Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Wie Sie hier so rumfeixen! Das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allen Dingen bei den anstehenden Landtagswahlen. Sie, liebe Kollegen von der Union, wissen ganz genau, was Sie tun. Einige von Ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil. Und Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf alles Mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss. Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient. Aber dann – denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr Merz – haben Sie jedes einzelne Ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen. Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft – und das alles, weil Sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch Ihre Brandmauer machen. Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen. Die Gunst der SPD, von der Ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und Ihrer eigenen Partei. Diese Taktik ist gescheitert. Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den Deutschlandplan der Alternative für Deutschland. Es ist ein Zwölf-Punkte-Plan, um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen. Erstens. Wir brauchen günstige und sichere Energie. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden. Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken, sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren. Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland. Das ist in unserem nationalen Interesse, und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung: weil die Amerikaner Ihre nationalen Interessen vertreten, die Sie für Deutschland vergessen haben, liebe CDU. Zweitens. Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen. Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen. Drittens. In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft. Das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden. Viertens. Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt. Fünftens. In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten! – Ich weiß gar nicht, was Sie gegen das Solidarprinzip haben. Das finde ich interessant. An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt. Sechstens. Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden. Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfonds, ein sogenannter Ausgleichsfonds, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte und Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Siebtens. Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch. Achtens. Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren, auf eigenen Füßen und voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft. Neuntens. Die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung. Zehntens. Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten. Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger. Elftens. Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf bei den Bürgern und Unternehmen belässt. Zwölftens und letztens. Eine Steuerreform 25 mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft. Das ist unser Deutschlandplan, das ist unser Sofortprogramm für Deutschland. Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort! Die Mehrheiten dafür wären in diesem Hause vorhanden, wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden und den Willen der Wähler erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-rechts-Politik gewählt hat. Darum geht es nämlich: um eine Mitte-rechts-Politik, eine bürgerliche Politik und keine progressive linke, grüne Politik. Sie haben sich hier eingemauert. Machen Sie vernünftige Politik für die Bürger und Unternehmen! Es liegt also an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, ob Sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen oder ob Sie bereit sind, das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile zu stellen. Wir sind dafür bereit, aus Liebe und Verantwortung für Deutschland. Ich bedanke mich.