Rede von Klaus Uwe Benneter (SPD) – Drucksachen 16/6647, 16/10977

Rede von Klaus Uwe Benneter (SPD) – Drucksachen 16/6647, 16/10977 Wir diskutieren heute über ein Vorhaben, das schon seit Jahren auf der politischen Agenda steht, anscheinend aber nichts von seiner Aktualität verloren hat: die Absenkung des aktiven Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Zunächst: Ich hege große Sympathie für die Motive der Antragsteller, die mit ihrem Vorschlag zu mehr politischer Partizipation von Jugendlichen beitragen wollen. Förderung von politischer Teilhabe und Politikverständnis – das sind zentrale Anliegen von uns Sozialdemokraten. Ich sage aber heute ganz deutlich: Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist der falsche Weg. So ehrenwert das Anliegen auch ist – Symbolpolitik hilft uns hier nicht weiter. Im Zuge der mutigen Reformen Willy Brandts wurde 1970 das aktive Wahlrecht erstmals durch eine Grundgesetzänderung von der Volljährigkeit abgekoppelt. Wählenkonnte man nach dieser Änderung ab 18 Jahren, obwohl man erst mit 21 Jahren volljährig war. Wenige Jahre später wurde die Volljährigkeit auf 18 Jahre abgesenkt, sodass Volljährigkeit und Wahlrecht wieder zur gleichen Zeit begannen. Ein junger Mann sollte zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden können, reif genug sein, sein Leben für Deutschland einzusetzen, aber nicht wählen dürfen? Dies war damals ein unhaltbarer Zustand. Schon vor Monaten habe ich in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung hier gesagt: Mein Eindruck ist, dass die heutige Regelung für das Wahlalter bei Bundestagswahlen von der ganz überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung und auch von der ganz überwiegenden Mehrheit in der betroffenen Altersgruppe als angemessen und richtig betrachtet wird. An mich ist jedenfalls noch kein 16-Jähriger herangetreten, der das Wahlrecht bei Bundestagswahlen für sich gewünscht hätte. Die Logik, dass mit Volljährigkeit und Wehrpflicht auch das Wahlrecht beginnt, überzeugt offenbar die Menschen. Jede Absenkung hätte deshalb nach meiner Meinung den Charakter von Beliebigkeit und Willkür. Ich bleibe dabei: Mit 16 zu wählen, aber keine Verträge allein verbindlich unterschreiben zu können: Das ist paradox. Auch mit Generationengerechtigkeit hat dies alles nichts zu tun. Warum ermöglicht man einen fairen Interessenausgleich zwischen Jung und Alt dadurch, dass ein 16-Jähriger statt eines 18-Jährigen wählen kann? Bei allem Wohlwollen: Das leuchtet mir nicht ein. Die Fakten sind uns allen bekannt: Deutschlands Bevölkerung schrumpft. In gleichem Maße, wie immer weniger Menschen in unserem Land leben, nimmt auch der Anteil der Jugendlichen in Deutschland ab. Konrad Adenauer hat sich schwer geirrt, als er sagte: „Kinder bekommen die Leute doch von alleine.“ Wir wissen heute: Jede Generation ist immer wieder aufs Neue gefragt, Antworten auf die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeits- und Lebenswelt zu finden, damit das Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist und Kindsein keine Zeit verlorener Chancen. Willy Brandt hat unter gänzlich anderen Voraussetzungen mit seinem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ der noch jungen Bundesrepublik und seiner Regierungspolitik eine kraftvolle Idee vorangestellt. Auch die Große Koalition hat neue Antworten gefunden: mit der Einführung des Elterngeldes, dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Ganztagsschulen oder dem erhöhten Kinderfreibetrag, um nur einige wichtige Stichworte zu nennen. Schon unter der sozialdemokratisch geführten rot-grünen Bundesregierung spielte zudem der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine zentrale Rolle: Es ist und bleibt Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen, dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden. Lassen Sie uns also weiter an einer kinder-, jugend- und familienfreundlicheren Gesellschaft arbeiten, mit In-Zu Protokoll gegebene Reden vestitionen in Schulen und Kindertagestätten, mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen, für mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche, durch politische Bildung und einem durchlässigeren Schulsystem, das mit dem Anspruch antritt, keinen jungen Menschen auf der Strecke zu lassen. Dies sind die Diskussionen, die wir gemeinsam führen müssen. Dies sind die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Eine Absenkung des Wahlalters würde den Blick auf diese wesentlichen Dinge nur verstellen.