Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 - Einzelplan 20 -

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 - Einzelplan 20 - Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20 –* Inhal tsverzeichnis Seite Erläuterungen zu der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 (Bundesrechnungshof) für das Haushaltsjahr 2025 1. Überblick über den Einzelplan 20 ....................................................... 3 2. Kapitel 2011 – Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben ...................................................................................... 4 3. Kapitel 2012 – Bundesrechnungshof .................................................. 5 4. Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ................................................. 7 5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Vorgriffe ........................ 9 6. Haushaltswirtschaftliche Sperren nach §§ 36 und 41 BHO ................ 9 7. Globale Minderausgaben ..................................................................... 9 Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 für das Haushaltsjahr 2025 ...................................................................................... 10 Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. * Zugeleitet mit Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom 27. Mai 2026 gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung mit der Bitte, die Rechnung zu prüfen und die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Entlastung herbeizuführen. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6170 21. Wahlperiode 01.06.2026 1 Überblick über den Einzelplan 20 Im Haushaltsjahr 2025 betrug das Haushaltsbudget des Bundesrechnungshofes 196,0 Mio. Euro. Nach der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 lagen die Gesamtausgaben mit 201,0 Mio. Euro um 5,0 Mio. Euro über dem Soll. Damit beträgt die Ausgabenquote 102,6 %. Einnahmen erzielte der Bundesrechnungshof in Höhe von 0,5 Mio. Euro; somit 0,1 Mio. Euro mehr als erwartet. Einen Überblick über die Ausgaben und Einnahmen des Einzelplans 20 gibt die Tabelle 1: Tabelle 1 Überblick über den Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Soll Ist Abweichung 2025 2025 Ist ./. Soll in Tsd. Euro Ausgaben 195.970 201.009 +5.039 darunter: • Personal 100.765 105.525 +4.760 • Versorgung 56.335 56.790 +455 • Informationstechnik 19.982 20.117 +135 • Liegenschaften 10.228 10.958 +730 • Übrige Ausgaben 4.690 4.374 -316 • Bereichsausnahme 3.970 3.246 -724 Einnahmen 369 465 +96 Quelle: Rechnung 2025 über den Haushalt des Einzelplans 20; Rundungsdifferenzen sind möglich. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 3 – 2 Kapitel 2011 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Im Kapitel 2011 überstiegen die Ist-Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 6 die Haushaltsermächtigung. Dagegen lagen die Ist-Ausgaben in der Hauptgruppe 5 unterhalb des Soll-Ansatzes. Der Ausschöpfungsgrad der im Kapitel 2011 geleisteten Ausgaben beträgt insgesamt 102,5 %: Tabelle 2 Überblick über das Kapitel 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Hgr. 0-3 Hgr. 4 Hgr. 5 Hgr. 6 Hgr. 7 Hgr. 8 Hgr. 9 Summe in Tsd. Euro Soll 2025 - 61.701 390 10.852 - - - 72.943 Ist 2025 94 63.002 215 11.530 - - 21 74.767 Differenz (Ist ./. Soll) 94 1.301 -175 678 - - 21 1.824 Quelle: Rechnung 2025 über den Haushalt des Einzelplans 20; Rundungsdifferenzen sind möglich. Im Kapitel 2011 ergaben sich im Haushaltsjahr 2025 wesentliche Ist/Soll-Abweichungen bei den folgenden Titeln:1 Titel 432 57 Versorgungsbezüge (+660.134,89 Euro) Die Versorgungbezüge für die ehemaligen Beamtinnen und Beamten sind als gesetzlich geregelte Leistungen nicht beeinflussbar. Hier ergaben sich Mehrausgaben in Folge der Besoldungs- und Tarifrunde 2025. Bei der Haushaltsanmeldung konnte der Bundesrechnungshof diesen Finanzbedarf nicht berücksichtigen, da das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hierfür eine zentrale Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen hatte und eine Doppelveranschlagung vermieden werden sollte. ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 1 Aufgeführt sind Abweichungen ab 600 Tsd. Euro oder ab 20 %, dabei jedoch mindestens 250 Tsd. Euro. Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 4 – Die Mehrausgaben waren nur durch unechte Personalverstärkungsmittel gegen Einsparung an anderer Stelle im Einzelplan 20 möglich. Das BMF erteilte hierzu seine Einwilligung. Titel 632 57 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten (-251.942,77 Euro) Die Ausgaben des Bundes für die Erstattungen von Versorgungslasten richten sich nach dem seit 2011 geltenden Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag. Dieser sieht vor, dass mit dem Wechsel von Beamten zu anderen Gebietskörperschaften der abgebende Dienstherr dem aufnehmenden eine Abfindung zahlt. Die Höhe der Abfindung errechnet sich aus den Bezügen, den Dienstzeiten sowie dem Lebensalter der betroffenen Beamten. Die Haushaltsmittel wurden hierfür nicht in voller Höhe benötigt, da weniger Beamte zu anderen Gebietskörperschaften wechselten bzw. die jeweiligen Abfindungen geringer ausfielen. Titel 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds (+929.498,10 Euro) Der Versorgungsfonds des Bundes ist ein Sondervermögen zur teilweisen Finanzierung der Altersversorgung für die ab dem Jahr 2007 eingestellten Bundesbeamten, Richter und Berufssoldaten. Für jeden neuen Beamten werden jährlich der Höhe nach differenzierte Zuweisungsbeträge - abhängig von Laufbahngruppe, ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen und Lebensalter - an den Versorgungsfonds abgeführt. Die hier entstandenen Mehrausgaben sind das Ergebnis der Rekordpersonalgewinnung 2024; sie konnten über Ausgabereste aufgefangen werden. 3 Kapitel 2012 - Bundesrechnungshof Im Kapitel 2012 lagen die Ist-Ausgaben der Hauptgruppe 4 über dem Soll-Ansatz. Der Ausschöpfungsgrad für die im Kapitel 2012 geleisteten Ausgaben beträgt 102,6 %: Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 5 – Tabelle 3 Überblick über das Kapitel 2012 Bundesrechnungshof Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Hgr. 0-3 Hgr. 4 Hgr. 5 Hgr. 6 Hgr. 7 Hgr. 8 Hgr. 9 Summe in Tsd. Euro Soll 2025 369 85.017 30.400 22 - 7.588 - 123.027 Ist 2025 371 88.227 30.383 21 - 7.573 39 126.242 Differenz (Ist ./. Soll) 2 3.210 -17 -1 - -15 39 3.215 Quelle: Rechnung 2025 über den Haushalt des Einzelplans 20; Rundungsdifferenzen sind möglich. Im Kapitel 2012 ergaben sich im Haushaltsjahr 2025 wesentliche Ist/Soll-Abweichungen bei den folgenden Titeln: Titel 532 11 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik (-430.700,42 Euro) Der unter die Bereichsausnahme aus Art. 115 Absatz 2 Satz 4 GG zum „Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes“ fallende neue Titel stand erst ab der zweiten Jahreshälfte 2025 für die Bewirtschaftung zur Verfügung. Die hier ursprünglich für 2025 geplanten Aufträge konnten daher nicht mehr alle realisiert werden. Soweit Leistungen noch bis zum Jahresende erbracht werden konnten, gingen die Rechnungen in Teilen nicht mehr rechtzeitig ein, um sie noch im Haushaltsjahr 2025 zahlen zu können. Daher fielen die Ausgaben im Vergleich zum Sollansatz geringer aus. Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (+2.856.400,49 Euro) Die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten stellen die größte Ausgabenposition des Einzelplans für den Bundesrechnungshof dar. Mehrausgaben ergaben sich hier ebenfalls in Folge der Besoldungs- und Tarifrunde 2025. Auch dieser Bedarf konnte bei der Haushaltsanmeldung wegen der zentralen Vorsorge des BMF im Bundeshaushalt nicht berücksichtigt werden. Die Mehrausgaben konnte der Bundesrechnungshof im Rahmen der flexibilisierten Ausgaben in seinem Einzelplan auffangen. Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 6 – Titel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (-769.889,17 Euro) Bei diesem Titel ergaben sich geringere Ausgaben insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei einzelnen IT-Maßnahmen. So konnte eine größere Beschaffung von Lizenzen zur Administration dienstlicher mobiler Geräte in Folge der vorläufigen Haushaltsführung erst im zweiten Halbjahr durchgeführt werden. Dadurch war es nicht mehr möglich, hierfür ursprünglich eingeplante Wartungskosten im Jahr 2025 zu verausgaben. Ferner verzögerte sich der Anschluss des neuen Rechenzentrums an die Netze des Bundes. Daher entfielen die hierfür veranschlagten Nutzungsgebühren. Titel 518 01 Mieten und Pachten (+832.560,47 Euro) Im Bereich der Informationstechnik ergaben sich Mehrausgaben für Mieten und Pachten aufgrund geänderter Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller. Diese sind mehrheitlich dazu übergegangen, anstelle von Kauf- nur noch Mietlizenzen zur zeitlich befristeten Nutzung anzubieten, die zudem auch die Softwarewartung einschließen. Diese Änderung war bei der Haushaltsaufstellung noch nicht bekannt, weswegen die hierfür erforderlichen Mittel ursprünglich nicht als Mieten, sondern als IT- Geschäftsbedarf und IT-Investition veranschlagt waren. Der Mehrbedarf konnte im Rahmen der flexibilisierten Ausgaben im Einzelplan aufgefangen werden. 4 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben Dem Bundesrechnungshof standen im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 18,2 Mio. Euro an flexibilisierten Ausgaberesten zur Verfügung. Diese nahm er in Höhe von 5,7 Mio. Euro in Anspruch, um den Mehrbedarf bei den Personal- und Versorgungsausgaben, insbesondere in Folge der Besoldungs- und Tarifrunde 2025 aufzufangen. Mit der Rechnung über den Haushalt des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 wurden die übertragbaren flexibilisierten Ausgaben somit in Höhe von 12,5 Mio. Euro festgestellt: Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 7 – Tabelle 4 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben Beträge in Tsd. Euro Summe Soll 2025 195.970 + Reste aus flexibilisierten Ansätzen 2024 18.203 = verfügbares Soll 214.173 - Ist 2025 -201.009 = Differenz (Ist ./. Soll) 13.164 - nach 2025 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben) -724 - nicht übertragbare Ausgaben -25 + Verstärkung aus Mehreinnahmen +94 = übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2025 12.509 Quelle: Rechnung 2025 über den Haushalt des Einzelplans 20; Rundungsdifferenzen sind möglich. Die übertragbaren flexibilisierten Ausgaben verteilen sich auf die einzelnen Kapitel wie folgt: Tabelle 5 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung Übertragbare flexibilisierte Ausgaben Hgr. 4 Hgr. 5 Hgr. 6 Hgr. 7 Hgr. 8 Hgr. 9 Summe in Tsd. Euro Kapitel 2011 102 305 515 - - - 921 Kapitel 2012 - 10.627 - - 931 - 11.587 Einzelplan 20 102 10.962 515 - 931 - 12.509 Quelle: Rechnung 2025 über den Haushalt des Einzelplans 20; Rundungsdifferenzen sind möglich. Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 8 – 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Vorgriffe Ein unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgabebedarf, der eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Bewilligung einschließlich Vorgriffe erforderlich gemacht hätte, bestand nicht. 6 Haushaltswirtschaftliche Sperren nach §§ 36 und 41 BHO Die Leistung von Ausgaben war zu keinem Zeitpunkt von der Einwilligung des Parlamentes oder des BMF abhängig. 7 Globale Minderausgaben Für den Haushalt des Einzelplans 20 war keine globale Minderausgabe ausgewiesen. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 9 – Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2025 Inhalt Kapitel Bezeichnung Seite Vorwort zum Einzelplan............................................................................................................................... 1700 Überblick zum Einzelplan............................................................................................................................ 1701 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan............................................................................................ 1703 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben.................................................................. 1704 2012 Bundesrechnungshof.................................................................................................................................. 1709 - 1699 - Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 10 – Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz). Die Prüfungstätigkeit umfasst neben dem gesamten Bundeshaushalt auch die Sondervermögen und Betriebe des Bundes, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung übernommen hat. Gegenstand der Prüfung sind die Ausführung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, die Buchführung und Rechnungslegung (Haushaltsführung) sowie die gesamte finanzwirtschaftliche Betätigung des Bundes (Wirtschaftsführung). Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Er wählt seine Prüfungen so aus, dass die Ergebnisse einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen unterliegenden Bereiche ermöglichen, prüfungsfreie Räume vermieden werden und Erkenntnisse erwarten lassen, die für das Parlament und die Regierung von Bedeutung sein können. Er kann Prüfungen nach eigenem Ermessen auf Stichproben beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Prüfungsmaßstäbe sind die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht der Bundesrechnungshof, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten personellen und materiellen Ressourcen angestrebt und erreicht wurde. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf, ob die geprüften Stellen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die geltenden Vorschriften sowie anderweitige Vorgaben und den Haushaltsplan eingehalten haben. Im Zuge seiner Prüfungen führt der Bundesrechnungshof Erhebungen in den Ressorts und in der Bundesverwaltung durch. Er kann aber ebenso bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung erheben, zum Beispiel auch wenn der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er prüft außerdem das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, beispielsweise die Deutsche Bahn AG. Der Bundesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen adressiert. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er jährlich dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in den „Bemerkungen“. Sie sind eine wesentliche Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung, über die das Parlament entscheidet. Daneben berät der Bundesrechnungshof das Parlament und die Bundesregierung zu grundsätzlichen Fragen sowie zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen. Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Verwaltung zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Ausübung des Budgetrechts. Seine Tätigkeit soll dazu beitragen, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen möglichst umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft des Bundes zu vermitteln, Ursachen und Folgen bedeutsamer Mängel aufzuzeigen sowie Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen. Der Bundesrechnungshof folgt in seinem Handeln dem Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung. Die Nachhaltigkeitsziele sind Maßstab für den Bundesrechnungshof sowohl bei seiner Kernaufgabe Prüfen, Beraten und Berichten, als auch bei seinem eigenen Verwaltungshandeln. Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Aufgabe des BWV ist es, durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine effiziente Organisation der Bundesverwaltung und eine wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben des Bundes hinzuwirken. Er berät die Regierung und das Parlament insbesondere über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Der BWV ist daher bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften des Bundes von den Ressorts frühzeitig zu beteiligen. - 1700 - 20 Vorwort zum Einzelplan Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 11 – Ü b e r b l i c k z u m E i n z e l p l a n Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen ................................................................. 8.000,00 14.808,20 6.808,20 Übrige Einnahmen ......................................................................... 361.000,00 450.014,13 89.014,13 Gesamteinnahmen ....................................................................... 369.000,00 464.822,33 95.822,33 A u s g a b e n Personalausgaben ........................................................................ 146.718.000,00 151.228.434,14 übertragbare Mittel (26.537,83) Summe (151.254.971,97) 4.536.971,97 Sächliche Verwaltungsausgaben .................................................. 30.790.000,00 30.597.905,97 übertragbare Mittel (585.532,56) Summe (31.183.438,53) 393.438,53 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ....................... 10.874.000,00 11.550.438,33 676.438,33 Ausgaben für Investitionen ............................................................ 7.588.000,00 7.572.513,26 übertragbare Mittel (112.114,58) Summe (7.684.627,84) 96.627,84 Besondere Finanzierungsausgaben .............................................. 0,00 59.967,20 59.967,20 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ............................................ 0,00 0,00 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (18.203.085,12) (12.508.710,31) Summen (18.203.085,12) (12.508.710,31) -5.694.374,81 2024 2025 Hauptgruppe 4 ....................... 1.341.223,93 € 101.533,04 € Hauptgruppe 5 ....................... 11.582.701,51 € 10.961.824,17 € Hauptgruppe 6 ....................... 1.525.490,18 € 514.622,82 € Hauptgruppe 8 ....................... 3.753.669,50 € 930.730,28 € zusammen ............................. 18.203.085,12 € 12.508.710,31 € Gesamtausgaben ......................................................................... 195.970.000,00 201.009.258,90 davon flexibilisiert ........................................................................ 129.587.000,00 134.480.750,97 davon nicht flexibilisiert ................................................................ 66.383.000,00 66.528.507,93 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen .................................. 3.970.000,00 3.245.815,03 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (18.203.085,12) (13.232.895,28) Summen (214.173.085,12) (214.242.154,18) 69.069,06 Verpflichtungen (Einzelplan) für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2025 in 2025 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2026................... - - - - - - - 6.846 - 6.846 2027................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2028................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2029................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2030................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2031................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2032................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 2033................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 2034................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 2035................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 zusammen.......... - - - - - - - 63.027 - 63.027 vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgänge............................................................. 931,46 € - 1701 - Überblick zum Einzelplan 20 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 12 – Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für den Einzelplan 20 in 2025 - Beträge in T€ B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HRG 4 HRG 5 HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Soll 2025........................................................... 369 146.718 30.790 10.874 - 7.588 - 195.970 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024............. - 1.341 11.583 1.525 - 3.754 - 18.203 verfügbares Soll.............................................. 369 148.059 42.373 12.399 - 11.342 - 214.173 Ist 2025............................................................. 465 151.228 30.598 11.550 - 7.573 60 201.009 Differenz (Ist ./. Soll)........................................ 96 3.169 -11.775 -849 - -3.769 60 -13.164 Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)..................................................................... - 2.936 380 - - - 60 3.376 Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - 361 - - - - - 361 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 94 - 583 334 - 2.365 - 3.282 Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - - - - - 361 - 361 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2025...... - 102 10.962 515 - 931 - 12.509 nach 2026 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)............................................... - 27 586 - - 112 - 724 - 1702 - 20 Überblick zum Einzelplan Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 13 – Haushaltsvermerk - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 20 mit Ausnahme der Titel 518 .2 und Kap. 2012 Tgr. 01 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel einzeln aufgelistet. - 1703 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 20 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 14 – Vorbemerkung Im Kapitel 2011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 E i n n a h m e n Übrige Einnahmen .......................................................................... 0,00 93.762,21 93.762,21 Gesamteinnahmen ....................................................................... 0,00 93.762,21 93.762,21 A u s g a b e n Personalausgaben ......................................................................... 61.701.000,00 63.001.506,96 1.300.506,96 Sächliche Verwaltungsausgaben ................................................... 390.000,00 215.070,86 -174.929,14 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ........................ 10.852.000,00 11.529.555,33 677.555,33 Besondere Finanzierungsausgaben ............................................... 0,00 21.250,00 21.250,00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ............................................ 0,00 0,00 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (2.294.471,32) (921.298,97) Summen (2.294.471,32) (921.298,97) -1.373.172,35 2024 2025 Hauptgruppe 4 ....................... 99.880,95 € 101.533,04 € Hauptgruppe 5 ....................... 677.450,48 € 305.143,11 € Hauptgruppe 6 ....................... 1.517.139,89 € 514.622,82 € zusammen ............................. 2.294.471,32 € 921.298,97 € Gesamtausgaben ......................................................................... 72.943.000,00 74.767.383,15 davon flexibilisiert ........................................................................ 16.545.000,00 17.918.172,35 davon nicht flexibilisiert ................................................................ 56.398.000,00 56.849.210,80 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (2.294.471,32) (921.298,97) Summen (75.237.471,32) (75.688.682,12) 451.210,80 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 2011 in 2025 - Beträge in T€ B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HRG 4 HRG 5 HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Soll 2025........................................................... - 61.701 390 10.852 - - - 72.943 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024............. - 100 677 1.517 - - - 2.294 verfügbares Soll.............................................. - 61.801 1.067 12.369 - - - 75.237 Ist 2025............................................................. 94 63.002 215 11.530 - - 21 74.767 Differenz (Ist ./. Soll)........................................ 94 1.201 -852 -840 - - 21 -470 Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)..................................................................... - 941 - - - - 21 963 Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - 361 - - - - - 361 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 94 - 523 325 - - - 848 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2025...... - 102 305 515 - - - 921 Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel 2011 ....................... 0,00 0,00 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (2.294.471,32) (921.298,97) Summen (2.294.471,32) (921.298,97) -1.373.172,35 - 1704 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 15 – Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2011.......... 2.294.471,32 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 für Tit. 443 01 ......................................................................... 99.880,95 € für Tit. 526 01 ......................................................................... 56.348,82 € für Tit. 526 02 ......................................................................... 574.862,41 € für Tit. 527 03 ......................................................................... 20.154,09 € für Tit. 545 01 ......................................................................... 26.085,16 € für Tit. 634 03 ......................................................................... 1.517.139,89 € zusammen.............................................................................. 2.294.471,32 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2025 von Tit. 443 01 ....................................................................... 101.533,04 € von Tit. 526 01 ....................................................................... 140.530,84 € von Tit. 526 02 ....................................................................... 145.410,54 € von Tit. 527 03 ....................................................................... 19.201,73 € von Tit. 634 03 ....................................................................... 514.622,82 € zusammen.............................................................................. 921.298,97 € - 1705 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 16 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09-011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen .......................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03-890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 ........................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 381 07-890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben ......................................................................................... 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr.57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (0,00) (93.762,21) (93.762,21) 119 57-018 Vermischte Einnahmen ................................................................................ 0,00 0,00 0,00 232 57-018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes .................................... 0,00 93.762,21 93.762,21 Erläuterungen Verstärkung für Tit. 432 57 ..................................................................... 93.762,21 € zusammen ............................................................................. 93.762,21 € Haushaltsvermerk Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01-011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen ..................................................................................................... 11.000,00 3.528,19 -7.471,81 Haushaltsvermerk Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. 542 01-013 Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 52.000,00 34.778,66 -17.221,34 Haushaltsvermerk Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 547 09-011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden ................................................... 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03-890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 ........................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 981 07-890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben .............................................................................................. 0,00 21.250,00 21.250,00 Solländerung (21.250,00) Erläuterungen haushaltstechnische Verrechnungen bei Kap. 2012 Tit. 525 01 .................................................. 21.250,00 € Sollzugang ............................................................................. 21.250,00 € Haushaltsvermerk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 20. - 1706 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 17 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Titelgruppe 57 Tgr.57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (56.335.000,00) (56.789.653,95) (454.653,95) Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57-018 Versorgungsbezüge ..................................................................................... 45.012.000,00 45.672.134,89 660.134,89 Solländerung (660.134,89) Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 bei Kap. 6002 Tgr. 01 bei Kap. 2012 Tit. 812 02 .................................................. 360.891,74 € Verstärkung durch Mehreinnahme bei Tit. 232 57 .................................................................... 93.762,21 € Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Tit. 443 57 .................................................................... 589,00 € bei Tit. 446 57 .................................................................... 88.965,01 € bei Tit. 632 57 .................................................................... 115.926,93 € Sollzugang ............................................................................. 660.134,89 € 434 57-018 Zuführung an die Versorgungsrücklage ....................................................... 2.158.000,00 2.294.015,84 136.015,84 Solländerung (136.015,84) Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Tit. 632 57 .................................................................... 136.015,84 € Sollzugang ............................................................................. 136.015,84 € 443 57-018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften .................................................................................. 4.000,00 3.411,00 -589,00 Solländerung (-589,00) Erläuterungen Einsparung für Tit. 432 57 ..................................................................... 589,00 € Sollabgang ............................................................................. 589,00 € 446 57-018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften .................................................. 8.161.000,00 8.072.034,99 -88.965,01 Solländerung (-88.965,01) Erläuterungen Einsparung für Tit. 432 57 ..................................................................... 88.965,01 € Sollabgang ............................................................................. 88.965,01 € 632 57-018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten ........................................ 1.000.000,00 748.057,23 -251.942,77 Solländerung (-251.942,77) Erläuterungen Einsparung für Tit. 432 57 ..................................................................... 115.926,93 € für Tit. 434 57 ..................................................................... 136.015,84 € Sollabgang ............................................................................. 251.942,77 € Flexibilisierte Ausgaben 424 01-011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage ....................................................... 1.933.000,00 2.005.418,97 72.418,97 Solländerung (72.418,97) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 634 03 .................................................................... 72.418,97 € Sollzugang ............................................................................. 72.418,97 € 441 01-840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften .................................................. 4.241.000,00 4.763.543,36 522.543,36 Solländerung (522.543,36) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 3 HG bei Tit. 526 01 .................................................................... 22.543,36 € bei Tit. 526 02 .................................................................... 500.000,00 € Sollzugang ............................................................................. 522.543,36 € 443 01-840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften .................................................................................. 188.000,00 186.347,91 -1.652,09 Solländerung (99.880,95) (-101.533,04) - 1707 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 18 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Noch zu Titel 443 01 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2011 ........ 99.880,95 € Sollzugang ............................................................................. 99.880,95 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (99.880,95) (101.533,04) 452 02-223 F Unfallversicherung Bund und Bahn ............................................................. 4.000,00 4.600,00 600,00 Solländerung (600,00) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 634 03 .................................................................... 600,00 € Sollzugang ............................................................................. 600,00 € 526 01-011 F Gerichts- und ähnliche Kosten .................................................................... 100.000,00 -6.725,38 -106.725,38 Solländerung (33.805,46) (-140.530,84) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2011 ........ 56.348,82 € Sollzugang ............................................................................. 56.348,82 € Einsparung für Tit. 441 01 ..................................................................... 22.543,36 € Sollabgang ............................................................................. 22.543,36 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (56.348,82) (140.530,84) 526 02-011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen ...................................................................................... 100.000,00 0,00 -100.000,00 Solländerung (45.410,54) (-145.410,54) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2011 ........ 574.862,41 € Sollzugang ............................................................................. 574.862,41 € Einsparung für Tit. 441 01 ..................................................................... 500.000,00 € für Tit. 545 01 ..................................................................... 29.451,87 € Sollabgang ............................................................................. 529.451,87 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (574.862,41) (145.410,54) 527 03-011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen .................................................................................................... 29.000,00 29.952,36 952,36 Solländerung (20.154,09) (-19.201,73) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2011 ........ 20.154,09 € Sollzugang ............................................................................. 20.154,09 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (20.154,09) (19.201,73) 545 01-011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen ................................. 98.000,00 153.537,03 55.537,03 Solländerung (55.537,03) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2011 ........ 26.085,16 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 526 02 .................................................................... 29.451,87 € Sollzugang ............................................................................. 55.537,03 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (26.085,16) 634 03-011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds ..................................................... 9.852.000,00 10.781.498,10 929.498,10 Solländerung (1.444.120,92) (-514.622,82) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2011 ........ 1.517.139,89 € Sollzugang ............................................................................. 1.517.139,89 € Einsparung für Tit. 424 01 ..................................................................... 72.418,97 € für Tit. 452 02 ..................................................................... 600,00 € Sollabgang ............................................................................. 73.018,97 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.517.139,89) (514.622,82) - 1708 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 19 – Vorbemerkung Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen (§ 1 Satz 1 Bundesrechnungshofgesetz). Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit. Mitglieder sind - neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten - die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsabteilungen und der Prüfungsgebiete. Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. Ein Teil der Mitglieder des Bundesrechnungshofes arbeitet auch in den Außenstellen Berlin/Potsdam. Er besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit etwa 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben werden von einer Präsidialabteilung wahrgenommen. Zusätzlich zu seinen nationalen Prüfungs- und Beratungsaufgaben nimmt der Bundesrechnungshof Aufgaben im internationalen Bereich wahr. Der Exekutivrat des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme) hat den Bundesrechnungshof mit Wirkung vom 1. Juli 2022 für sechs Jahre zum Externen Prüfer ernannt. Das Welternährungsprogramm zählt zu der weltweit größten humanitären Hilfsorganisation im System der Vereinten Nationen. Der Bundesrechnungshof prüft hier die Jahresabschlüsse und Fragestellungen im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Übernahme derartiger Mandate ist mit zusätzlichen Ausgaben im Haushalt des Bundesrechnungshofes verbunden. Sie liegt jedoch im besonderen Interesse des Bundes. Deutschland ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und regelmäßig einer der größten Beitragszahler. Mit seinen Prüfungen trägt der Bundesrechnungshof zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Mitgliedsbeiträge Deutschlands bei. Der Bundesrechnungshof hat einen Beschäftigten als Mitglied für das IPSAS Board der internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer benannt. Dieses erarbeitet internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS). Ein Schwerpunkt der nationalen Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes ist die "Erweiterte Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung". Ziel dieser Prüfung ist es, ein umfassendes und differenziertes Prüfungsurteil über die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu erlangen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof in der Belegprüfung ein mathematisch-statistisches Stichprobenverfahren entwickelt. Darüber hinaus prüft er risikoorientiert und standardisiert die wesentlichen IT-Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes (IT-Systemprüfung). Der Bundesrechnungshof stärkt seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit unter anderem mit einem Nachfrageverfahren. Dabei befragt er die geprüfte Stelle, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden und fordert gegebenenfalls entsprechende Nachweise. Die im Nachfrageverfahren gewonnenen Erkenntnisse können Anlass für eine Berichterstattung an das Parlament oder eine Kontrollprüfung geben. Der Bundesrechnungshof prüft, inwieweit die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsziele erreicht. Dabei berücksichtigt der Bundesrechnungshof auch die Empfehlungen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG 17). Für sein eigenes Verwaltungshandeln setzt der Bundesrechnungshof im Wesentlichen folgende Nachhaltigkeitsziele um: - Gleichstellung von Frauen und Männern fördern als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit (SDG 5); - Digitalisierung nutzen für eine fast ausschließlich papierlose Vorgangsbearbeitung (SDG 9); - Nachhaltigkeit in Beschaffungs- und Vergabeverfahren integrieren (SDG 12), - Büroflächen auf das notwendige Maß reduzieren (SDGs 9 und 13) und - Videokonferenzen und den direkten Zugriff auf digitale Datenbestände für seine Prüfungstätigkeit bereitstellen, sowie bei Dienstreisen verstärkt auf Bahn und ÖPNV setzen (SDG 13). Mit den "Leitsätzen der externen Finanzkontrolle" wird das Beratungsspektrum des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) erweitert. Ziel der Leitsätze ist es, den Entscheidungsträgern in der Verwaltung grundsätzliche und querschnittliche Erkenntnisse aus der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Die Leitsatzsammlung veröffentlicht der Bundesrechnungshof auf seiner Internetseite. - 1709 - Bundesrechnungshof 2012 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 20 – Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen .................................................................. 8.000,00 14.808,20 6.808,20 Übrige Einnahmen .......................................................................... 361.000,00 356.251,92 -4.748,08 Gesamteinnahmen ....................................................................... 369.000,00 371.060,12 2.060,12 A u s g a b e n Personalausgaben ......................................................................... 85.017.000,00 88.226.927,18 übertragbare Mittel (26.537,83) Summe (88.253.465,01) 3.236.465,01 Sächliche Verwaltungsausgaben ................................................... 30.400.000,00 30.382.835,11 übertragbare Mittel (585.532,56) Summe (30.968.367,67) 568.367,67 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ........................ 22.000,00 20.883,00 -1.117,00 Ausgaben für Investitionen ............................................................. 7.588.000,00 7.572.513,26 übertragbare Mittel (112.114,58) Summe (7.684.627,84) 96.627,84 Besondere Finanzierungsausgaben ............................................... 0,00 38.717,20 38.717,20 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ............................................ 0,00 0,00 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (15.908.613,80) (11.587.411,34) Summen (15.908.613,80) (11.587.411,34) -4.321.202,46 2024 2025 Hauptgruppe 4 ....................... 1.241.342,98 € 0,00 € Hauptgruppe 5 ....................... 10.905.251,03 € 10.656.681,06 € Hauptgruppe 6 ....................... 8.350,29 € 0,00 € Hauptgruppe 8 ....................... 3.753.669,50 € 930.730,28 € zusammen ............................. 15.908.613,80 € 11.587.411,34 € Gesamtausgaben ......................................................................... 123.027.000,00 126.241.875,75 davon flexibilisiert ........................................................................ 113.042.000,00 116.562.578,62 davon nicht flexibilisiert ................................................................ 9.985.000,00 9.679.297,13 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen .................................. 3.970.000,00 3.245.815,03 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (15.908.613,80) (12.311.596,31) Summen (138.935.613,80) (138.553.472,06) -382.141,74 Verpflichtungen (Kapitel) für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2025 in 2025 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2026................... - - - - - - - 6.846 - 6.846 2027................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2028................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2029................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2030................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2031................... - - - - - - - 6.141 - 6.141 2032................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 2033................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 2034................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 2035................... - - - - - - - 6.369 - 6.369 zusammen.......... - - - - - - - 63.027 - 63.027 vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgänge............................................................. 931,46 € - 1710 - 2012 Bundesrechnungshof Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 21 – Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 2012 in 2025 - Beträge in T€ B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HRG 4 HRG 5 HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Soll 2025........................................................... 369 85.017 30.400 22 - 7.588 - 123.027 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024............. - 1.241 10.905 8 - 3.754 - 15.909 verfügbares Soll.............................................. 369 86.258 41.305 30 - 11.342 - 138.936 Ist 2025............................................................. 371 88.227 30.383 21 - 7.573 39 126.242 Differenz (Ist ./. Soll)........................................ 2 1.969 -10.922 -9 - -3.769 39 -12.694 Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)..................................................................... - 1.995 380 - - - 39 2.414 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). - - 60 9 - 2.365 - 2.435 Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - - - - - 361 - 361 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2025...... - - 10.657 - - 931 - 11.587 nach 2026 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)............................................... - 27 586 - - 112 - 724 Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel 2012 ....................... 0,00 0,00 Rest aus 2024/übertragbare Mittel (15.908.613,80) (11.587.411,34) Summen (15.908.613,80) (11.587.411,34) -4.321.202,46 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012.......... 15.908.613,80 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 für Tit. 428 01 ......................................................................... 1.241.342,98 € für Tit. 511 01 ......................................................................... 935.088,24 € für Tit. 517 01 ......................................................................... 1.582.220,91 € für Tit. 518 01 ......................................................................... 455.036,13 € für Tit. 519 01 ......................................................................... 207.736,42 € für Tit. 525 01 ......................................................................... 107.097,10 € für Tit. 527 01 ......................................................................... 1.817.609,17 € für Tit. 532 01 ......................................................................... 5.621.290,06 € für Tit. 539 99 ......................................................................... 179.173,00 € für Tit. 686 09 ......................................................................... 1.242,00 € für Tit. 687 09 ......................................................................... 7.108,29 € für Tit. 812 01 ......................................................................... 86.921,86 € für Tit. 812 02 ......................................................................... 3.666.747,64 € zusammen.............................................................................. 15.908.613,80 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2025 von Tit. 511 01 ....................................................................... 1.704.977,41 € von Tit. 517 01 ....................................................................... 1.211.687,84 € von Tit. 518 01 ....................................................................... 103.922,73 € von Tit. 519 01 ....................................................................... 228.329,76 € von Tit. 525 01 ....................................................................... 261.392,66 € von Tit. 527 01 ....................................................................... 1.802.929,30 € von Tit. 532 01 ....................................................................... 5.213.700,48 € von Tit. 539 99 ....................................................................... 129.740,88 € von Tit. 811 01 ....................................................................... 1.762,01 € von Tit. 812 01 ....................................................................... 43.956,18 € von Tit. 812 02 ....................................................................... 885.012,09 € zusammen.............................................................................. 11.587.411,34 € - 1711 - Bundesrechnungshof 2012 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 22 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99-011 Vermischte Einnahmen ................................................................................ 0,00 7.739,16 7.739,16 124 01-011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung ............................. 8.000,00 7.069,04 -930,96 Übrige Einnahmen 286 02-011 Erstattungen aus internationalen Prüfungsmandaten und dgl. .................... 361.000,00 356.251,92 -4.748,08 381 03-890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 ........................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 Ausgaben Haushaltsvermerk Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG . Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02-011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement .................................................................................... 6.015.000,00 6.394.764,90 379.764,90 Solländerung (379.764,90) Erläuterungen Deckung gemäß § 7 Abs. 4 HG bei Tit. 812 02 ................... 379.764,90 € Sollzugang ............................................................................. 379.764,90 € Verpflichtungen für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2025 in 2025 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2026........ - - - - - - - 6.125 - 6.125 2027........ - - - - - - - 6.141 - 6.141 2028........ - - - - - - - 6.141 - 6.141 2029........ - - - - - - - 6.141 - 6.141 2030........ - - - - - - - 6.141 - 6.141 2031........ - - - - - - - 6.141 - 6.141 2032........ - - - - - - - 6.369 - 6.369 2033........ - - - - - - - 6.369 - 6.369 2034........ - - - - - - - 6.369 - 6.369 2035........ - - - - - - - 6.369 - 6.369 zusammen - - - - - - - 62.306 - 62.306 Haushaltsvermerk Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03-890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 ........................................................................................................... 0,00 38.717,20 38.717,20 Solländerung (38.717,20) Erläuterungen haushaltstechnische Verrechnungen bei Tit. 532 01 .................................................................... 38.717,20 € Sollzugang ............................................................................. 38.717,20 € Titelgruppe 01 Tgr.01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (3.970.000,00) (3.245.815,03) (-724.184,97) Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11-011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten ................................................................................................................ 470.000,00 443.462,17 -26.537,83 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (26.537,83) (26.537,83) - 1712 - 2012 Bundesrechnungshof Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 23 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 511 11-011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung ....................................................................................................... 1.300.000,00 1.145.167,86 -154.832,14 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (154.832,14) (154.832,14) 532 11-011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik .................. 720.000,00 289.299,58 -430.700,42 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (430.700,42) (430.700,42) 812 12-011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik ............................ 1.480.000,00 1.367.885,42 -112.114,58 Rest aus Vorjahr / übt. Mittel / neue übt. Mittel (112.114,58) (112.114,58) Flexibilisierte Ausgaben 422 01-011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten ................................................................................................................ 78.671.000,00 81.527.400,49 2.856.400,49 Solländerung (2.856.400,49) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 422 03 .................................................................... 91.922,66 € bei Tit. 427 09 .................................................................... 18.650,00 € bei Tit. 428 01 .................................................................... 750.705,80 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 3 HG bei Tit. 686 09 .................................................................... 1.882,00 € bei Tit. 687 09 .................................................................... 7.585,29 € bei Tit. 812 02 .................................................................... 1.985.654,74 € Sollzugang ............................................................................. 2.856.400,49 € vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgang............................................................... 931,46 € 422 03-011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ..................... 126.000,00 34.077,34 -91.922,66 Solländerung (-91.922,66) Erläuterungen Einsparung für Tit. 422 01 ..................................................................... 91.922,66 € Sollabgang ............................................................................. 91.922,66 € 427 09-011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige ............................................................... 40.000,00 21.350,00 -18.650,00 Solländerung (-18.650,00) Erläuterungen Einsparung für Tit. 422 01 ..................................................................... 18.650,00 € Sollabgang ............................................................................. 18.650,00 € 428 01-011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .................................... 5.340.000,00 5.770.892,80 430.892,80 Solländerung (430.892,80) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 1.241.342,98 € Sollzugang ............................................................................. 1.241.342,98 € Einsparung für Tit. 422 01 ..................................................................... 750.705,80 € für Tit. 453 01 ..................................................................... 59.744,38 € Sollabgang ............................................................................. 810.450,18 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.241.342,98) 453 01-011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370.000,00 429.744,38 59.744,38 Solländerung (59.744,38) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 428 01 .................................................................... 59.744,38 € Sollzugang ............................................................................. 59.744,38 € 511 01-011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung ....................................................................................................... 3.343.000,00 2.573.110,83 -769.889,17 Solländerung (935.088,24) (-1.704.977,41) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 935.088,24 € Sollzugang ............................................................................. 935.088,24 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (935.088,24) (1.704.977,41) - 1713 - Bundesrechnungshof 2012 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 24 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 517 01-011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ........................... 4.113.000,00 4.483.533,07 370.533,07 Solländerung (1.582.220,91) (-1.211.687,84) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 1.582.220,91 € Sollzugang ............................................................................. 1.582.220,91 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.582.220,91) (1.211.687,84) 518 01-011 F Mieten und Pachten ..................................................................................... 505.000,00 1.337.560,47 832.560,47 Solländerung (936.483,20) (-103.922,73) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 455.036,13 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 6 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 532 01 .................................................................... 481.447,07 € Sollzugang ............................................................................. 936.483,20 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (455.036,13) (103.922,73) 519 01-011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ............................... 100.000,00 79.406,66 -20.593,34 Solländerung (207.736,42) (-228.329,76) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 207.736,42 € Sollzugang ............................................................................. 207.736,42 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (207.736,42) (228.329,76) 525 01-011 F Aus- und Fortbildung ................................................................................... 700.000,00 524.454,44 -175.545,56 Solländerung (85.847,10) (-261.392,66) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 107.097,10 € Sollzugang ............................................................................. 107.097,10 € Einsparung für Kap. 2011 Tit. 981 07 ................................................... 21.250,00 € Sollabgang ............................................................................. 21.250,00 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (107.097,10) (261.392,66) 527 01-011 F Dienstreisen ................................................................................................. 2.200.000,00 2.214.679,87 14.679,87 Solländerung (1.817.609,17) (-1.802.929,30) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 1.817.609,17 € Sollzugang ............................................................................. 1.817.609,17 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.817.609,17) (1.802.929,30) 532 01-011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik .................. 11.159.000,00 11.046.425,31 -112.574,69 Solländerung (5.101.125,79) (-5.213.700,48) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 5.621.290,06 € Sollzugang ............................................................................. 5.621.290,06 € Einsparung für Tit. 518 01 ..................................................................... 481.447,07 € für Tit. 981 03 ..................................................................... 38.717,20 € Sollabgang ............................................................................. 520.164,27 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (5.621.290,06) (5.213.700,48) 539 99-011 F Vermischte Verwaltungsausgaben .............................................................. 245.000,00 294.432,12 49.432,12 Solländerung (179.173,00) (-129.740,88) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 179.173,00 € Sollzugang ............................................................................. 179.173,00 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (179.173,00) (129.740,88) 686 09-011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs .................................................................................... 2.000,00 1.360,00 -640,00 Solländerung (-640,00) - 1714 - 2012 Bundesrechnungshof Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6170– 25 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 € Ist 2025 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Noch zu Titel 686 09 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 1.242,00 € Sollzugang ............................................................................. 1.242,00 € Einsparung für Tit. 422 01 ..................................................................... 1.882,00 € Sollabgang ............................................................................. 1.882,00 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.242,00) 687 09-011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs ............................................................................ 20.000,00 19.523,00 -477,00 Solländerung (-477,00) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 7.108,29 € Sollzugang ............................................................................. 7.108,29 € Einsparung für Tit. 422 01 ..................................................................... 7.585,29 € Sollabgang ............................................................................. 7.585,29 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (7.108,29) 811 01-011 F Erwerb von Fahrzeugen .............................................................................. 9.000,00 7.237,99 -1.762,01 flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.762,01) 812 01-011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) ..................................................................... 180.000,00 222.965,68 42.965,68 Solländerung (86.921,86) (-43.956,18) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 86.921,86 € Sollzugang ............................................................................. 86.921,86 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (86.921,86) (43.956,18) 812 02-011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik ............................ 5.919.000,00 5.974.424,17 55.424,17 Solländerung (940.436,26) (-885.012,09) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 aus Kap. 2012 ........ 3.666.747,64 € Sollzugang ............................................................................. 3.666.747,64 € Einsparung für Kap. 2011 Tit. 432 57 ................................................... 360.891,74 € für Tit. 422 01 ..................................................................... 1.985.654,74 € für Tit. 518 02 ..................................................................... 379.764,90 € Sollabgang ............................................................................. 2.726.311,38 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (3.666.747,64) (885.012,09) Verpflichtungen für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2025 in 2025 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2026........ - - - - - - - 721 - 721 - 1715 - Bundesrechnungshof 2012 Drucksache 21/6170 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 26 – Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333