Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität - bis zur Höhe von insgesamt 20,292 Mio. Euro

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 26 - Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität - bis zur Höhe von insgesamt 20,292 Mio. Euro [Deutscher Bundestag Drucksache 21/85 21. Wahlperiode 30.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 26 – Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität – bis zur Höhe von insgesamt 20,292 Mio. Euro Antrag des BMBF vom 24. Februar und dessen Aktualisierung vom 10. April 2025 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. April 2025 II D 3 – BF 0111/00033/006/021 Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6, § 21 des Haushaltsgesetzes 2024 (HG 2024) in Verbindung mit § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO bei Kapitel 3004 Titel 683 26 – Innovative und digitalisierte Materialforschung für nachhaltiges Wachstum und Ressourcensouveränität – eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 20,292 Mio. Euro erteilt hat, davon fällig im: Haushaltsjahr 2026 bis zu 2,029 Mio. Euro, Haushaltsjahr 2027 bis zu 6,264 Mio. Euro, Haushaltsjahr 2028 bis zu 6,5 Mio. Euro und Haushaltsjahr 2029 bis zu 5,499 Mio. Euro. Die Verpflichtungsermächtigung ist notwendig, um maßgebliche Anschlussprojekte und Aufstockungen innerhalb der bereits 2024 angelaufenen Maßnahme Material Digital 3 bewilligen zu können. Eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) ist aus zwingenden Gründen geboten, da die Ziele der Gesamtmaßnahme nur mit einem zeitgleichen Start und der dafür noch im April 2025 erforderlichen Bewilligung aller dazu gehörigen Projekte erreicht werden können. Ohne die Lieferung aller Projektergebnisse ist die zentrale Plattform MaterialDigital nicht funktionsfähig und das Transferpotenzial in industrielle Schlüsselbranchen wie Automobil, Maschinenbau und Chemie gefährdet. Eine zeitverzögerte Bewilligung der aktuell anstehenden weiteren Projekte würde zu einer Beeinträchtigung politischer und wirtschaftlicher Staatsinteressen führen. Deutschland könnte seine bisherige internationale Vorreiterrolle auf dem Gebiet der digitalisierten Materialforschung zugunsten konkurrierender Nationen verlieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]