Rede von Holger Haibach (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8905, 16/9471

Rede von Holger Haibach (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8905, 16/9471 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Menschenrechte uns einiges wert sind, sieht man auch daran, dass Herr Beck fünf Minuten Redezeit bekommen hat. Offensichtlich hat er das etwas falsch verstanden. Ich hatte den Eindruck, er meinte, sieben Minuten zur Verfügung zu haben. Zumindest hat er sich so lange ausgelassen. Der Anlass ist wichtig. Die Beantwortung der Großen Anfrage, für die ich der Bundesregierung danke, ist deutlich und zeigt die Defizite auf, die Kollege Beck hier auch genannt hat. Ich finde, es lohnt sich aber, sich genauer mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auseinanderzusetzen, der uns heute vorliegt. Ich würde das gern anhand von zwei Leitfragen tun. Die erste Leitfrage lautet: Stimmt das, was in diesem Antrag steht? Die zweite Leitfrage lautet: Ist das wirklich etwas Neues? Wir sollten uns hier eigentlich nur dann mit Themen beschäftigen, wenn wir erkennbare Veränderungen sehen oder wenn wir an der einen oder anderen Stelle erkennbare Fortschritte sehen. Wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann habe ich da Zweifel. (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Dauerthema!) – Ich weiß, dass dies ein Dauerthema ist, Frau Kollegin, aber auch Dauerthemen werden dadurch, dass man sie immer wieder neu zusammenfasst, nicht besser. Sie werden vor allem nicht entschieden besser. Zu Beginn Ihres Antrags heißt es, die Bundesregierung sei in der Frage, wie man mit China in der Zukunft umgehen solle, gespalten; im Übrigen verlören die Bundesregierung und die Koalition sich in Symbolpolitik. Dazu muss ich sagen: Hier können Sie auf Ihre eigene Regierungszeit verweisen. Ich bin immer wieder überrascht darüber, wie schnell Sie sich in die Opposition verabschiedet haben. Ich kann mich daran erinnern, dass es auch unter Rot-Grün solche Diskussionen gegeben hat, nämlich als es um die Frage eines Waffenembargos ging. Trotzdem haben Sie hier im Bundestag als Koalitionsfraktion abgestimmt. Es mag sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung Holger Haibachsind, lieber Herr Kollege Beck, aber tun Sie nicht so, als sei das etwas Besonderes. Akzeptieren Sie es als das, was es ist, nämlich ein Meinungsstreit in der Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)