Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 41 - Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben - in Höhe von bis zu 17,3 Mio. Euro

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 41 - Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben - in Höhe von bis zu 17,3 Mio. Euro [Deutscher Bundestag Drucksache 21/86 21. Wahlperiode 30.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 41 – Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben – in Höhe von bis zu 17,3 Mio. Euro Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. April 2025 II D 3 – BF 0111/00033/006/012 Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6, § 21 des Haushaltsgesetzes 2024 (HG 2024) in Verbindung mit § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO bei Kapitel 3004 Titel 685 41 – Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben – eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 17,3 Mio. Euro erteilt hat, davon fällig im Haushaltsjahr: 2026 bis zu 5,3 Mio. Euro, 2027 bis zu 5,1 Mio. Euro, 2028 bis zu 4,5 Mio. Euro und 2029 bis zu 2,4 Mio. Euro. Die Verpflichtungsermächtigung ist notwendig, um das für die künftige Realisierung eines Fusionskraftwerks notwendige Fachpersonal weiterhin aufzubauen und zu binden. Es liegt im hohen Bundesinteresse, die Verlässlichkeit des Forschungsstandorts zu gewährleisten, um das Land für die zukünftigen Herausforderungen möglichst gut zu wappnen. Eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) ist aus zwingenden Gründen geboten. Die lückenlose Fortsetzung der bereits begonnenen Maßnahme ist aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Relevanz geboten. Auf einem hochkompetitiven Arbeitsmarkt kann das qualifizierte Personal ohne rechtzeitige Bewilligung nicht gehalten werden, was mit dem Verlust von Wissensträgern und Know-how verbunden wäre, welche für den Projekterfolg ausschlaggebend sind. Jeder Tag Verzögerung erhöht hier die Wahrscheinlichkeit, dass umworbene Nachwuchstalente sich für Anstellungen an einem konkurrierenden Wissenschaftsstandort entscheiden und die Erreichung der politischen Ziele gefährdet wird. Für die Zielerreichung ist daher eine umgehende Bewilligung erforderlich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Nachwuchstalente die Projekte nicht mehr an deutschen Forschungseinrichtungen realisieren würden, was sich nachhaltig negativ auf die Fusionsforschung in Deutschland und auf den Industriestandort auswirken würde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www .bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]