Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas

Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2561 21. Wahlperiode 20.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Micha Fehre, Peter Boehringer, Pierre Lamely, Tobias Teich, Mathias Moosdorf, Maximilian Krah, Christoph Grimm, Boris Gamanov und der Fraktion AfD Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas Die Europäische Kommission hat im Januar 2025 den sogenannten Wettbewerbskompass vorgestellt. Dieses Instrument soll die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union systematisch anhand von Schlüsselindikatoren wie Produktivität, Innovationskraft, Investitionstätigkeit, Energieversorgung, Fachkräfteverfügbarkeit und Integration in globale Märkte erfassen. Ziel ist es laut Kommission, strukturelle Schwächen frühzeitig zu erkennen und daraus politische Handlungsempfehlungen abzuleiten, um „die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken“ (vgl. Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, 29. Januar 2025; Tagesschau, 29. Januar 2025; www.tagesschau.de/ausland/europa/eu- wettbewerbsfaehigkeit-100.html). Für Deutschland als exportorientierte und stark in den Binnenmarkt eingebundene Volkswirtschaft sind die Ergebnisse und politischen Schlussfolgerungen des Wettbewerbskompasses von besonderer Relevanz (https://germany.represen tation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-stellt-kompass-fur-wettbewerbsfahigk eit-vor-2025-01-29_de). Der Ansatz der Endbürokratisierung, welcher durch den EU- Wettbewerbskompass entstehen soll, könnte bei Betrachten des Vorschlags der Kommission nicht den erhofften Abbau von Bürokratie fördern. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmende Harmonisierung von Wettbewerbsregeln und die wirtschaftspolitische Steuerung durch Brüssel die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten weiter einschränken und insbesondere den mittelständischen Unternehmenssektor, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, unverhältnismäßig belasten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Interessen verfolgt die Bundesregierung, wenn sie den Wettbewerbskompass der EU unterstützt, obwohl dieses Instrument geeignet ist, nationale Wirtschaftspolitik weiter zu zentralisieren und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu schwächen?  2. Inwiefern stimmen die Ziele des Wettbewerbskompasses mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und insbesondere mit denen des deutschen Mittelstands überein?  3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung konkret, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), nicht durch einseitige Brüsseler Vorgaben in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Wettbewerbskompasses auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Vergleich zu Unternehmen anderer EU-Mitgliedstaaten?  5. Welche zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung für KMU in Deutschland durch die Umsetzung der im Wettbewerbskompass enthaltenen Empfehlungen?  6. Hat die Bundesregierung eine Analyse durchgeführt, wie sich die Harmonisierung von Wettbewerbsregeln auf die Innovationsfähigkeit und Flexibilität des deutschen Mittelstands auswirkt, wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor, und wenn nein, warum nicht?  7. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass der Wettbewerbskompass zu einem weiteren Verlust nationaler Gestaltungshoheit in der Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik führt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?  8. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, Empfehlungen oder Vorgaben des Wettbewerbskompasses abzulehnen oder an deutsche Interessen anzupassen, und wie wurden diese bisher genutzt?  9. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass deutsche Interessen bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbskompasses ausreichend berücksichtigt werden, und welche konkreten Positionen vertritt sie in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene? 10. Wie transparent ist der Prozess der Datenerhebung und Bewertung im Rahmen des Wettbewerbskompasses, und welche Einflussmöglichkeiten haben deutsche Unternehmen, Branchenverbände und Länderregierungen, um ihre Positionen und Bedenken einzubringen? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass der Wettbewerbskompass die EU weiter von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt und im globalen Vergleich gegenüber innovationsfreundlicheren Wirtschaftsräumen wie den USA oder Asien ins Hintertreffen gerät? 12. Hat die Bundesregierung alternative Modelle zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geprüft, die weniger zentralistisch angelegt sind und stärker auf die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten setzen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 13. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass der Wettbewerbskompass zu einer weiteren Kompetenzübertragung an die EU führt und damit die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume Deutschlands weiter einschränkt? 14. Hat die Bundesregierung Berechnungen vorgelegt, wie hoch die Mehrkosten für deutsche Unternehmen durch die Umsetzung der im Wettbewerbskompass vorgesehenen Dekarbonisierungsmaßnahmen bis 2030 sein werden? 15. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung konkret vor, um die im Wettbewerbskompass vorgesehene Dekarbonisierung mit international wettbewerbsfähigen Energiepreisen in Einklang zu bringen? 16. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Fokussierung auf Dekarbonisierung im Wettbewerbskompass nicht zulasten von Schlüsselindustrien geht, die für Beschäftigung und Exporterfolge Deutschlands entscheidend sind (z. B. Chemie, Stahl, Automobilindustrie)? 17. Wie rechtfertigt die Bundesregierung massive Eingriffe in die nationale Wirtschaftspolitik im Rahmen des Wettbewerbskompasses angesichts der Tatsache, dass die EU weltweit nur rund 7 Prozent der CO2-Emissionen verursacht und die Maßnahmen somit kaum globale Wirkung entfalten können, aber erhebliche Kosten für deutsche Unternehmen verursachen? 18. Welche Einschätzung hat die Bundesregierung dazu, ob die Kosten der Dekarbonisierung sozial ausgewogen verteilt werden können, ohne die Mittelschicht und kleine Unternehmen überproportional zu belasten? 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der geplante CO₂- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) keine Kompensation für Exportwaren vorsieht und damit EU-Produkte im internationalen Wettbewerb strukturell verteuert, und welche Maßnahmen plant sie, um eine drohende Verlagerung von Produktion und Wertschöpfungsketten ins Ausland (Carbon Leakage) zu verhindern? 20. Welche Kosten entstehen der deutschen Wirtschaft insgesamt durch die Umsetzung der EU-Vorgaben im Rahmen des Wettbewerbskompasses, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese gegenüber Steuerzahlern und Unternehmen? 21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der Wettbewerbskompass nicht auf einer direkten demokratischen Legitimierung durch das Europäische Parlament beruht, sondern maßgeblich durch die Europäische Kommission entwickelt wurde, und wie wird die parlamentarische Kontrolle über diesen Prozess sichergestellt? 22. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die Arbeitsplatzsicherheit in energieintensiven Branchen (z. B. Stahl, Chemie, Automobil), wenn die Vorgaben des Wettbewerbskompasses vollständig umgesetzt werden? 23. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Umsetzung des Wettbewerbskompasses zu einer weiteren Deindustrialisierung Deutschlands führt, und wenn nein, worauf stützt sie diese Einschätzung? 24. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der EU- Kommission, wenn deutsche Interessen – insbesondere im Bereich Energiepreise, Steuerpolitik und Bürokratieabbau – im Wettbewerbskompass unzureichend berücksichtigt werden? Berlin, den 31. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]