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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 …

dip / rede 29.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 5: 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parl.

Das Protokoll 21/56 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 03.02.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 … Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wirtschafts- und Finanzpolitik haben immer etwas damit zu tun, ob man es hinkriegt, die Chancen von neuen Geschäftsmodellen, aber auch die Risiken klug und richtig einzuschätzen. Auch wir werden dem Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht, so wie wir es schon beim Standortfördergesetz gemacht haben. In diesem Gesetzentwurf ist das Risikomanagement im Bereich „Umwelt- und Klimarisiken“ integriert. Warum ist das so wichtig? Ein internationales Forschernetzwerk hat gerade herausgefunden: Bis 2030 können bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa durch Dürren und Überschwemmungen in Gefahr sein. Es ist wichtig, diese Risiken gut zu managen. Ich finde, ihr habt da einen guten Ansatz verfolgt. Aber Risikomanagement ist immer auch quantitativ. Qualitativ: Textwüste; quantitativ: „What gets measured gets managed“. Von daher konnten wir an der Stelle im Ausschuss nicht zustimmen. Grundsätzlich ist es aber sehr wichtig, dass ihr hier diesen Schritt geht, liebe Koalition. Die Klimakrise ist eine Krise – dazu zählen auch die 5 Prozent des BIPs, die auf dem Spiel stehen –, deren Bewältigung wir noch aktiv angehen können; deswegen ist das so wichtig. Mark Branson, der BaFin-Präsident, hat sogar gesagt: Es muss alles quantitativ erhoben werden, damit gut gesteuert werden kann. – Das wird in den Großbanken auch gemacht. Und ganz ehrlich, wenn man mit den Banken und den Versicherungen spricht – ich verstehe das nicht; einige von der AfD kommen doch aus dem Bankensektor –, dann zeigt sich: Es ist für sie superklar, dass, wie auf die Überschwemmungen in Slowenien im August 2023 Kurzarbeit bei VW folgte, Überschwemmungen und Dürren zu wirtschaftlichen Ausfällen führen. Deswegen ist es so wichtig, das Risikomanagement gut zu machen, und deswegen unterstützen wir dieses Gesetz. Vielen Dank.

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