Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Drucksachen 16/4900, 16/7367

Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Drucksachen 16/4900, 16/7367 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats zu Beginn würdigend darauf hinweisen, dass um diese Zeit noch so viele Kollegen im Plenum sind, ich hoffe, einige auch wegen des Themas. Es sind auch viele Kollegen hier, die nicht dem Parlamentarischen Beirat angehören. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU]: Nur deinetwegen!) Ich finde das auch richtig, weil wir hier ein Querschnittsthema diskutieren, das alle Fachausschüsse betrifft. Es hat nicht nur lange gedauert, Herr KollegeHermann, bis wir in Deutschland das Thema „Demografie und Infrastruktur“ aufgegriffen haben, es hat auch Jahrzehnte gedauert, bis wir das Thema Demografie überhaupt aufgegriffen haben, viel zu lange. Alle Anstrengungen im Bereich der Familienpolitik, die gut voranschreiten, und der Integrationspolitik werden uns nicht davor bewahren, dass es ungefähr im Jahre 2050 etwa 10 Millionen Menschen weniger in Deutschland gibt. Allein diese Zahl zeigt, dass auf die Infrastruktur andere Herausforderungen zukommen. Abstrakt ist die Erkenntnis da. Wenn es jedoch konkret wird, dann will jeder Bürgermeister doch noch das letzte Neubaugebiet in seiner Region, seiner Heimatstadt planen und bewirtschaften, damit er neue Einwohner bekommt. Das gilt allerdings auch – diese Bemerkung gestatten Sie mir bitte – für Politikbereiche, über die wir hier in Berlin entscheiden. Ich sage es aus meiner persönlichen Sicht: Natürlich wissen wir abstrakt, wie sich der Bevölkerungsaufbau darstellt, aber wir sind nicht bereit, im Bereich der Pflegeversicherung konkrete Finanzierungsalternativen zu diskutieren und zu beschließen. Beim Thema Infrastruktur geht es um sehr langfristige Entscheidungen, weil Infrastruktur, wie Sie, Herr Kollege Hermann, zu Recht gesagt haben, für Jahrzehnte, zum Teil für Jahrhunderte gebaut wird. Wir bewegen uns heute auf Straßen, deren Trassen zum großen Teil aus napoleonischer Zeit stammen. Auch die Eisenbahntrassen sind vor über 100 Jahren gebaut worden. Und wie lange Flughafenplanung dauert, muss ich in Berlin sicherlich niemandem erklären. Bei Entscheidungen, die langfristige Tragweiten haben, ist Politik immer ziemlich schlecht, und zwar in allen Bereichen: Bund, Länder und Gemeinden. Da sind wir wirklich nicht gut, weil wir oft in sehr kurzfristigen Zeiträumen denken. Von daher ist es gut, dass der Parlamentarische Beirat versucht, hier eine Langfristperspektive einzubringen. Wir versuchen das im Konsens, bisher meistens erfolgreich. Wir merken, dass es bei den Themen Finanzen und Soziales schwieriger wird. Ich habe die Hoffnung, dass wir in weiten Teilen des Beirats bei möglichst vielen Themen auch in Zukunft beieinander bleiben. Aber wir müssen ehrlich sein: Wenn wir zum Beispiel beim Thema Infrastruktur über Konsequenzen sprechen, dann bedeuten „gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ nicht zwingend „überall gleiche Lebensverhältnisse“. Das heißt für mich: nicht weniger Infrastruktur in dünnbesiedelten Räumen, sondern zum Teil eine andere Infrastruktur. Letztlich müssen wir aufpassen, dass das Thema demografischer Wandel nicht nur mit negativen Begriffen besetzt wird. Es gibt auch Chancen, die damit verbunden sind. Beispielsweise können wir den Flächenverbrauch mindern. Schauen wir uns einmal das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung an! Es gibt kein Ziel dieser Strategie, das so krass verfehlt wird wie das Thema Flächenverbrauch. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE]) Dr. Günter KringsStatt bei 30 Hektar pro Tag bewegen wir uns bei ungefähr 100 Hektar. Dieses Problem müssen wir auch im politischen Handeln stärker aufgreifen. Ich meine schon, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass wir den demografischen Wandel in Deutschland nicht reaktiv betrachten, sondern gestaltend damit umgehen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir diese Nachhaltigkeitsstrategie auch in ihrer Steuerungswirkung ernst nehmen. Das heißt, eine Nachhaltigkeitsstrategie, die nur neben der Ressortpolitik herläuft und nicht in einigen Bereichen zu Politikänderungen führt, kann nur wenig bringen. Die Zeit, die man sich mit ihr beschäftigen würde, wäre zu schade. Das heißt, eine Nachhaltigkeitsstrategie muss zumindest in Teilbereichen zum Umdenken und letztlich zu Politikänderungen führen. Das Bild des guten Vorsatzes für 2008, das der Kollege Scheuer gemalt hat, will ich gerne aufgreifen. Ich finde, nicht nur die Mitglieder des Parlamentarischen Beirates, sondern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten sich als guten Vorsatz für das neue Jahr vornehmen, unserer Nachhaltigkeitsstrategie in Teilbereichen zu mehr Biss und Durchschlagskraft zu verhelfen; das ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen. Der Parlamentarische Beirat will dazu einen Beitrag leisten. Wir warten mit Spannung auf die im Fortschrittsbericht 2008 angekündigten Projekte und Maßnahmen.