Einsparungen für die Verbraucher, aber auch eine potenzielle Schwachstelle. Die Kommission wird 2026 einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI) für den Energiesektor annehmen, um die Einführung europäischer KI-Lösungen in Bereichen wie Stromnetzoptimierung, Energieeffizienz in Gebäuden und in der Industrie sowie nachfrageseitige Flexibilität zu beschleunigen. Darüber hinaus wird sie KI-gestützte Forschung und Innovation fördern, indem Start-up-Unternehmen mit Energieunternehmen vernetzt werden und gleichzeitig robuste Schutzvorkehrungen in Bezug auf Cybersicherheit, Datenschutz und Sicherheit sichergestellt werden. Die Kommission wird auch den steigenden Energieverbrauch von Rechenzentren prüfen78,79 und ihre nachhaltige Integration in das Energiesystem fördern. Rechenzentren könnten die Belastung des Energiesystems erhöhen und die Energiepreise in die Höhe treiben, zumal sie in der Lage sind, andere Energieverbraucher beim Zugang zu Energie zu überbieten. Gleichzeitig wird mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) die derzeitige Fragmentierung der Forschungs- und Innovationsportfolios der EU für saubere Energie und Elektrifizierung angegangen. Die Bemühungen müssen noch verstärkt werden, um das EU-Ziel von 3 % des BIP für öffentliche und private Ausgaben zu erreichen80,81. Die Kommission wird Innovationen fördern, insbesondere durch Koordinierung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung82 eingesetzten Lenkungsgruppe für den SET-Plan. Um die Kernfusion als innovative, dekarbonisierte Energiequelle für die Zukunft zu unterstützen, wird darüber hinaus eine Fusionsstrategie vorgeschlagen, einschließlich der Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), um die Kommerzialisierung zu beschleunigen. Um ihre Energie- und Klimaziele zu erreichen, benötigt die EU zwischen 2021 und 2030 jährlich mehr als 570 Mrd. EUR und von 2031 bis 2040 jährlich 690 Mrd. EUR für Investitionen in erneuerbare Energien, einschließlich Solarenergie, Windkraft und Biomasse, Energieeffizienz und Netzkapazität. Die Kommission wird ferner den Investitionsbedarf im Bereich Kernenergie bewerten83 und Investitionen in saubere Energietechnologien der nächsten Generation, wie Kernfusion, verbesserte geothermische Batterien und Feststoffbatterien, sowie in bestehende Kapazitäten, z. B. für die Modernisierung, fördern. Da 78 Auf die digitale Infrastruktur entfallen rund 3,5 % des Stromverbrauchs in der EU, wobei etwa 70 % auf Rechenzentren entfallen. Energy consumption in data centres and broadband communication networks in the EU; JRC, 2024. 79 Why European data centres are set for major growth; Morgan Stanley & Co., Juli 2024. 80 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. März 2023 (EUCO 4/23). 81 Mitteilung der Kommission zur Überarbeitung des Strategieplans der EU für Energietechnologie (SET-Plan) (COM(2023) 634 final). 82 Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien. 83 https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/green.html?lang=de. 25 der Großteil der Investitionen aus privatem Kapital stammen muss, müssen öffentliche Mittel gezielter eingesetzt werden, um private Investitionen zu mobilisieren, indem das Risiko strategischer Projekte insbesondere durch Garantie- und Eigenkapitalinstrumente verringert wird. Die Kommission wird mithilfe einer Investitionsstrategie für saubere Energie die Investitionslücke schließen und privates Kapital für die Energiewende mobilisieren sowie ein aktualisiertes Hinweisendes Nuklearprogramm vorlegen. Vor allem erfordert die Vollendung einer echten Energieunion einen vollständig integrierten Energiemarkt mit einem kohärenten Governance-Rahmen, der die Ziele auf nationaler und EU-Ebene miteinander in Einklang bringt und sicherstellt, dass Entscheidungen von grenzüberschreitender und EU-weiter Bedeutung auf der richtigen Ebene getroffen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission bis Anfang 2026 ein Weißbuch über eine vertiefte Integration des Strommarkts vorlegen. Darüber hinaus müssen die Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) zu strategischen Investitionsplänen weiterentwickelt werden, die die Vorhersehbarkeit von Investitionen, das Vertrauen der Verbraucher, Innovation und das Marktwachstum für saubere Technologien fördern. Die Kommission wird eine Überarbeitung der Governance-Verordnung vorschlagen, um das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz84 zu vereinfachen, zu stärken und zu modernisieren und Europa dadurch auf den energie- und klimapolitischen Rahmen für die Zeit nach 2030 vorzubereiten. Darüber hinaus könnten regionale Initiativen wie die Initiative für die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und saubere Technologien im Mittelmeerraum eine Rolle bei der Unterstützung der Einführung sauberer Technologien spielen. Die Höhe der Energiepreise kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sein. Um die Koordinierung in der gesamten Energieunion zu verbessern und das Governance-System für das Stromnetz zu stärken, wird die Kommission eine Taskforce für die Energieunion einrichten. Die Taskforce, die sich je nach Bedarf aus hochrangigen Vertretern der Kommission, einschlägiger EU-Gremien, der Mitgliedstaaten und von Interessengruppen zusammensetzt, wird technische oder regulatorische Anpassungen prüfen und ermitteln und der Präsidentin der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat „Energie“ und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Um diese Arbeit zu unterstützen, wird die Kommission den Schwerpunkt verstärkt darauf legen, die Auswirkungen einschlägiger Initiativen auf die Erschwinglichkeit von Energie für Haushalte und Unternehmen zu bewerten. Die Ergebnisse der einschlägigen Analysen – nach Möglichkeit unter Einbeziehung externer Sachverständiger – werden in Folgenabschätzungen zu neuen Gesetzgebungsinitiativen und bei der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften angemessen berücksichtigt. Sie werden die Informationen ergänzen, die die Kommission regelmäßig über die Auswirkungen ihrer Initiativen veröffentlicht, und zwar durch verschiedene Berichte wie den Bericht über die Lage der Energieunion85 und die Berichte über Energiepreise und -kosten86. Was Eine vollendete Energieunion Wie Die Kommission wird - eine Taskforce für die Energieunion einrichten; 84 Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz. 85 Zum Beispiel der Bericht über die Lage der Energieunion 2024 (COM(2024) 404 final). 86 Energy prices and costs in Europe – European Commission. 26 - ein Weißbuch über eine vertiefte Integration des Strommarkts veröffentlichen; - die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion überarbeiten; - eine Investitionsstrategie für saubere Energie, ein aktualisiertes Hinweisendes Nuklearprogramm und eine Fusionsstrategie vorlegen; - einen Aktionsplan für Elektrifizierung, einen Strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI für den Energiesektor und eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung vorlegen. Wann 2025: Taskforce für die Energieunion, Investitionsstrategie für saubere Energie und Hinweisendes Nuklearprogramm. Bis Mitte 2027 für die anderen Initiativen. Auswirkungen Eine vertiefte Integration des Strommarkts durch die Aufnahme eines Dialogs über die künftige Marktentwicklung und die Einrichtung einer Taskforce für die Energieunion. Vermeidung eines drastischen Anstiegs der Systemkosten, die sich bis 2040 auf bis zu 103 Mrd. EUR belaufen könnten, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden87. Förderung von Investitionen und Senkung der Kosten durch Risikominderung, d. h. Verringerung der potenziellen Risiken im Zusammenhang mit Investitionen, sowie durch Verringerung des Verwaltungsaufwands für Planung und Berichterstattung, Verbesserung der Koordinierung der Mitgliedstaaten bei der Politikgestaltung, Gewährleistung von Investitionssicherheit bis 2040 und Umwandlung der Nationalen Energie- und Klimapläne in echte Investitionspläne. Eine Beschleunigung der Elektrifizierung um 40 % im Jahr 203088 durch Nutzung der Flexibilität aus der Elektrifizierung des Wärme-, Verkehrs- und Wasserstoffsektors kann 2030 im Energiesystem jährliche Kosteneinsparungen in Höhe von 32 Mrd. EUR bewirken89. Allein durch bidirektionales Laden von Elektrofahrzeugen könnten 9,7 Mrd. EUR eingespart werden90. Effizienzsteigerungen bei der Wärme- und Kälteversorgung durch Ausweitung der Wärmerückgewinnung, der Wiederverwendung von Wärme und des Einsatzes von Wärmepumpen. Eine Ausweitung der Wärmerückgewinnung in industriellen Prozessen und Energiedienstleistungen kann die Systemeffizienz verbessern und Kosten senken. Eine breitere Einführung von Wärmepumpen und eine bessere Effizienz in Haushalten könnten die Ausgaben für den Import fossiler Brennstoffe bis 2030 um 60 Mrd. EUR senken und gleichzeitig die Nachfrage nach anderen Energieträgern verringern und die Preise stabilisieren. Nutzung der Digitalisierung zur Senkung der Kosten des Stromsektors,91 Steigerung der Effizienz mit geschätzten Einsparungen von 5 % bei Betrieb und Wartung, 5 % bei der Stromerzeugung und 5 % bei Netzverlusten92. 87 Redispatch and Congestion Management; Gemeinsame Forschungsstelle, Mai 2024. 88 Mit Stand 2024 macht Strom etwa 23 % des Endenergieverbrauchs der Europäischen Union aus. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil basierend auf der Modellierung des Energiesystems anhand des PRIMES- und des POTEnCIA-Modells bei 32-33 % liegen. Der zur Ableitung der Spanne verwendete Endenergieverbrauch entspricht den Eurostat-Definitionen (nrg_ind_fecf), d. h. einschließlich der Bereiche Industrie, Verkehr, Haushalte, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Umgebungswärme aus Wärmepumpen und ohne die Bereiche internationale Luftfahrt und grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker). 89 Mission Solar 2040: Europe’s Flexibility Revolution; SolarPower Europe, Juni 2024. 90 Potential of a full EV-power-system-integration in Europe; Fraunhofer ISE & ISI im Auftrag von T&E, Oktober 2024. 91 Implications of digitalisation on future electricity market design; Oxford Institute for Energy Studies, April 2023. 27 Säule III: Anziehen von Investitionen und Gewährleistung der Umsetzung Eine echte Energieunion auf der Grundlage heimischer, sauberer und erschwinglicher Energie für alle europäischen Verbraucher erfordert in den nächsten zehn Jahren erhebliche Investitionen und eine solide Governance. Es bedarf einer starken politischen Führung und eines starken Engagements sowie die Einbeziehung aller Akteure der Energiewertschöpfungskette, um diesen Aktionsplan gemeinsam zügig umzusetzen. Maßnahme 6: Entwicklung eines dreiseitigen Vertrags über erschwingliche Energie für die europäische Industrie Die zunehmende Marktunsicherheit kann erhebliche Herausforderungen für Projektträger mit sich bringen und Investitionen verzögern oder verhindern. Um dem entgegenzuwirken, können Regierungen, Energieerzeuger und energieverbrauchende Branchen gemeinsam ein günstiges Investitionsklima für ein erschwingliches und nachhaltiges Energiesystem und einen wettbewerbsfähigen Industriesektor schaffen und gleichzeitig die Erhaltung und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sicherstellen, wie in der Erklärung von Antwerpen betont wird.  Die Erzeuger sauberer Energie benötigen eine gewisse Größenordnung und Sicherheit in Bezug auf die Nachfrage, um langfristig planen zu können, was dazu beiträgt, die Risiken für Investoren und die Projektkosten zu verringern. Diese Sicherheit käme auch den Herstellern in der Lieferkette zugute, z. B. den Herstellern von Umspannwerken oder Kabeln für Netzprojekte; sie könnten nämlich in neue Produktionskapazitäten in Europa investieren und niedrigere Preise anbieten. Dies würde es beispielsweise den Entwicklern großer Solar- oder Offshore- Windenergieprojekte ermöglichen, ihre Lieferketten zu sichern und zu geringeren Kosten einzukaufen.  Die energieverbrauchende Industrie, und insbesondere die energieintensive Industrie, benötigt Sicherheit mit Blick auf die Energieversorgung und die Preise, um ihre Produktion zu planen und Investitionsentscheidungen zu treffen, die für den Übergang entscheidend sind. So benötigt die Stahlindustrie beispielsweise langfristige Sicherheit in Bezug auf die Stromversorgung und die Preise, um in die Elektrifizierung von Produktionsprozessen zu investieren. Im Gegenzug kann die energieintensive Industrie den Energieerzeugern durch den Abschluss langfristiger Verträge Abnahmesicherheit bieten.  Die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten können die Risiken durch stabile Rechtsrahmen und Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen verringern. Diese Vorhersehbarkeit für Projektentwickler und Lieferketten trägt dazu bei, das Investitionsrisiko zu senken und die Kosten für Unternehmen und Haushalte zu reduzieren. Dies könnte beispielsweise durch die Verpflichtung zu einem längerfristigen, zuverlässigen und granularen Zeitplan für Auktionen für Projekte im Bereich der sauberen Energie und durch unterstützende Ausschreibungskonzepte geschehen, die auf den Grundsätzen der Netto-Null- Industrie-Verordnung für Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit beruhen. 92 Strategic analysis and development plan design on digital transformation in the energy industry; Liu & Lu, 2021. 28 In diesem Zusammenhang haben die Erfahrungen mit der Windkraftcharta93 und der Solarcharta94 gezeigt, dass es einen Mehrwert bringt, institutionelle und wirtschaftliche Akteure zusammenzubringen, damit sie entscheidende Schritte zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wertschöpfungskette in Schlüsselsektoren der Energiewende unternehmen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen kann ein umfassenderer dreiseitiger Vertrag für erschwingliche Energie diese Verpflichtungen zusammenführen und ein Investitionsklima schaffen, das eine kosteneffiziente Energieerzeugung, eine zuverlässige Energieversorgung und ein langfristiges Wirtschaftswachstum für alle Beteiligten fördert. Abbildung 4. Ein dreiseitiger Vertrag für erschwingliche Energie für die europäische Industrie Was Ein dreiseitiger Vertrag für erschwingliche Energie zwischen dem öffentlichen Sektor, einschließlich Finanzinstituten, Entwicklern sauberer Energie und energieverbrauchenden Branchen. Wie Ein umfassender dreiseitiger Vertrag wird - für Vorhersehbarkeit und Skalierbarkeit sorgen, und zwar sowohl für Energieerzeuger, die sichere Abnehmer für ihre Produktion haben werden, als auch für Energieabnehmer, die von einer erschwinglichen und stabilen Energieversorgung profitieren können; - die Geschäftsmodelle des Sektors unterstützen, dank der Unterstützung durch die Kommission, die EIB und die Mitgliedstaaten, durch die die Risiken für Investitionen verringert werden und Wachstum ermöglicht wird. Dies würde sektorspezifische Verträge für bestimmte Sektoren (z. B. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Batterien, Offshore-Windenergie, Solarenergie, Netze) umfassen. Wann 2025 93 EU-Windkraftcharta. 94 EU-Solarcharta. 29 Auswirkungen Erhöhung der Transparenz, Sichtbarkeit und Sicherheit für Erzeuger und energieverbrauchende Branchen, Unterstützung von Investitionsentscheidungen und Senkung der Kosten und Energiepreise Säule IV: Vorbereitung auf potenzielle Energiekrisen Die jüngste Energiekrise, die schwerste, die Europa bisher erlebt hat, hat gezeigt, wie wichtig eine Koordinierung auf EU-Ebene ist, um Preisspitzen im Binnenmarkt zu bewältigen. Um die Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen künftigen Energiekrisen zu erhöhen, benötigen die Mitgliedstaaten Instrumente für wirksame Maßnahmen, und der Rahmen für die Versorgungssicherheit muss gestärkt werden, wobei die Lehren aus den jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Maßnahme 7: Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Interesse der Preisstabilität Eine stabile Energieversorgung ist für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, den kontinuierlichen Zugang zu erschwinglicher Energie und die Vermeidung extremer Preisschwankungen von entscheidender Bedeutung. Störungen der Energieversorgung durch geopolitische Spannungen, Cyberattacken, vorsätzliche Angriffe oder extreme Wetterereignisse können die Erschwinglichkeit beeinträchtigen. Ein neuer Rechtsrahmen ist erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems der EU zu erhöhen und die Volatilität der Energiepreise einzudämmen. Was Beitrag zur Preisstabilität durch einen Rahmen für Energieversorgungssicherheit, bei dem die während der Energiekrise gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt werden Wie Die Kommission wird einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung des derzeitigen EU-Rechtsrahmens für Energieversorgungssicherheit vorlegen. Wann Anfang 2026 Auswirkungen Eine bessere Energieversorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt und eine bessere Vorbereitung auf Zeiten mit Versorgungsengpässen können dazu beitragen, Preisschwankungen zu verringern und die Preise zu senken Maßnahme 8: Vorbereitung auf Preiskrisen Die Elektrizitätsrichtlinie und die Gasrichtlinie enthalten Bestimmungen, die es dem Rat ermöglichen, auf Vorschlag der Kommission eine Preiskrise auszurufen, wenn bestimmte Bedingungen für außergewöhnliche Krisen erfüllt sind. In derartigen Situationen spielt die Verringerung der Nachfrage zu bestimmten Zeiten eine zentrale Rolle bei der Abmilderung der Auswirkungen von Energiekrisen. Auch außerhalb von Krisenzeiten können bereits heute Systeme zur Senkung von Nachfragespitzen konzipiert und aktiviert werden, bei denen die Verbraucher von ihrem Versorger dafür bezahlt werden, dass sie ihren Verbrauch in bestimmten Stunden reduzieren. Die Erfahrung in mehreren Mitgliedstaaten zeigt, dass die Verbraucher in Zeiten außergewöhnlicher Systembelastungen und hoher Preise bereit sind, die Nachfrage freiwillig zu senken. Was Vermeidung von Preisspitzen in Energiekrisen Wie Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Umsetzung von Systemen zur Senkung von Nachfragespitzen durch Einführung von Anreizen in Form einer Vergütung für Verbraucher. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollten Maßnahmen zur Senkung der 30 Energienachfrage zu Spitzenzeiten und zur Verlagerung der Nachfrage auf einen späteren Zeitpunkt einführen und umsetzen. Wann Kontinuierlich und Aktivierung bei Preisspitzen/in Zeiten außergewöhnlicher Systembelastung. Auswirkungen Niedrigere Preise in Zeiten von Nachfragespitzen, wodurch die Preisvolatilität verringert und die Endenergierechnungen im Rahmen bleiben. Zweitens ist in Fällen, in denen Netzengpässe oder -überlastungen die Energieflüsse erheblich beeinträchtigen, eine enge Zusammenarbeit mit den ÜNB und den nationalen Regulierungsbehörden erforderlich, um die verfügbaren Kapazitäten der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen in bestimmten Situationen (z. B. bei einer regionalen Preiskrise wie 2024 in Südosteuropa) vorübergehend zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Energie die am stärksten betroffenen Gebiete erreicht. Wartungsausfälle müssen innerhalb des Energiebinnenmarktes angemessen koordiniert werden, damit unnötige Auswirkungen solcher Ausfälle auf benachbarte Mitgliedstaaten vermieden werden. Was Verbesserter grenzüberschreitender Zugang zu günstigem Strom Wie Zusammenarbeit mit den ÜNB und den nationalen Regulierungsbehörden, um eine vorübergehende Erhöhung der verfügbaren grenzüberschreitenden Kapazitäten in bestimmten Situationen und eine angemessene Koordinierung und Planung von Wartungsausfällen über Grenzen hinweg sicherzustellen, um Einschränkungen des Stromflusses zu vermeiden Wann Bei Bedarf, z. B. bei regionalen Preiskrisen Auswirkungen Gewährleistung, dass der grenzüberschreitende Stromhandel in Krisensituationen maximiert wird, um lokale Preisspitzen auf bestimmten Märkten abzumildern Da davon auszugehen ist, dass Erdgas auch in den nächsten Jahren der wichtigste Preissetzer für Strom in der EU bleiben wird, ist die Kommission bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung staatlicher Beihilfemaßnahmen zu unterstützen, um sie in die Lage zu versetzen, extreme Preisspitzen und außergewöhnliche Preisbedingungen zu bewältigen und die Übertragung hoher Gaspreise auf die Strompreise zu entkoppeln, wobei sie sich auf bewährte Modelle für Notfallsituationen stützt. 5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND WEITERES VORGEHEN Der Aktionsplan für erschwingliche Energie enthält acht konkrete kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung einer echten Energieunion für Wettbewerbsfähigkeit, Erschwinglichkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Um diesen transformativen Aktionsplan umzusetzen, müssen alle Akteure einbezogen werden, und zwar durch i) Koordinierung innerhalb der EU mit der entscheidenden Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates, um einen wirksamen und pragmatischen Rechtsrahmen zu gewährleisten; ii) entschlossene Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um die Maßnahmen vor Ort umzusetzen und sicherzustellen, dass das Potenzial des Plans für die Bürgerinnen und Bürger voll ausgeschöpft wird; iii) aktive Einbeziehung der Interessenträger, nämlich der Industrie und Unternehmen, der Arbeitnehmer, der Innovatoren sowie der Bürgerinnen und Bürger; iv) die Beteiligung einer Taskforce für die Energieunion auf höchster politischer Ebene. Die Kommission wird den Aktionsplan umsetzen, überwachen und in künftigen Berichten zur Lage der Energieunion über die Fortschritte bei seiner Umsetzung berichten. Die 31 Kommission wird das Europäische Parlament und den Ministerrat „Energie“ regelmäßig über die Fortschritte unterrichten und die Auswirkungen mit ihnen erörtern. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind beträchtlich. Aber das gilt auch für unsere Stärken. Gemeinsam haben wir widerstandsfähige Netze und das am stärksten integrierte Energienetz der Welt aufgebaut. Wir haben für eine starke Fertigungsbasis, hoch qualifizierte Arbeitskräfte, fortschrittliche Technologien und einen starken Rechtsrahmen gesorgt. Wir haben unseren Weg zur Dekarbonisierung konsequent weiterverfolgt, unser Wirtschaftswachstum von unseren CO2-Emissionen entkoppelt und eine Führungsrolle bei der globalen Energiewende übernommen. Dank dieser Stärken ist es möglich, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist. Die Gründe, aus denen wir diese Herausforderungen annehmen, sind offenkundig. Energie ist das Fundament unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Sie macht nur einen geringen Teil unserer BIP-Ausgaben aus,95,96 ist aber der Motor unserer gesamten Wirtschaft. Sie bewegt die Züge, die uns befördern, erwärmt die Häuser, in denen wir leben, und sie setzt die Maschinen in Gang, die die Waren herstellen, die wir täglich benutzen. Sie ist auch eine der Grundlagen unserer Union, aus einer Zeit, als Kohle und Stahl die Säulen des Wiederaufbaus Europas waren – sie hat das Wachstum unserer Wirtschaft unterstützt und das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer seither verbessert. Die Energieerzeugung und die Integration unserer Energiemärkte waren seit jeher von grundlegender Bedeutung für die europäische Einheit. Von den Zeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis hin zur Entwicklung der Energieunion war Energie stets ein Schlüsselfaktor für unsere wirtschaftliche Stabilität und ein Motor für die Integration der EU. Aufbauend auf dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU und zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie wird dieser Aktionsplan für erschwingliche Energie es uns ermöglichen, auf unseren Stärken aufzubauen, den wahren Wert unserer Energieunion zu erschließen und das Engagement der EU für eine inklusive Energiewende zu bekräftigen, in der kein Mensch und keine Gemeinschaft zurückgelassen wird. 95 Die Regierungen in der EU geben lediglich 1,1 % des BIP für Energie aus (https://ec.europa.eu/eurostat/statistics- explained/index.php?title=Government_expenditure_on_economic_affairs). 96 Im Zeitraum 2000-2021 machten die Bruttoimporte fossiler Brennstoffe rund 20 % der gesamten Warenimporte aus, was 2,8 % des BIP der EU entspricht (basierend auf den Handelsdaten von Eurostat für den KN-Code 27). Folgenabschätzung zur Mitteilung der Kommission über Europas Klimaziel für 2040 (SWD(2024) 63 final, Teil 3/5). 32 ANHANG I: ZUSAMMENFASSUNG DER MAßNAHMEN UND ZEITPLAN Was  Wann  Wer  Säule I: Senkung der Energiekosten Maßnahme 1: Niedrigere Stromrechnungen Effizientere Netzentgelte zur Senkung der Kosten des Energiesystems 2. Quartal 2025  Kommission, Mitgliedstaaten, NRB Niedrigere Besteuerung von elektrischem Strom und Streichung von nichtenergetischen Kostenkomponenten aus den Rechnungen Ab der Annahme 4. Quartal 2025 (Empf.) Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission Ermöglichung des Wechsels der Verbraucher zu günstigeren Energieversorgern bei gleichzeitiger Bekämpfung der Energiearmut 3. Quartal 2025 Kommission, Mitgliedstaaten, NRB Maßnahme 2: Senkung der Kosten der Stromversorgung Entkopplung der Stromrechnungen für Endverbraucher von hohen und volatilen Gaspreisen 2. Quartal 2025 (EIB) und 4. Quartal 2025 (Leitlinien zur Gestaltung von Differenzverträgen) Kommission, EIB, Mitgliedstaaten Verkürzung der Genehmigungsfristen zur Beschleunigung der Energiewende Ab der Annahme und während des gesamten Zeitraums 2025-2026 Kommission, Mitgliedstaaten, zuständige nationale Behörden Beschleunigung des Ausbaus, der Modernisierung und der Digitalisierung der Netze 1. Quartal 2026 Kommission, Mitgliedstaaten, ÜNB Erhöhung der Systemflexibilität durch Einsatz von Speicheranlagen und Laststeuerung Ab der Annahme 2. Quartal 2025 (Rahmen für staatliche Beihilfen) 1. Quartal 2026 (neue Vorschriften für die Laststeuerung) Kommission, Mitgliedstaaten Leitlinien zur Förderung der Vergütung von Flexibilität in Endkundenverträgen 4. Quartal 2025 Kommission, Mitgliedstaaten Maßnahme 3: Verbesserte Gasmärkte für faire Energiepreise  Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf den Gasmärkten 4. Quartal 2025   Kommission, Mitgliedstaaten, ACER, ESMA, NRB Nutzung der Kaufkraft der EU für bessere Bedingungen für importiertes Erdgas  1.-2. Quartal 2025  Kommission mit internationalen Partnern  Maßnahme 4: Energieeffizienz: Erzielung von Energieeinsparungen Ein Energieeffizienzmarkt von europäischer 3.-4. Quartal 2025  Kommission, EIB, 33 Dimension Finanzinstitute, Europäische Energiewirtschaft  Zugang der Verbraucher zu effizienteren Geräten und Produkten mit längerer Lebensdauer Ab der Annahme Kommission, Mitgliedstaaten, nationale Marktüberwachungs- und Zollbehörden  Säule II: Schaffung einer echten Energieunion  Maßnahme 5: Vollendung der Energieunion Einrichtung einer Taskforce für die Energieunion 2025 Kommission, Mitgliedstaaten, einschlägige EU- Einrichtungen, Sachverständige Schließung der Investitionslücke und Mobilisierung von privatem Kapital 2. Quartal 2025 Kommission, EIB, InvestEU Aufbau eines stärker integrierten Energiemarkts 2026 bis Mitte 2027 Kommission, Mitgliedstaaten, EP und Interessenträger Investitionssicherheit und vereinfachte Governance- Regelung für eine robuste Energieunion Kommission Ausbau der Elektrifizierung Kommission, Mitgliedstaaten Verstärkte Digitalisierung und Nutzung von KI im Energiesektor Kommission Dekarbonisierung und Integration des Wärme- und Kältesektors zur Ersetzung von Gas Kommission, Mitgliedstaaten Säule III: Anziehen von Investitionen und Gewährleistung der Umsetzung  Maßnahme 6: Ein dreiseitiger Vertrag über erschwingliche Energie für die europäische Industrie Ein dreiseitiger Vertrag über erschwingliche Energie 2025   Kommission, Mitgliedstaaten, EIB, Energieerzeuger & Industrie  Säule IV: Vorbereitung auf potenzielle Energiekrisen Maßnahme 7: Versorgungssicherheit im Interesse der Preisstabilität  Beitrag zur Preisstabilität durch einen geeigneten Rahmen für Energieversorgungssicherheit Anfang 2026 Kommission Maßnahme 8: Vorbereitung auf Preiskrisen   Vermeidung von Preisspitzen in Energiekrisen  In Energiekrisen Kommission, Mitgliedstaaten, ÜNB  Verbesserter grenzüberschreitender Zugang zu erschwinglichem Strom  In Energiekrisen Kommission, NRB, ÜNB Drucksache 131/25 - 34 -]