Rede von Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU) – Drucksachen 16/4900, 16/7367

Rede von Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU) – Drucksachen 16/4900, 16/7367 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil einige Punkte von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden, möchte ich noch einmal grundsätzlicher sagen, dass auch der Parlamentarische Beirat die Nachhaltigkeit im Bereich des Verkehrs und der Infrastruktur nicht mehr nur unter rein umweltpolitischen Gesichtspunkten sieht. Wir haben die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Punkte mit den anderen Themen verzahnt, wie zum Beispiel der Infrastrukturplanung, dem Bau und dem Bereich der Demografie. Ich glaube nämlich, dass Nachhaltigkeit nicht ausschließlich mit Umweltthemen verzahnt werden darf. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat die Nachhaltigkeit in ihrer Haushaltsrede zum Leitprinzip der deutschen Politik erklärt. Ich glaube, wir haben hier als Parlamentarischer Beirat auch eine riesige Chance. Diese Punkte werden der Politik immer negativ angelastet, weil in der Öffentlichkeit immer gesagt wird, wir Politiker würden nur bis zum nächsten Wahltag denken. Die kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit bei diesem Thema, über das wir hier debattieren, ist ein Beispiel dafür, dass wir ein Zukunftsausschuss sind und über den nächsten Wahltag hinaus denken. Ich glaube, das ist auch das Wesens- und Leitprinzip, das wir als Parlamentarischer Beirat haben. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle für jede Fraktion heilige Kühe, also Dinge, bei denen es schwierig ist, dazu überfraktionell Beschlüsse zu fassen. Trotzdem denke ich, dass wir hier ein Signal dafür gesetzt haben, dass Politik über die nächsten Wahltage hinausschaut. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Der drastische Rückgang der Einwohnerzahlen und die umfangreichen Wanderungsbewegungen, die auf einer Powerpoint-Präsentation dargestellt wurden, haben mich schon sehr umgetrieben, weil ich denke, dass es ein zentrales Thema werden muss, wie wir mit Wirtschaftsansiedlungen und einer Infrastrukturpolitik sich entleerende Räume strukturpolitisch wieder aufwerten können. Ich denke, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat hier auch eine Bringschuld. Es muss für die Themen, die wir in unserer Entschließung angesprochen haben, einen Handlungs- und Aktionsrah- Dr. Andreas Scheuermen vorgeben – beispielsweise für die technische und soziale Infrastruktur. Hier geht es wirklich um wesentliche Punkte der infrastrukturellen Daseinsvorsorge. Meine Kollegen Vorredner haben diesen Bereich der Raumordnungsplanung ja schon angesprochen. Die Fakten der Bevölkerungsentwicklung sind klar. Ich möchte aber noch ein strukturpolitisches Thema ansprechen, das vor allem im Bereich der Kommunikationstechnik angesiedelt ist. Ich glaube, der Parlamentarische Beirat hat Anstöße dazu gegeben, über die Anträge hinaus nachzudenken, die wir heute Vormittag zum ländlichen Raum debattiert haben, und darauf hingewiesen, dass die technische Infrastruktur sehr wichtig ist. Hier ist nicht nur an Teer oder Beton zu denken, sondern natürlich auch an das, was unter der Oberfläche liegt, nämlich die Kabel und Sender – WiMAX-Systeme –, die als schnelle Datenleitungen eingebaut werden und die wir als Chance für den ländlichen Raum brauchen. Vielleicht müssen wir gerade auch bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ein wenig dezentraler denken. Das hat die Anhörung ja ergeben. Auch wenn ich weiß, dass vor allem die Kommunen und die Länder dafür zuständig sind, sage ich als Bundespolitiker ganz bewusst: An ganz kleinen Beispielen sieht man, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit – ich erwähne nur Räumdienste oder Ähnliches – unbedingt ausbauen müssen. Wir als Bundespolitiker können gerade bei der Förderung lenkend darauf hinwirken, dass die ländlichen Räume im Vergleich zu den Städten und Metropolregionen ihre Infrastruktur bewahren. Das geht aber nur durch Zusammenarbeit. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Kollege Ernst Kranz hat es bereits angesprochen: Die Arbeit im Beirat ist fraktionsübergreifend. Wir haben diese Entschließung als parlamentarisches Meisterstück – so will ich einmal sagen – hinbekommen. Wir haben uns hier geeinigt und auch strittige Themen kollegial besprochen. Von der Zielrichtung her waren wir uns grundsätzlich einig, und wir wollen hier gemeinsam auftreten. Wir wollen das ganze Parlament abbilden und die Themen, die wir über die nächsten Wahlen hinaus zu behandeln haben, manifest machen und ansprechen. Ich möchte in dieser vorweihnachtlichen Stimmung gerne mit einem Zitat von Saint Exupéry schließen – vielleicht ist dies ein Vorsatz für 2008 –: Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die Aufgabe, sie vorherzusehen, sondern sie zu ermöglichen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und des Abg. Patrick Döring [FDP])Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke.