Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -043 Gebühren, sonstige Entgelte 1 500 1 500 3 055 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass öffentliche Dokumente des BSI (z. B. IT-Grundschutz-Texte, Mindeststandards) unentgeltlich zur Verwendung in kommerziellen Produkten freigegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Zertifizierungen und Kennzeichen............................. 215 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 285 Zusammen............................................................................................ 1 500 112 01 -043 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 115 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 10 10 138 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01 soweit die Ausgaben für die Vorbereitung und die Durchführung des Deutschen IT-Sicherheitskongresses erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der IT- Grundschutz und das E-Government-Handbuch gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 10 3. IT-Sicherheitskongress.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 - 144 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 64 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BSI entwickelte Softwarewerkzeuge und Software zur Verwendung bei Einrichtungen der Forschung und Lehre zu einem ermäßigten Preis und Open-Source- Software zur Förderung der IT-Sicherheit unentgeltlich abgegeben werden können. Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit - - 29 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 04, 686 02, 812 01 und 812 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4 204) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04 und 686 02. Ausgenommen sind Tit. 831 01 und Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0623 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. - 145 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 509 37 194 12 987 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 758 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 128 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 335 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 345 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 355 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 366 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 229 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Ausgaben für Investitionen 831 01 -043 Erwerb von Beteiligungen im Bereich Cybersicherheit - - - Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0623. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (936) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (87) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 146 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 11 -043 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 1 993 427 19 -043 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -043 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 604 453 11 -043 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 511 11 -043 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 514 11 -043 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - - - 517 11 -043 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - - 525 11 -043 Aus- und Fortbildung - - - 527 11 -043 Dienstreisen - - - 532 14 -043 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben - - 855 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet, insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien. 539 19 -043 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 812 11 -043 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -043 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 87 676 - 147 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 165 963 149 549 122 342 358 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 206 325 145 436 70 013 30 267 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 641 641 8 768 3 946 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 294 1 433 76 2 571 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 95 562 45 010 20 606 8 926 Zusammen............................................................................................... 469 785 342 069 221 805 46 068 422 01 -043 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 146 181 129 767 71 907 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 14 192 T€ gesperrt. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 146 181 Zusammen............................................................................................ 146 181 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 427 09 -043 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 728 4 728 4 461 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 148 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 427 09 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 4 728 Zusammen............................................................................................ 4 728 428 01 -043 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 854 14 854 45 842 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 14 854 Zusammen............................................................................................ 14 854 453 01 -043 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 132 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 511 01 -043 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 8 856 7 969 9 319 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. - 149 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 511 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 8 856 Zusammen............................................................................................ 8 856 514 01 -043 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 224 517 01 -043 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 441 11 306 6 349 518 01 -043 BF Mieten und Pachten 2 500 1 000 - Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 500 T€ 519 01 -043 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 213 213 25 525 01 -043 BF Aus- und Fortbildung 1 664 1 664 1 125 527 01 -043 BF Dienstreisen 2 617 2 617 2 943 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 2 617 Zusammen............................................................................................ 2 617 - 150 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -043 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 265 24 265 17 299 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 24 265 Zusammen............................................................................................ 24 265 532 04 -043 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 153 708 95 341 32 211 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 130 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 und 3 sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 Mio. € auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. 1.1 Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten................................................................... - 1.2 Sonstige Ausgaben....................................................................... 153 708 Zusammen............................................................................................ 153 708 2. Hierin sind auch Mittel für größere Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit veranschlagt, für die begründende Unterlagen noch nicht - 151 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 04 vorlagen und die insofern gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 BHO gesperrt sind. Die Entsperrung erfolgt gemäß § 36 BHO und nach Maßgabe einer Richtlinie, die mit BMF abgestimmt ist. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt finanziert werden. Mehr wegen Ausweitung IT-Sicherheit. 539 99 -043 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 911 911 518 686 02 -043 BF Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 500 8 652 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 350 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 500 Aus dem Ansatz können auch Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten in Höhe von max. 10 % des Titelansatzes geleistet werden. 686 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 6 6 11 687 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 135 135 105 711 01 -043 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 294 1 433 76 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 135 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 335 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 400 T€ Erläuterungen: Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur bei Bestandsliegenschaften. - 152 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -043 BF Erwerb von Fahrzeugen 125 125 156 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 20 2. Ersatzbeschaffung 6 Pkw............................................................................................... 105 Zusammen............................................................................................ 125 812 01 -043 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 500 303 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - 2. Sonstige Beschaffungen................................................................. 1 500 Zusammen............................................................................................ 1 500 812 02 -043 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 93 937 43 385 20 147 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 67 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 49 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 9 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 9 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 153 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 60 937 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 33 000 3. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - Zusammen............................................................................................ 93 937 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 154 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Vorbemerkung Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Wiesbaden sowie Meckenheim und Berlin. Die Aufgaben und Befugnisse des BKA sind durch das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) festgelegt worden. Das BKA ist Zentralstelle im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das BKAG normiert folgende Kernaufgaben und Funktionen des BKA: 1. Zentralstelle (§ 2 BKAG), 2. Internationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG), 3. Ermittlungen (§ 4 BKAG), 4. Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz; §§ 5, 6, 7 BKAG), 5. Behördlicher Eigenschutz (§ 8 BKAG). Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei eingerichtet. Als solche unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung. Überblick zum Kapitel 0624 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 300 300 - 2 982 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 39 318 Gesamteinnahmen.................................................. 300 300 - 42 300 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 609 495 574 363 +35 132 601 738 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 452 173 426 123 +26 050 13 365 360 184 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 11 462 10 915 +547 259 30 077 Ausgaben für Investitionen...................................... 287 696 228 718 +58 978 19 597 104 125 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 360 826 1 240 119 +120 707 33 221 1 096 124 davon flexibilisiert.................................................... 1 041 792 991 935 +49 857 33 153 966 308 davon nicht flexibilisiert........................................... 319 034 248 184 +70 850 68 129 816 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 223 834 153 634 +70 200 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 1 503 076 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 282 270 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 111 470 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 75 570 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 59 970 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 60 146 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 51 846 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 52 246 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 52 446 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 52 746 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 47 846 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 47 946 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 40 346 im Haushaltsjahr 2047 bis zu.................................. 40 346 ab dem Haushaltsjahr 2048 bis zu.......................... 245 460 - 155 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 80 80 183 Erläuterungen: Gebühren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach der Gewerbeordnung und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 1 119 01 -042 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 120 120 186 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 514 01, 532 01 und 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Vereinbarung zur Finanzierung von Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das nach der Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nicht mehr benötigte Liegenschaftsgerät unentgeltlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für finanzteilige Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit"..................................................... - 2. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 120 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 100 100 111 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Vermietung von amtseigenen Sporthallen und Sportplätzen sowie aus der Überlassung von Zimmern in den Gästehäusern in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass den in den Gästehäusern/Wohnheimen in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden untergebrachten Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes und - 156 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 24,0 24,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 9,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorbereitung, Planung und Bezug neue Dienstliegenschaft - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 14.................. 5,0 - 5,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, digitales Gesundheitswesen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 23,0 - 23,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 - A 8.................... 4,0 - 4,0 - A 7.................... 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 79,0 - 79,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzstelle E 13.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.1 Ständige Vertretung bei der NATO - E 13.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.2 Europäische Kommission in Brüssel - Zusammen....... 2,0 2,0 2,0 - 289 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0624 Bis zu 230 Planstellen / Stellen dürfen anderen Geschäftsbereichsbehörden im Einzelplan 06 für die Bereiche Sicherheit und Digitalisierung zur Bewirtschaftung übertragen werden. Davon sind mindestens 50 Planstellen / Stellen für die Umsetzung von GEAS zur Bewirtschaftung zu übertragen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 11,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 64,0 58,0 53,8 6,0 - - - - - - - - - A 15.................... 328,0 306,0 235,7 22,0 - - - - - - - - - A 14.................... 590,5 536,5 179,0 54,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 182,0 163,0 202,9 19,0 - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 113,0 109,0 69,8 4,0 - - - - - - - - - A 13 g................. 659,0 622,0 480,4 37,0 - - - - - - - - - A 12.................... 1 658,0 1 489,0 954,8 169,0 - - - - - - - - - A 11.................... 1 514,0 1 476,0 927,5 39,0 - 2,0 - - - - - - 3,0 A 10.................... 1 276,0 1 243,0 683,5 33,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 946,5 831,5 1 632,5 115,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 18,0 17,0 11,0 3,0 2,0 - - - - - - - - A 9 m.................. 130,5 145,0 38,1 7,0 21,5 - - - - - - - - A 8...................... 96,0 98,0 65,7 7,0 9,0 - - - - - - - - A 7...................... 110,0 113,5 62,4 2,0 5,5 - - - - - - - - A 6 m.................. 22,0 22,0 35,3 2,0 2,0 - - - - - - - - A 6 e................... 52,0 52,0 66,6 - - - - - - - - - - A 5...................... 52,0 52,0 48,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7 828,5 7 350,5 5 763,9 519,0 40,0 2,0 - - - - - - 3,0 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 7 833,5 7 355,5 5 766,9 519,0 40,0 2,0 - - - - - - 3,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 5,0 11,8 2,0 5,0 - - - - - - - - E 14.................... 26,5 9,5 187,5 21,0 4,0 - - - - - - - - E 13.................... 115,5 126,5 135,0 2,0 13,0 - - - - - - - - E 12.................... 331,0 325,0 383,5 13,0 15,0 8,0 - - - - - - - E 11.................... 23,0 5,0 245,3 15,0 - - - - - - - 3,0 - E 10.................... 13,0 6,0 30,1 7,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 128,5 139,5 86,6 - 11,0 - - - - - - - - E 9b.................... 154,5 213,5 457,3 - 59,0 - - - - - - - - E 9a.................... 340,4 362,4 355,6 - 22,0 - - - - - - - - E 8...................... 37,0 44,0 40,0 - 7,0 - - - - - - - - E 7...................... 46,0 63,0 42,7 - 17,0 - - - - - - - - E 6...................... 197,5 197,5 176,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 92,5 92,5 246,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 41,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 508,4 1 590,4 2 439,3 60,0 153,0 8,0 - - - - - 3,0 - - 290 -