Rede von Marcus Weinberg (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN

Rede von Marcus Weinberg (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hinz, bei allem Respekt – ich habe Ihnen sieben Minuten zugehört, habe das nicht ganz so gern getan, aber sei’s drum –: (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das gibt es doch wohl nicht!) Dass Sie nach den IGLU- und PISA-Ergebnissen hier einen einzigen positiven Satz zustande bringen, um die deutschen Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrer einmal zu loben, ist, finde ich, einfach zu wenig. Bei aller Kritik an den Ergebnissen sollte man bedenken: Als wir aus dem Bildungsbereich damals, nach den ersten PISA-Ergebnissen, zusammenkamen, wurden zwei Dinge gefordert. Erstens: Reformen im Bereich des Bildungssystems. Zweitens: Zeit. Es war und ist wichtig, den Schulen, Pädagogen und Schülern Zeit zu geben, sich zu verändern und die Reformen durchzuführen. Ich finde, dass die PISA-Ergebnisse gut sind. Im Bereich der Naturwissenschaften ist Deutschland auf Platz acht der OECD-Staaten. Das ist überdurchschnittlich. Entscheidend ist dabei die Verbesserung: von Platz 18 auf Platz 13. Das signalisiert, dass wir im deutschen Bildungssystem Reformen umgesetzt haben, allmählich, aber kontinuierlich. (Jörg Tauss [SPD]: Im Fußball sind wir oben mit dabei!)Herr Tauss, wir beide wissen: Viel wichtiger ist es, dass wir es geschafft haben, ein halbes Schuljahr aufzuholen. Dieses Ergebnis ist wichtig für die Schülerinnen und Schüler. Frau Hinz, ich muss Ihnen widersprechen: Auch im Bereich der Lesekompetenz gab es Verbesserungen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt doch nicht! Statistisch überhaupt nicht signifikant!) Sowohl Leistungsschwächere als auch Leistungsstärkere haben sich verbessert. Bei 13 von 24 OECD-Staaten stagnierten die Ergebnisse, bei sieben waren sie sogar schlechter als 2000; die deutschen Kinder haben sich verbessert. Im Übrigen wurde auch die Erkenntnis gewonnen, dass in Deutschland wieder mehr Kinder zum Vergnügen lesen. Das erachte ich als positiv. Die Abhängigkeit der Lesekompetenz von der sozialen Herkunft – sie ist nach wie vor viel zu hoch; da sind wir einer Meinung – ist zurückgegangen. Auch diese Entwicklung ist wichtig. Die Ergebnisse von PISA werden immer wieder relativiert. Ich möchte einige Sätze zu den Relativierungsbemühungen gewisser Wissenschaftler in den letzten Wochen und Monaten sagen. Ich finde es immer schlecht, wenn sich die Politik in die Wissenschaft einmischt, wenn sie versucht, Daten zu korrigieren, indem sie die methodische Herleitung bezweifelt. Das macht man nicht. Ich finde es aber auch schwierig, wenn Wissenschaftler versuchen, wissenschaftliche Daten rein politisch zu interpretieren, möglicherweise sogar ideologiebedingt. Das, was wir in den letzten Monaten zu den PISA-Ergebnissen gehört haben, auch von Verantwortlichen aufseiten der OECD, finde ich nicht akzeptabel. Ich finde es nicht akzeptabel, dass Professor Schleicher die besseren Ergebnisse – auch wenn sie nur leicht besser sind – zu relativieren versucht. Dazu zitiere ich Herrn Professor Prenzel: Die Ergebnisse von PISA 2006 sind sehr wohl mit denen von 2003 vergleichbar, da die Rahmenkonzeption für PISA 2006 die vorausgegangenen Konzeptionen aufgegriffen und fortentwickelt hat. Hinzu gekommen sind lediglich Einstellungsfragen, beispielsweise zum Verantwortungsgefühl für die Umwelt, die aber gerade nicht Gegenstand der Tests zur Wissensüberprüfung waren … Das heißt im Ergebnis: Wir sollten uns nicht in den Streit der Wissenschaft einmischen; aber ein paar mahnende Worte auch in die Richtung von Herrn Professor Schleicher sind angebracht. Wir sollten das Ergebnis, dass wir uns verbessert haben, optimistisch wahrnehmen und dementsprechend bewerten und nicht in der Bildungspolitik alles ins Negative wandeln. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gesagt, Sie wollen sich nicht einmischen! Dann reden Sie nicht darüber! Dann reden Sie doch lieber darüber, wo das Problem ist und wie das Problem gelöst werden kann! Das ist unsere Aufgabe!) Marcus WeinbergSie haben die Probleme angesprochen, und Sie haben angesprochen, was die Bundesregierung aus Ihrer Sicht alles nicht tut. Ich möchte drei Punkte herausgreifen. Völlig richtig ist: Es ist schlecht, dass die soziale Herkunft und der Migrationshintergrund den Bildungserfolg von Kindern definieren. Das ist in Deutschland extrem. Deutschland ist aber nicht mit Kanada oder Finnland vergleichbar, weil die soziale, die kulturelle Entwicklung eine andere ist. Sie schauen jetzt so kritisch. Schauen Sie sich einmal das kanadische Zuwanderungssystem an! (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kanada ist ein Einwanderungsland!) – Frau Hinz, entschuldigen Sie. Ich glaube, Sie wissen nicht, welche Maßnahmen bei der Integration von Migranten in Kanada und Finnland ergriffen werden. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund ist bei uns viermal so hoch. Sie können nicht Südlappland mit Hamburg oder Dortmund vergleichen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich rede ja auch über Kanada!) Sie müssen auch die kulturellen und sozialen Vorgänge in Ihre Bewertung einbeziehen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kanada ist ein Einwanderungsland! – Gegenruf der Abg. Marion Seib [CDU/ CSU]: Wir reden jetzt über Deutschland!) Kanada definiert sich als Zuwanderungsland; aber die Zuwanderung ist wesentlich geringer als in Deutschland. Hätte damals die CDU/CSU jene Maßnahmen und Restriktionen gefordert, die dort ergriffen werden, dann hätten Sie aufgeschrien. Das ist die Realität in Kanada. Deswegen kommen dort solche Probleme nicht auf. Die Bundesregierung hat den Nationalen Integrationsplan beschlossen. Ich glaube, es ist gut, dass man erstmals die Maßnahmen und Möglichkeiten sowie den Bedarf im Bereich der Integration bündelt. Ich finde es richtig, dass die Kompetenzzuweisung die Federführung des Bundes vorsieht. Es geht hier um Fragen der Sprachförderung, der Integrationskurse und der Maßnahmen im beruflichen Bereich. Der Bund hat das richtigerweise zum ersten Mal in seiner Geschichte aufgegriffen. Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Qualifizierungsoffensive. Ich stimme Ihnen zu, dass die Frage der Durchlässigkeit wichtig ist. Man muss fragen, wie es um die Bildungswege steht. In Ihrem Antrag sprechen Sie kritisch an: Erst zwei Jahre nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen sei, leite man die Qualifizierungsoffensive ein. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Initiative! Es ist nicht einmal eine Offensive! Es ist eine Initiative!)– Moment mal, Frau Hinz! Erst einmal kurz zuhören! – Das haben Sie übrigens in Ihrem Antrag mit dem Defizit, das im Bereich „Soziale Herkunft – Bildungserfolg“ besteht, zusammengebracht. Sie sagen also: „Die Bundesregierung tut nichts“ und werfen ihr vor, sie habe zwei Jahre abgewartet. Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie sich einmal die Biografie der heute 15-Jährigen an. Sie wurden 1997 eingeschult, sie sind in der Regel 2001 in die Sekundarstufe gekommen und überprüft wurden sie 2006. Man könnte auch sagen: Die gesamte Bildungsbiografie dieser Kinder bildet eine Zeit ab, in der Rot-Grün die Regierungsmehrheit stellte. Da frage ich mich: Was haben Sie denn damals gemacht? Sie haben gar nichts gemacht. Wir haben mittlerweile eine Qualifizierungsoffensive eingeleitet und den Nationalen Integrationsplan sowie weitere Lösungsansätze entwickelt. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganztagsschulprogramm! – Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]) – 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm, das ist richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass es – das hat, wie ich glaube, auch der Kollege Schummer damals in seiner Rede gesagt – enger mit den Ländervertretern abgestimmt worden wäre. (Zuruf der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will nun auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen. Es geht – das geht uns auch nach der Föderalismusreform noch etwas an – um den wichtigen Bereich der Bildungsforschung. Für die empirische Bildungsforschung haben wir 120 Millionen Euro vorgesehen, davon 56 Millionen Euro für ein nationales Bildungspanel. Damit haben wir die Möglichkeit, endlich dauerhaft Biografien von Schülerinnen und Schülern zu verfolgen und festzustellen, wie welche Bildungsimplikationen wirken. (Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Genauso ist es!) Dieses Programm zur Bildungsforschung wird in den nächsten Jahren eine tragende Stütze für die Reformen sein, die auf Länderebene, aber teilweise auch im Bund auf den Weg gebracht werden. Über einen Punkt, Frau Hinz, müssen wir noch einmal sprechen. Ich möchte hierzu von Ihnen gerne noch einmal eine Antwort. Sie haben wieder einmal das gegliederte Schulsystem kritisiert. (Cornelia Hirsch [DIE LINKE] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!) Sie haben Gott sei Dank nicht den Vergleich mit Finnland gebracht, sonst müssten wir hier einmal einen Vergleich mit Frankreich oder Schweden anstellen. Diese haben nämlich bei PISA abgebaut, obwohl sie ein integriertes System haben. Marcus Weinberg(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können auch über Kanada und Großbritannien reden!) Mir reicht es nicht, wenn Sie hier nur eine Kritik am gegliederten Schulsystem vortragen. Sie müssen auch einmal sagen, was Sie wollen. Wollen Sie die Einheitsschule? Wollen Sie die Gymnasien abschaffen? Diesbezügliche Äußerungen habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Bei der nächsten Ausschusssitzung hätten Sie die Gelegenheit, uns einmal vorzustellen, wie Ihr Konzept zu dieser Frage aussieht. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir gerne! Wenn Sie das wirklich wissen wollen, machen wir das! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir gerne!) – Frau Sager, bei Ihnen weiß ich das nicht. Ich erlebe gerade in Hamburg, wie Ihre Partei die Einheitsschule der Bildungsvielfalt vorzieht. Wir von der CDU/CSU haben in der Frage eine klare Position. Wir sagen, das, was in Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg gut ist, kann nicht schlecht sein. Ob die Systeme zwei- oder dreigliedrig sind, ist eine Frage, die die Verantwortlichen auf Länderebene entscheiden sollen. Mir ist es nur wichtig, dass wir die Bildungsvielfalt behalten. Da haben wir von der CDU/CSU eine ganz klare Position: Bildungsvielfalt statt Einheitsschule. Wir könnten jetzt lange die Situation innerhalb Deutschlands und zwischen Deutschland und Europa vergleichen. Ich möchte nur von denjenigen, die heute das gegliederte Schulsystem im engeren Sinne kritisieren, wissen, welche Alternativen sie vorschlagen und ob sie die Einheitsschule wollen. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Gemeinschaftsschule!) Das frage ich auch vor dem Hintergrund, dass die Abschaffung der Gymnasien 86 Prozent der Anhänger der Linken abgelehnt haben. (Lachen der Abg. Cornelia Hirsch [DIE LINKE] – Cornelia Hirsch [DIE LINKE]: Woher haben Sie das denn?) – Das ist Ihre Abteilung. – Bei der SPD waren es 88 Prozent. Insgesamt haben sich nur 29 Prozent für die Einführung einer Einheitsschule ausgesprochen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wundert einen nicht! Ich wollte heute auch keine Einheitsschule!) Das ist eine zentrale Schlussfolgerung, die, wie ich glaube, auch aus den PISA-Studien gezogen werden kann.Bei Reformen in diesem Bereich müssen wir uns über Reformen bei der Lehrerausbildung, über Qualitätsentwicklung und über die Erhöhung der Autonomie der Schulen, sprich der Selbstständigkeit, unterhalten. Es geht um die Frage, was man mit Blick auf Bildung im frühkindlichen bzw. vorschulischen Bereich tun kann. In der Debatte geht es dann sicherlich auch um die Frage der Schulstruktur. Aber die Frage der Schulstruktur an die erste Stelle zu setzen, ist ein methodischer Fehler. Den haben Sie wiederum in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede gemacht. Es reicht nicht aus, das gegliederte Schulsystem einfach nur zu kritisieren. Mit der Föderalismusreform haben wir den Ländern die Verantwortung zugewiesen, jeweils nach ihren Bedürfnissen zu reagieren. Wir in Hamburg wollen das zweigliedrige Schulsystem. In Bayern wird man das dreigliedrige Schulsystem noch länger behalten. Jedes Land soll hier selber entscheiden. Wichtig ist nur eines: Bildungsvielfalt. Das heißt keine Einheitsschule, keine Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Da müssen sich die Grünen und einige andere klar äußern. Wir werden diese Debatte wieder führen müssen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ganz beruhigt sein! Wir wollen auch keine Einheitsschule und keine Gleichmacherei! Da sind wir uns einig!) Ich halte es für richtig – damit komme ich zum Schluss, Frau Hinz –, dass jeder für sich entscheidet, ob das Glas halbvoll oder halbleer war. Wichtig ist, festzuhalten: Die kleinschrittigen Reformen haben, auch wenn es sehr mühevolle Reformen waren, gewirkt. Das haben PISA und IGLU bewiesen. Wir müssen trotzdem weiterarbeiten. Jetzt geht es aber um die Fragen, die ich gerade angesprochen habe. Es erscheint mir wichtiger, über die Lehrerfortbildung zu diskutieren, als nur und allein über die Schulstruktur. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und hoffe, dass die Ergebnisse aus der nächsten PISA-Studie, die wir in drei Jahren bekommen werden, das bezeugen werden. Insoweit freue ich mich auf weitere interessante Diskussionen, auch mit Ihnen. Von Ihnen möchte ich dann gerne hören, was Sie sich genau unter der Einheitsschule vorstellen und ob Sie tatsächlich die Bildungsvielfalt abschaffen wollen. In dem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Cornelia Hirsch [DIE LINKE]: Schlecht, schlecht! – Zuruf der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])