Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -043 Gebühren, sonstige Entgelte 1 500 1 500 2 640 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass öffentliche Dokumente des BSI (z. B. IT-Grundschutz-Texte, Mindeststandards) unentgeltlich zur Verwendung in kommerziellen Produkten freigegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Zertifizierungen und Kennzeichen............................. 215 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 285 Zusammen............................................................................................ 1 500 112 01 -043 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 10 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 10 10 492 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01 soweit die Ausgaben für die Vorbereitung und die Durchführung des Deutschen IT-Sicherheitskongresses erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der IT- Grundschutz und das E-Government-Handbuch gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 10 3. IT-Sicherheitskongress.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 - 152 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 99 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BSI entwickelte Softwarewerkzeuge und Software zur Verwendung bei Einrichtungen der Forschung und Lehre zu einem ermäßigten Preis und Open-Source- Software zur Förderung der IT-Sicherheit unentgeltlich abgegeben werden können. Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 04, 812 01 und 812 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 681 01 und 686 02. Ausgenommen ist Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0623 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 7 Abs. 9 HG findet Anwendung. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01 und 527 01 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 153 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 833 11 833 11 749 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 317 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 444 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 027 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 246 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 141 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu...................................................... 36 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0623. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 900) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (265) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 154 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 422 11 -043 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 99 427 19 -043 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -043 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 272 453 11 -043 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - 511 11 -043 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - 514 11 -043 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - 517 11 -043 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - 525 11 -043 Aus- und Fortbildung - 527 11 -043 Dienstreisen - - - 532 14 -043 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben - - 434 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet, insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien. 539 19 -043 Vermischte Verwaltungsausgaben - 812 11 -043 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -043 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 122 123 108 094 101 894 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 70 951 66 736 76 439 53 879 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 641 26 206 9 784 18 315 - 155 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 044 3 544 8 087 3 324 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 23 139 21 439 32 332 13 586 Zusammen............................................................................................... 218 898 226 019 228 536 89 104 422 01 -043 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 70 648 92 216 56 294 427 09 -043 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 789 944 4 269 428 01 -043 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 46 498 14 854 40 751 453 01 -043 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 188 80 209 511 01 -043 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 205 3 505 6 252 514 01 -043 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 158 517 01 -043 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 733 4 233 5 305 519 01 -043 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 463 463 9 525 01 -043 BF Aus- und Fortbildung 1 664 1 664 1 918 527 01 -043 BF Dienstreisen 2 617 2 617 2 842 532 01 -043 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 265 22 265 14 298 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 33 971 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 19 412 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 14 559 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden - 156 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 01 Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstige Ausgaben......................................................................... 24 265 Zusammen............................................................................................ 24 265 532 04 -043 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 28 943 31 243 44 200 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 22 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 Mio. € auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. 1.1 Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten................................................................... - 1.2 Sonstige Ausgaben....................................................................... 28 943 Zusammen............................................................................................ 28 943 2. Hierin sind auch Mittel für größere Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit veranschlagt, für die begründende Unterlagen noch nicht vorlagen und die insofern gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 BHO gesperrt sind. Die Entsperrung erfolgt gemäß § 36 BHO und nach Maßgabe einer Richtlinie, die mit BMF abgestimmt ist. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt finanziert werden. 539 99 -043 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 911 596 1 023 681 01 -142 BF Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte - 150 15 - 157 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 686 02 -043 BF Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 25 950 9 628 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 50 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten in Höhe von max. 10 % des Titelansatzes geleistet werden. Weniger wegen Auslaufens des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Pandemiefolgen (Nr. 45). 686 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 6 6 6 687 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 135 100 135 711 01 -043 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 044 3 544 8 087 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 796 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 346 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ Erläuterungen: Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur bei Bestandsliegenschaften sowie Herrichtungsarbeiten für neue Mietliegenschaften. 811 01 -043 BF Erwerb von Fahrzeugen 125 25 158 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 20 2. Ersatzbeschaffung 6 Pkw............................................................................................... 105 Zusammen............................................................................................ 125 812 01 -043 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 500 1 542 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: - 158 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 01 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - 2. Sonstige Beschaffungen................................................................. 1 500 Zusammen............................................................................................ 1 500 812 02 -043 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 21 514 19 914 30 632 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 16 503 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 011 3. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - Zusammen............................................................................................ 21 514 - 159 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Vorbemerkung Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt) vom 8. März 1951 errichtet. Das BKA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Wiesbaden sowie Meckenheim und Berlin. Die Aufgaben und Befugnisse des BKA sind durch Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 neu festgelegt worden. Teile davon traten am 9. Juni 2017 in Kraft, weitere Anpassungen wurden mit Wirkung zum 25. Mai 2018 rechtsgültig. Das BKA ist Zentralstelle im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Kernaufgaben des BKA umfassen folgende Funktionen: 1. Zentralstelle (§ 2 BKAG), 2. Ermittlungen (§ 4 BKAG), 3. Internationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG), 4. Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz; §§ 5, 6, 7 BKAG). Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei eingerichtet. Als solche unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung. Überblick zum Kapitel 0624 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 300 300 - 5 117 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 13 877 Gesamteinnahmen.................................................. 300 300 - 18 994 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 582 123 528 578 +53 545 2 844 514 606 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 354 948 270 628 +84 320 49 501 336 871 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 665 10 665 - 5 553 18 329 Ausgaben für Investitionen...................................... 95 055 64 375 +30 680 60 549 65 012 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 042 791 874 246 +168 545 118 447 934 818 davon flexibilisiert.................................................... 964 759 796 214 +168 545 113 418 845 571 davon nicht flexibilisiert........................................... 78 032 78 032 - 5 029 89 247 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 144 550 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 85 050 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 40 450 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 19 050 - 160 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 29,0 26,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 h................ 1,0 1,0 3.1 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Insgesamt.......... 30,0 27,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 10,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorbereitung, Planung und Bezug neue Dienstliegenschaft - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 14.................. 5,0 - 5,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, digitales Gesundheitswesen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 23,0 - 23,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 - A 8.................... 4,0 - 4,0 - A 7.................... 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 79,0 - 79,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzstelle E 13.................. 1,0 1,0 - 1.1.1 Ständige Vertretung bei der NATO Neue Stelle E 13.................. 1,0 1,0 - 1.1.2 Europäische Kommission in Brüssel Neue Stelle Zusammen....... 2,0 2,0 - - 287 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 55,0 54,0 49,6 1,0 - - - - - - - - - A 15.................... 289,0 278,0 224,9 9,0 - - - - - - - 2,0 - A 14.................... 355,5 307,5 186,5 - 3,0 - - - - - - 51,0 - A 13 h................. 208,5 194,5 180,1 - 3,0 - - - - - - 17,0 - A 13 g+Z............. 92,0 90,0 67,7 1,0 - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. 545,0 534,0 447,9 9,0 - - - - - - - 2,0 - A 12.................... 1 345,0 1 321,0 893,0 17,0 - - - - - - - 7,0 - A 11.................... 1 451,0 1 412,0 876,0 - 9,0 - - - - - - 48,0 - A 10.................... 1 223,0 1 209,0 733,1 - - - - - - - - 14,0 - A 9 g................... 820,5 763,0 1 447,0 - 35,5 - - - - - - 93,0 - A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 8,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 125,0 125,0 35,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 93,0 96,0 57,8 - 3,0 - - - - - - - - A 7...................... 108,5 109,5 58,5 - - - - - 1,0 - - - - A 6 m.................. 21,0 21,0 50,3 - - - - - - - - - - A 6 e................... 52,0 53,0 67,8 - - - - - 1,0 - - - - A 5...................... 52,0 52,0 57,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6 865,0 6 648,5 5 456,9 37,0 53,5 - - - 2,0 - - 235,0 - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 6 870,0 6 653,5 5 459,9 37,0 53,5 - - - 2,0 - - 235,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 3,0 12,6 1,0 - - - - - - - - 2,0 E 14.................... 95,5 146,0 176,3 0,5 - - - - - - - - 51,0 E 13.................... 174,5 187,0 131,1 7,5 - - - - - - - - 20,0 E 12.................... 401,0 408,0 354,7 - - - - - - - - - 7,0 E 11.................... - 48,0 243,3 - - - - - - - - - 48,0 E 10.................... 5,0 14,0 33,5 5,0 - - - - - - - - 14,0 E 9c.................... 127,5 111,5 77,3 23,0 - - - - - - - - 7,0 E 9b.................... 225,5 334,0 453,5 - 23,5 - - - - - - - 85,0 E 9a.................... 365,4 368,4 360,7 - 2,0 - - - - - - - 1,0 E 8...................... 43,0 46,0 41,3 - 2,0 - - - 1,0 - - - - E 7...................... 67,0 66,5 44,8 0,5 - - - - - - - - - E 6...................... 222,5 242,5 186,9 - 20,0 - - - - - - - - E 5...................... 92,5 93,5 254,0 - - - - - 1,0 - - - - E 4...................... 1,0 1,0 41,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 822,4 2 069,4 2 411,1 37,5 47,5 - - - 2,0 - - - 235,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Folgende Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A besetzt werden: 1 W 3, 2 W 2. 2. Folgende Planstellen dürfen mit Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern besetzt werden: 1 B 6, 3 B 3, 6 A 16, 10 A 15, 11 A 14, 13 A 13 h. 3. Folgende Planstellen dürfen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden: 11 A 13 g, 18 A 12, 24 A 11, 20 A 10, 18 A 9 g, 15,0 A 5. 4. Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 dürfen aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des einfachen Dienstes besetzt werden. - 288 -