Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der Stagnation zeichnet sich für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026, wenn auch nicht in dem Umfang, in dem wir es uns alle wünschen würden, dennoch ein Wachstum ab. Nachdem in dieser Debatte schon wieder viele in Schwarzmalerei verfallen sind und nur Themen aufzeigen, aber keine Lösungen anbieten, möchte ich gleich zu Beginn einmal sagen: Deutschland ist nicht irgendwer. Nein, Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Und dass wir wieder Wachstum haben, ist eine gute Nachricht für Deutschland und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land. Eines möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen: Das ist ein Verdienst unserer Bundesregierung und insbesondere unserer Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie haben völlig zu Recht betont: Wir dürfen uns auf den ersten Erfolgen – da sind erste zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums zu sehen – nicht ausruhen. Es bleibt noch viel zu tun. Ich teile die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts, wonach der über Jahre entstandene Investitionsstau in der Infrastruktur mit eine der Hauptursachen für die strukturelle Schwäche der vergangenen Jahre ist. Ich teile auch den Befund, dass dies insbesondere an der hohen Regulierungsdichte, an der hohen Bürokratie und an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren liegt. Ich musste und muss dies als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner kleinen niederbayerischen Heimatgemeinde Bayerbach leider allzu oft feststellen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in diesen Tagen unter anderem mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und dem damit verknüpften Vergabebeschleunigungsgesetz, welches ich persönlich mitverhandeln darf, genau in diesen, wie ich finde, entscheidenden Bereichen an konkreten Lösungen arbeiten. Wir werden unsere Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Infrastruktur beschleunigen, vereinfachen und entschlacken. Das Geld aus dem vielgenannten Sondervermögen muss jetzt zügig in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Schulen, in Kindergärten, einfach in die gesamte Infrastruktur in unserem Land investiert werden. Denn dies ist neben vielen bereits angestoßenen und auch bereits umgesetzten Dingen eine gewisse Initialzündung für unser Land. Was unser Land jetzt braucht und was die Menschen aber auch zu Recht von uns, von der Politik, erwarten, ist: Tempo, Tempo und nochmals Tempo. Bei allen nationalen Reformbemühungen muss uns aber auch bewusst sein, dass wir als Exportnation in besonderem Maße von guten internationalen Rahmenbedingungen für unsere Firmen abhängig sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für unsere Industrie, sondern auch für unsere Mittelständler, für unsere Handwerksbetriebe, um die uns die ganze Welt beneidet. Da hilft uns, liebe AfD, der von Ihnen geforderte Austritt aus der EU – gestern wurde gesagt: „Raus aus der EU!“, das will ich an dieser Stelle nochmals betonen – wirklich nicht weiter.