Rede von Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) – Drucksache 16/26

Rede von Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) – Drucksache 16/26 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Berichterstatter über die Einsätze in Afghanistan sowie über Enduring Freedom zunächst einmal dem Verteidigungsminister Peter Struck meine Reverenz erweisen und ihm ganz herzlich danken für die sehr gute Informationspolitik und für die offensiv geführten Debatten – auch das hat sich heute widergespiegelt – über Synergieeffekte im Zusammenhang mit ISAF und Enduring Freedom. Lieber Herr Verteidigungsminister Struck, ich glaube, dass die Debatte über einen gemeinsamen Oberkommandierenden dazu führen sollte – Christian Schmidt hat dies direkt angesprochen –, dass er nicht nur vor Ort tätig ist, sondern dass er den Antiterrorkampf generell koordiniert. Ich glaube, wir sehen die Notwendigkeit dieser neuen Aufgabe. Da Sie aus dem Amt ausscheiden, will ich Ihnen an dieser Stelle dafür danken, dass wir im Hinblick auf die PRTs einen Weg gefunden haben, der nicht nur Soldaten und Spezialkräftekommandos umfasst. Wir müssen erreichen, dass ISAF auch durch andere Kräfte unterstützt wird. Auch das halte ich Ihnen zugute. Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Petersberger Beschlüsse ein gewaltiges Stück weitergekommen sind. Wir tun heute deshalb gut daran, das Mandat für Enduring Freedom zu verlängern. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was hier verändert werden kann. Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie die Information erfolgen kann. Ich wundere mich über die Art Euphorie, die im Hinblick auf Durchstecher in allen Ministerien besteht. Wir müssen dazu kommen, dass das Vertrauen zwischen denjenigen, die beraten, und denjenigen, die informieren, wiederhergestellt wird. Es soll sich keiner ein Alibi nach dem Motto „Wir konnten nicht informieren, denn es gab Durchstecher in diesem oder jenem Gremium“ verschaffen können. So etwas darf nicht als Entschuldigung dienen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr wahr!) Neben dem ausscheidenden und jetzt geschäftsführenden Verteidigungsminister will ich auch unseren Soldaten, die in diesem Einsatz sind, danken. Es ist unmöglich, im Zusammenhang mit diesem Einsatz nicht über die Risiken zu reden. Denn wir sehen, wie sich die Situation im Irak und in Afghanistan verändert. Wir tun deshalb gut daran, alles zu unternehmen, um Risiken zu minimieren. Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten sagen, dass dieses Parlament hinter ihnen steht. Es hilft, wo es geht, und tut alles, damit die Soldaten die richtige Ausrüstung und den notwendigen Rückhalt bekommen. Ich möchte den Soldaten unseren herzlichen Dank für diese Einsätze aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)Nachdem schon vieles von meinen Vorrednern gesagt wurde, will ich mich auf zwei Punkte beschränken. Der erste Punkt. Es gibt sehr viele Definitionen über die Sicherheit in Europa und in unserem eigenen Land. Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Übung in London hinweisen, die vor über einem Jahr stattgefunden hat. Die Aussage war: Wir üben zwar, aber wir werden nicht unmittelbar betroffen sein. Dennoch gab es den Angriff am 7. Juli 2005. Vor wenigen Tagen fand der Gedenkgottesdienst für die Opfer dieses Terroranschlags statt. Der Erzbischof von Canterbury sagte: Der Terrorist ist nicht nur der Feind eines Systems oder einer Regierung, sondern der Idee, dass jeder von uns einzigartig, verantwortlich und unersetzbar ist. Aus diesem Grund stimmen wir diesen Einsätzen zu. Wir dürfen nicht der Argumentation verfallen, die hier vor wenigen Minuten dargelegt wurde. Wir weichen nicht vor internationalem Terrorismus zurück, weder jetzt noch in Zukunft. Wir lassen uns von Drohungen nicht verängstigen. Deshalb beteiligen wir uns an der Mission Enduring Freedom und damit am Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, im Mittelmeerraum und am Horn von Afrika. Ich will Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Bisher waren insgesamt circa 6 300 Marinesoldaten am Horn von Afrika. Das bedeutet, dass jeder dritte Marinesoldat beteiligt war. Dafür sprechen wir unseren aufrichtigen Dank aus. Wenn die freie Welt weiterhin frei sein will, dann müssen wir dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und den Preis für diese Freiheit zu zahlen. Wir dürfen uns, wie ich sagte, nicht einschüchtern lassen. Wir müssen Solidarität leben. Es kann nicht sein, dass Solidarität nur durch Worte bewiesen wird. Solidarität wird vielmehr durch unser Handeln, durch unsere Taten bewiesen. Das macht Deutschland durch seine Teilnahme an solchen Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus deutlich. Das bedeutet auch, dass unsere Partner wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir verlässliche Partner sind. Manche Redner haben sich – das ist mehrfach angeklungen; es ist ein letztes Argument – für die Reduzierung der Zahl der Soldaten bedankt. Das ist – wenn ich das sagen darf – überhaupt kein Argument für die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Das ist vielmehr eine rein technische Frage. Es sollte sich also keiner für sich selber ein Alibi schaffen, indem er sagt: Die Zahl ist ja geringer geworden. Nein, wir stehen bei diesem Engagement in einer totalen Verpflichtung. Auch die eine oder andere Schlagzeile in der Presse im internationalen Bereich, wie zum Beispiel „Germany to reduce troops in US-led anti-terror mission“, entspricht nicht der Wahrheit. Die Wahrheit ist: Wir behalten unsere volle Kapazität bei. Wir sind im Kampf gegen den Terror unbeirrbar. Wir sagen nicht, dass Enduring Freedom die Antwort schlechthin auf den internationalen Terrorismus ist. Aber dieser Einsatz ist eine Antwort; er ist ein kleiner, wichtiger Bestandteil, ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terror. Wir versuchen durch das Be- Bernd Schmidbauerkämpfen von Terroristen in deren Heimat, unsere Heimat zu schützen. Das sollten wir immer dann beachten, wenn wir über diese Dinge sprechen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Einsatz Enduring Freedom vorbehaltlos zu und bedankt sich für die Unterstützung in diesem Bereich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)