Rede von Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen EEG haben wir im letzten Sommer den ersten wichtigen Schritt für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Mit einem Schritt, mit einem Gesetz können wir allerdings – Herr Kollege Amthor, hören Sie zu; hier ist der größere Kontext – den jahrelang verschleppten Ausbau der Erneuerbaren und die Probleme in der Praxis nicht heilen. Deshalb sind wir bereits im Herbst weitere Schritte gegangen: Im Jahressteuergesetz, bei der Verringerung der Abstände von Windenergieanlagen zu Radarsystemen, aber auch bei Regelungen im Städtebaurecht haben wir vorhandene Blockaden gelöst. Ich bin Minister Buschmann und den Berichterstattern daher sehr dankbar, dass wir heute einen weiteren Schritt für mehr Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren machen. Durch die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird es schneller Klarheit insbesondere für Windenergieprojekte geben. Planungssicherheit für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ist dringend notwendig. Dazu leisten wir heute einen weiteren Beitrag. Wenn wir unsere Ausbauziele erreichen wollen, müssen wir nach und nach an all den Stellschrauben drehen, die in den letzten Jahren nicht oder nur halbherzig angegangen wurden. Verfahren zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und alle Rechtsbereiche endlich in Richtung der Erneuerbaren und eines klimaneutralen Industrie- und Wirtschaftsstandorts auszurichten, ist für Planungs- und Investitionssicherheit zentral. Wenn wir den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren einfach machen und endlich umsetzen wollen, müssen wir schnell die nächsten Schritte gehen: von Änderungen im Erbschaftsteuerrecht in der Landwirtschaft bei Freiflächenanlagen bis zu Regelungen bei der Balkon-PV, von vereinfachten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bis zu niedrigschwelligen Lösungen für Energy Sharing und Mieterstrom. Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche oder mich mit Unternehmerinnen und Unternehmern austausche, merke ich: Alle stehen in den Startlöchern, wollen die Energiewende weiter vorantreiben und mehr Erneuerbare ausbauen. Es gibt an vielen Stellen aber immer noch zu große Hindernisse. Wenn wir diesen Weg konsequent und schnell weiter beschreiten, schützen wir unser Klima, werden unabhängiger von fossilen Importen und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch Europa. Herzlichen Dank.