Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik

Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 21/8034 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Sandra Stein, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Claudia Müller, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik Deutschland befindet sich gegenwärtig in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation. Schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Energie- und Rohstoffkosten, Investitionszurückhaltung in Teilen der Wirtschaft sowie zunehmender internationaler Wettbewerbsdruck prägen die wirtschaftspolitische Debatte. Gleichzeitig steht Deutschland vor der Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit seines Wirtschaftsstandorts zu stärken und die Transformation zur Klimaneutralität bis 2045 erfolgreich zu gestalten. Über die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben, werden unterschiedliche Positionen vertreten. So hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Frontier Economics mit der Studie „Neue Wege für die Energiewende (Plan B)“ (vgl. www.dihk.de/resource/blob/153726/97f3 9a33a519ece00c3a65e014fbc707/energie-dihk-energiewende-plan-b-data.pdf) beauftragt. Die Studie hebt besonders die Kosten der Energiewendepolitik hervor und führte aufgrund der Abkehr von strikt terminierten Minderungszielen zu einer deutlichen Veränderung der bisherigen Klimaposition der DIHK, die sich an den gesetzlich festgelegten, terminierten Klimazielen orientiert hatte. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände öffentlich für eine ambitionierte Modernisierungs- und Klimapolitik auf Grundlage der bestehenden zeitlichen Reduktionsziele ausgesprochen. Sie betonen die Bedeutung von Klimaneutralität, Investitionssicherheit und dem Ausbau erneuerbarer Energien für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die wirtschaftlichen Chancen der Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bewertet, wie sie unterschiedliche wirtschaftliche Perspektiven darauf einordnet, welche Schlussfolgerungen sie aus den verschiedenen Beiträgen zur wirtschafts- und energiepolitischen Debatte zieht und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage sie ihre Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gestaltet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Bedeutung wird der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland beigemessen?  2. Welche wirtschaftlichen Chancen werden mit der Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf Wertschöpfung, Beschäftigung und industrielle Entwicklung in internationalen Wachstumsmärkten für Klimaschutztechnologien beigemessen?  3. Welche Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung drohen bei einer Verzögerung der Modernisierung?  4. Welche Erkenntnisse über die volkswirtschaftlichen Kosten einer verzögerten oder unterlassenen Modernisierung, insbesondere im Vergleich zu den Kosten entschlossenen Handelns, liegen der Bundesregierung vor?  5. Hat die Bundesregierung über die von der DIHK veröffentlichte Studie „Neue Wege für die Energiewende (Plan B)“, erstellt von Frontier Economics, Kenntnis?  6. Zu welcher Bewertung gelangt die Bundesregierung hinsichtlich der in der Studie dargestellten volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende?  7. In welchen Punkten unterscheiden sich die Einschätzungen der Bundesregierung von den zentralen Schlussfolgerungen der Studie?  8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau erneuerbarer Energien für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bei?  9. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Senkung der Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten bei? 10. Welche Bedeutung haben aus Sicht der Bundesregierung verlässliche klima- und energiepolitische Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen von Unternehmen? 11. Bis wann plant die Bundesregierung, ein neues Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) vorzulegen und in Kraft zu setzen? 12. Welche Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen von Unternehmen erwartet die Bundesregierung, wenn bestehende Ausbaupfade und sektorale Transformationsziele grundlegend verändert oder aufgegeben würden? 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen zu höheren Anpassungs- und Transformationskosten in späteren Jahren führen kann? 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass verbindliche jahresscharfe Klimaziele durch einen flexiblen CO2-Budgetansatz ersetzt werden sollten? 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die wirtschaftlichen Kosten einer verzögerten oder unterlassenen Modernisierung vor? 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass fehlende bzw. verschobene Transformation zu Standortverkleinerungen oder Standortschließungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) führt und damit Jobs und Wohlstand kostet? 17. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem frühzeitigen Hochlauf klimaneutraler Technologien für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in internationalen Zukunftsmärkten bei? 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über unterschiedliche Positionen von Unternehmen zu den Themen Klimaschutz, Energiewende und industrielle Transformation vor? 19. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass unterschiedliche Positionen, die aus der Wirtschaft heraus artikuliert werden, im Regierungshandeln angemessen berücksichtigt werden? 20. Inwiefern wirken sich fehlende Klimaanpassungsmaßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus, und welche Erkenntnisse und Schlüsse zieht die Bundesregierung diesbezüglich aus den Hitzeereignissen des Sommers 2026? Berlin, den 2. September 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333