Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 51 Prozent weniger irreguläre Migration gegenüber 2024: Die Migrationswende findet statt, und sie zeigt Wirkung. (Zurufe der Abg. Janina Böttger [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke]) Diese Entwicklung ist ein Erfolg und zugleich Auftrag, diesen Weg konsequent fortzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU – Sonja Lemke [Die Linke]: Sie haben nicht zugehört!) Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnet die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union das Migrationsgeschehen neu: Ausweitung der stationären und mobilen Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen, Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige, konsequente Abschiebungen, Erhöhung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Wir reden nicht nur über die Migrationswende, wir setzen sie auch durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch völlig klar: Wer vor Krieg und Verfolgung seine Heimat verlässt und in Deutschland Schutz sucht, dem helfen wir. Dabei gilt aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße. – Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig ist, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung. Das gilt auch für Europa. Wer in einem EU-Land bereits Schutz erhalten hat, kann nicht einfach nach Deutschland weiterreisen und hier erneut Schutz beantragen. Regeln dürfen nicht nur gelten, sie müssen eben auch durchgesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europäische Asyl- und Migrationspakt, das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, schafft dafür eine wichtige Grundlage. Es muss jetzt aber eben auch beweisen, dass es in der Praxis funktioniert. (Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Wie wichtig das ist, habe ich bei meinem Besuch in Griechenland erlebt. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Innenpolitik waren wir vor wenigen Monaten in Athen und auf Samos. Wir haben eine Aufnahmeeinrichtung besucht und mit dem griechischen Migrationsminister und Vertretern von Frontex gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Samos wird schon ziemlich konkret, was eine europäische Außengrenze bedeutet. Zwischen der türkischen Küste und Samos liegen auf dem Mittelmeer nur wenige Kilometer. Die Menschen vor Ort tragen Verantwortung für eine Aufgabe, die ganz Europa betrifft. Deshalb müssen wir Griechenland und die anderen Staaten an den Außengrenzen unterstützen – mit verlässlichen Verfahren, mit wirksamem Grenzschutz und mit einer Rückkehrstrategie, die funktioniert. Europäische Solidarität heißt, Verantwortung gemeinsam zu tragen und gemeinsame Regeln einzuhalten. Über Schutz und Aufnahme entscheiden Recht und Gesetz, nicht der Geldbeutel und erst recht nicht kriminelle Schlepper. Schlepper kassieren Tausende von Euro und bringen Menschen in Lebensgefahr. Dieses menschenverachtende Geschäftsmodell dulden wir nicht. Deshalb braucht es Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten, die klären, ob ein Schutzanspruch besteht. Und wir brauchen Return Hubs außerhalb von Europa. Return Hubs kommen für Menschen infrage, die ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können. Voraussetzung dafür sind Vereinbarungen mit geeigneten Drittstaaten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt dazu bereits Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksame Rückführungen stärken das Vertrauen in unser Miteinander, und europäische Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Verantwortung nicht allein an den Außengrenzen liegt. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der AfD haben Sie diese Verordnung verhandelt!) Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen, überall und jederzeit. Dafür brauchen wir eine Migrationspolitik, die schützt, steuert und ihre Regeln durchsetzt. Pauschale Einschränkungen ersetzen keine rechtsstaatliche und europäisch abgestimmte Migrationspolitik. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlieren sich in der Problembeschreibung. Wir lösen die Probleme. Herzlichen Dank.