Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0635 Bundeszentrale für politische Bildung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0635 Bundeszentrale für politische Bildung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -153 Einnahmen aus Veröffentlichungen 6 6 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 119 99 -153 Vermischte Einnahmen 200 200 292 Übrige Einnahmen 272 01 -153 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (193) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 684 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -153 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 429 4 410 2 952 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. - 235 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -153 Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17 000 12 475 3 523 14 585 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 42 240 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 560 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 560 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 560 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 10 560 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 6 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Erläuterungen: 1. Die fachliche Ausgestaltung der Projekte erfolgt für mindestens ein Drittel des Ansatzes im Einvernehmen mit dem/der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. 2. Weitere Mittel für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sind insbesondere im Epl. 17 veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 26 757 23 235 24 131 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 491 36 828 46 072 10 918 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 17 446 17 460 15 356 4 939 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 5 5 845 5 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 100 1 100 1 507 7 342 Zusammen............................................................................................... 83 799 78 628 87 911 23 204 422 01 -153 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 12 108 12 108 6 072 - 236 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -153 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 616 616 2 281 Erläuterungen: Einschließlich Entgelte für Volontärinnen und Volontäre. 428 01 -153 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 023 10 501 15 733 453 01 -153 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 45 511 01 -153 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 541 551 940 517 01 -153 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 674 678 1 011 518 01 -153 F Mieten und Pachten 149 150 - 525 01 -153 F Aus- und Fortbildung 90 527 01 -153 F Dienstreisen 308 310 603 532 01 -153 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 570 573 1 407 532 02 -153 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 36 073 34 380 41 485 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 3. Beiträge von Tagungsteilnehmern und Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen im Rahmen der Sacharbeit der Bundeszentrale an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben der politischen Bildungsarbeit: 1. Für Herstellung eigener Schriften und Lizenzausgaben sowie Ankauf, Lagerung und Versendung politischer Bücher und Schriften........................................................................................ 3 491 - 237 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 2. Für on- und offline verfügbare Multimediaangebote der politischen Bildung............................................................................... 2 400 3. Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen................... 3 300 4. Für Maßnahmen kultureller politischer Bildung unter Einbezug von Film, Theater, Bildender Kunst und Musik (u. a. Festivals, Ausstellungen und Begleitprogramme)......................................... 1 000 5. Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen.............................................................. 4 900 6. Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen............................ 9 400 7. Für Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildungsarbeit, Motivations- und Wirkungsuntersuchungen sowie für Effektivitätskontrollen................................................................................ 1 082 8. Für sonstige Einzelvorhaben einschl. sächlicher Ausgaben und Sondermaßnahmen aus aktuellem politischen Anlass................. 500 9. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie zum Ausbau des Interkulturellen Diskurses....................... 1 900 10. Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung....................................................................... 6 100 11. Maßnahmen zur Einrichtung eines NSU- Dokumentationszentrums.............................................................................................. 2 000 Zusammen............................................................................................ 36 073 532 03 -153 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionen für die Ausstellung geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Ausgaben zur Umsetzung des Ausstellungskonzepts zur Boeing 737-200C „Landshut“. Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0635 Tit. 812 03 ............................................ - - 539 99 -153 F Vermischte Verwaltungsausgaben 86 186 626 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Informations- und Sachgespräche mit Partnerinnen und Partnern, Institutionen u. Ä. im Bereich der politischen Bildung einschl. Bewirtung gezahlt. - 238 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 684 02 -153 F Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 17 446 17 460 15 356 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Beiträge von Tagungsteilnehmern fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von mindestens 1 250 T€ für die Bildungsarbeit in den neuen Bundesländern bestimmt. Erläuterungen: Es werden insbesondere überregional angelegte Lehrgänge, Seminare und Tagungen gesellschaftlicher Bildungsträger, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, gefördert und Zuschüsse zur Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln gewährt. Ausgaben können auch für Bildungsmaßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushalts gewährt werden. Aus dem Ansatz dürfen keine Zuwendungen an die politischen Stiftungen erfolgen. 711 01 -153 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 845 811 01 -153 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -153 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 37 812 02 -153 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 900 900 1 470 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 600 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 900 893 02 -153 F Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung des "Lernorts Weiße Rose" - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 500 T€. - 239 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 893 01 -183 F Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung des Ausstellungskonzepts zur Boeing 737-200C "Landshut" Friedrichshafen - - - 240 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretäre in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 421 01. 1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01, Kap. 0619 Tit. 428 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0623 Tit. 422 01, Kap. 0624 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Höhe von jährlich 31 T€ (monatlich 2 583,33 €) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 412 01. 1.5 Diensthundführerzulage bei folgenden Titeln: Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01. 1.6 Beköstigungs- und Auswärtszulagen für das Bootspersonal des Grenzschutzeinzeldienstes bei folgenden Titeln: Kap. 0625 Tit. 422 02 und 428 01. 1.7 Aufwandsentschädigungen in Fällen von personellen Unterstützungsmaßnahmen mit Wechsel des Dienstortes zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylbewerbern bei folgenden Titeln: Kap. 0615 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0625 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0628 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0633 Tit. 422 01 und 428 01. 1.8 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01 und 428 11. 1.9 Einkleidungsaufwandsentschädigung für die beim Bundeskriminalamt im Schutz- und Begleitdienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 428 01. 2.2 Abfindungen und Übergangsgeld bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02 und Kap. 0624 Tit. 422 01. 2.3 Übergangsgeldbei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.4 Schulbeihilfen bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, 422 02, 428 01, Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01. 2.5 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0615 Tit. 427 09, 428 01, - 241 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 06 Kap. 0620 Tit. 427 09, 428 01, 428 11 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.6 Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 428 01, Kap. 0616 Tit. 428 01 und Kap. 0624 Tit. 428 01. 2.7 Örtliche Prämien bei folgenden Titeln: Kap. 0624 Tit. 422 01 und 428 01. 2.8 Sprachenzulage bei folgendem Titel: Kap. 0624 Tit. 422 01. 2.9 Für die Gewährung eines Zuschusses von 256 € an Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie erfolgreich mit dem Erwerb des Diploms abschließen, bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 525 11. Die Beihilfe ist lohnsteuerpflichtig und als "sonstiger Bezug" (§ 35 LStDV) zu behandeln. Die Ausgaben sind für die gesamte Bundesverwaltung bestimmt. 2.10 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0612 Tit. 422 01, Kap. 0614 Tit. 422 01, Kap. 0615 Tit. 422 01, Kap. 0620 Tit. 422 01, 422 11, 428 01, 428 11, Kap. 0624 Tit. 422 01 und Kap. 0633 Tit. 422 01. - 242 - 06 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0601 Tgr. 01 532 12 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 142 a) - - - - - - - b) 1 500 550 500 450 - - - c) 1 300 550 450 300 - - 532 14 - Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen 8 820 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 600 1 600 1 200 800 - - 532 15 - Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich "Gleichwertige Lebensverhältnisse" 78 a) - - - - - - - b) 2 300 1 300 1 000 - - - - c) - - - - - - 684 14 - Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung 2 080 a) - - - - - - - b) 5 820 3 305 1 305 630 580 - - c) 4 600 2 000 2 600 - - - 685 11 - Zuschuss an die "Stiftung Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft e. V." 1 160 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 740 740 - - - - 685 13 - Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 10 000 a) 525 459 66 - - - - b) 2 499 1 333 1 166 - - - - c) 3 000 1 830 1 170 - - - 685 14 - Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs 38 139 a) - - - - - - - b) 1 500 500 500 500 - - - c) 1 500 500 500 500 - - 685 16 - Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse 900 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 400 400 - - - - 685 19 - Kosten der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam 6 005 a) 1 273 1 250 23 - - - - b) 6 500 2 300 2 300 1 900 - - - c) 7 600 2 800 2 500 2 300 - - 686 12 - Kosten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Historikerkommission zum Olympia-Attentat 1972 1 000 a) 1 050 1 050 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 894 12 - Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 16 850 a) - - - - - - - b) 18 350 11 850 5 500 1 000 - - - c) - - - - - - - 243 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 894 13 - Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen zur Beförderung der christlich- jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen Dialogs 19 675 a) - - - - - - - b) 26 975 19 675 7 300 - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 531 21 - Olympiabewerbung 1 207 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 700 1 560 1 140 - - - 684 21 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 201 268 a) 31 883 14 535 14 199 3 149 - - - b) 183 484 46 618 46 894 44 986 44 986 - - c) 26 246 7 350 6 980 6 016 5 900 - 684 22 - Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 22 600 a) 6 600 3 300 3 300 - - - - b) 13 200 3 300 3 300 3 300 3 300 - - c) 19 800 6 600 6 600 3 300 3 300 - 684 23 - Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 6 980 a) - - - - - - - b) 2 600 2 600 - - - - - c) 2 000 1 560 440 - - - 684 26 - Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports der nicht-olympischen Verbände, der nicht-olympischen Disziplinen Olympischer Verbände und vorübergehend Olympischer Verbände mit World Games Bezug 13 889 a) - - - - - - - b) 5 150 5 150 - - - - - c) 12 300 3 150 3 150 3 000 3 000 - 684 28 - Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen 44 543 a) 36 570 36 103 467 - - - - b) - - - - - - - c) 54 010 1 850 2 500 7 500 42 160 - 686 22 - Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6 534 a) 842 842 - - - - - b) 6 765 4 265 1 800 600 100 - - c) 5 420 3 420 1 350 550 100 - 686 23 - Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung 9 807 a) 2 497 1 540 957 - - - - b) 1 928 458 471 999 - - - c) 1 580 353 337 890 - - 686 26 - Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 1 260 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 350 350 - - - - 882 21 - Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 18 810 a) 8 990 3 947 5 043 - - - - b) 22 022 10 736 3 762 7 524 - - - c) 28 367 8 557 4 762 7 524 7 524 - 882 23 - Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Reit-WM 2026 in Aachen 1 500 a) - - - - - - - b) 4 500 1 500 1 500 1 500 - - - c) - - - - - - - 244 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Tgr. 04 532 44 - Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen 153 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 120 120 - - - - 532 49 - Ausgaben aus Anlass von Verfassungsjubiläen und Gedenktagen 162 a) 150 150 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 685 45 - Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen 51 a) - - - - - - - b) 16 8 8 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0601 a) 90 380 63 176 24 055 3 149 - - - b) 305 109 115 448 77 306 63 389 48 966 - - c) 175 633 45 290 35 679 32 680 61 984 - Kapitel 0602 544 02 - Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 18 620 a) - - - - - - - b) 28 000 9 500 9 500 9 000 - - - c) 39 000 16 000 16 000 7 000 - - Tgr. 01 532 10 - Digitale Gesellschaft und Datenpolitik 3 880 a) - - - - - - - b) 2 250 1 000 750 500 - - - c) - - - - - - 532 13 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 655 a) - - - - - - - b) 1 450 650 500 300 - - - c) - - - - - - 532 14 - Ausgaben für die Gemeinsame IT des Bundes, IT- Steuerung des Bundes 3 706 a) - - - - - - - b) 2 900 1 500 900 500 - - - c) - - - - - - 532 17 - IT- und Cybersicherheit 2 432 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - 686 11 - Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3 000 a) 3 000 3 000 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 02 518 21 - Mieten und Pachten 22 006 a) 28 048 4 022 4 017 4 009 4 000 12 000 - b) 14 000 2 000 2 000 2 000 2 000 6 000 - c) 24 000 3 000 3 000 3 000 15 000 - 685 20 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 306 322 a) 50 650 27 150 23 500 - - - - b) 733 080 104 820 69 420 69 420 69 420 420 000 - c) 280 000 40 000 40 000 40 000 160 000 - 894 20 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk 126 300 a) 50 503 26 303 24 200 - - - - b) 189 000 62 000 50 000 51 000 26 000 - - - 245 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen c) 66 000 22 000 22 000 22 000 - - Tgr. 03 532 37 - Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes 686 a) - - - - - - - b) 690 200 50 440 - - - c) - - - - - - Tgr. 04 532 41 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 86 440 a) 3 282 3 282 - - - - - b) 79 000 49 000 20 000 10 000 - - - c) 120 000 50 000 40 000 30 000 - - 812 42 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44 819 a) - - - - - - - b) 35 000 20 000 10 000 5 000 - - - c) 60 000 25 000 20 000 15 000 - - Tgr. 05 532 51 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7 301 a) 500 500 - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 9 000 3 000 3 000 3 000 - - 685 51 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 241 945 a) 208 000 33 000 35 000 35 000 35 000 70 000 - b) 291 469 72 335 71 259 72 875 75 000 - - c) 400 000 50 000 50 000 50 000 250 000 - 812 52 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 500 a) 1 000 500 500 - - - - b) 1 000 500 500 - - - - c) 1 500 500 500 500 - - 894 51 - Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 201 697 a) 180 000 30 000 30 000 30 000 30 000 60 000 - b) 240 000 100 000 80 000 60 000 - - - c) 105 000 15 000 15 000 15 000 60 000 - Summe des Kapitels 0602 a) 524 983 127 757 117 217 69 009 69 000 142 000 - b) 1 619 839 424 505 315 879 281 035 172 420 426 000 - c) 1 110 500 226 500 211 500 187 500 485 000 - Kapitel 0603 685 03 - Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 12 153 a) 13 606 1 894 1 917 1 938 1 961 5 896 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Tgr. 01 684 12 - Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 1 065 725 a) 10 014 5 287 4 727 - - - - b) 10 456 4 200 5 228 1 028 - - - c) 26 100 8 800 9 300 8 000 - - 684 13 - Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77 491 a) - - - - - - - b) 28 700 28 700 - - - - - c) 103 482 45 992 34 494 22 996 - - - 246 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 684 14 - Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 61 002 a) 6 056 5 933 123 - - - - b) 48 152 27 460 20 692 - - - - c) 54 388 27 174 27 214 - - - 684 15 - Internationale Projektarbeit 2 500 a) - - - - - - - b) 1 600 500 500 600 - - - c) 4 000 1 500 1 260 1 240 - - 684 61 - Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 15 365 a) 700 700 - - - - - b) - - - - - - - c) 2 100 700 700 700 - - 684 62 - Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 25 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 30 000 10 000 10 000 10 000 - - 685 19 - Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration 32 197 a) - - - - - - - b) 53 000 25 000 11 000 17 000 - - - c) 530 200 200 130 - - Tgr. 03 684 32 - Allgemeine Hilfen 23 331 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 13 087 13 000 60 27 - - Tgr. 05 896 50 - Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark 614 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 791 491 150 150 - - Summe des Kapitels 0603 a) 30 376 13 814 6 767 1 938 1 961 5 896 - b) 141 908 85 860 37 420 18 628 - - - c) 234 478 107 857 83 378 43 243 - - Kapitel 0610 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1 960 a) - - - - - - - b) 5 300 1 700 1 800 1 800 - - - c) 2 100 1 200 900 - - - 532 06 - Erstellung von Fernerkundungsdaten 1 100 a) - - - - - - - b) 3 592 898 898 898 898 - - c) - - - - - - 684 01 - Zuschüsse für überregionale Fördermaßnahmen 1 200 a) 2 299 1 199 1 100 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 686 04 - Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte 1 560 a) 500 500 - - - - - b) - - - - - - - c) 1 260 560 420 280 - - Tgr. 01 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 21 142 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 49 700 15 000 14 000 9 700 11 000 - Summe des Kapitels 0610 a) 2 799 1 699 1 100 - - - - - 247 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 8 892 2 598 2 698 2 698 898 - - c) 53 060 16 760 15 320 9 980 11 000 - Kapitel 0612 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 31 676 a) 198 015 12 099 12 099 12 099 12 099 149 619 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 497 a) 30 811 6 847 6 847 6 847 6 847 3 423 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 16 143 a) 895 705 190 - - - - b) 3 860 3 530 330 - - - - c) 3 200 1 600 1 600 - - - Summe des Kapitels 0612 a) 229 721 19 651 19 136 18 946 18 946 153 042 - b) 3 860 3 530 330 - - - - c) 3 200 1 600 1 600 - - - Kapitel 0614 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2 999 a) - - - - - - - b) 203 145 58 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0614 a) - - - - - - - b) 203 145 58 - - - - c) - - - - - - Kapitel 0615 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 676 a) 239 691 16 213 16 473 16 738 15 612 174 655 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 525 01 - Aus- und Fortbildung 2 122 a) 28 22 6 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0615 a) 239 719 16 235 16 479 16 738 15 612 174 655 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0616 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 3 026 a) - - - - - - - b) 8 274 394 394 394 394 6 698 - c) 8 274 394 394 394 7 092 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4 418 a) - - - - - - - b) 1 577 787 715 75 - - - c) 5 850 1 950 1 950 1 950 - - Tgr. 02 544 21 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 500 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 500 500 500 500 - - - 248 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 687 21 - Beiträge und sonstige Zuschüsse an das VN- Exzellenzzentrum der Geodäsie 814 a) 762 762 - - - - - b) - - - - - - - c) 3 970 794 794 794 1 588 - 812 21 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 33 055 a) 20 329 10 315 10 014 - - - - b) 37 830 11 610 11 610 11 610 1 000 2 000 - c) 1 775 745 605 425 - - Summe des Kapitels 0616 a) 21 091 11 077 10 014 - - - - b) 47 681 12 791 12 719 12 079 1 394 8 698 - c) 21 369 4 383 4 243 4 063 8 680 - Kapitel 0617 686 01 - Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 3 155 a) - - - - - - - b) 15 775 3 155 3 155 3 155 3 155 3 155 - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0617 a) - - - - - - - b) 15 775 3 155 3 155 3 155 3 155 3 155 - c) - - - - - - Kapitel 0619 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 721 a) 7 031 819 921 936 951 3 404 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0619 a) 7 031 819 921 936 951 3 404 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0622 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 820 a) 18 074 4 743 4 743 4 044 1 136 3 408 - b) 7 135 - - 735 2 300 4 100 - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 200 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 130 130 - - - - 681 01 - Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte 59 a) 55 45 10 - - - - b) 400 150 150 100 - - - c) - - - - - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 500 a) - - - - - - - b) 3 000 1 500 1 500 - - - - c) 2 500 1 500 1 000 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 8 000 a) - - - - - - - b) 10 000 4 000 5 000 1 000 - - - c) 8 000 4 000 3 000 1 000 - - Summe des Kapitels 0622 a) 18 129 4 788 4 753 4 044 1 136 3 408 - b) 20 535 5 650 6 650 1 835 2 300 4 100 - c) 10 630 5 630 4 000 1 000 - - - 249 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0623 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 11 833 a) 1 115 533 11 302 45 804 41 162 40 188 977 077 - b) - - - - - - - c) 6 317 1 444 4 027 246 600 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 24 265 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 33 971 19 412 14 559 - - - 532 04 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 28 943 a) 8 971 7 455 1 516 - - - - b) 23 420 11 420 7 000 5 000 - - - c) 22 500 12 000 5 500 5 000 - - 686 02 - Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500 a) - - - - - - - b) 400 300 50 50 - - - c) 400 300 50 50 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 044 a) - - - - - - - b) 3 350 2 000 800 550 - - - c) 796 346 150 300 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 500 a) - - - - - - - b) 400 200 200 - - - - c) 400 200 200 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 21 514 a) 3 678 3 664 14 - - - - b) 11 900 5 500 3 900 2 500 - - - c) 26 000 13 500 8 500 4 000 - - Summe des Kapitels 0623 a) 1 128 182 22 421 47 334 41 162 40 188 977 077 - b) 39 470 19 420 11 950 8 100 - - - c) 90 384 47 202 32 986 9 596 600 - Kapitel 0624 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 68 732 a) 478 710 32 030 32 030 32 030 32 030 350 590 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 57 053 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 22 500 10 000 7 500 5 000 - - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 110 913 a) 4 959 3 591 1 368 - - - - b) 59 000 33 500 17 500 8 000 - - - c) 69 500 44 000 17 500 8 000 - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 10 890 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 150 1 050 1 050 1 050 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 999 a) - - - - - - - b) 2 000 1 000 1 000 - - - - c) 2 000 1 000 1 000 - - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 7 500 a) - - - - - - - b) 3 000 2 000 1 000 - - - - c) 4 000 3 000 1 000 - - - - 250 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 11 500 a) - - - - - - - b) 5 800 3 400 2 400 - - - - c) 6 400 4 000 2 400 - - - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 69 689 a) 220 110 110 - - - - b) 38 300 21 300 12 000 5 000 - - - c) 37 000 22 000 10 000 5 000 - - Summe des Kapitels 0624 a) 483 889 35 731 33 508 32 030 32 030 350 590 - b) 108 100 61 200 33 900 13 000 - - - c) 144 550 85 050 40 450 19 050 - - Kapitel 0625 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 247 095 a) 1 262 081 54 126 58 117 59 783 59 783 1 030 272 - b) 574 633 24 765 29 040 18 318 22 539 479 971 - c) 1 182 275 17 156 32 418 34 661 1 098 040 - 532 04 - Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets 23 960 a) - - - - - - - b) 2 250 750 750 750 - - - c) 2 250 750 750 750 - - 514 01 - Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 89 819 a) 2 648 2 574 74 - - - - b) 33 000 13 000 11 000 9 000 - - - c) 99 000 29 000 28 000 22 000 20 000 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 30 465 a) 4 545 4 545 - - - - - b) 19 475 8 500 5 500 5 000 15 460 - c) 73 000 33 000 22 000 18 000 - - 671 04 - Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG 75 151 a) - - - - - - - b) 12 000 5 000 4 000 3 000 - - - c) 25 851 12 302 8 302 4 302 945 - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 13 972 a) 1 302 1 302 - - - - - b) - - - - - - - c) 14 966 7 483 4 989 2 494 - - 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 16 250 6 660 6 400 3 190 - - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 69 322 a) 22 120 14 821 7 299 - - - - b) 59 000 25 000 15 000 19 000 - - - c) 76 281 29 959 20 193 26 129 - - 811 04 - Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen 58 800 a) - - - - - - - b) 56 000 8 000 8 000 10 000 10 000 20 000 - c) 70 000 10 000 - - 60 000 - 811 05 - Erwerb von Luftfahrzeugen 193 800 a) 180 000 33 000 26 000 28 000 28 000 65 000 - b) 1 910 000 192 000 227 000 227 000 122 000 1 142 000 - c) - - - - - - 811 06 - Erwerb von Wasserfahrzeugen 10 561 a) 7 900 7 000 900 - - - - b) 3 380 1 500 1 100 780 - - - c) 21 126 7 869 8 757 4 500 - - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- 53 049 a) 759 759 - - - - - b) 81 000 29 000 26 000 16 000 5 000 5 000 - - 251 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) c) 39 439 16 439 10 000 8 000 5 000 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 93 833 a) 9 507 5 448 4 059 - - - - b) 31 900 14 000 9 000 6 000 500 2 400 - c) 215 000 90 000 75 000 50 000 - - 812 04 - Erwerb von Waffen und Gerät 88 707 a) 16 207 9 310 6 897 - - - - b) 69 850 31 100 19 500 19 250 - - - c) 105 026 40 569 30 974 33 483 - - Tgr. 02 671 21 - Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle 483 348 a) 1 159 092 388 989 331 538 274 762 163 803 - - b) 166 498 24 600 30 722 34 463 37 312 39 401 - c) 54 304 4 078 11 049 11 900 27 277 - 812 23 - Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit 43 450 a) 33 544 17 526 9 518 6 500 - - - b) 38 816 14 408 14 408 - 10 000 - - c) 32 584 5 634 19 570 7 380 - - Summe des Kapitels 0625 a) 2 699 705 539 400 444 402 369 045 251 586 1 095 272 - b) 3 057 802 391 623 401 020 368 561 207 366 1 689 232 - c) 2 027 352 310 899 278 402 226 789 1 211 262 - Kapitel 0628 514 02 - Haltung von Luftfahrzeugen 5 881 a) 10 626 759 759 759 759 7 590 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 499 a) 1 940 970 970 - - - - b) - - - - - - - c) 81 515 4 529 5 499 5 499 65 988 - 532 04 - Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 280 70 70 70 70 - 547 01 - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 1 192 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 356 452 452 452 - - 684 02 - Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 3 450 a) 300 300 - - - - - b) 400 100 100 200 - - - c) 5 910 2 660 1 870 1 380 - - 684 03 - Förderung des Selbstschutzes 2 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 600 1 600 1 200 800 - - 684 04 - Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 3 982 a) 282 282 - - - - - b) - - - - - - - c) 15 928 3 982 3 982 3 982 3 982 - 684 05 - Projektförderung Malteser Hilfsdienst e. V. 2 125 a) - - - - - - - b) 6 375 2 125 2 125 2 125 - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 7 848 a) - - - - - - - b) 8 475 1 695 1 695 1 695 1 695 1 695 - c) 16 000 4 000 4 000 4 000 4 000 - - 252 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 41 464 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 67 435 29 971 22 478 14 986 - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 2 080 a) 260 260 - - - - - b) 2 319 418 909 992 - - - c) 1 843 755 256 832 - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 200 800 600 400 400 - 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 8 236 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 2 940 490 490 490 1 470 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 386 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 3 300 550 550 550 1 650 - 812 03 - Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 6 099 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 234 39 39 39 117 - 883 01 - Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen 15 800 a) 647 391 256 - - - - b) 2 340 840 780 720 - - - c) 1 484 404 360 720 - - Tgr. 01 532 12 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 34 788 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 41 700 6 950 6 950 6 950 20 850 - 811 11 - Erwerb von Fahrzeugen 93 950 a) 34 912 20 947 13 965 - - - - b) 27 930 6 983 6 982 13 965 - - - c) 110 199 15 402 13 897 20 225 60 675 - 812 11 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 21 408 a) 1 408 845 563 - - - - b) 1 126 281 282 563 - - - c) 2 792 275 277 560 1 680 - Summe des Kapitels 0628 a) 50 375 24 754 16 513 759 759 7 590 - b) 48 965 12 442 12 873 20 260 1 695 1 695 - c) 358 716 72 929 62 970 61 935 160 882 - Kapitel 0629 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 102 204 a) 279 301 24 455 23 877 23 077 17 815 190 077 - b) 109 880 2 113 3 488 3 820 4 699 95 760 - c) - - - - - - 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 523 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 100 400 300 200 200 - 811 01 - Erwerb von Fahrzeugen 42 486 a) 38 800 17 500 11 300 5 000 5 000 - - b) 42 500 12 000 11 000 9 500 5 000 5 000 - c) 30 400 7 600 7 900 4 900 10 000 - - 253 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 23 277 a) 22 400 10 900 7 500 2 000 2 000 - - b) 26 000 8 000 6 500 7 500 2 000 2 000 - c) 19 300 5 000 4 800 5 500 4 000 - 812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 344 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 7 400 2 700 2 000 1 350 1 350 - Summe des Kapitels 0629 a) 340 501 52 855 42 677 30 077 24 815 190 077 - b) 178 380 22 113 20 988 20 820 11 699 102 760 - c) 58 200 15 700 15 000 11 950 15 550 - Kapitel 0633 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 52 146 a) 211 607 25 384 23 662 22 867 21 958 117 736 - b) 78 834 8 133 11 733 10 680 9 442 38 846 - c) 33 963 625 1 038 200 32 100 - Summe des Kapitels 0633 a) 211 607 25 384 23 662 22 867 21 958 117 736 - b) 78 834 8 133 11 733 10 680 9 442 38 846 - c) 33 963 625 1 038 200 32 100 - Kapitel 0634 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 767 a) 145 834 6 272 9 959 12 126 12 339 105 138 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0634 a) 145 834 6 272 9 959 12 126 12 339 105 138 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0635 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 429 a) 61 633 4 903 4 842 4 842 4 842 42 204 - b) 6 292 429 429 429 429 4 576 - c) - - - - - - 686 01 - Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17 000 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 42 240 10 560 10 560 10 560 10 560 - 532 01 - Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 570 a) 226 223 3 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 36 073 a) 7 279 4 067 3 212 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 539 99 - Vermischte Verwaltungsausgaben 86 a) 3 3 - - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 684 02 - Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 17 446 a) 51 51 - - - - - b) 7 200 2 700 2 500 2 000 - - - c) 9 000 4 000 3 000 2 000 - - Summe des Kapitels 0635 a) 69 192 9 247 8 057 4 842 4 842 42 204 - - 254 - 06 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) 13 492 3 129 2 929 2 429 429 4 576 - c) 51 240 14 560 13 560 12 560 10 560 - Summe des Einzelplans 06 a) 6 293 514 975 080 826 554 627 668 496 123 3 368 089 - b) 5 688 845 1 171 742 951 608 826 669 459 764 2 279 062 - c) 4 373 275 954 985 800 126 620 546 1 997 618 - - 255 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 06 - 256 - Personalhaushalt Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 258 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 259 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung....................................................................................... 261 0612 Bundesministerium................................................................................................................................................ 263 0614 Statistisches Bundesamt....................................................................................................................................... 268 0615 Bundesverwaltungsamt......................................................................................................................................... 273 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie.......................................................................................................... 275 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung............................................................................................................ 277 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................................................................................................................... 278 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................................................................................................................... 279 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt.................................. 281 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.............................................................................. 284 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................................ 286 0624 Bundeskriminalamt................................................................................................................................................ 288 0625 Bundespolizei........................................................................................................................................................ 291 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.................................................................................. 294 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................................................................................................................... 296 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.............................................................................................................. 299 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 301 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................................................................................................................... 304 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 306 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung................................................................................................................... 309 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene..................................................................................... 311 - 257 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst - bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0612 427 09 15,6 21,5 0612 427 19 - - 0614 427 09 267,7 36,8 0614 427 19 100,0 - 0614 427 39 0,7 - 0615 427 09 110,0 61,0 0616 427 09 14,1 9,0 0616 427 19 7,3 - 0616 427 29 25,5 - 0616 427 39 2,7 - 0617 427 09 19,5 - 0617 427 19 12,9 - 0618 427 09 7,0 - 0618 427 19 - - 0619 427 09 6,2 - 0620 427 09 0,9 - 0622 427 09 20,6 - 0623 427 09 78,0 12,0 0623 427 19 - - 0624 427 09 209,0 69,0 0625 427 09 92,3 247,0 0628 427 09 97,0 8,0 0628 427 29 30,0 - 0629 427 09 141,7 26,0 0633 427 09 15,9 52,5 0634 427 09 3,8 8,0 0635 427 09 20,0 20,9 Zusammen 1 298,4 571,7 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme von - Kap. 0623: Bedingt durch den erheblichen Aufgaben- und damit auch Stellenaufwuchs der letzten Jahre konnte noch nicht für alle Tarifbeschäftigten eine aktuelle Arbeitsplatzbeschreibung erstellt werden. - Kap. 0625: Im Zusammenhang mit der Anerkennung und Einrichtung neuer Dienststellen muss eine Vielzahl neuer Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen erstellt werden. - Kap. 0633: Aufgrund der Priorisierung des Asylsektors wegen der nach wie vor stark steigenden Asylantragszahlen und dem Einsatz von mehreren Arbeitsplatzbewertern als Entscheider konnte noch nicht für alle Tarifbeschäftigten eine Tätigkeitsdarstellung und -bewertung erstellt werden. 5. Kap. 0602 und 0612: Arbeitsplatzbeschreibungen werden im Rahmen der Verfügung stehenden Ressourcen fortlaufend bei Einstellungs- und Personalumsetzungsmaßnahmen erstellt bzw. aktualisiert. - 258 - 06 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 145,5 145,5 - - 145,5 145,5 0612 Bundesministerium............................................. 1 698,5 1 689,5 269,8 278,8 1 968,3 1 968,3 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 1 184,6 1 188,8 997,1 1 015,7 2 181,7 2 204,5 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 3 371,1 3 336,3 2 520,2 2 526,0 5 891,3 5 862,3 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 203,0 202,0 139,5 137,5 342,5 339,5 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 36,0 36,0 8,5 8,5 44,5 44,5 0618 Bundesinstitut für Sportwissenschaft.................. 19,0 18,0 19,0 20,0 38,0 38,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 324,0 316,0 69,4 71,6 393,4 387,6 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 152,0 153,9 170,7 184,4 322,7 338,3 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich................................................. 229,0 231,2 112,0 110,0 341,0 341,2 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 1 642,7 1 642,7 144,0 142,0 1 786,7 1 784,7 0624 Bundeskriminalamt............................................. 6 870,0 6 653,5 1 822,4 2 069,4 8 692,4 8 722,9 0625 Bundespolizei..................................................... 47 910,0 46 911,0 5 757,0 5 791,0 53 667,0 52 702,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 537,5 537,5 102,3 102,3 639,8 639,8 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 553,0 553,0 1 693,1 1 693,1 2 246,1 2 246,1 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 6 242,9 6 242,9 2 115,9 2 115,9 8 358,8 8 358,8 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 206,5 204,0 48,9 49,9 255,4 253,9 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 271,5 272,5 150,8 150,0 422,3 422,5 Zusammen.......................................................... 71 596,8 70 334,3 16 140,6 16 466,1 87 737,4 86 800,4 Leerstellen 0612 Bundesministerium............................................. 93,0 91,0 10,0 8,0 103,0 99,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 25,0 30,0 48,0 50,0 73,0 80,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 75,0 59,0 96,0 116,0 171,0 175,0 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 0617 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung......... 2,0 1,0 1,0 1,0 3,0 2,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 6,0 6,0 - - 6,0 6,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... - - - 1,0 - 1,0 0622 Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich................................................. 6,0 4,0 5,0 7,0 11,0 11,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 30,0 27,0 9,0 10,0 39,0 37,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 68,0 66,0 26,0 30,0 94,0 96,0 0625 Bundespolizei..................................................... 451,0 402,0 65,0 81,0 516,0 483,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 17,0 17,0 12,0 10,0 29,0 27,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 6,0 2,0 32,0 29,0 38,0 31,0 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge........... 199,0 229,0 130,0 145,0 329,0 374,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 4,0 5,0 2,0 7,0 6,0 12,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 8,0 3,0 4,0 4,0 12,0 7,0 Zusammen.......................................................... 991,0 943,0 441,0 500,0 1 432,0 1 443,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ku-Vermerke 0612 Bundesministerium............................................. 3,0 - - - - - - 3,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 6,0 - - - - - - 6,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0628 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe....................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 48,0 - - - - - - 48,0 - 259 - Gesamtübersicht 06 Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 1,0 - - - - - - 1,0 Zusammen.......................................................... 60,0 - - - - - - 60,0 kw-Vermerke 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung.......................................................... 145,5 - - - - - - 145,5 0612 Bundesministerium............................................. 30,0 - - 5,0 - - 17,0 8,0 0614 Statistisches Bundesamt.................................... 113,0 - - - - - - 113,0 0615 Bundesverwaltungsamt...................................... 1,0 - - - 1,0 - - - 0616 Bundesamt für Kartographie und Geodäsie....... 10,0 - - - - - - 10,0 0619 Beschaffungsamt des BMI.................................. 4,0 - - - - - - 4,0 0620 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt........... 19,0 - - - - - - 19,0 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................................................................ 81,0 - - - - - 2,0 79,0 0624 Bundeskriminalamt............................................. 134,0 - - - - - - 134,0 0625 Bundespolizei..................................................... 164,0 - - - - - 16,0 148,0 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk................. 16,0 - - - - - - 16,0 0634 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung..................................................................... 7,0 - - - - - - 7,0 0635 Bundeszentrale für politische Bildung................ 2,0 - - - - - - 2,0 Zusammen.......................................................... 726,5 - - 5,0 1,0 - 35,0 685,5 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2025 2024 1 2 3 4 0601 Heimat, Gesellschaft und Verfassung............................... 81,8 72,7 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung... 48,0 48,0 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene. 468,1 468,6 0629 Bundesanstalt Technisches Hilfswerk............................... 7,0 7,0 Zusammen........................................................................ 604,9 596,3 - 260 - 06 Gesamtübersicht Tgr. 04 - Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund Haushaltsvermerk: Zu Tgr. 04 Die Planstellen/Stellen dürfen auf Antrag auch Bundesbehörden außerhalb des Kap. 0602 zur Bewirtschaftung übertragen werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 41 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 8,0 8,0 4,0 - - - - - - - - - - A 16.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 68,7 68,7 16,1 - - - - - - - - - - A 14.................... - - 5,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 19,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 11,0 11,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 47,5 47,5 7,5 - - - - - - - - - - A 12.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... - - 5,7 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 7,3 7,3 - - - - - - - - - - - A 7...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 145,5 145,5 80,1 - - - - - - - - - - Titel 428 41 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 10,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,5 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 14,3 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 8,3 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 42,9 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 41 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 14,3 A15; 8,0 A13g+Z; 16,6 A13g; 1,0 A9m+Z; 3,0 A9m (Zusammen: 42,9). Zu Titel 428 41 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 10,8 E14; 2,5 E13; 1,0 E12; 14,3 E11; 8,3 E10; 2,0 E9b; 1,0 E8; 1,0 E7; 2,0 E6 (Zusammen: 42,9). - 261 - IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 E14; 64,3 E13; 2,0 E12; 2,0 E11; 4,0 E10; 10,9 E9c; 4,0 E9b; 1,8 E9a; 7,9 E8; 11,8 E6; 3,5 E5 (Zusammen: 114,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 - 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 12................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 - 1.2 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 - 1.3 Bundespräsidialamt Zusammen......... 5,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 m................. 1,0 - 3.1 Juristischer Vorbereitungsdienst Insgesamt.......... 8,0 3,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 3.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 4,0 4,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 305 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 06 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 Besoldungsordnung A und B ohne Polizeivollzugsdienst B 11 0612 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0612 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor 0615, 0624, 0625, 0635 Präsidentin oder Präsident 0615, 0624, 0625, 0635 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0615 Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Direktorin oder Direktor 0615 Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor A 14 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberrätin oder Oberrat - 306 - 06 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 0625 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat 0615 Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat A 13 h 0612, 0614, 0615, 0616, 0617, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Rätin oder Rat 0615, 0625 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0625 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer A 12 0612, 0614, 0615, 0616, 0618, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtfrau oder Amtmann A 10 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0612, 0614, 0615, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Obersekretärin oder Obersekretär - 307 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 6 m 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0612, 0614, 0615, 0624, 0625, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0612, 0614, 0615, 0624, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0612, 0614, 0615 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 3 0612, 0614 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe Besoldungsordnung A und B Polizeivollzugsdienst B 6 0624, 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident beim Bundeskriminalamt 0625 Präsidentin oder Präsident B 5 0612 Inspekteurin oder Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0625 Präsidentin oder Präsident B 3 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident A 16 0612, 0624, 0625 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor A 15 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor A 14 0612, 0624, 0625 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0612, 0624, 0625 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 13 g 0612, 0624 Erste Kriminalhauptkommissarin oder Erster Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 12 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 11 0612, 0624 Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar 0612, 0625 Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar A 10 0612, 0624 Kriminaloberkommissarin oder Kriminaloberkommissar 0612, 0625 Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar A 9 g 0612, 0624 Kriminalkommissarin oder Kriminalkommissar 0625 Polizeikommissarin oder Polizeikommissar A 9 m+Z 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 9 m 0612, 0625 Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister A 8 0625 Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister A 7 0625 Polizeimeisterin oder Polizeimeister Besoldungsordnung C oder W W 3 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor W 2 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor - 308 - 06 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0601 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog 685 14 6. TIKVAH Institut 7. Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V. - 309 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger