Rede von Patrick Döring (FDP) – Drucksachen 16/4900, 16/7367

Rede von Patrick Döring (FDP) – Drucksachen 16/4900, 16/7367 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben weite Teile dieser Diskussion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in wirklich angenehmer, freundschaftlicher Atmosphäre erlebt. Es fällt auf, dass wir über viele Jahre ausschließlich darauf fokussiert waren, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme hat. Daher habe ich mir spaßeshalber noch einmal den Bericht der Enquete-Kommission von Anfang der 90er-Jahre – ich glaube, das war die Wahlperiode, die von 1994 bis 1998 ging – angeschaut, in dem es um die Folgen des demografischen Wandels ging. Damals wurde der Aspekt, welche Auswirkungen der demografische Wandel auf unsere Infrastruktur hat, nur ganz am Rande beleuchtet; man hat sich seinerzeit zu Recht darauf konzentriert, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf die Rentenversicherungssysteme und die Krankenversicherungssysteme hat. Wir haben dann insbesondere im Zusammenhang mit den baupolitischen Diskussionen angesichts der Entwicklung der neuen Länder auch darüber sprechen müssen, wie wir mit sich entleerenden Räumen umgehen können. Letztendlich muss man klar sagen: An der demografischen Entwicklung kann man das Prinzip der Nachhaltigkeit am anschaulichsten verdeutlichen. Wir haben in Deutschland seit Mitte der 70er-Jahre sinkende Geburtenraten. Das wirkt jetzt doppelt hart; denn die in den 70er-Jahren nicht geborenen Mädchen können heute keine Kinder bekommen, und die Frauen, die da sind, bekommen auch noch weniger Kinder als die Frauen in den 70er-Jahren. Die Spirale geht somit weiter nach unten. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Männern?) – Die bekommen nun einmal keine Kinder. Ich sehe vielleicht so aus, Frau Kollegin, aber ich habe nicht sechs Monate Querlage. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir mit der Infrastruktur in Deutschland umgehen, in sich entleerenden Räumen, aber auch in stark wachsenden Räumen. Patrick DöringIch bin dem Kollegen Kranz dankbar, dass er es geschafft hat, ein paar Widersprüche oder Dissense aufzuzeigen. Denn natürlich brauchen wir eher mehr Markt und eher mehr Wettbewerb und eher mehr Marktteilnehmer in diesem Bereich als mehr Staat. Es gibt flexible Instrumente, ich sage als Stichworte nur: rollende Supermärkte, rollende Buchläden, rollende Sparkassen. (Lutz Heilmann [DIE LINKE]: Rollende Bibliotheken!) – Rollende Bibliotheken, genau. – Damit kann man darauf reagieren, dass wir in ländlichen Räumen die Infrastruktur nicht mehr so zur Verfügung stellen können. Wir sehen dabei, dass Private solche Leistungen oft schneller und besser anbieten, als das die öffentliche Hand kann. Von daher darf man ihnen keine Steine in den Weg legen. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der LIN- KEN: Ja, ja!) Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür gesorgt hat, dass die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften, die zum Beispiel für Fernfahrer gelten, nicht auf die ausgedehnt werden, die überwiegend in den Fahrzeugen sitzen, um Bücher oder Waren des täglichen Bedarfs auszufahren. Mit so etwas fängt es nämlich an! Ich will ein weiteres Beispiel nennen, bei dem die Koalition den Pfad, den wir hier gemeinsam beschreiten, verlassen hat: Das war bei der Körperschaftsteuerreform. Es ist natürlich falsch, einerseits Sonderprogramme für die Innenstadtentwicklung zu beschließen und andererseits bei der Körperschaftsteuerreform dafür zu sorgen, dass Einzelhandelsbetriebe, die mehr als 8 000 Euro Miete im Monat zahlen, das, was über diese 8 000 Euro im Monat hinausgeht, nicht mehr als Betriebsausgaben absetzen und damit ihre Steuerschuld mindern können, also letztendlich substanzbesteuert werden. Das trifft nämlich die mittelständischen Facheinzelhandelsbetriebe in innerstädtischen Lagen, die wir mit den anderen Programmen gerade erhalten und fördern wollen. Das passt nicht zusammen. Darum macht man ja Parlament: damit diejenigen, die sich einem Thema von unterschiedlichen Aspekten aus nähern, hier im Plenum versuchen, ihre Handlungen zu synchronisieren. Das ist bei den beiden genannten Beispielen nicht gelungen. Wir sollten uns als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung auch bei Gesetzesverfahren, bei denen wir vielleicht nicht auf den ersten Blick zuständig sind, auf den zweiten aber wohl, frühzeitig einbringen und solche Widersprüche aufdecken. In den 80er-Jahren war der Nachhaltigkeitsbegriff ein politischer Kampfbegriff. Eigentlich ist er viel älter und enthält, wie ich meine, sehr liberale Ansätze. Wir haben es geschafft, diesen Gedanken im Bereich Raumordnung, im Bereich Infrastrukturplanung einzufügen. Jetztmüssen wir gemeinsam darauf achten, dass sich auch die Programme des Bundes – das, was wir hier beeinflussen können – daran orientieren. In diesem Sinne sollten wir weiter arbeiten. Herzlichen Dank.