Rede von Ute Berg (SPD) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Ute Berg (SPD) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der larmoyanten Rede von Herrn Zeil (Martin Zeil [FDP]: Was Sie so unter Larmoyanz verstehen, Frau Kollegin!) möchte ich wieder Optimismus in die Runde bringen und auch mit ein wenig Stolz zurückblicken. Wir haben Deutschland unter Rot-Grün im Bereich Forschung und Entwicklung gut aufgestellt. (Uwe Barth [FDP]: Sie wollten doch über Optimismus reden!) – Ja, ich sagte aber auch: „und auch mit ein wenig Stolz zurückblicken“. Gedulden Sie sich! Mit Edelgard Bulmahn an der Spitze des Forschungsministeriums wurden die Ausgaben für Bildung und Forschung um fast 38 Prozent erhöht. Sie erinnern Sie sich vielleicht an einen gewissen Herrn Rüttgers, der auch einmal Forschungsminister war. Ich erinnere nur einmal kurz daran, dass unter ihm der Etat zweimal zurückgeschraubt wurde. Bei uns war das anders. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Jetzt aber vorsichtig!) Ohne unser klares sozialdemokratisches Bekenntnis zur Innovationspolitik, (Widerspruch der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]) ohne den Pakt für Forschung und Innovation, ohne die Exzellenz-, Gründer- oder IT-Forschungsinitiativen, den Hightech-Masterplan, um nur einige Projekte zu nennen, stünden wir definitiv nicht so gut da. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Zeil [FDP]: Nachruf auf eine Volkspartei! Nur noch 20 Prozent!) Da unser jetziger Koalitionspartner das leider nicht herausstellt – man sieht das ja deutlich –, müssen wir das eben hin und wieder auch einmal selber tun. Die erfolgreiche Politik setzen wir nun aber auch in der Großen Koalition fort. Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung haben wir im Jahr 2007 mit rund 10 Milliarden Euro auf einen Höchststand angehoben. Dieser Betrag wird in diesem Jahr mit voraussichtlich 11 Milliarden Euro sogar noch getoppt. Das sind gut angelegte Gelder. Wir bestreiten ein Drittel unseres weltweiten Handels mit forschungs- und entwicklungsintensiven Gütern. Den jetzigen Aufschwung hätten wir ohne unsere Spitzenposition bei Technologieexporten nicht erlebt – so die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem ersten Gutachten 2008 für die Bundesregierung. Vor zwei Jahren haben wir die Hightech-Strategie gestartet – Herr Riesenhuber hat schon darauf hingewiesen –, um Deutschland an die Spitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu bringen. Ressortübergreifend zieht diese Regierung dabei an einem Strang. Unsere Ziele sind, aus Ideen schneller marktfähige Produkte zu ma-chen, Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander zu vernetzen und dabei besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe im Auge zu haben. Sie sind nämlich der Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist bekannt. Fast 30 000 von ihnen betreiben kontinuierlich Forschung, circa 110 000 bringen regelmäßig innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt und sorgen damit für einen enormen Beschäftigungszuwachs. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wird maßgeblich durch diese Unternehmen beeinflusst. Die eben erwähnte Expertenkommission erklärte uns, dass mit der Hightech-Strategie ein neuer, vielversprechender Weg beschritten wurde, und sie forderte den Bund auf, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, Herr Zeil. Das werden wir tun. Aber nicht nur der Staat unternimmt verstärkte Anstrengungen, auch die privaten Investitionen ziehen inzwischen nach. Laut Stifterverband sind seit 2006 deutliche Zuwächse zu verzeichnen. Damit tun sich die Unternehmen, die forschen und entwickeln, selbst den größten Gefallen. Sie schaffen sich nämlich in aller Regel gute Positionen im nationalen, aber auch im internationalen Wettbewerb. Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat in ihrer aktuellen Studie „Siegerstrategien im deutschen Mittelstand 2008“ 100 besonders erfolgreiche mittelständische Unternehmen unter die Lupe genommen und nach dem Geheimnis ihres Erfolgs gesucht. Das Ergebnis war: Die Entwicklung innovativer Produkte gilt als wichtigster Schritt zum Erfolg. Es folgen Bildungsaktivitäten, Orientierung an Kundenwünschen und Motivation durch gesellschaftliches Engagement. Aber wo viel Licht ist, ist natürlich auch Schatten. Ich habe mich bisher auf die innovativen Mittelständler konzentriert. Leider ist auch das Realität in Deutschland: Zwei Drittel der Unternehmen, die das IW, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, in seinem Zukunftspanel befragt hat, forschen oder entwickeln überhaupt nicht. Herr Riesenhuber hat schon darauf hingewiesen. Das hat natürlich unterschiedliche Gründe: Den einen fehlt schlicht und ergreifend das Geld für FuE-Aktivitäten, die sich in der Regel erst mittel- oder langfristig auszahlen, und die anderen haben häufig keine Kenntnis davon, welche Forschungsergebnisse, die vermarktet werden können, die Hochschulen und Forschungsinstitute hervorbringen. In jedem Fall bleiben riesige Potenziale ungenutzt. Das muss sich schnellstens ändern. Deshalb hat das BMBF das Programm „KMU-innovativ“ aufgelegt, um Spitzenforschung im Mittelstand zu fördern. Deshalb startet das BMWi das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, das – wie Sie schon gehört haben – technologieoffen angelegt ist. Vier Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft werden zu einem Dachprogramm zusammengelegt. Mit dieser Reform sollen die schon in der Vergangenheit durchaus erfolgreiche Innovationsförderung des Mittelstandes noch effektiver gestaltet und ein trans- Ute Bergparentes, zielgenaues und leicht zugängliches Unterstützungsangebot gemacht werden. Die wichtigsten positiven Veränderungen noch ganz kurz im Überblick: Die Forschung wird ausgeweitet. Es wurde schon erwähnt, dass NEMO, das Netzwerkprogramm-Ost, das sich früher nur auf Ostdeutschland bezog, auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt wird. Im zweiten Schritt geschieht das für das Programm Inno- Watt, welches hinsichtlich der Förderung von Forschung und Entwicklung bei innovativen Wachstumsträgern im Osten Deutschlands erfolgreich funktioniert hat. Auch noch andere Programme werden, wie gesagt, unter diesem Dach vereinigt. (Uwe Barth [FDP]: Das war eine überzeugende Darstellung!) – Eben. Effektivität kann nicht schaden. Die dritte Veränderung: Transparenz und Nutzerfreundlichkeit werden erhöht. Die Förder- und Antragsbedingungen werden vereinfacht. Die vierte Veränderung: Die Innovationsprogramme – das hatte ich am Anfang schon angedeutet – sind in die Hightech-Strategie eingebettet. Damit fließen umfangreiche Mittel in dieses Programm, das von einer Erhöhung der Fördermittel von 450 Millionen Euro in 2005 auf 670 Millionen Euro bis zum Jahre 2009 profitiert. Die ressortübergreifende Beratungsstelle ist sicherlich auch von großem Interesse für die KMU; denn bisher mussten sie sich an die unterschiedlichsten Stellen wenden und haben damit sehr viel Zeit vergeudet. Es wurden bürokratische Hürden geschaffen, die jetzt abgebaut werden. Das heißt, die eine Beratungsstelle informiert nicht nur über die Programme des Bundes, sondern auch über Programme der Länder und der EU und gibt zusätzlich Hinweise, an welche Anlaufstellen bzw. an welche Projektträger sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen wenden müssen. Das bringt Licht in den Förderdschungel und ist gerade für die kleineren Unternehmen extrem wichtig, die weder Zeit noch Geld und schon gar kein zusätzliches Personal haben, um mühsam auf eigene Faust das für sie geeignete Programm samt Anlaufstelle zu recherchieren. So gut das alles klingt, möchten wir als Parlament weiterhin informiert und beteiligt werden und – wo nötig – auch nachjustieren. Selbstverständlich wollen wir auch eine vernünftige Evaluation, die im Übrigen in der Vergangenheit bei den einzelnen Programmen schon stattgefunden hat. – Auch von Unabhängigen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, uns jährlich über den Erfolg der Technologieförderung im Mittelstand zu unterrichten, insbesondere natürlich über das künftige Kernstück: das ZIM. Mit Blick auf die weitere Entwicklung kleiner und mittelständischer innovativer Unternehmen möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, der maßgeblich zum Er-folg aller Unternehmen, besonders aber der kleinen innovativen beiträgt. Gerade für diese ist es entscheidend wichtig, dass hochqualifiziertes Personal vorhanden ist. Daher trifft sie der Ingenieur- und Fachkräftemangel insgesamt besonders hart. Die Zahlen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft verdeutlichen dies: 2005 waren ungefähr 300 000 Arbeitnehmer in Forschung und Entwicklung tätig. Für 2007 wurden dann schon 310 000 prognostiziert. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Es ist aber ganz klar: Die Zahlen in diesem Bereich werden steigen; die Nachfrage wird steigen. Auf dem Arbeitsmarkt kommen aber nicht genügend hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.