Rede von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Ihr vorgelegter Haushalt spricht für Kontinuität, allerdings nicht in positivem Sinne. Sie setzen mit Ihrem Entwurf kontinuierlich die Fehler der vergangenen Regierungen fort. Sie verschleudern das Geld des deutschen Steuerzahlers zugunsten angeblicher Demokratieförderung, diffuser Gender- und Wokeness-Programme, der Klimarettung weltweit, von Fahrradwegen vom Himalaja bis Peru, und Sie fördern mit Unsummen immer wieder die ideologischen Irrwege unzähliger NGOs. So gut wie keines Ihrer Programme lässt sich an den in der Wirtschaft üblichen SMART-Kriterien messen, nämlich spezifisch, messbar, attraktiv, sprich: erreichbar, realistisch und terminiert zu sein. Seit Jahren haut Ihnen der Bundesrechnungshof Ihr lückenhaftes Controlling um die Ohren. Ihre Antwort darauf: noch mehr Verwaltungs- und Personalkosten. Sie merken dabei gar nicht, dass Sie sich mit dieser Füllhornpolitik eben keine Freunde in den Staaten dieser Welt machen. Während man in Europa und anderswo lächelnd das von Ihnen angebotene Geld einstreicht, schwindet Deutschlands außenpolitisches Ansehen. Sie schaffen es, dass die einst angesehene Mittelmacht Deutschland nach Maas und Baerbock nun auch mit Ihnen auf Zwergenniveau schrumpft und wir dementsprechend den Platz am diplomatischen Katzentisch einnehmen dürfen. Da hilft das aufgepumpte Verbalgetöse Ihres Bundeskanzlers nicht, der sich höchstens für die Interessen anderer missbrauchen lässt und ansonsten als druckempfindlicher Umfaller eingestuft wird. Meine AfD-Fraktion und ich fordern Sie deshalb auf, zu einer Politik zurückzukehren, die einfach zu formulieren ist: Deutsche Außenpolitik muss wieder der Durchsetzung deutscher Interessen dienen. Sie muss sich um Stabilität und Sicherheit für unser Land bemühen, unsere Bürger im Ausland schützen und muss, wo immer es geht, deutsche Werteinteressen aktiv unterstützen. Sie muss für die Sicherheit der Handelsrouten sorgen und den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sicherstellen, pragmatisch und ideologiefrei, immer zum Wohle des eigenen Landes. Auch hier gilt für uns: Deutschland zuerst! Vielen Dank.