Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -043 Gebühren, sonstige Entgelte 1 500 1 500 2 727 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass öffentliche Dokumente des BSI (z. B. IT-Grundschutz-Texte, Mindeststandards) unentgeltlich zur Verwendung in kommerziellen Produkten freigegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für Zertifizierungen und Kennzeichen............................. 215 2. Sonstige Gebühren und Entgelte.................................................... 1 285 Zusammen............................................................................................ 1 500 112 01 -043 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 - 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 10 10 1 277 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01 soweit die Ausgaben für die Vorbereitung und die Durchführung des Deutschen IT-Sicherheitskongresses erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der IT- Grundschutz und das E-Government-Handbuch gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden können. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 10 3. IT-Sicherheitskongress.................................................................... - Zusammen............................................................................................ 10 - 138 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 120 120 87 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass vom BSI entwickelte Softwarewerkzeuge und Software zur Verwendung bei Einrichtungen der Forschung und Lehre zu einem ermäßigten Preis und Open-Source- Software zur Förderung der IT-Sicherheit unentgeltlich abgegeben werden können. Übrige Einnahmen 272 01 -043 Zuschüsse der Europäischen Union für Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit - - 232 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 04, 812 01 und 812 02. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (1 000) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 889) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 532 04, 681 01 und 686 02. Ausgenommen sind Tit. 831 01 und Tgr. 01. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0623 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 453 01, 511 01 und 527 01 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 139 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -043 B Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 37 194 11 833 12 218 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 12 004 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 584 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 393 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 524 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 154 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 159 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu...................................................... 40 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Ausgaben für Investitionen 831 01 -043 Erwerb von Beteiligungen im Bereich Cybersicherheit 3 275 Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0623. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (731) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (-) (-) (955) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 140 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 422 11 -043 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 112 427 19 -043 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 11 -043 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 355 453 11 -043 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 511 11 -043 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 514 11 -043 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. - - - 517 11 -043 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume - - - 525 11 -043 Aus- und Fortbildung - - - 527 11 -043 Dienstreisen - - - 532 14 -043 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben - - 680 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden Ausgaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit geleistet, insbesondere für Entwicklungsvorhaben und Studien. 539 19 -043 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - 812 11 -043 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - - 812 12 -043 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik - - 66 - 141 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 149 645 122 123 112 794 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 142 161 70 951 80 859 38 705 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 641 641 20 325 14 165 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 433 2 044 3 556 2 073 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 45 010 23 139 23 048 8 984 Zusammen............................................................................................... 338 890 218 898 240 582 63 927 422 01 -043 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129 863 70 648 65 166 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 427 09 -043 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 728 4 789 4 098 428 01 -043 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 854 46 498 42 895 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 453 01 -043 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 188 168 511 01 -043 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 969 6 205 5 517 514 01 -043 BF Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 150 209 517 01 -043 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 11 306 5 733 5 607 518 01 -043 BF Mieten und Pachten 1 000 519 01 -043 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 213 463 15 525 01 -043 BF Aus- und Fortbildung 1 664 1 664 1 592 - 142 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 01 -043 BF Dienstreisen 2 617 2 617 2 878 532 01 -043 BF Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 265 24 265 15 676 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 605 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 605 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten...................................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 24 265 Zusammen............................................................................................ 24 265 532 04 -043 BF Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 92 066 28 943 45 888 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 106 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 76 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1.1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. 3. Aus den Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 3 Mio. € auch Zuwendungen gemäß § 44 Abs. 1 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. 1.1 Ausgaben im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten................................................................... - - 143 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Bezeichnung 1 000 € 1.2 Sonstige Ausgaben....................................................................... 92 066 Zusammen............................................................................................ 92 066 2. Hierin sind auch Mittel für größere Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit veranschlagt, für die begründende Unterlagen noch nicht vorlagen und die insofern gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 BHO gesperrt sind. Die Entsperrung erfolgt gemäß § 36 BHO und nach Maßgabe einer Richtlinie, die mit BMF abgestimmt ist. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Veranstaltungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Projekt finanziert werden. Mehr wegen Ausweitung IT-Sicherheit. 539 99 -043 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 911 911 2 797 686 02 -043 BF Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 500 20 193 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 50 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu...................................................... 50 T€ Erläuterungen: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Projektträgerkosten in Höhe von max. 10 % des Titelansatzes geleistet werden. 686 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 6 6 14 687 09 -043 BF Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs 135 135 118 711 01 -043 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 433 2 044 3 556 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 485 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 885 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 300 T€ Erläuterungen: Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur bei Bestandsliegenschaften. 811 01 -043 BF Erwerb von Fahrzeugen 125 125 114 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 1 Pkw............................................................................................... 20 2. Ersatzbeschaffung - 144 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € 6 Pkw............................................................................................... 105 Zusammen............................................................................................ 125 812 01 -043 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 1 500 465 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - 2. Sonstige Beschaffungen................................................................. 1 500 Zusammen............................................................................................ 1 500 812 02 -043 BF Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 43 385 21 514 22 403 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 89 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 59 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 33 325 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 060 3. Beschaffungen im Zusammenhang mit durch die Europäische Union geförderten Projekten........................................................... - Zusammen............................................................................................ 43 385 Mehr wegen Ausweitung IT-Sicherheit. - 145 - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 0623 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 681 01 -142 BF Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte - - - 146 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Vorbemerkung Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde aufgrund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt) vom 8. März 1951 errichtet. Das BKA ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Wiesbaden sowie Meckenheim und Berlin. Die Aufgaben und Befugnisse des BKA sind durch Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 neu festgelegt worden. Teile davon traten am 9. Juni 2017 in Kraft, weitere Anpassungen wurden mit Wirkung zum 25. Mai 2018 rechtsgültig. Das BKA ist Zentralstelle im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Kernaufgaben des BKA umfassen folgende Funktionen: 1. Zentralstelle (§ 2 BKAG), 2. Ermittlungen (§ 4 BKAG), 3. Internationale Zusammenarbeit (§ 3 BKAG), 4. Gefahrenabwehr (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Sicherungsgruppe und Zeugenschutz; §§ 5, 6, 7 BKAG). Um die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren, wurde das BKA als polizeiliche Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei eingerichtet. Als solche unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung. Überblick zum Kapitel 0624 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 300 300 - 3 812 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 24 326 Gesamteinnahmen.................................................. 300 300 - 28 138 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 574 363 582 123 -7 760 564 378 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 427 323 354 948 +72 375 5 913 334 685 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 10 915 10 665 +250 83 32 775 Ausgaben für Investitionen...................................... 228 718 95 055 +133 663 26 483 78 241 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 241 319 1 042 791 +198 528 32 479 1 010 079 davon flexibilisiert.................................................... 993 135 964 759 +28 376 32 411 895 056 davon nicht flexibilisiert........................................... 248 184 78 032 +170 152 68 115 023 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 153 634 - +153 634 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 334 100 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 274 600 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 39 500 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 000 - 147 - Bundeskriminalamt 0624 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -042 Gebühren, sonstige Entgelte 80 80 155 Erläuterungen: Gebühren für Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach der Gewerbeordnung und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Waffengesetz. 112 01 -042 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 4 119 01 -042 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -042 Vermischte Einnahmen 120 120 1 274 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 514 01, 532 01 und 812 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage der Vereinbarung zur Finanzierung von Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit" zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 05. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das nach der Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nicht mehr benötigte Liegenschaftsgerät unentgeltlich an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben werden kann. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für finanzteilige Vorhaben von Bund und Ländern im Bereich der "Inneren Sicherheit"..................................................... - 2. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 120 Zusammen............................................................................................ 120 124 01 -042 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 100 100 100 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus der Vermietung von amtseigenen Sporthallen und Sportplätzen sowie aus der Überlassung von Zimmern in den Gästehäusern in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 517 01. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO wird zugelassen, dass den in den Gästehäusern/Wohnheimen in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden untergebrachten Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes und - 148 - 0623 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 29,0 29,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 h................ 1,0 1,0 3.1 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Insgesamt.......... 30,0 30,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 9,0 9,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorbereitung, Planung und Bezug neue Dienstliegenschaft - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 14.................. 5,0 - 5,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, digitales Gesundheitswesen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 7,0 - 7,0 - A 14.................. 23,0 - 23,0 - A 13 h............... 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 4,0 - 4,0 - A 8.................... 4,0 - 4,0 - A 7.................... 5,0 - 5,0 - Zusammen....... 79,0 - 79,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 Ersatzstelle E 13.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.1 Ständige Vertretung bei der NATO - E 13.................. 1,0 1,0 1,0 1.1.2 Europäische Kommission in Brüssel - Zusammen....... 2,0 2,0 2,0 - 274 - 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Haushaltsvermerk: Zu Kapitel 24 Bis zu 140 Planstellen / Stellen dürfen anderen Geschäftsbereichsbehörden im Einzelplan 06 für die Bereiche Sicherheit und Digitalisierung (insbesondere Umsetzung GEAS / Eurodac III / Grenze) zur Bewirtschaftung übertragen werden. Davon sind mindestens 50 Planstellen / Stellen für die Umsetzung von GEAS zur Bewirtschaftung zu übertragen. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 58,0 55,0 49,6 3,0 - - - - - - - - - A 15.................... 306,0 289,0 224,9 17,0 - - - - - - - - - A 14.................... 535,5 355,5 186,5 84,0 - - - - - - - 96,0 - A 13 h................. 163,0 208,5 180,1 1,0 59,5 - - - - - - 13,0 - A 13 g+Z............. 109,0 92,0 67,7 7,0 - - - - - - - 10,0 - A 13 g................. 621,0 545,0 447,9 39,0 - - - - - - - 37,0 - A 12.................... 1 487,0 1 345,0 893,0 76,0 25,0 - - - - - - 91,0 - A 11.................... 1 475,0 1 451,0 876,0 30,0 6,0 - - - - - - - - A 10.................... 1 242,0 1 223,0 733,1 19,0 - - - - - - - - - A 9 g................... 829,5 820,5 1 447,0 19,0 12,0 - - - - - - 2,0 - A 9 m+Z.............. 17,0 12,0 8,9 5,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 144,0 125,0 35,8 19,0 1,0 - - - - - - 1,0 - A 8...................... 98,0 93,0 57,8 5,0 - - - - - - - - - A 7...................... 113,5 108,5 58,5 5,0 - - - - - - - - - A 6 m.................. 22,0 21,0 50,3 3,0 2,0 - - - - - - - - A 6 e................... 52,0 52,0 67,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 52,0 52,0 57,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7 341,5 6 865,0 5 456,9 332,0 105,5 - - - - - - 250,0 - Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - W 2..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 7 346,5 6 870,0 5 459,9 332,0 105,5 - - - - - - 250,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 2,0 12,6 3,0 - - - - - - - - - E 14.................... 9,5 95,5 176,3 10,0 - - - - - - - - 96,0 E 13.................... 126,5 174,5 131,1 12,0 - - - - - - - - 60,0 E 12.................... 325,0 401,0 354,7 15,0 - - - - - - - - 91,0 E 11.................... 5,0 - 243,3 5,0 - - - - - - - - - E 10.................... 6,0 5,0 33,5 1,0 - - - - - - - - - E 9c.................... 139,5 127,5 77,3 12,0 - - - - - - - - - E 9b.................... 214,5 225,5 453,5 1,0 9,0 - - - - - - - 3,0 E 9a.................... 362,4 365,4 360,7 4,0 7,0 - - - - - - - - E 8...................... 45,0 43,0 41,3 2,0 - - - - - - - - - E 7...................... 63,0 67,0 44,8 2,0 6,0 - - - - - - - - E 6...................... 197,5 222,5 186,9 - 25,0 - - - - - - - - E 5...................... 92,5 92,5 254,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 41,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 592,4 1 822,4 2 411,1 67,0 47,0 - - - - - - - 250,0 - 275 - Bundeskriminalamt 0624 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu W 3 und W 2: Folgende Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A besetzt werden: 1 W 3, 2 W 2. 2. Folgende Planstellen dürfen mit Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern besetzt werden: 1 B 6, 3 B 3, 6 A 16, 10 A 15, 11 A 14, 13 A 13 h. 3. Folgende Planstellen dürfen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden: 11 A 13 g, 18 A 12, 24 A 11, 20 A 10, 18 A 9 g, 15,0 A 5. 4. Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 dürfen aus personalwirtschaftlichen Gründen mit Bediensteten des einfachen Dienstes besetzt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 10,6 A15; 55,0 A14; 9,5 A13h; 12,6 A13g; 101,0 A12; 106,5 A11; 86,6 A10; 170,0 A9g; 36,2 A9m; 4,0 A8; 3,0 A7; 3,0 A6m; 3,0 A6e; 10,0 A5 (Zusammen: 611,0). Davon im Polizeivollzugsdienst: 3,0 B6; 1,0 B4; 7,0 B3; 36,4 A16; 148,9 A15; 39,3 A14; 64,6 A13h; 54,4 A13g+Z; 377,1 A13g; 662,9 A12; 725,2 A11; 494,5 A10; 1 110,9 A9g (Zusammen: 3 725,2). Daneben werden 848,8 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,6 E15; 48,0 E14; 24,1 E13; 84,5 E12; 113,8 E11; 16,3 E10; 2,0 E9c; 145,9 E9b; 32,7 E9a; 1,0 E8; 1,0 E7; 13,5 E6; 110,0 E5; 7,6 E4 (Zusammen: 611,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.2 IKPO-INTERPOL A 12................... 2,0 2,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 EUROPOL/EDU, Den Haag A 14................... 2,0 2,0 A 11.................... 2,0 2,0 A 12................... 2,0 2,0 1.4 Grenzschutzagentur FRONTEX A 11.................... 1,0 1,0 1.5 EU-Kommission A 10................... 1,0 1,0 1.8 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 12,0 12,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 56,0 56,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 68,0 68,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 12................... 1,0 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9c................... 1,0 1,0 E 9b................... 2,0 2,0 E 9a................... 2,0 2,0 E 6..................... 4,0 4,0 Zusammen......... 10,0 10,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 16,0 16,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Insgesamt.......... 26,0 26,0 - 276 -