Rede von Rainer Brüderle (FDP) – Drucksache 16/12887

Rede von Rainer Brüderle (FDP) – Drucksache 16/12887 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Stunden wird das Ergebnis der Steuerschätzung vorgetragen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und auch eine persönliche Niederlage für Herrn Steinbrück. Minister Steinbrück wird von der Financial Times Deutschland als „diplomatische Neutronenbombe“ bezeichnet; auf jeden Fall ist er der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die kleinste Recheneinheit bei den Schuldenlöchern ist mittlerweile die Milliarde; man könnte auch sagen: ein Peer. Das Ergebnis der Steuerschätzung beweist: Mit Steuererhöhungen bringt man öffentliche Haushalte nicht in Ordnung. Man braucht Wachstum und Ausgabendisziplin, um sie in Ordnung zu bringen. Drei Jahre lang hat die FDP-Fraktion gefordert: Sorgt für die mageren Jahre vor! Drei Jahre lang haben Sie uns verhöhnt und unsere liberalen Sparbücher ins Lächerliche gezogen. Sie haben den Bundeshaushalt von 260 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro aufgebläht. Jetzt müssen die Bürger Ihre Rundum-sorglos- Politik teuer bezahlen. Deutschland braucht nach Auskunft der Konjunkturforscher bis 2013, um wieder das Wohlstandsniveau von 2008 zu erreichen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Schwarz-Rot hat den Aufschwung nicht genutzt, um Deutschland besser aufzustellen und auf erkennbar schwierige Zeiten vorzubereiten. Ihr Regierungsmotto war: Investieren, Sanieren und Reformieren. Das Erbe, das Sie hinterlassen, ist: Blamieren, Dilettieren und Ruinieren. Das klassische Konjunkturmuster in Deutschland war: Getrieben vom Export springt die Wirtschaft an; lässt die Exportnachfrage nach, springen die Investitionen an und dann der private Konsum. Dieser Mechanismus funktioniert in Deutschland schon länger nicht mehr. Die strukturelle Schwäche ist die Binnenkonjunktur. Der Sachverständigenrat hat immer wieder darauf hingewiesen. Für die schwache Binnenkonjunktur tragen die letzten Bundesregierungen – Grün-Rot und Schwarz- Rot – die Verantwortung. Das geht von den kleinen Gemeinheiten wie der Praxisgebühr bis zu den großen Hammerschlägen wie der Mehrwertsteuererhöhung. Die Konsequenz ist: Die Unternehmen haben sich im letzten Jahrzehnt noch stärker den Auslandsmärkten zugewandt. Die Exportquote betrug ein Drittel; heute liegt sie bei rund 50 Prozent. Das hat mit unserer Produktionspalette zu tun, aber vor allen Dingen mit der Schwäche des Binnenmarktes. Die Exportquote ist aber Rainer Brüderleunnatürlich hoch. Daran trägt die Bundesregierung, Rot- Grün wie Schwarz-Rot, eine entscheidende Mitschuld. Stellen Sie sich einen Moment vor, die 75 Milliarden Euro, die Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung bei den Bürgern abkassiert haben, wären heute noch in den Händen der Bürger! Der Abschwung wäre dann halb so schlimm. Dies wären Kräfte, um die Binnenkonjunktur zu aktivieren. Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die insbesondere die Sozialdemokraten verbreiten: Die USA werden von der Rezession viel härter getroffen als Deutschland. – Das ist falsch. Deutschland hat ein Minus von 6 Prozent, die Vereinigten Staaten haben ein Minus von 3 Prozent. Uns trifft es doppelt so hart wie die Vereinigten Staaten. Das hat seine Ursache in der Schwäche dessen, was in Deutschland entwickelt wurde. Wir haben schon im November letzten Jahres ein Antirezessionsprogramm vorgeschlagen; wir haben es heute wieder auf der Tagesordnung. Das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen; Sie haben es ignoriert. Stattdessen haben Sie im Hinblick auf die Wahl in Hessen ein schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm auf den Weg gebracht. Herausgekommen ist Murks: Abwrackprämie mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro, Strohfeuereffekt, Vorzieheffekt, Mitnahmeeffekte. Aber das Vorziehen der Steuerentlastungen bei den Kassenbeiträgen war angeblich nicht möglich. Wir haben vorgeschlagen, sie auf den 1. Januar 2009 vorzuziehen. Das wäre eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro gewesen. Von den Mitteln der Konjunkturpakete werden Fußbodenheizungen für Eisbärengehege und Radargeräte zum Abschröpfen der Autofahrer angeschafft. Das sind Sickerverluste und prozyklische Elemente. (Ute Berg [SPD]: In welchem Land leben Sie eigentlich?) Besonders dreist finde ich es, dass Herr Steinbrück jetzt vor der Inflation warnt. Seine Schuldenpolitik ist der größte Inflationstreiber in Deutschland. Da legt einer selbst den Brand, um anschließend Feuerwehr zu spielen. Absurder geht es nicht mehr. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Haben Sie außer den Sprüchen etwas Inhaltliches?) Der Finanzminister profitiert von den inflationären Entwicklungen. Die Zeche zahlen andere: Rentner, Geringverdiener und Sparer. Sie werden kalt enteignet. Die Vorboten der inflationären Entwicklung sind unübersehbar. Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge. (Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wissen: Wenn das Geld schlecht wird, dann kann alles ins Rutschen kommen. Das beste Konjunkturpro-gramm, das Deutschland passieren könnte, wäre eine andere, eine bessere Regierung. Vielen Dank.