Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1988 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Luke Hoß, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen Bundesweit gibt es mehr als 170 Justizvollzugsanstalten. Ende März 2024 saßen dort knapp 44 000 Strafgefangene und Sicherheitsverwahrte ein, also Menschen, die wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Hinzu kamen knapp 12 000 Untersuchungsgefangene (https://de.statista.com/statistik/ daten/studie/158317/umfrage/gefangene-und-verwahrte-in-deutschland-nach-ar t-des-vollzugs/). Die Fragesteller fragen regelmäßig nach Todesfällen in Haft. In den letzten Jahren ist deren Zahl angestiegen. Während im Jahr 2019 in deutschen Gefängnissen 144 Menschen starben, waren es im Jahr 2021 182. Und während im Jahr 2019 42 Suizide verzeichnet wurden, lag die Zahl der Selbsttötungen im Jahr 2021 bei 92. Dies geht aus der vom damaligen Bundesministerium der Justiz erstellten Strafvollzugsstatistik hervor (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8116). Der Kriminologische Dienst Sachsen (KrimD SN) ermittelt mithilfe eines durch die Justizvollzugsanstalten ausgefüllten Fragebogens Daten über die durch Suizid verstorbenen Personen, etwa zu deren Alter, Staatsangehörigkeit oder zur Haftdauer bis zum Suizidzeitpunkt. Aus Daten des KrimD SN geht ferner hervor, dass es in Untersuchungshaft besonders häufig zu Suiziden kommt. Zwischen 2019 und 2022 ereigneten sich 45 Prozent der Suizide in dieser Haftform. An zweiter Stelle stehen Suizide während einer Freiheitsstrafe (39 Prozent). In 29 Fällen oder 10 Prozent der Fälle betrafen Suizide Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen mussten (vgl. ebd.). Initiativen betonen, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spiele. In vielen Gefängnissen sei die psychotherapeutische und medizinische Versorgung ungenügend. In der Konsequenz komme es immer wieder zu vermeidbaren Todesfällen aufgrund unterlassener Hilfeleistung (https://ggbo.de/todesurteil-knast-ihr-braucht-euch-nicht-zu-wundern-wen n-haeftlinge-sterben/). Das unterstreicht auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. In ihren Jahresberichten für die Jahre 2022 und 2023 wies sie auf die steigende Zahl psychisch erkrankter Gefangener im Justizvollzug hin. Nicht immer könne eine ausreichende Behandlung gewährleistet werden (www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Jahresberi chte/NSzVvF_Jahresbericht_2022_140623_web-1.pdf). Auch im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei kommt es immer wieder zu Todesfällen, wie unabhängige Initiativen dokumentieren. Bundesweite Bekanntheit erlangte der bis heute offiziell nicht aufgeklärte Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle (www.deutschlandf unk.de/tod-in-der-zelle-warum-der-fall-oury-jalloh-weiter-100.html). Neben direkter Gewaltanwendung kann auch eine mangelnde ärztliche Untersuchung, um festzustellen, ob eine Person gesundheitlich in der Lage ist, in Gewahrsam genommen zu werden, zum Tod führen, wenn etwa Verletzungen wie Blutungen im Gehirn übersehen werden (www.deutschlandfunk.de/tod-in-obhut-des-s taates-wenn-menschen-in-der-haft-sterben-100.html). Gemeinsam ist den Todesfällen in Gewahrsam oder Haft, dass sie unter der Verantwortung von Polizistinnen und Polizisten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Haftanstalten, insbesondere von Ärztinnen und Ärzten, geschahen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Todesfällen im Justizvollzug seit 2022 machen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und so darstellen wie zuletzt in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/8116)?  2. Was ist der Bundesregierung über das Alter, die Staatsangehörigkeit, die Gründe für die Haft, mögliche psychische Erkrankungen oder Beeinträchtigungen und weitere (etwa sozioökonomische) Merkmale der Verstorbenen sowie zur Dauer der Inhaftierung bis zum Tod bekannt?  3. Wie viele Todesfälle von Untersuchungsgefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?  4. Wie viele Todesfälle von Strafgefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte zwischen Jugendvollzug und Erwachsenenvollzug differenzieren und nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?  5. Wie viele Todesfälle von Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?  6. Wie viele Todesfälle von Abschiebegefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?  7. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur medizinischen, psychotherapeutischen und sozialarbeiterischen Betreuung von Personen in Obhut des Staates (Haft, Sicherheitsverwahrung, Festnahme, Gewahrsamnahme, Jugendhaft etc.) machen?  8. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Suizidrate unter Gefangenen seit 2023 im Vergleich zur Suizidrate in der Gesamtbevölkerung machen?  9. Welche Angaben kann die Bundesregierung zum durchschnittlichen Auslastungsgrad der Justizvollzugsanstalten in Deutschland seit 2022 machen (bitte nach Jahren aufschlüsseln, bitte die Gesamtzahlen nennen und zusätzlich auch nach Bundesländern aufschlüsseln)? 10. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 jeweils zum 31. März in Justizvollzugsanstalten inhaftiert (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Gefangenen, nach Haftformen und nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Personen waren zu den genannten Stichtagen inhaftiert, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten mussten (bitte auch hier nach Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Gefangenen aufschlüsseln)? 11. Hat der Bund seit September 2024 an Beratungen und Tagungen der Bundesländer zum Thema Strafvollzug teilgenommen, und wenn ja, was war jeweils deren genauer Gegenstand (bitte mit Datum und Teilnehmenden auflisten)? 12. Sind der Bundesregierung aktuelle Berichte oder Dokumentationen von Nichtregierungsorganisationen zu Problemen und Missständen in deutschen Haftanstalten bekannt, und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus, und inwiefern ist sie dazu im Gespräch mit den Bundesländern? 13. Was ist der Bundesregierung zu Weiterbildungs- und Sensibilisierungsangeboten für Beschäftigte im Justizvollzug, etwa zu Menschenrechten, Antidiskriminierung und Antirassismus, bekannt (zum Beispiel, ob solche Angebote für bestimmte Gruppen von Beschäftigten oder alle Beschäftigten verpflichtend oder nur freiwillig sind, welche Träger diese Angebote durchführen, wie viele Stunden die Angebote umfassen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sie jährlich durchlaufen etc.)? 14. Gab es im Jahr 2025 Todesfälle während freiheitsentziehender Maßnahmen durch die Bundespolizei, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten und Angaben zum Datum, Ort, zur Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, zur Bundespolizeidirektion und zur Todesursache machen)? 15. Gab es im Jahr 2025 Todesfälle nach Beendigung bzw. im (zeitlichen) Zusammenhang mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch die Bundespolizei, und wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten und Angaben zum Datum, Ort, zur Art der freiheitsentziehenden Maßnahme, zur Bundespolizeidirektion und zur Todesursache machen)? 16. In welchen der in den Fragen 14 und 15 genannten Fälle wurden Obduktionen durchgeführt, und welches Ergebnis hatten diese? 17. Wurden in allen der in den Fragen 14 und 15 genannten Fälle Gewahrsamstauglichkeitsuntersuchungen durchgeführt, und wenn nein, warum nicht? 18. Wie viele Todesfälle von Personen, die nicht den jeweils beteiligten Sicherheitsbehörden angehörten, während oder anlässlich polizeilicher Maßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 (bitte nach Jahren, Ort und Anlass der polizeilichen Maßnahme, beteiligten Bundespolizeidirektionen und, soweit bekannt, Todesursache aufschlüsseln)? 19. In wie vielen Fällen haben Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit dem 1. Januar 2024 im Dienst von Schusswaffen Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren, Schussabgaben gegen Personen, Tiere, Sachen, als Warnschuss oder unbeabsichtigt sowie nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln), und wie viele Personen wurden dadurch verletzt oder getötet? 20. In wie vielen Fällen haben Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit dem 1. Januar 2024 im Dienst von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren, Schussabgaben gegen Personen oder Tiere sowie nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln), und wie viele Personen wurden dadurch verletzt oder getötet? Berlin, den 22. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]