Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 15 15 6 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 112 01 -051 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten - - 6 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 20 20 45 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 50 50 - Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG . Ausgenommen Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 759 4 711 3 275 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (250) - 11 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (985) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 335 511 11 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 350 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 150 812 12 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 150 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 150 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 820 27 448 22 393 7 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 4 213 5 057 4 443 2 153 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 17 17 - 37 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 350 1 500 1 222 2 353 Zusammen............................................................................................... 32 400 34 022 28 058 4 550 421 01 -011 F Bezüge der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 200 200 198 - 12 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 18 903 24 000 17 544 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - 3 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 237 7 4 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 380 3 141 4 620 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 24 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 735 1 200 1 569 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 076 2 076 1 302 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 50 170 95 527 01 -011 F Dienstreisen 472 351 462 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 620 1 000 641 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 110 110 93 Erläuterungen: Kosten für Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 150 150 281 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 111 01 und 119 99. 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 17 17 - - 13 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 300 300 67 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 050 1 200 1 155 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 650 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 400 Zusammen............................................................................................ 1 050 - 14 - 2112 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 2112 Tit. 422 01 und 428 01. 2.2 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Grp. 427 und Grp. 428. - 15 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 21 - 16 - Personalhaushalt Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 18 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 19 2112 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit........................................................... 20 Übersicht Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 22 - 17 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 2112 427 09 - - 3. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans liegen vor. - 18 - 21 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 2112 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 391,2 397,4 14,6 20,5 405,8 417,9 Leerstellen 2112 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit................................ 5,0 5,0 - - 5,0 5,0 - 19 - Gesamtübersicht 21 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 9...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 5,0 4,0 4,0 1,0 - - - - - - - - - B 3...................... 21,0 20,0 10,8 1,0 - - - - - - - - - A 16.................... 13,0 11,0 13,6 1,0 - - - - - 1,0 - - - A 15.................... 100,0 89,0 43,2 7,0 - - - - - 5,0 1,0 - - A 14.................... 45,9 49,9 36,9 1,0 - - - - - - 5,0 - - A 13 h................. 4,0 6,0 13,0 - 2,0 - - - - - - - - A 13 g+Z............. 15,0 12,0 7,0 - - - - - - 3,0 - - - A 13 g................. 62,3 65,3 36,1 - - - - - - - 3,0 - - A 12.................... 51,6 50,6 18,9 1,0 - - - - - - - - - A 11.................... 14,3 27,2 16,9 - 12,9 - - - - - - - - A 10.................... - - 13,1 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 16,3 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 8,5 8,5 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 22,0 21,0 7,5 1,0 - - - - - - - - - A 8...................... 25,6 26,0 6,9 - - - - - - - - - 0,4 A 7...................... - 0,9 9,5 - 0,9 - - - - - - - - A 6 m.................. - 2,0 10,0 - 2,0 - - - - - - - - A 6 e................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 391,2 397,4 268,7 13,0 18,8 - - - - 9,0 9,0 - 0,4 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 1,0 1,0 23,3 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 12,7 - - - - - - - - - - E 10.................... - 1,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 5,6 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 2,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,6 3,0 2,9 - 0,4 - - - - - - - - E 6...................... - 3,5 10,3 - 3,5 - - - - - - - - E 5...................... - 1,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - - E 4...................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 14,6 20,5 68,7 - 5,9 - - - - - - - - Insgesamt........... 14,6 20,5 69,7 - 5,9 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 25,3 A15; 11,7 A13g; 10,4 A9m; 1,0 A6e; 1,0 A5 (Zusammen: 50,4). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 ATB; 2,0 E15; 22,3 E14; 1,0 E13; 11,7 E11; 3,6 E9a; 6,8 E6; 1,0 E5; 1,0 E4 (Zusammen: 50,4). - 20 - 2112 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 21 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2112 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 21 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 9 2112 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 6 2112 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 3 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 16 2112 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 2112 Direktorin oder Direktor A 14 2112 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 2112 Rätin oder Rat A 13 g 2112 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 2112 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 2112 Amtfrau oder Amtmann A 9 m 2112 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 2112 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 2112 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 2112 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 2112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister - 22 - 21 Übersicht Amtsbezeichnungen