Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland

Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/943 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Erfassung und Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) waren im Jahr 2024 über 73 000 Frauen und Mädchen in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffen (www. bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/weibliche-genitalverstuemmelung-e ntschieden-bekaempfen-236368), über 20 000 Mädchen gelten als gefährdet. Aktuelle Berichte von „Terre des Femmes“ und dem „Ärzteblatt“ (api.aerztebla tt.de/pdf/122/6/m168.pdf) warnen vor einer anhaltend hohen Dunkelziffer. Trotz bestehender Gesetzeslage (§ 226a des Strafgesetzbuches – StGB) gibt es nur wenige dokumentierte Verfahren und Verurteilungen. Der sogenannte Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung (www.bmfsfj.de/bmfsfj/ser vice/publikationen/schutzbrief-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung-17 9280) soll präventiv wirken, doch auch seine Reichweite und Wirksamkeit bleiben in den Augen der Fragesteller fraglich. Vor diesem Hintergrund bitten die Fragesteller die Bundesregierung um Auskunft zur tatsächlichen Lage im Jahr 2025. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Gibt es eine zentrale bundesweite Erfassung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland?  2. Seit wann werden Fälle weiblicher Genitalverstümmelung statistisch erfasst und durch welche Stelle?  3. Wie viele Fälle weiblicher Genitalverstümmelung sind bislang in Deutschland registriert (Stichtag: 31. Mai 2025)?  4. Gibt es eine Differenzierung dieser Fälle nach Altersgruppen und bzw. oder Herkunftsländern (wenn ja, bitte aufschlüsseln)?  5. Wie erfolgt die medizinische Klassifizierung der Fälle, und erfolgt sie unter den ICD-10-GM-Codes Z91.70 bis Z91.74 (wenn ja, bitte Anzahl der Fälle unter den jeweiligen Codes nennen)?  6. Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren wurden wegen des Verdachts auf § 226a StGB seit dessen Einführung nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet (bitte nach Jahren seit Einführung bis heute aufschlüsseln)?  7. Wie viele dieser in Frage 6 erfragten Verfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen?  8. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Verurteilung nach § 226a StGB?  9. Wie häufig wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren eingestellt und aus welchen Gründen? 10. Wird der Straftatbestand des § 226a StGB auch bei im Ausland begangenen Taten angewendet, wenn der Wohnsitz in Deutschland besteht, und in wie vielen Fällen ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung der Vorschrift geschehen? 11. Werden Straftaten im Zusammenhang mit weiblicher Genitalverstümmelung in allgemeinen Statistiken zu sexueller Gewalt oder sexuellem Missbrauch aufgeführt oder gesondert ausgewiesen? 12. Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von medizinischem Fachpersonal (z. B. Gynäkologen, Kinderärzten) erkannt und gemeldet? 13. Wie viele Schutzbriefe gegen weibliche Genitalverstümmelung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden seit deren Einführung ausgegeben? 14. In welchen Sprachen ist der Schutzbrief erhältlich, und wie oft wurde er heruntergeladen oder verteilt? 15. Welche konkreten staatlichen Präventionsmaßnahmen existieren seit 2020 zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung? 16. Gibt es Evaluationen zur Wirksamkeit dieser Präventionsmaßnahmen, und wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? 17. Welche Schulungsangebote und Informationskampagnen gibt es für medizinisches Personal, Lehrer und Polizei? 18. Welche Kosten sind dem Gesundheitssystem seit 2015 durch medizinische Folgebehandlungen von FGM entstanden (bitte nach den Jahren 2015 bis heute aufschlüsseln)? 19. Wie viele Personen haben ihren Aufenthaltstitel in Deutschland aufgrund einer Beteiligung an weiblicher Genitalverstümmelung verloren? Berlin, den 10. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]