Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0810 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0810 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen) 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -062 Vermischte Einnahmen 900 2 334 2 793 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund, Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main über die Unterstützung der AMLA zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 689 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Fremdmieterzuschlägen (Ausgleich für eine Fehlbelegung öffentlich für einen bestimmten Zweck geförderten Wohnraums).................................................................................... 900 2. anteilige Finanzierungsbeiträge des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung der Ansiedlung der EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) am Standort Frankfurt am Main.......................... - Zusammen............................................................................................ 900 121 01 -411 Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen 14 14 74 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 14 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften................................. 14 (Beteiligungsbetrag: insgesamt 518 T€) 133 01 -680 Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01. Übrige Einnahmen 161 01 -669 Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Titelgruppe 01 Tgr. 01 Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes (4 400) (5 000) 162 14 -411 Zinseinnahmen 900 1 000 1 683 - 25 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 182 14 -411 Tilgungsbeiträge 3 500 4 000 7 436 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Planmäßige Tilgungen..................................................................... 2 500 2. Vorzeitige vollständige Rückzahlungen........................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 3 500 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 526 03 -011 Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen 11 500 15 000 5 117 12 349 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................ 11 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleistungen, Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Für die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Partnerschaften Deutschland" werden im Haushaltsjahr 2025 aus diesem Titel Mittel in Höhe von 10 000 T€ bereitgestellt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 632 01 -061 Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 46 000 45 850 5 958 34 955 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 53 500 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erfolgsabhängiger Zuschuss "FMK Kriterium" gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 5 VerwAbk..................................... 10 000 2. Prozentualer Bundesanteil gem. § 24 Abs. 4 KONSENS-G, Abschn. 13 Abs. 3 und 5 VerwAbk.................................................. 38 000 - 26 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Aufwendung des Bundes................................................................ -2 000 Zusammen............................................................................................ 46 000 636 01 -061 Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG 3 000 3 000 3 000 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 687 01 -022 Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 3 383 3 372 42 3 549 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 02. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 5,01 - 828 - 828 Rechtsgrundlage: Gesetz Zweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit 2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ - - 67 - 67 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der europäischen Mitgliedsländer 3. Egmont-Gruppe........................................................................... 4,06 86 USD 78 - 78 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 4. BRUEGEL................................................................................... - - 116 - 116 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Forschungsbasierte Analysen und Politikempfehlungen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen 5. Sonstige Kapazitätsentwicklungsaktivitäten des IWF.................. - - - 2 000 2 000 Rechtsgrundlage: Abkommen Zweck: Verbesserung der Makro- und Finanzstabilität in den Empfänger-Mitgliedsländern weltweit 6. Brussels Institute for Geopolitics (BIG)........................................ - - 150 - 150 Rechtsgrundlage: Vertrag Zweck: Förderung der Analyse strategischer Fragen der Geopolitik und Geoökonomie mit besonderem Bezug zur EU - 27 - Sonstige Bewilligungen 0810 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 01 Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 7. Sonstige....................................................................................... - - 25 119 144 Zusammen........................................................................................ 1 264 2 119 3 383 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -029 Beratungshilfe für das Ausland 840 840 1 276 874 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 687 01. 689 01 -022 Finanzielle Unterstützung der neuen EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" in Frankfurt am Main 1 000 2 000 - Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Ausgaben für Investitionen 831 01 -669 Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten 40 40 104 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 133 01. 3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammenhang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsanteilen geleistet werden. - 28 - 0810 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 831 02 -649 Bundesbeteiligung Uniper SE - 1 787 - Erläuterungen: Aus dem Titel können auch Ausgaben für Beratung und Sachverständige geleistet werden. 861 01 -669 Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - - - Haushaltsvermerk: Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 04 Tgr. 04 IT-Betriebskonsolidierung Bund (151 686) (275 286) (126 183) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig. 422 41 -011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 1 686 3 686 4 229 2 345 428 41 -011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - - 1 084 511 41 -011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - 1 847 3 794 532 41 -011 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 102 272 236 363 61 954 55 043 Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 812 42 -011 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 47 728 33 390 60 000 14 135 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Erstbeschaffung.................................................................................... 47 728 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. - 29 - Sonstige Bewilligungen 0810 Vorbemerkung Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veranschlagt. Nachgeordnete Dienststellen sind: 1. die Generalzolldirektion mit ihren örtlichen Behörden (Kap. 0813), 2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sowie 3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind in den Vorbemerkungen der jeweiligen Kapitel dargestellt. Überblick zum Kapitel 0811 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 21 500 22 000 -500 20 123 Übrige Einnahmen.................................................. 1 003 1 003 - 3 984 Gesamteinnahmen.................................................. 22 503 23 003 -500 24 107 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 478 832 1 308 783 +170 049 106 1 380 774 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 28 858 29 785 -927 26 789 48 737 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 311 185 221 050 +90 135 218 252 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - -84 874 +84 874 - Gesamtausgaben.................................................... 1 818 875 1 474 744 +344 131 26 895 1 647 763 davon flexibilisiert.................................................... 534 869 408 389 +126 480 26 895 440 355 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 284 006 1 066 355 +217 651 1 207 408 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 2 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 500 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 600 - 30 - 0810 Sonstige Bewilligungen Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 24,0 - 24,0 - A 13 g+Z........... 8,0 - 8,0 - A 13 g............... 31,0 - 31,0 - A 9 m................ 3,0 - 3,0 - Zusammen....... 68,0 - 68,0 - 85 - Sonstige Bewilligungen 0810 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 11,0 11,0 9,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 34,0 34,0 30,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 149,0 148,0 128,6 - - - - - - - - 1,0 - A 16.................... 50,0 50,0 50,2 - - - - - - - - - - A 15.................... 418,0 418,0 353,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 208,7 208,7 138,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 50,0 50,0 153,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 82,0 82,0 72,6 - - - - - - - - - - A 13 g................. 328,5 327,5 254,6 - - 1,0 - - - - - - - A 12.................... 118,0 118,0 96,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 41,5 40,5 69,2 - - 1,0 - - - - - - - A 10.................... 17,0 11,0 41,3 - - - - - - - - 7,0 1,0 A 9 g................... 7,0 1,0 20,5 - - - - - - - - 6,0 - A 9 m+Z.............. 71,0 71,0 65,2 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 91,0 88,0 82,1 - - 1,0 - - - - - 2,0 - A 8...................... 41,6 40,1 13,2 - - - - - - - - 2,0 0,5 A 7...................... 6,0 2,0 16,3 - - - - - - - - 4,0 - A 6 m.................. 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,0 13,0 8,0 - 3,0 - - - - - - - - A 5...................... 5,0 10,0 3,0 - 5,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 1 746,3 1 730,8 1 613,7 - 8,0 3,0 - - - - - 22,0 1,5 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT (B 1).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 4,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 7,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 18,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 16,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 13,5 13,5 14,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 18,5 9,9 - - - - - - - - - 7,0 E 9c.................... 10,0 12,0 5,9 - - - - - - - - - 2,0 E 9b.................... 9,0 15,0 11,8 - 2,0 - - - - - - - 4,0 E 9a.................... 81,0 83,0 73,2 - - - - - - - - - 2,0 E 8...................... 79,5 77,5 73,2 3,0 - - - - - - - 1,0 2,0 E 7...................... 73,0 78,0 52,4 - - - - - 1,0 - - - 4,0 E 6...................... 70,0 60,0 110,9 10,0 - - - - - - - - - E 5...................... 9,2 16,2 16,5 - 7,0 - - - - - - - - E 4...................... 19,0 11,0 21,0 8,0 - - - - - - - - - E 3...................... 3,0 8,0 5,0 - 4,0 - - - 1,0 - - - - Zusammen.......... 405,7 419,7 441,0 21,0 13,0 - - - 2,0 - - 1,0 21,0 Insgesamt........... 405,7 419,7 445,0 21,0 13,0 - - - 2,0 - - 1,0 21,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 3,0 B3; 3,0 A15; 7,0 A14; 10,0 A13h; 1,0 A9m; 10,7 A8; 2,8 A6m; 4,0 A6e; 8,0 A5 (Zusammen: 50,5). Daneben werden 38,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B3); 1,0 AT(B1); 2,0 E15; 3,0 E14; 15,0 E13; 4,0 E8; 2,8 E7; 7,7 E6; 1,0 E5; 9,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 50,5). - 86 -