Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3795)

Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3795) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4048 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3795 – Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag, S. 58; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitions vertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich tatsächlich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/ Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschla ege.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6 f.). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersucht und prüft das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und dem Umgang mit ihnen wurden durch die Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Pub likationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringberich t.pdf?__blob=publicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich der „Der Mittelstandsverbund – ZGV e. V.“ beteiligte, wurde unter dem Vorschlag 31210 – Behörden-Dashboard mit automatisierten Benachrichtigungen – eine Anpassung der Onlinezugangs- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 6. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gesetzgebung gefordert (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekoste n/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf?__blo b=publicationFile, S. 311). Der Verband spricht sich für ein „möglichst einheitliches Unternehmensportal“ aus, das ein Dashboard enthalten soll, auf dem die Unternehmen sehen, welche Verpflichtungen, wie beispielsweise Berichtspflichten, sie gegenüber der Behörde zu erfüllen haben. Dieser Ansatz würde nach Ansicht des ZGV zu einer Entlastung gerade von kleinen und mittleren Unternehmen führen und Unsicherheiten, Versäumnisse sowie einen unnötigen Aufwand reduzieren (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downlo ads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf?__blob=publicationFile, S. 311). Die Bundesregierung befürwortete den Vorschlag des ZGV und gab an, die Umsetzung des Vorschlages 31210 sei durch „Alternative/sonstige Lösung“ bereits erfolgt (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikat ionen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf ?__blob=publicationFile, S. 184). 1. Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt? Der Vorschlag 31210 ist auf Grundlage einer systematischen Prüfung im Statistischen Bundesamt der Kategorie 1 (Potenziell geeignet für zeitnah umsetzbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz – „BEG IV“) zugeordnet worden. Der Vorschlag wurde als umgesetzt eingestuft. Hinsichtlich der damals zugrunde liegenden Erwägungen verweist die Bundesregierung auf die entsprechenden Ausführungen im Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikation en/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf?__b lob=publicationFile; S. 184). 2. Welches Entlastungspotenzial in Form von Zeitersparnis würde nach Ansicht der Bundesregierung durch die Umsetzung des Vorschlages 31210 für kleine und mittlere Unternehmen erreicht? Der Bundesregierung liegen dazu keine Daten vor. 3. Wie viele kleine und mittlere Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Umsetzung des Vorschlages 31210 betroffen? Der Bundesregierung liegen dazu keine Daten vor. 4. Welche Probleme wurden bei der Umsetzung des Vorschlages 31210 nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundes- und Länderebene gelöst? 5. Welche Kompetenz- und Zuständigkeitsprobleme bzw. Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung des Vorschlages 31210? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Es liegt keine weitergehende Konkretisierung des Vorschlags vor, weshalb sich nicht abschließend beurteilen lässt, welche Probleme sich bei der Umsetzung des Vorschlags 31210 aus der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung lösen lassen bzw. entstehen würden. Grundsätzlich müssen umfassende Portallösungen mit einer weiterhin heterogenen IT-Infrastruktur in Einklang gebracht werden. Diesem Thema widmet sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von angeschlossenen Behörden und weiterer Stellen müsste zudem eine Sicherung der Datenqualität sichergestellt werden. 6. Wie viele proaktive und termingerechte Erinnerungen von unternehmensbezogenen Meldepflichten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die jeweils zuständigen Behörden durchgeführt, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Einrichtung eines Dashboards für Unternehmen von den zuständigen Behörden angedacht bzw. umgesetzt, und welche Kenntnisse konnte die Bundesregierung daraus erzielen? Der Bundesregierung liegen dazu keine gesammelten Daten aus den Kommunen vor. 7. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Mittelstandsverbunds – ZGV e. V., dass mit der Einführung eines Dashboards für Unternehmer ein Entlastungseffekt im Sinne einer Erhöhung der Transparenz, der Kostenersparnis und einer Effizienzsteigerung eintreten würde? 8. Wenn ja, inwiefern, und welche konkreten Maßnahmen würden nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Erhöhung der Transparenz, der Kostenersparnis und einer Effizienzsteigerung führen? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Es liegt keine weitergehende Konkretisierung des Vorschlags vor, weshalb sich nicht abschließend beurteilen lässt, welche Effekte mit einer Umsetzung des Vorschlags 31210 aus der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung einhergehen würden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333