Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hätte am 5. Januar dieses Jahres seinen 150. Geburtstag gefeiert. Er war ein Vordenker, ein Vater der Europäischen Union, und er unterzeichnete die Beitrittserklärung Deutschlands zur NATO am 09.05.1955. Das Erbe von Konrad Adenauer ist also die NATO, ist die Europäische Union, ist aber vor allem Frieden, Freiheit und Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich Ihnen von der AfD: Wenn Sie in diesen Tagen fabulieren, dass wir aus der NATO austreten sollen, dass wir die Europäische Union verlassen sollen, dann verraten Sie all das, woran Konrad Adenauer geglaubt hat, und Sie setzen Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel. Die Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr müssen wir jeden Tag von Neuem darum kämpfen. Da ist es ein Glücksfall, dass wir einen Bundeskanzler haben, der in diesen herausfordernden Zeiten klug und besonnen Außenpolitik macht, der fest im westlichen Bündnis verwurzelt ist. Denn die Wahrheit ist doch: Während andere, ideologisch getrieben, nach der Eskalation im westlichen Bündnis gerufen haben, ist es unserem Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken, mit einer ruhigen, mit einer besonnenen Hand den Weg für eine Lösung freigemacht zu haben. Deswegen: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Eine historische Leistung von Ihnen in dieser herausfordernden Frage! Der Blick in die Welt beunruhigt uns, weil wir merken: Anscheinend verschiebt sich alles. Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Deswegen setzen wir in dieser Koalition auf eigene Stärke. Denn nur so werden wir uns in dieser neuen Weltordnung behaupten können. Wir definieren eigene Stärke in innerer Sicherheit, in äußerer Sicherheit – für beides haben wir viel getan –, und wir definieren sie eben auch in Wirtschaft, Wirtschaftswachstum. Und wenn wir diesen Bereich in den Blick nehmen, dann stellen wir fest: Auch dort gibt es einen globalen Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, nicht abgehängt zu werden. Wir haben Russland: umgestellt auf Kriegswirtschaft. Wir haben die Vereinigten Staaten: Die agieren mit einem harten Kurs des Protektionismus. Und wir haben China, die durchaus aggressiv versuchen, wirtschaftlich den Globus zu umspannen, auch mit dem Modell Freihandel. Denken Sie an das Jahr 2022! China hat da die größte Freihandelszone der Welt gegründet: 15 Mitgliedstaaten und 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Auch das ist ein Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, uns mit unseren Standards, mit der Sicherung von Rohstoffen und auch mit der Sicherung von Lieferketten zu behaupten. Wenn wir da zu schwach sind, werden uns andere diese Fragestellungen vorgeben und diktieren. Und da ist eben Freihandel für uns das Mittel schlechthin. Bevor ich was zum Freihandel sage, noch mal zurück zum Thema Wirtschaftswachstum. Auch der Blick auf unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbart, dass Demokratie immer nur dann stabil ist, wenn es den Menschen im Land wirtschaftlich gut geht. Denn die Menschen wollen spüren – auf der Arbeit, im familiären Bereich, aber auch im eigenen Geldbeutel –, dass Demokratie tatsächlich das beste aller Staatsmodelle ist. Deswegen sagen Demokratieforscher, dass Demokratie zur Stabilität immer stabile Wirtschaft und Wirtschaftswachstum braucht.