Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0810 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0810 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen) 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -062 Vermischte Einnahmen 1 000 1 000 3 509 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund, Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main über die Unterstützung der AMLA zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 689 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Fremdmieterzuschlägen (Ausgleich für eine Fehlbelegung öffentlich für einen bestimmten Zweck geförderten Wohnraums).................................................................................... 1 000 2. anteilige Finanzierungsbeiträge des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung der Ansiedlung der EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) am Standort Frankfurt am Main.......................... - Zusammen............................................................................................ 1 000 121 01 -411 Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen 130 12 11 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 3 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften Dividende.............................................................................................. 4 Rückzahlung Beteiligungsbetrag.......................................................... 126 133 01 -680 Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH - 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01. Übrige Einnahmen 161 01 -669 Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes (2 300) (2 700) 162 14 -411 Zinseinnahmen 800 800 1 501 - 25 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 182 14 -411 Tilgungsbeiträge 1 500 1 900 5 333 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 1 000 2. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 500 Zusammen............................................................................................ 1 500 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 5 000 15 000 1 639 12 595 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleistungen, Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Weniger wegen Abschluss der Maßnahmen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 67 550 56 100 2 332 51 304 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2030 bis zu....................................... 62 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erfolgsabhängiger Zuschuss "FMK Kriterium" gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 5 VerwAbk..................................... 10 000 2. Prozentualer Bundesanteil gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 3 und 5 VerwAbk.................................................. 59 500 - 26 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Aufwendung des Bundes................................................................ -1 950 Zusammen............................................................................................ 67 550 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG 3 000 3 000 3 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 01 -022 Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 3 210 3 893 100 3 264 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 4,49 - 840 - 840 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit 2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ - - 57 - 57 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der europäischen Mitgliedsländer 3. Egmont-Gruppe........................................................................... 4,06 136 USD 117 - 117 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 4. BRUEGEL................................................................................... - - 116 - 116 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Forschungsbasierte Analysen und Politikempfehlungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen 5. Sonstige Kapazitätsentwicklungsaktivitäten des IWF.................. - - - 2 000 2 000 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Verbesserung der Makro- und Finanzstabilität in den Empfänger-Mitgliedsländern weltweit 6. Sonstige....................................................................................... - - 20 60 80 Zusammen........................................................................................ 1 150 2 060 3 210 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -029 Beratungshilfe für das Ausland 400 783 524 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. - 27 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 687 02 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 689 01 -022 Finanzielle Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main 1 667 2 000 3 000 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Ausgaben für Investitionen 831 01 -669 Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten 40 40 40 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 133 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsanteilen geleistet werden. 831 02 -649 Bundesbeteiligung Uniper SE - - 1 185 602 Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Beratung und Sachverständige geleistet werden. 861 01 -669 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (385) Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 686 2 785 - 28 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 1 558 511 41 -011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 000 5 411 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 158 000 65 252 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 000 39 901 - 29 - Sonstige Bewilligungen 0810 Vorbemerkung Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. die Generalzolldirektion mit ihren örtlichen Behörden (Kap. 0813), 2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sowie 3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind in den Vorbemerkungen der jeweiligen Kapitel dargestellt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland ist in Kapitel 0817 veranschlagt. Überblick zum Kapitel 0811 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 000 21 000 - 21 139 Übrige Einnahmen.................................................. 1 003 1 003 - 6 398 Gesamteinnahmen.................................................. 22 003 22 003 - 27 537 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 639 978 1 501 329 +138 649 1 529 634 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 33 993 30 932 +3 061 10 004 28 394 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 441 928 342 264 +99 664 317 497 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -60 000 - -60 000 - Gesamtausgaben.................................................... 2 055 899 1 874 525 +181 374 10 004 1 875 525 davon flexibilisiert.................................................... 717 862 573 924 +143 938 10 004 551 332 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 338 037 1 300 601 +37 436 1 324 193 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 037 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 050 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 887 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 2 750 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 350 - 30 - 0810 Sonstige Bewilligungen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 11,0 11,0 11,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 39,0 39,0 35,5 - - - - - - - - - - B 3...................... 158,0 158,0 124,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 53,0 53,0 68,8 - - - - - - - - - - A 15.................... 429,0 430,0 375,2 - - - - - - - - - 1,0 A 14.................... 218,2 218,2 169,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 57,0 57,0 120,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 82,0 82,0 69,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 331,5 331,5 240,2 - - - - - - - - - - A 12.................... 119,0 119,0 104,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 45,5 45,5 73,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 71,5 - - - - - - - - - - A 9 g................... 7,0 7,0 11,6 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 72,0 72,0 67,4 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 91,0 92,0 73,4 - - - - - - - - - 1,0 A 8...................... 41,5 41,6 14,0 - 0,1 - - - - - - - - A 7...................... 6,0 6,0 20,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 16,6 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 799,7 1 801,8 1 680,7 - 0,1 - - - - - - - 2,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 4,0 - - - - - - - - - - AT (B 1).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 6,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 10,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 12,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 18,4 - - - - - - - - - - E 11.................... 13,5 13,5 17,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 11,5 10,7 - - - - - - - - - - E 9c.................... 9,0 9,0 9,3 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 9,0 5,8 - - 1,0 - - - - - - - E 9a.................... 81,0 81,0 72,9 - - 1,0 1,0 - - - - - - E 8...................... 81,0 81,0 66,1 - - - 1,0 - - 1,0 - - - E 7...................... 74,0 74,0 51,8 - - - - - - - - - - E 6...................... 69,0 70,0 106,1 - - - - - - - 1,0 - - E 5...................... 9,0 9,2 14,2 - 0,2 - - - - - - - - E 4...................... 21,0 21,0 21,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 409,0 409,2 427,1 - 0,2 2,0 2,0 - - 1,0 1,0 - - Insgesamt........... 409,0 409,2 433,1 - 0,2 2,0 2,0 - - 1,0 1,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 6,0 B3; 2,0 A15; 7,0 A14; 9,0 A13h; 3,0 A13g+Z; 1,7 A13g; 2,0 A9m; 1,7 A8; 3,0 A6e; 7,0 A5 (Zusammen: 43,4). Daneben werden 30,0 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 4,0 AT(B3); 1,0 AT(B1); 3,0 E15; 5,0 E14; 11,0 E13; 1,0 E12; 3,7 E11; 2,7 E8; 1,0 E7; 8,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 43,4). - 87 - Bundesministerium 0812 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 - 1.1 Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) B 9..................... 1,0 1,0 1.2 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union A 15................... 1,0 1,0 1.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 15................... 3,0 3,0 1.4 EU-Kommission B 6..................... 1,0 - 1.5 Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) B 3..................... 1,0 - 1.6 VEBEG A 16................... 1,0 1,0 1.7 Weltbank A 13 g................ 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Internationaler Währungsfonds (IWF) A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 - 1.9 Deutsche Steuergesellschaft (DStG) B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Europäischer Rat A 15................... 1,0 1,0 1.11 Single Resolution Board B 3..................... 3,0 3,0 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 7,0 7,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.16 Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) A 16................... 1,0 1,0 1.20 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) A 14................... 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 1.24 Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) A 15................... 1,0 1,0 1.25 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" A 16................... 1,0 1,0 1.26 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder B 6..................... 1,0 1,0 1.29 Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation A 15................... 1,0 1,0 1.37 Europäische Zentralbank (EZB) A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.38 Entwicklungsbank des Europarats (CEB) Zusammen......... 43,0 39,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 36,0 36,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 7,0 7,0 A 16................... 5,0 5,0 A 15................... 21,0 21,0 A 14................... 14,0 14,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 3,0 3,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 15................... 1,0 1,0 Zusammen......... 58,0 58,0 Insgesamt.......... 137,0 133,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 8..................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 9b................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 9a................... 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 8,0 8,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 9).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 15................... 2,0 2,0 E 12................... 2,0 2,0 E 9b................... 1,0 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 E 5..................... 2,0 2,0 - 88 -