Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 04. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (54) (54) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 16 16 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 38 38 96 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0411 Tit. 981 01 und Kap. 0412 Tit. 532 05. - 12 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 349 356 269 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 des Bundeskanzlers.................................................................... 348 000 1.2 der Direktorin des Bundesinstituts für Sportwissenschaft........... 1 000 Zusammen............................................................................................ 349 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Zu 1.1: Aus den Ausgaben dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen, die der Chef des Bundeskanzleramtes und im Einzelfall auch andere Angehörige des Bundeskanzleramtes für den Bundeskanzler wahrnehmen, geleistet werden. 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Erläuterungen: Der Titel bezieht sich nur auf Kap. 0411 und 0412. Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -168 -168 - 972 02 -880 Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen -4 247 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (2) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0411. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 13 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (1 281) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 04. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (85 880) (77 802) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 960 642 918 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 65 500 61 784 64 488 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 3 020 2 992 2 976 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 100 44 92 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 14 500 10 610 14 233 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 1 800 1 730 1 800 - 14 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 3 559 3 209 2 990 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 646 937 473 918 Zusammen............................................................................................... 4 205 4 146 3 463 918 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 050 1 020 999 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0416 und 0417 veranschlagt. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 200 1 908 1 749 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0416 und 0417 veranschlagt. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 250 225 192 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0416 und 0417 veranschlagt. 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 59 56 50 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0416 und 0417 veranschlagt. 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 188 192 122 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 70 144 18 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beratung durch Sachverständige.................................................... 30 2. Gutachten und Studien.................................................................... 20 3. Dolmetscherkosten.......................................................................... - 4. Ausgaben für das Beratende Gremium nach § 6c BMinG............... 20 Zusammen............................................................................................ 70 - 15 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts 0411 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 24 25 18 Erläuterungen: Die Ausgaben sind nur für die Kap. 0412, 0416 und 0417 veranschlagt. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 364 576 315 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. digitale/hybride Veranstaltungsformate........................................... 364 2. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 364 - 16 - 0411 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des BKAmts Vorbemerkung Nach Artikel 65 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Zur Durchführung seiner Aufgaben bedient sich der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das der Chef des Bundeskanzleramtes leitet. Das Bundeskanzleramt hat den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien zu unterrichten. Es hat die Entscheidungen des Bundeskanzlers vorzubereiten und auf ihre Durchführung zu achten. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Überblick zum Kapitel 0412 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 50 50 - 43 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 50 50 - 43 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 72 603 64 303 +8 300 917 61 663 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 34 491 28 342 +6 149 11 139 27 557 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 468 9 691 -223 504 6 849 Ausgaben für Investitionen...................................... 155 237 157 923 -2 686 65 380 104 730 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 271 799 260 259 +11 540 77 940 200 799 davon flexibilisiert.................................................... 266 398 251 149 +15 249 77 940 196 548 davon nicht flexibilisiert........................................... 5 401 9 110 -3 709 4 251 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 3 241 6 905 -3 664 2 429 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 75 102 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 60 102 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 14 600 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 200 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 200 - 17 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - 7 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 50 50 36 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen Tgr. 01. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 04 -011 Zur Verfügung des Bundeskanzlers zu allgemeinen Zwecken 96 98 56 Haushaltsvermerk: Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Ausgaben nach § 19 Satz 1 Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes. 532 05 -011 Kosten aus Anlass von Auslandsreisen des Bundeskanzlers (einschließlich Staatsbesuchen) 2 064 2 107 1 766 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0410, Kap. 0411 und Kap. 0412. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass im Rahmen der repräsentativen Aufgaben Gegenstände an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (104) - 18 -