Rede von Ernst Kranz (SPD) – Drucksachen 16/4900, 16/7367

Rede von Ernst Kranz (SPD) – Drucksachen 16/4900, 16/7367 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein erstes Thema des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode war: „Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“. Der Beirat hat hier eine Expertenanhörung durchgeführt und nach anschließender Beratung und Auswertung am 25. Mai hier in diesem Plenum einen Bericht vorgelegt, der besprochen wurde. Inzwischen ist die Beratung in den Ausschüssen abgeschlossen. Der Beirat hat daraufhin eine Entschließung formuliert, die uns heute vorliegt. Diese wurde im federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angenommen, und zwar einstimmig, also von allen Fraktionen. Das ist wichtig; denn konsensuales Vorgehen ist dem Beirat für Nachhaltigkeit sehr wichtig. Legislaturperioden sind kurz, Nachhaltigkeit aber beinhaltet vorausschauende und damit langfristige Vorgehensweisen. Es ist für den Nachhaltigkeitsbeirat deshalb von besonderer Bedeutung, Beschlüsse möglichst konsensual zu fassen. Dadurch wird der hohen Bedeutung der Themen für die gesamte Gesellschaft Rechnung getragen, und die Arbeit des Beirats nachfolgender Bundestage wird dadurch erleichtert, und zwar unabhängig davon, ob die Mitglieder in der Regierung oder in der Opposition sind. Das kann ja wechseln. Nicht zuletzt hat sich dieses Prinzip für eine effektive und wirksame Arbeit in diesem Beirat bisher bewährt. Der Beirat erkennt in seinem Bericht die Leistung der Bundesregierung an. Der „Städtebauliche Bericht 2004“und der „Raumordnungsbericht 2005“ zeigen, dass die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen hat, und zwar weg vom Wachstum und hin zur Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs und des zunehmenden Anteils älterer Menschen in unserer Gesellschaft. Der Begriff Infrastruktur umfasst alle staatlichen und privaten Einrichtungen, die für eine ausreichende Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung erforderlich sind. Eine ausreichend vorhandene, gut organisierte und gut funktionierende Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für alle Akteure in der Volkswirtschaft. Infrastruktur ist hierzulande selbstverständlich geworden, zu selbstverständlich, wie ich finde. Man merkt erst dann, wie wichtig Infrastruktur ist, wenn sie nicht ausreichend vorhanden ist und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllt. Infrastruktur lässt sich in technische Infrastruktur – das sind Einrichtungen der Verkehrs- und Nachrichtenübermittlung, der Energie- und Wasserversorgung sowie der Entsorgung – und soziale Infrastruktur – das sind Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Freizeitanlagen, Einkaufsstätten sowie kulturelle Einrichtungen – unterteilen. Wir haben uns erst einmal schwerpunktmäßig mit der technischen Infrastruktur befasst. Die soziale Infrastruktur wird in einem nachfolgenden Bericht erörtert werden. Die Planung, Erstellung und Instandhaltung einer Infrastruktur ist im Normalfall die Aufgabe des Staates oder ihm verbundener Organe wie öffentlich- rechtlicher Einrichtungen oder öffentlicher Unternehmen. Im Zuge der Privatisierung von kommunalen und staatlichen Betrieben und öffentlichen Aufgaben werden insbesondere Erstellung und Instandhaltung der Infrastruktur vermehrt von privaten und privatrechtlich organisierten Firmen übernommen. Diese Entwicklung sollte man kritisch verfolgen. Die herausragende Bedeutung des Infrastrukturrechts beruht auf der großen Bedeutung staatlicher und kommunaler Infrastruktur. Die Zuständigkeiten greifen wie Zahnräder ineinander. Gerade im verabschiedeten Bundeshaushalt 2008 stellt der Einzelplan 12 als Haushalt für technische Infrastruktur mit rund 13 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar. Technische Infrastruktur ist hochkomplex, und die investierten Mittel sind langfristig angelegt. Aus diesem Grund ist eine intensive Vorbereitung von Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen diese Investitionen in technische Infrastruktur mehr denn je auch künftige Generationen und deren Belange berücksichtigen. Das ist notwendig, weil die technische Infrastruktur gepflegt und unterhalten werden muss. Nicht ausgelastete Kapazitäten der Infrastruktur bedeuten erhöhte Kosten für die Nutzer. Damit wir diese Aufgabe bewältigen können, ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, das heißt auf denen des Bundes, der Länder und der Kommunen, erforderlich. Hierzu heißt es im „Städtebaulichen Bericht 2004“ der Bundesregierung: Die Schaffung und Sicherung eines stadtverträglichen Verkehrs mit seinen positiven Folgen für die städtische Umwelt und die Sicherung preiswerten Wohnraums stellen zentrale Aufgaben der Stadtentwicklung dar. Die demografischen Wandlungsprozesse erfordern zudem Weitblick und rechtzeitige Anpassung auf allen Ernst KranzFeldern der Stadtentwicklung. Vor allem vor dem Hintergrund des vorhandenen hohen Investitionsbedarfs ist der Bund gefordert, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Insbesondere unter dem Stichwort „Bündelung“ kann es nicht nur die alleinige Aufgabe der Städte und Gemeinden sein, die Probleme zu bewältigen. Daher wird die Bundesregierung einen noch stärker integrativen Ansatz ihrer für die Stadtentwicklung relevanten Instrumente prüfen. Wer die Literatur verfolgt, wird festgestellt haben, dass es gerade in dieser Woche einige sehr interessante genau dieses Thema aufgreifende Berichte gab. So war es bisher üblich, dass wir Bauwerke vor allem aufgrund ihrer Statik und des Kostenfaktors beurteilt haben. Auch an dieser Stelle müssen wir umdenken. Nicht nur sicherheitsrelevante, funktionale und ästhetische Aspekte, sondern die Gesamtheit eines Bauwerks ist zu betrachten. Dazu gab es einige interessante Ausführungen im Dezemberheft des Deutschen Ingenieur-Blatts unter dem Titel „Nachdenken über Nachhaltigkeit“. Darin wurde auf integrierte, nachhaltige Planung eingegangen und hervorgehoben, dass über die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Bauens nachgedacht werden muss. In einer Broschüre der Bauindustrie wurde im Dezember ein Artikel unter dem Titel „Ganzheitliches Bauen – Baukompetenz nutzen, Klimaprobleme lösen“ veröffentlicht. Neben den Planern betrifft das jetzt zunehmend auch die Ingenieure und Architekten. Die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen wurde initiiert. Schwerpunkte ihrer Arbeit sollen umweltfreundliches Bauen, Gesundheit und Bauen, Ressourcenschonung und die Wirtschaftlichkeit beim Bauen insgesamt sein. Es gibt im Hinblick auf die Nachhaltigkeit einen immer größeren Bedarf an Beratung und Planung. Wir erhoffen uns, dass damit Marktanteile in Deutschland errungen werden können und dieses Wissen in Form von Planungs- und Beratungsbeiträgen exportiert werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Es muss eine ganzheitliche Betrachtung von Planung, Bauausführung, dem Betrieb von Gebäuden bis hin zum Rückbau von Gebäuden sowie der Wiederverwendung von Baustoffen und Bauteilen geben. Man geht davon aus, dass sich der Energieaufwand beim Bau und Betrieb von Gebäuden durch integriertes Bauen gegenüber den herkömmlichen Konzepten um bis zu 60 Prozent senken lässt. Die Planungs- und Baukosten dafür sind nur unwesentlich höher. Wer nachdenkt, erkennt, dass diese sich bereits innerhalb weniger Jahre amortisieren. Nicht nur die Umwelt und die Energieressourcen haben etwas davon; vielmehr sparen Eigentümer und Betreiber auch Geld. Wenn wir den Wohnungsbau betrachten, sehen wir, dass wir damit ein Mittel in der Hand haben, um die Betriebskosten in den Griff zu bekommen. Auf diese Weise können wir das Ansteigen der Mieten verhindern und dafür sorgen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Abschließend möchte ich kurz darauf hinweisen, dass am Dienstag zu genau diesem Thema ein Kongress des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hier in Berlin stattgefunden hat. „Nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben von Gebäuden“ war die Überschrift zu diesem Kongress. Ich glaube, mit diesen Beispielen konnte ich gut belegen, dass Nachhaltigkeit auch in unserem Ministerium ihren Niederschlag findet und wir sie schon zu weiten Teilen in der Praxis umgesetzt haben. Vielen Dank.