Rede von Ulrich Kelber (SPD) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Ulrich Kelber (SPD) – Plenarprotokoll 16/133 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, nach der Schwarz-Weiß-Malerei von eben ein etwas differenzierteres Bild der Agrarpolitik in Deutschland zu zeichnen. Ich glaube auch, dass die Menschen die Rituale, zu sagen, der politische Gegner mache grundsätzlich alles falsch, leid sind, Frau Dr. Happach-Kasan. Wenn wir über Verantwortung und Politik für die ländlichen Räume sprechen, müssen wir natürlich dieZiele definieren. Der ländliche Raum muss ein attraktiver Standort zum Leben und zum Arbeiten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Es geht um die Umgebung und die Wirtschaftskraft vor Ort. Wir müssen bei all den Herausforderungen, die wir dort vorfinden, die örtliche Versorgung und die benötigte Infrastruktur stärken und erhalten. Letzter, aber nicht unwichtiger Punkt: Das, was der ländliche Raum an Heimat und Tradition beiträgt, muss gewährleistet und erhalten bleiben. Wir stoßen auf eine ganze Menge an Herausforderungen und Chancen für den ländlichen Raum. Ja, er ist durch den demografischen Wandel, durch den Verlust an Bevölkerung besonders betroffen. Das macht es teilweise noch schwieriger als in der Vergangenheit, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wir treffen auf Probleme mit Schulen und Hochschulen; ich habe das gehört, Herr Minister. Auch ich glaube, dass der Rückzug der Schulen aus dem ländlichen Raum ein großer Fehler ist. Deshalb muss hier ein klarer Appell an die Landesregierungen erfolgen. Was in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen im Augenblick passiert, ist ein großer Fehler und bedeutet eine große Gefahr für den ländlichen Raum. Wie gewährleisten wir in Zukunft die medizinische Versorgung, den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung mit modernen Medien? Genau das sind die Herausforderungen im ländlichen Raum, die besonders schwierig sind. Aber wir haben auch besondere Chancen. Wir haben dort eine attraktive Kulturlandschaft. Kollege Hinsken, die attraktive Kulturlandschaft ist natürlich die Nummer eins für den Tourismus in dieser Region. Ich bitte aber alle, diese Kulturlandschaft nicht immer wieder durch Widerstand in Sachen Naturschutz infrage zu stellen und, wie im Augenblick insbesondere Kollege Koch, mit dem Rücken zur Wand einen Wahlkampf gegen Naturschutz in Deutschland zu machen. Nur mit Naturschutz gibt es auch attraktive Kulturlandschaften in diesem Land. Der breit aufgestellte Mittelstand ist ein weiteres Pfund, mit dem der ländliche Raum wuchern kann. Der Mittelstand gewährleistet mit den vielen Dienstleistungen der Zukunft verstärkte wirtschaftliche Möglichkeiten. Die Stabilisierung der Landwirtschaft in den letzten Jahren, ausgelöst durch verschiedene Politikinitiativen und durch Veränderungen auf dem Weltmarkt, ist eine weitere Chance. Ein Beispiel dafür ist die Veränderung bei den nachwachsenden Rohstoffen. Der ländliche Raum wird als Ideenschmiede – nicht nur als Lieferant – für die Nutzung von erneuerbaren Energien und von nachwachsenden Rohstoffen in der stofflichen Verwertung gesehen. Damit sind neue Produkte und Dienstleistungen verbunden. Aus der Debatte entwickeln sich Beispiele dafür, wo Politik initiativ werden kann. Wir sind nicht allmächtig, wir können nicht alle globalen Trends aufhalten oder ge- Ulrich Kelberstalten. Aber wir können versuchen, Beiträge zu liefern. Ein Beispiel ist das, was wir im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten sieben, acht Jahren erreicht haben. Das war der Auftakt zu einer verbesserten Einnahmesituation für die Bevölkerung im ländlichen Raum, insbesondere in der Landwirtschaft, (Beifall des Abg. Hans-Josef Fell [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) aber auch für diejenigen, die außerhalb der Landwirtschaft in der Nutzung erneuerbarer Energien und zunehmend auch erneuerbarer Rohstoffe tätig werden. Hier müssen wir weiter ansetzen und unsere Bemühungen verstärken. Wir müssen in der Tat dafür sorgen, mit neuen Modellen und Breitbandnutzung Infrastruktur zu ermöglichen. Beides bedingt sich. Deswegen muss die Politik einfordern, dass über die verschiedenen Modelle des Breitbandzugangs auch jede Privatperson wenigstens im Megabitbereich Zugang erhält, und zwar in beide Richtungen: Download und Upload. Dies fordern wir dort ein, wo die Versorgung nicht über Kabel gewährleistet werden kann, sei es über Funk oder über Satellit. Darauf müssen dann auch bestimmte Entscheidungen ausgerichtet werden. Das heißt, wenn wir durch die Digitalisierung Rundfunkfrequenzen gewinnen, dann müssen wir uns darum bemühen, diese digitale Dividende dafür zu nutzen, im ländlichen Raum einen kostengünstigen Zugang zu Breitband zu schaffen; denn wir werden das – egal wie viel Geld wir einsetzen – nicht über die normale Verkabelung schaffen. Der Megabitbereich für den Privatanschluss ist das eine. Das andere ist die Frage, was die Dienstleister brauchen und was an Telemedizinversorgung notwendig ist, wenn wir Spezialisten im ländlichen Raum halten wollen. Was ist an Telelearning für eine gute Schul- und Hochschulversorgung an solchen Standorten notwendig? Dafür müssen wir in den zweistelligen Megabitbereich eintreten. Hierzu braucht es weitere Lösungen, die wir im Konsens mit der zur Verfügung stellenden Industrie erreichen müssen, weil wir in diesem Bereich sicherlich kein Staatsbreitband einführen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit den Geldern zuerst dafür sorgen, dass solche Modelle aufgebaut werden. Auf Dauer kann es nicht die Aufgabe des Staates sein, so etwas zu finanzieren und zu subventionieren. Ich nenne noch zwei weitere Beispiele. Wir müssen uns auf die Frage konzentrieren, wie wir den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vorantreiben können. Wenn auf der gleichen Fläche durch Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ein Drittel mehr Beschäftigung möglich ist und wenn selbst bei Produkten, die in unserem Land wachsen – ich spreche nicht von exotischen Früchten, die auch in Bioqualität nach Deutschland kommen –, mehr als die Hälfte des Bedarfs importiert werden muss, weil Deutschland die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft versäumt und die Länder dieUmstellungshilfen radikal gekürzt haben, sodass heute ein Landwirt in Deutschland bei der Umstellung weniger Geld bekommt als in den osteuropäischen Niedriglohnländern, dann machen wir einen Fehler. Wir versäumen einen Milliardenmarkt, der vor allem den ländlichen Räumen zugute kommen könnte. Hier muss dringend umgesteuert werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass auf Initiative der SPD zumindest im Bundeshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Was die Einnahmesituation in der Landwirtschaft angeht, sind die Erzeugerpreise in der Tat in vielen Bereichen gestiegen. Wir wissen aber auch, dass die Landwirte an vielen Stellen – für Energie, Pestizide und Dünger – höhere Kosten zu tragen haben. Auch hier ist die Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft hilfreich, weil der Bedarf an den teurer werdenden Gütern sinkt. Insofern hat die Unterstützung bei den Kosten einen Doppeleffekt: Sie trägt zum Klimaschutz und gleichzeitig zur Nutzung eines Milliardenmarktes bei, der in Deutschland auch 2007 wieder um einen zweistelligen Prozentsatz wachsen wird. Ich freue mich über die Ankündigung von Minister Seehofer, die Konferenz über die Zukunft ländlicher Räume regelmäßig durchzuführen. Ich glaube trotzdem, dass wir ergänzend dazu den SPD-Vorschlag verwirklichen sollten, innerhalb der Bundesregierung einen Rat für ländliche Räume zu schaffen, in dem all die Ressorts, deren Arbeit die ländlichen Räume tangiert, ihre Politik aufeinander abstimmen, sodass in den Verordnungen und Gesetzentwürfen von vornherein die Bedürfnisse der Dörfer und Städte im ländlichen Raum berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]) Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die Frage der Finanzierung. Die Große Koalition hat gemeinsam einiges für die ländlichen Räume erreicht, und sie hat noch einiges vor. Wir müssen aber auch wissen: Wer der Politik mehr Aufgaben zuordnet, der braucht dafür auch mehr Geld. Es ist gut, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe im Haushalt 2008 von 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen. Nach vielen Jahren gibt es endlich wieder einen Aufwuchs. Im Vergleich zu den Mitteln, die dem ländlichen Raum verloren gegangen sind, ist dies aber nicht ausreichend. Wir haben durch den 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Kompromiss über die EU- Finanzierung in der sogenannten zweiten Säule der Agrarpolitik – in diesem Bereich werden die Maßnahmen zur Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum wie die Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur und Ähnliches finanziert – einen Verlust von durchschnittlich über 300 Millionen Euro im Jahr zu verzeichnen. Also müssen wir uns darüber unterhalten, wie man diesen Verlust ausgleicht in einem Bereich, dem sogar mehr Aufgaben zugeordnet werden als 2005. Denn es ist eine einfache Rechnung: Ein Verlust von 300 Millionen Euro kann nicht durch eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro ausgeglichen werden. Ulrich KelberDas ist der Grund – darüber werden wir uns in der Großen Koalition ausführlich unterhalten müssen –, warum wir gesagt haben, dass wir die Situation höherer Erzeugerpreise nutzen müssen, um bei den Direktzahlungen, also dem, was man im Volksmund „Agrarsubventionen“ nennt, Geld einzusammeln und es in die Förderung der ländlichen Räume zu investieren. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, 8 Prozent davon zu nehmen; das wären weitere 375 Millionen Euro im Jahr. Damit wären die Verluste mehr als überkompensiert, und wir hätten die Chance, das Geld für die ländlichen Räume effektiv zu nutzen. Wenn wir diese Chance nicht jetzt ergreifen, in einer Zeit, in der die Landwirtschaft boomt und die Europäische Union ähnliche Vorschläge macht, dann werden wir am Ende erleben, dass in Brüssel vor allem bei den Agrarsubventionen, also der ersten Säule, gekürzt wird und die Mittel nicht den Regionen zur Verfügung stehen, in denen wir sie einsetzen wollen, um die Wirtschaftskraft und die Attraktivität dieser Regionen zu steigern. Wir sollten also mit einer positiven Verhandlungseinstellung dort hineingehen und uns nicht auf den Status quo berufen. Das wäre der beste Rat, den man Deutschland an dieser Stelle geben kann. Zudem müssen wir uns – hier treffen sich FDP- und SPD-Position – über den Inhalt der zweiten Säule und der Gemeinschaftsaufgabe unterhalten. In der Vergangenheit ist in vielen Bereichen Geld verplempert worden. Das muss geändert werden. Wenn wir dieses Geld besser ausgeben, dann habe ich um die Zukunft der ländlichen Räume keinerlei Angst. Vielen Dank.