Rede von Klaus Hofbauer (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/133

Rede von Klaus Hofbauer (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/133 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne diese Studie, weil der Kollege Hofreiter sie uns im Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt hat. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mit dieser Studie inhaltlich nicht ganz einverstanden bin, weil die Verkehrspolitik Klaus Hofbauerdarin unserer Meinung nach völlig falsch dargestellt wird. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, weil wir ansonsten insbesondere die strukturschwachen Gebiete und die ländlichen Räume nicht erschließen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Frau Kollegin Behm, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie meinen Heimatlandkreis Cham angesprochen haben. In diesem Landkreis, in dem ich früher einmal kommunaler Wirtschaftsreferent sein durfte, haben wir bereits vor 20 Jahren den „Aktionskreis Lebens- und Wirtschaftsraum“ gegründet. Darin haben wir Wirtschaft – einschließlich der Landwirtschaft –, Kultur, Schulen usw. einbezogen, um eine Region gemeinsam zu entwickeln. Die Entwicklung sieht folgendermaßen aus: Im Jahr 1983 hatten wir im damaligen Landkreis Kötzting, einem Teil meines Wahlkreises, im Winter eine Arbeitslosenquote von 48,3 Prozent. Jetzt haben wir eine Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist die Entwicklung aufgrund einer guten Infrastrukturpolitik. Meine Damen und Herren, mit dem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wollten wir eines erreichen: Der ländliche Raum soll nicht zum Anhängsel der Ballungsräume – allein wichtig in den Bereichen Naturschutz und Erholung – degradiert werden. Vielmehr wollen wir mit diesem Antrag klarstellen, dass Ballungsräume und der ländliche Raum gleichwertige und gleichberechtigte Partner sind, die auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren müssen. Mir ist es ein Anliegen – wie Sie, Herr Kollege Kelber, es bereits gemacht haben –, die Stärken des ländlichen Raumes zu unterstreichen. Als Vertreter des ländlichen Raumes sollten wir von dieser Jammertalmentalität wegkommen. Wir sollten die Stärken des ländlichen Raumes herausstellen und den ländlichen Raum selbstbewusst erläutern. Auf einer Veranstaltung des Kollegen Koschyk mit Kommunalpolitikern und der CSU-Landesgruppe ist kürzlich bei der Diskussion über den ländlichen Raum ein junger Mann aufgestanden und hat sehr selbstbewusst gesagt, dass wir als Bewohner des ländlichen Raums ganz anders auftreten sollten, weil es bei uns Qualitäten gibt wie die, dass man sich ein Häuschen bauen kann, gute Arbeitsplätze findet, eine hohe Lebensqualität hat, die Natur vor der Haustür ist und es ein gutes kulturelles Angebot gibt. Diese Stärken des ländlichen Raumes sollten wir wieder herausstellen; denn das ist meiner Meinung nach die beste Werbung für den ländlichen Raum. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)Das heißt aber nicht, dass wir die Probleme unter den Teppich kehren wollen. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir gemeinsam mit den Ministern Horst Seehofer und Michael Glos ministerienübergreifend integrierte nachhaltige Konzepte für den ländlichen Raum erarbeiten. Die Arbeit für den ländlichen Raum ist eine Querschnittsaufgabe. Wir müssen – da spielt auch die Kulturpolitik eine Rolle, auch wenn das Länderaufgabe ist – die Verbände einbeziehen. Ich glaube, dies ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die Programme zur finanziellen Förderung der ländlichen Räume, zum Beispiel für die GAK, aber auch für die GA im Allgemeinen. Dies sind ganz wichtige Säulen für die strukturschwachen Gebiete. Herr Kelber, ich vertrete hier eine andere Auffassung als Sie: Wir wollen nicht, dass das, was unsere Landwirte an Mehreinnahmen haben, abgezogen und in andere Programme gesteckt wird. Seien wir froh, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Mehreinnahmen haben! Das muss bei den Bauern bleiben. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns mit den Programmen intensiv auseinandersetzen müssen. Im Moment läuft auf europäischer Ebene die Finanzierungsperiode 2007 bis 2013. In dieser Periode sind die Weichen für den ländlichen Raum im Großen und Ganzen richtig gestellt. Jetzt müssen wir die Programme vor Ort mit sinnvollen Projekten umsetzen. Dafür brauchen wir regionale Organisationen. Es ist aber auch die Aufgabe des Parlaments, gemeinsam mit dem Minister bereits an die nächste Finanzierungsperiode zu denken. Die Weichen für die Finanzierungsperiode ab 2013 werden im Jahre 2008 gestellt; schon 2008 werden auf europäischer Ebene die ersten Punkte festgelegt. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass wir diesen Prozess für die ländlichen Räume gestalten. Erlauben Sie mir, die Versorgung mit Breitbandanschlüssen anzusprechen. Herr Minister, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieses Themas gemeinsam mit Michael Glos angenommen haben. Wir sind uns einig in der Auffassung, dass die Breitbandvernetzung keine Sache der nächsten 20 Jahre ist, sondern in den nächsten zwei, drei Jahren geregelt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Ich bin davon überzeugt, dass schon heute viele Ansiedlungsentscheidungen – ob einer ein Haus bauen will; ob einer eine Existenz gründen will; ob einer einen mittelständischen Betrieb erweitern will – davon abhängen, ob Breitbandanschlüsse verfügbar sind. Deswegen ist es gut, dass unser Minister die Weichen gestellt hat, gemeinsam mit den Ländern entscheidende Schritte zu machen. Auch die regenerativen Energien sind für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Meine Forderung im Hinblick auf die regenerativen Energien ist, Klaus Hofbauerdass die Wertschöpfung bei den Bauern, im ländlichen Raum bleibt. Es darf nicht sein, dass die Wertschöpfung bei den regenerativen Energien an Konzerne geht, die jetzt ganz groß in diesen Bereich einsteigen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass die Wertschöpfung bei den Erzeugern bleibt. Die Produktion der Rohstoffe muss im Mittelpunkt stehen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie die Genossenschaftsidee, die im ländlichen Raum in den letzten Jahrzehnten von großer Bedeutung war, mit neuem Leben erfüllt werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist die einzig gute Genossenschaft! – Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Vor allen Dingen sind das schwarze Genossen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Das kann man nicht differenzieren! Genossenschaft ist immer gut!) Die Bauern müssen bei diesen Dingen als Unternehmer dabei sein; das halte ich für ganz zentral. – Lieber Herr Vorsitzender der Unionsfraktion, ich meine schon die richtige Genossenschaft. – Deswegen sind wir dankbar, dass sich die Ministerien von Horst Seehofer und Michael Glos des Themas Energie und insbesondere der Förderung von Wärme- und Biogasleitungen angenommen haben. Wir werden das jetzt umsetzen, weil wir insbesondere in der Diskussion über das EEG darauf achten müssen, dass die Effizienz gesteigert wird. Und die Effizienz im ländlichen Raum wird nur dann gesteigert, wenn auch die Wärme dieser Anlagen genutzt wird und man sie nicht entweichen lässt. Herzlichen Dank für diese Initiative! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viele Aspekte anzusprechen: Verkehrsanbindung, öffentlicher Personennahverkehr, öffentliche Daseinsvorsorge, Tourismus. Der liebe Kollege Ernst Hinsken hat den Tourismus ja schon wiederholt angesprochen. Das sind wichtige Punkte. Mit unserem Antrag haben wir das Thema ländlicher Raum nicht neu erfunden, aber wir wollten gemeinsam mit den Ministerien einen Akzent setzen. Das Thema ländlicher Raum als Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum wird uns noch gewaltig beschäftigen. Hier liegen große Chancen. Nutzen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Chancen. Ich glaube nämlich, dass der ländliche Raum eine Zukunft hat. Herzlichen Dank.