Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0810 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0810 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen) 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 182 14 -411 Tilgungsbeiträge 1 900 3 500 3 134 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 1 400 2. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 500 Zusammen............................................................................................ 1 900 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 15 000 11 500 4 651 15 063 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleistungen, Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Partnerschaften Deutschland" werden im Haushaltsjahr 2026 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 10 000 T€ bereitgestellt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56 100 46 000 7 636 44 172 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 900 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 700 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 58 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu. - 25 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erfolgsabhängiger Zuschuss "FMK Kriterium" gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 5 VerwAbk..................................... 10 000 2. Prozentualer Bundesanteil gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 3 und 5 VerwAbk.................................................. 48 100 3. Aufwendung des Bundes................................................................ -2 000 Zusammen............................................................................................ 56 100 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG 3 000 3 000 3 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 01 -022 Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 3 893 3 383 29 3 344 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 5,01 - 843 - 843 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit 2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ - - 57 - 57 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der europäischen Mitgliedsländer 3. Egmont-Gruppe........................................................................... 4,06 85 USD 82 - 82 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 4. BRUEGEL................................................................................... - - 116 - 116 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Forschungsbasierte Analysen und Politikempfehlungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen 5. Sonstige Kapazitätsentwicklungsaktivitäten des IWF.................. - - - 2 000 2 000 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Verbesserung der Makro- und Finanzstabilität in den Empfänger-Mitgliedsländern weltweit 6. EFAP (Externally Financed Appointee Program) des IWF Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Finanz- und Währungspolitik.......................................................... - 500 USD - 482 482 7. Brussels Institute for Geopolitics (BIG)........................................ - - 150 - 150 - 26 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Analyse strategischer Fragen der Geopolitik und Geoökonomie mit besonderem Bezug zur EU 8. Sonstige....................................................................................... - - 17 146 163 Zusammen........................................................................................ 1 265 2 628 3 893 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -029 Beratungshilfe für das Ausland 783 840 400 499 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 689 01 -022 Finanzielle Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main 2 000 1 000 2 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Ausgaben für Investitionen 831 01 -669 Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten 40 40 77 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 133 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsanteilen geleistet werden. 831 02 -649 Bundesbeteiligung Uniper SE - - 1 787 - Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Beratung und Sachverständige geleistet werden. - 27 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 861 01 -669 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (7) Titelgruppe 04 Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund (171 686) (151 686) (274 778) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 686 1 686 4 056 2 563 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 296 511 41 -011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 000 - 15 610 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 158 000 102 272 237 801 50 123 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 000 47 728 32 921 47 091 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 5 000 Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 28 - 0810 Sonstige Bewilligungen Vorbemerkung Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. die Generalzolldirektion mit ihren örtlichen Behörden (Kap. 0813), 2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sowie 3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind in den Vorbemerkungen der jeweiligen Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 0811 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 000 21 500 -500 18 851 Übrige Einnahmen.................................................. 1 003 1 003 - 7 175 Gesamteinnahmen.................................................. 22 003 22 503 -500 26 026 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 501 329 1 478 832 +22 497 16 1 448 928 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 30 932 28 858 +2 074 10 400 42 371 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 341 180 311 185 +29 995 256 769 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 873 441 1 818 875 +54 566 10 416 1 748 068 davon flexibilisiert.................................................... 572 840 534 869 +37 971 10 416 487 693 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 300 601 1 284 006 +16 595 1 260 375 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 11 550 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 5 750 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 400 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 2 400 - 29 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0810 Sonstige Bewilligungen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 24,0 - 24,0 - A 13 g+Z........... 8,0 - 8,0 - A 13 g............... 31,0 - 31,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 68,0 - 68,0 - 79 - Sonstige Bewilligungen 0810 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - 1,0 - - 1,0 - - - - B 9...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 36,0 34,0 30,0 - - 2,0 - - - - - - - B 3...................... 152,0 149,0 128,6 - - 3,0 - - - - - - - A 16.................... 50,0 50,0 50,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 417,0 418,0 353,8 - - 2,0 - - 2,0 - - - 1,0 A 14.................... 211,7 208,7 138,3 - - 3,0 - - - - - - - A 13 h................. 51,0 50,0 153,1 - - 1,0 - - - - - - - A 13 g+Z............. 81,0 82,0 72,6 - - - - - - - - - 1,0 A 13 g................. 327,5 328,5 254,6 - - - - - - - - - 1,0 A 12.................... 119,0 118,0 96,7 - - 1,0 - - - - - - - A 11.................... 42,5 41,5 69,2 - - 1,0 - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 41,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 20,5 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 71,0 71,0 65,2 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 91,0 91,0 82,1 - - 1,0 - - - - - - 1,0 A 8...................... 41,6 41,6 13,2 - - - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 16,3 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 8,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 754,3 1 746,3 1 613,7 - - 15,0 - - 3,0 - - - 4,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 1).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 18,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 16,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 13,5 13,5 14,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 11,5 9,9 - - - - - - - - - - E 9c.................... 9,0 10,0 5,9 - - - - - - - - - 1,0 E 9b.................... 9,0 9,0 11,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 82,0 81,0 73,2 - - 1,0 - - - - - - - E 8...................... 79,5 79,5 73,2 - - - - - - - - - - E 7...................... 74,0 73,0 52,4 - - 1,0 - - - - - - - E 6...................... 69,0 70,0 110,9 - - - - - - - - - 1,0 E 5...................... 9,2 9,2 16,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 20,0 19,0 21,0 - - 1,0 - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 406,7 405,7 441,0 - - 3,0 - - - - - - 2,0 Insgesamt........... 406,7 405,7 445,0 - - 3,0 - - - - - - 2,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 3,0 B3; 3,0 A15; 7,0 A14; 10,0 A13h; 1,0 A9m; 10,7 A8; 2,8 A6m; 4,0 A6e; 8,0 A5 (Zusammen: 50,5). Daneben werden 38,0 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B3); 1,0 AT(B1); 2,0 E15; 3,0 E14; 15,0 E13; 4,0 E8; 2,8 E7; 7,7 E6; 1,0 E5; 9,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 50,5). - 80 -