Rede von Ute Granold (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den

Rede von Ute Granold (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um Folter, das heißt um schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. Die Union und mit ihr unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel stehen für eine wertegebundene Außenpolitik. Das hat die Bundeskanzlerin unter anderem gezeigt, als sie den Dalai-Lama empfangen hat. Wir treten national und international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein, und legen dort den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist. In diesem konsequenten Verhalten werden wir uns nicht beirren lassen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe beraten. Deutschland war bei der Ausarbeitung dieses Fakultativprotokolls maßgeblich beteiligt. Mittlerweile haben 61 Länder dieses Protokoll gezeichnet, davon haben es 34 ratifiziert. Die Ratifikation ist für Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Dieser Schritt ist ein Symbol für die Kontinuität unseres Einsatzes für das absolute Folterverbot – auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Nicht nur in bilateralen Gesprächen, sondern auch im Rahmen der Vereinten Nationen und gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns vehement dafür ein, dass Folter abgeschafft wird. Dabei legen wir den Finger, wie gesagt, in die Wunde. Wir zahlen freiwillig Beiträge in den Fonds der Vereinten Nationen für die Opfer von Folter. Wir treten außerdem dafür ein, dass Drittstaaten dieser Konvention beitreten und sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Die Union steht ausdrücklich hinter dem großen Engagement der Bundesregierung zur globalen Durchsetzung des absoluten Folterverbots. Die Forderung im Antrag der Grünen an die Bundesregierung, mehr für die Durchsetzung der Konvention zu tun, ist Schaufensterpolitik. Dieser Antrag ist absolut haltlos; denn die Einhaltung des Grundgesetzes ist für uns auf allen Ebenen immer eine Selbstverständlichkeit gewesen.(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Umsetzung, Frau Granold! Das sind Selbstverständlichkeiten! – Weitere Zurufe) Was das Fakultativprotokoll angeht, sind wir natürlich dafür, auf internationaler und nationaler Ebene dafür einzutreten, dass die Besuchs-, Präventions- und Kontrollmechanismen eingesetzt werden. Lassen Sie mich zu beiden Elementen des Regierungsentwurfs etwas sagen. Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls wird dieses für die Bundesrepublik bindend und Bestandteil der deutschen Rechtsordnung. Was die Umsetzung angeht, so haben wir auch hier unseren Beitrag geleistet. Wir müssen versuchen – das Lindauer Abkommen verpflichtet uns dazu; hier sind wir in einer schwierigeren Situation als die anderen Nationalstaaten –, die Bundesländer einzubinden, da die Zuständigkeit der Länder berührt ist. Was die Bundesebene angeht, findet eine enge Abstimmung zwischen den Ministerien der Justiz, des Inneren und der Verteidigung statt, um die Bundesstelle zur Verhütung von Folter zu installieren. Was die Länder angeht – Bundeswehr und Bundespolizei –, so gibt es eine vielfältige Zuständigkeit: zum einen im Bereich der Polizei, was den Strafvollzug und die Abschiebehaft angeht, und zum anderen, was Pflegeeinrichtungen und die Psychiatrie angeht. Aufgrund der Vielfältigkeit ist es erforderlich, dass eine Zentralstelle eingerichtet wird, die die Kontrollen durchführt. Herr Hartenbach hat es gerade gesagt: Es gibt einen Staatsvertrag; der Entwurf liegt vor. Wir gehen davon aus, dass in Kürze die notwendigen Umsetzungen erfolgt sind und wir an die Arbeit gehen können. Zur Umsetzung soll ein gemeinsames Sekretariat bei der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden eingerichtet werden. Es sind Sach- und Personalkosten in Höhe von 300 000 Euro eingestellt worden. 200 000 Euro davon tragen die Länder, 100 000 Euro der Bund. Wir meinen, dass das in Ordnung ist. Man wird sehen, ob es, wenn diese Stelle arbeitet, erforderlich ist – so der Antrag der Grünen; Sie wollen ja von heute auf morgen mehr Geld einsetzen –, Weiteres zu tun. An dieser Stelle möchte ich ein klares und deutliches Wort zum Thema Folter sagen. Es wird hier so getan, als sei Folter in Deutschland ein Thema, das wir jeden Tag zu bearbeiten hätten. Die Polizei leistet bei uns eine hervorragende Arbeit. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will ich nicht hoffen! – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das nehmen Sie zurück!) Sie ist nicht zu kriminalisieren und in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit zu rücken. Es wird tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Polizeibehörden dafür bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ute GranoldWir werden in unserem Kampf zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Prävention, was Folter angeht, nicht nachlassen. Wir werden dafür sorgen, dass auch andere Staaten, bei denen Folter noch ein großes Thema ist, der Konvention beitreten und dass die Mechanismen in den einzelnen Nationalstaaten greifen. Wir wären dankbar, wenn heute alle Fraktionen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen würden, damit wir weitere Schritte gehen könnten. Ich denke, hier besteht ein Konsens. Zur Verzögerung bei den Ländern möchte ich noch einen Satz sagen. Wir sind in der Tat ganz erheblich in Verzug. Das liegt aber nicht daran, dass die Länder Bedenken hätten, was die Zielrichtung der Konvention angeht. Dies lag vielmehr einfach daran, dass bei einigen Ländern Bedenken bestanden, dass die Schaffung neuer Stellen zu mehr Bürokratie führt. Diese Bedenken konnten inzwischen ausgeräumt werden. Ich denke, dass wir mit dem jetzt formulierten Vertragsgesetz für Deutschland die Ratifikation und Umsetzung gemeinsam auf den Weg bringen können und so unseren Beitrag zur weltweiten Prävention von Folter leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)