Rede von Dr. Hermann Otto Solms (FDP) – Drucksache 16/12887

Rede von Dr. Hermann Otto Solms (FDP) – Drucksache 16/12887 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in aller Kürze nur noch einmal auf den Kern dieses Antrages hinweisen. Die Situation ist: Wir haben eine Rekordrezession. Die Bundesregierung ist nicht alleindaran schuld, aber sie ist auch nicht unschuldig. Sie hat in dieser Legislaturperiode die höchste Steuererhöhung durchgeführt, die wir je erlebt haben. Über diese höhere Steuerbelastung wollte sie die öffentlichen Haushalte sanieren. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat für die schlechten Jahre nicht vorgesorgt, die ja zu erwarten waren. Deswegen fehlt ihr jetzt das Geld. Darüber hinaus hat sie mit diesen hohen Belastungen auch noch eine Binnenrezession herbeigeführt. Das ist ja die Folge von höheren Belastungen. (Beifall bei der FDP – Klaus Barthel [SPD]: Die Binnenwirtschaft ist nicht das Problem, sondern der Export!) Sie können doch keinem erzählen – auch der Parteitag der Grünen kann das keinem weismachen –, dass man mit höheren Steuern und höheren Belastungen die Wirtschaft beleben kann. Nein, all dieses dämpft die wirtschaftliche Entwicklung und schwächt das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann weniger ausgeben können. Das führt im Endeffekt auch zu geringeren Sozialabgaben und Steuereinnahmen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung jetzt zwar einen Rekordstand bei den Schulden erreicht, aber zugleich beinahe schon höhnisch behauptet, jetzt bleibe kein Geld mehr für die Entlastung der Bürger. Es ist doch grotesk, dass sie für diese blöde Abwrackprämie plötzlich 6 Milliarden Euro in die Hand nimmt, aber den Bürgern keine Entlastung gönnt. Wo sind wir denn hier? Die Bürger sind der Souverän dieses Staates. Sie stehen im Mittelpunkt, und nicht die Autos. (Klaus Barthel [SPD]: Wer kriegt denn die Abwrackprämie? Doch wohl die Bürger!) Die Abwrackprämie ist im Übrigen ein Schuss in den Ofen, weil überwiegend Importautos verkauft worden sind; (Klaus Barthel [SPD]: Falsch! – Ute Berg [SPD]: Dummes Zeug! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir sind doch Europäer, Herr Solms!) die kleinen Reparaturwerkstätten haben nichts mehr zu tun, die Gebrauchtwagenhändler gehen pleite, und nach Auslaufen der Abwrackprämie wird es einen Nachfrageeinbruch geben. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Das sagen auch die Experten. (Ute Berg [SPD]: Sie hätten einmal zur Anhörung kommen sollen, Herr Solms!) Ich will jetzt einmal die Vergangenheit hinter uns lassen. Die Frage ist nun: Wie kommen wir aus der Rezession heraus, und was kann der Staat dazu tun, dass wir sie überwinden? Man muss sich immer wieder in Erinne- Dr. Hermann Otto Solmsrung rufen, dass 10 Prozent des Sozialproduktes im staatlichen Sektor erwirtschaftet werden, 90 Prozent aber im privaten Sektor. Also muss ich mich doch in erster Linie darauf konzentrieren, Impulse für Wachstum, für Investitionen und für Beschäftigung im privaten Sektor zu geben, damit sich dieser positiv entwickelt. Die beiden Konjunkturprogramme konzentrieren ihre Ausgaben aber allein auf den staatlichen Sektor, und auch hier nur auf einen Teil, nämlich im Wesentlichen die Bauwirtschaft. Das hilft einigen Baufirmen und einigen Kommunen – zugegeben –, aber es nutzt der wirtschaftlichen Entwicklung so gut wie nichts, sondern führt in erster Linie nur zur Erhöhung der Schuldenlast. Die Steuerentlastungen, die Sie auf den Weg gebracht haben, waren richtig. Diese haben wir unterstützt. Sie kommen nur zu spät. Die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer abzuziehen, besteht erst ab 2010. Wir hätten diese Regelung aber schon in diesem Jahr gebraucht. Sie hätten sie zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft setzen sollen. Sie wurden übrigens dazu genötigt, diese Möglichkeit zu schaffen, weil das Bundesverfassungsgericht das gefordert hat. Aus eigenem Antrieb hätten Sie es gar nicht getan. Es wird jetzt darauf ankommen, zu entlasten, damit mehr investiert, mehr Arbeitsbereitschaft ausgelöst wird und damit die Bürger, die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto behalten, damit sie sich wieder langlebige Gebrauchsgüter, etwa ein Auto, aus eigenem Einkommen leisten können, in ihr Haus investieren können, auch beispielsweise energiesparende Investitionen in den Gebäude- bzw. Wohnbestand tätigen können. Das ist doch die Voraussetzung dafür. Der gute Wille ist ja zu begrüßen, aber erst einmal müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit dafür schaffen. Frau Dückert, ich wundere mich wirklich über Ihr Gedächtnis. Erinnern Sie sich, dass Sie selbst als Grüne eine Steuerreform mitverantwortet haben. Sie haben allen Grund, Herrn Brüderle zu danken und ihn nicht zu beschimpfen; (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich renne doch nicht herum und verspreche andauernd Steuersenkungen!) denn er hat damals dafür gesorgt, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat dieser Steuerreform über die Hürde geholfen hat. (Zurufe von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen) – Nein, das lag nicht an uns. (Klaus Barthel [SPD]: Im Bundesrat waren Sie dagegen und die Grünen dafür!) – Das haben wir natürlich gemeinsam miteinander besprochen, wie wir das immer tun. Die Steuerreform, Frau Dückert, die Sie zu verantworten haben, hat selbstverständlich positive Wirkungen erzeugt. (Klaus Barthel [SPD]: Warum waren Sie dann dagegen? Lesen Sie Ihre Reden nach! – Weitere Zurufe von der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen) Warum hat es hinterher einen Wirtschaftsaufschwung gegeben? Es ist doch einfach dumm, sich davon zu distanzieren. Das war doch mit Ihre Leistung. In den 80er- Jahren war das genauso. 1986, 1988 und 1990 haben wir eine Steuerreform in drei Etappen durchgeführt, die dazu beigetragen hat, dass wir 1989 eine erheblich höhere Beschäftigung und einen beinahe ausgeglichenen Haushalt gehabt haben. Sonst hätten wir uns die deutsche Einheit noch weniger leisten können. Wir sind ja froh, dass wir uns in diesem Zustand befanden. Genau das brauchen wir auch jetzt. Wenn wir aus der Rezession heraus wollen, müssen wir die Bürger, die Wirtschaftssubjekte, die kleinen Unternehmen, die Selbstständigen und die Arbeitnehmer entlasten, damit ihnen mehr Geld bleibt, um dies auszugeben, damit der 90-Prozent-Sektor, die private Wirtschaft, wieder Fahrt aufnimmt und das Wachstum finanziert werden kann. Das ist übrigens die Basis der Staatseinnahmen. Sie werden die Staatseinnahmen nur dann nachhaltig stabilisieren, wenn Sie einen viel höheren Beschäftigungsgrad erreichen. Dieser Aussage kann eigentlich niemand widersprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP – Ute Berg [SPD]: Das stimmt! Aber nicht durch weniger Steuern!)