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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0614 Statistisches Bundesamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

dip / haushalt 15.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026).

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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0614 Statistisches Bundesamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -014 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 102 602 912 119 99 -014 Vermischte Einnahmen 992 992 5 132 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 BHO sind Aufträge, die das Statistische Bundesamt (StBA) nach den Vorgaben des Auftraggebers erstellt und die über die gesetzliche Informationspflicht des StBA hinausgehen, stets entgeltlich auszuführen. Hierunter fällt auch die Lieferung von elektronischen Datenträgern. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einnahmen aus: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Zweckgebundene Einnahmen aus der mittelbaren Bundesverwaltung................................. 16 94 2. Zweckgebundene Einnahmen aus der Landes- und Kommunalverwaltung sowie Dritter............................................................... 884 4 946 3. Sonstiges......................................................... 92 92 Zusammen............................................................... 992 5 132 124 01 -014 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 20 20 - 132 01 -014 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 43 Übrige Einnahmen 272 02 -014 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - 589 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. - 91 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (14 859) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen aus allgemeinen Aufträgensind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 4. Nach § 61 Abs. 1 BHO sind Aufträge, die das Statistische Bundesamt (StBA) nach den Vorgaben der auftraggebenden Bundesbehörde erstellt und die über die gesetzliche Informationspflicht des StBA hinausgehen, stets entgeltlich auszuführen. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Allgemeine Aufträge........................................ - 14 782 2. Durchführung von Erhebungen für besondere Zwecke............................................................ - 77 3. Register über Unternehmensbasisdaten......... - - Zusammen............................................................... - 14 859 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (5 924) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01 und Tgr. 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. § 5 Abs. 2 HG ist zu beachten. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. - 92 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -014 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 438 10 816 12 803 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (25) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (1 679) (1 682) (2 324) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99, 272 02 und 381 01. 422 11 -014 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - 15 328 427 19 -014 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 815 815 1 693 8 289 428 11 -014 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 726 726 625 547 11 -014 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 62 65 544 12 104 812 11 -014 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 76 76 72 69 - 93 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (7 432) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 511 21 -014 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 032 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0614 Tit. 511 01 ............................................ 1 032 1 032 518 21 -014 B Mieten und Pachten 1 000 532 21 -014 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 300 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0614 Tit. 532 01 ............................................ 300 300 812 22 -014 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 100 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Kap. 0614 Tit. 812 02 ............................................ 100 100 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 169 261 165 004 170 954 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 53 182 51 223 60 948 25 341 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 9 9 11 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 1 000 1 000 786 1 300 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 4 011 2 861 4 862 1 036 - 94 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 227 463 220 097 237 561 27 677 422 01 -014 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 48 110 47 504 45 078 427 09 -014 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 16 376 14 606 18 605 428 01 -014 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 101 670 100 539 104 936 453 01 -014 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 200 200 29 511 01 -014 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 6 760 7 791 7 138 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ - 2. Durchführung und Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken............................................................................................. 6 310 3. Bewacherregister............................................................................ 450 Zusammen............................................................................................ 6 760 Weniger durch Umsetzung nach Kap.0614 Tit. 511 21. 517 01 -014 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 472 5 670 8 972 518 01 -014 F Mieten und Pachten 1 008 1 045 2 801 519 01 -014 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 336 348 142 525 01 -014 F Aus- und Fortbildung 805 823 1 056 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Kooperationsmaßnahmen mit der VR China und der Republik Südkorea auf dem Gebiet der Statistik geleistet werden. 527 01 -014 F Dienstreisen 769 808 461 - 95 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 01 -014 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 33 864 30 641 32 631 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ 7 587 2. Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken..................... 25 827 3. Bewacherregister............................................................................ 450 4. Datenlabor....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 33 864 532 03 -014 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 894 2 999 6 506 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus)............................................................................................ - 2. Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken..................... 1 516 3. Standard-Kosten-Modell.................................................................. 1 262 4. Projekt RIFOSS 2 (Research Innovation for Official and Survey Statistics)......................................................................................... 116 5. Datenlabor....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 2 894 539 09 -014 F Vermischte Verwaltungsausgaben 454 471 598 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 150 2. Verbrauchsmittel.............................................................................. 56 3. Sonstiges......................................................................................... 248 Zusammen............................................................................................ 454 684 09 -014 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 9 9 11 711 01 -014 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 000 1 000 786 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Medientechnik................................................................................. 600 2. Hydraul. Abgleich (Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung)........................... 400 Zusammen............................................................................................ 1 000 - 96 - 0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 03 -014 F Baumaßnahmen des Hochbaus im Inland von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -014 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 118 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1 Pkw (a), bis 42 000 €, Hybridfahrzeug......................................... 42 2 Pkw (b)......................................................................................... 44 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -66 Zusammen............................................................................................ 20 Anmerkungen: a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -014 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 780 780 438 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Mobiliarbeschaffung...................................................................... 480 1.2 Geräte und Maschinen................................................................. 300 Zusammen............................................................................................ 780 812 02 -014 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 195 2 045 4 296 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 045 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 150 Zusammen............................................................................................ 3 195 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (3 741) (2 798) (167) Erläuterungen: Gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 685) nimmt das Statistische Bundesamt die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahr. Die Kosten des Sachverständigenrates und der Geschäftsstelle trägt das Statistische Bundesamt. 422 31 -019 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 234 234 161 - 97 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 39 -019 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 785 1 385 1 671 428 31 -019 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 886 536 474 526 32 -019 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 820 627 643 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Pauschale Entschädigungen für die 5 Sachverständigen .............. 282 (Die Vorsitzende oder der Vorsitzende erhält 62 T€; die 4 Sachverständigen erhalten je 55 T€). 2. Vermischte Personalausgaben........................................................ 10 3. Kosten für Gutachten und sonstige Hilfsleistungen durch Dritte..... 173 4. Dienstreisen.................................................................................... 260 5. Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben.......................... 95 Zusammen............................................................................................ 820 812 31 -019 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 16 16 10 - 98 - 0614 Statistisches Bundesamt Vorbemerkung Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde entsprechend Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes am 14. Januar 1960 durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Hauptsitz in Köln errichtet. Es nimmt inzwischen eine Vielzahl von Aufgaben aus den Geschäftsbereichen fast aller obersten Bundesbehörden wahr. Aufgabenschwerpunkte sind: Dienstleistungszentrum für Behörden und Institutionen des Bundes Behörden und Institutionen des Bundes nutzen die Dienstleistungen des BVA u. a. in den Bereichen Bezügeberechnung, Beihilfebearbeitung, Reisevorbereitung und Reisekostenabrechnung sowie elektronisches Arbeitszeitmanagement. Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung Das BVA unterstützt die Modernisierung der Verwaltung durch die Entwicklung von Softwarelösungen und durch Beratungsangebote, u. a. im Bereich der Organisations- und Digitalisierungsberatung. Nationale und internationale Informationssysteme der Öffentlichen Sicherheit Auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit ist das BVA u. a. mit dem Betrieb des Ausländerzentralregisters, des Nationalen Waffenregisters und der Visa-Warndatei betraut. Es ist wesentlich am Visaverfahren beteiligt und nimmt zentrale Aufgaben im Rahmen des Europäischen Visa-Informationssystems wahr. Darüber hinaus ist das BVA die staatliche Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Rahmen des Neuen Personalausweises. Ferner wurde im Kontext des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG) festgelegt, dass das BVA die Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde wahrnimmt. Zuwendungsmanagement Es werden Zuwendungen nationaler Förderprojekte für zahlreiche Ressorts bearbeitet. Darüber hinaus nimmt das BVA zahlreiche weitere Aufgaben wahr. Unter anderem vergibt es Bildungskredite, zieht BAföG- Darlehen ein und ist Ausbildungsbehörde für den mittleren Dienst auf Bundesebene. Überblick zum Kapitel 0615 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 4 201 4 201 - 7 102 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 7 270 Gesamteinnahmen.................................................. 4 201 4 201 - 14 372 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 367 858 363 580 +4 278 16 189 353 164 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 324 240 232 117 +92 123 71 260 211 542 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 45 45 - 27 36 Ausgaben für Investitionen...................................... 38 633 23 801 +14 832 21 037 19 340 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 730 776 619 543 +111 233 108 513 584 082 davon flexibilisiert.................................................... 701 888 590 867 +111 021 108 437 552 166 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 888 28 676 +212 76 31 916 - 99 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 3 766 3 766 2 797 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2026 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Verwaltungsgebühren, insbesondere für Einbürgerungsurkunden, Staatsangehörigkeitsausweise, sonstige Urkunden des Staatsangehörigkeitsrechts, für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz und für die Vergabe von Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz.................. 2 786 1 813 2. Anschriftenermittlungskosten/Geldbußen aus der Verwaltung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach dem Graduiertenförderungsgesetz.................. 980 1 113 Zusammen............................................................... 3 766 2 926 112 01 -012 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 45 45 4 074 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5, Hgr. 7 und Hgr. 8. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 526 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. - 100 - 0614 Statistisches Bundesamt Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,4 A16; 11,4 A15; 55,4 A14; 24,7 A13h; 0,5 A13g+Z; 7,0 A13g; 51,1 A12; 66,7 A11; 53,9 A10; 72,9 A9g; 1,0 A9m+Z; 20,5 A9m; 14,9 A8; 20,0 A7; 11,1 A6m; 1,0 A6e; 1,0 A5; 1,0 A3 (Zusammen: 416,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 6,0 E15; 39,8 E14; 44,1 E13; 31,5 E12; 75,3 E11; 42,8 E10; 81,8 E9c; 16,7 E9b; 24,9 E9a; 12,6 E8; 23,8 E7; 10,7 E6; 2,5 E5; 2,0 E4; 1,0 E3 (Zusammen: 416,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Kommission A 13 h................ 1,0 1,0 1.10 Vereinte Nationen Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 23,0 23,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 25,0 25,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 47,0 47,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 48,0 48,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.5 in Bes.-Gr. A 9 g A 12.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... - - 1,0 1.5.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. 1,0 - 1,0 - 1.6 in Bes.-Gr. A 10 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 13 g............... - - 1,0 1.6.3 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 Wirksamwerden des Vermerks 1.8 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.8.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Zusammen....... 4,0 - 6,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 14.................. 29,0 - 21,0 Neue Planstelle A 13 h............... 1,0 - - Neue Planstelle A 13 g............... 4,0 - 4,0 - A 12.................. 18,0 - 12,0 Neue Planstelle - 257 - Statistisches Bundesamt 0614 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 11.................. 9,0 - 9,0 - A 10.................. 9,0 - 6,0 Neue Planstelle A 9 g................. - - 2,0 Wegfall der Planstelle A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 22,0 - 25,0 Wegfall der Planstelle Zusammen....... 101,0 - 88,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - 1.2 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 1.5 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.5.1 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - 1.8 schwerbehindert E 8.................... 1,0 - 1,0 1.8.1 - - Zusammen....... 5,0 - 5,0 Tgr. 01 - Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 0,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 20,0 20,0 5,8 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,1 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 3,1 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,1 - - - - - - - - - - E 9c.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 1,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... - - 0,1 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 16,2 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 0,1 A15; 5,0 A14; 2,2 A13g; 5,0 A12; 1,0 A11 (Zusammen: 13,3). - 258 - 0614 Statistisches Bundesamt Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 5,0 E14; 0,1 E13; 3,0 E12; 3,1 E11; 1,1 E10; 1,0 E9b (Zusammen: 13,3). Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 14.................. 5,0 - 5,0 - A 13 g............... 5,0 - 5,0 - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 20,0 - 20,0 Tgr. 03 - Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 0,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 0,6 0,6 0,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 7,6 7,6 8,4 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14. Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14. - 259 - Statistisches Bundesamt 0614 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 12,0 12,0 9,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 32,3 26,3 22,7 6,0 - - - - - - - - - A 15.................... 116,2 108,2 72,5 8,0 - - - - - - - - - A 14.................... 127,0 115,0 92,6 12,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 54,2 54,2 51,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 47,0 38,0 36,0 9,0 - - - - - - - - - A 13 g................. 207,9 190,9 137,3 17,0 - - - - - - - - - A 12.................... 365,3 342,3 163,7 23,0 - - - - - - - - - A 11.................... 623,0 577,0 321,0 45,0 - 1,0 - - - - - - - A 10.................... 431,1 374,1 226,1 55,0 - 2,0 - - - - - - - A 9 g................... 184,7 124,7 164,7 60,0 - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 96,2 96,2 78,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 283,1 283,1 186,8 - - - - - - - - - - A 8...................... 621,6 613,6 391,6 - - - - - - - - 8,0 - A 7...................... 258,0 288,0 197,6 - 30,0 - - - - - - - - A 6 m.................. 60,5 81,5 379,6 - 21,0 - - - - - - - - A 6 e................... 21,0 21,0 13,3 - - - - - - - - - - A 5...................... 10,0 21,5 3,5 - 11,5 - - - - - - - - A 4...................... - 0,5 - - 0,5 - - - - - - - - Zusammen.......... 3 554,1 3 371,1 2 550,5 235,0 63,0 3,0 - - - - - 8,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 2,0 2,0 - - 1,0 - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 7,7 - - - - - - - - - - E 13.................... 33,0 24,0 44,2 - - 4,0 - - - - - 5,0 - E 12.................... 51,5 51,5 25,2 - - - - - - - - - - E 11.................... 221,6 209,6 400,3 - - 7,0 - - - - - 5,0 - E 10.................... 89,0 88,0 71,9 - - 1,0 - - - - - - - E 9c.................... 133,3 131,3 255,8 - - 2,0 - - - - - - - E 9b.................... 81,5 81,5 134,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1 385,9 1 032,9 895,6 - - - - - - 352,0 - 1,0 - E 8...................... 23,7 375,7 422,0 - - - - - - - 352,0 - - E 7...................... 40,0 76,0 34,5 - 36,0 - - - - - - - - E 6...................... 123,5 283,1 383,8 - 166,0 - - - - - - 6,4 - E 5...................... 11,3 15,0 36,5 - 3,7 - - - - - - - - E 4...................... 82,9 102,0 82,4 - 19,1 - - - - - - - - E 3...................... 14,3 41,6 105,5 - 27,3 - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 300,5 2 520,2 2 902,8 - 252,1 15,0 - - - 352,0 352,0 17,4 - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,7 A14; 20,2 A13h; 214,4 A11; 147,9 A10; 81,9 A9g; 77,9 A8; 12,5 A7; 10,7 A6e; 17,5 A5; 0,5 A4 (Zusammen: 585,2). Daneben werden 128,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,7 E14; 20,2 E13; 214,4 E11; 147,9 E9c; 81,9 E9b; 77,9 E6; 12,5 E5; 27,7 E3; 1,0 E2 (Zusammen: 585,2). - 260 -

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