Rede von Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/12887

Rede von Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/12887 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brüderle, ich muss Ihnen schoneingangs Folgendes sagen: Ich finde, Sie haben hier einen akrobatischen intellektuellen Akt zur Aufführung gebracht. Ich hoffe, Sie haben sich dabei nicht verletzt. Es ist schon erstaunlich, dass Sie die gerade veröffentlichten Steuerschätzungen – die vorgelegten Zahlen sind dramatisch, was Steuerausfälle angeht – als Hinweis darauf interpretieren, dass weitere Steuersenkungen notwendig sind. Das muss Ihnen schon einmal jemand nachmachen. Das zeigt, mit welcher Ignoranz Sie mit dieser Krise umgehen. Dazu noch eines – Sie propagieren Steuersenkungen schon seit langem; Sie haben sie vor und nach der Krise propagiert; Sie wiederholen sich ständig –: Ich kenne keine Regierung – an vielen Regierungen war die FDP jahrelang beteiligt –, der es gelungen ist, mit Steuersenkungen einen wirtschaftlichen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Sie haben in keiner einzigen Regierung Steuersenkungen durchgesetzt. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Keine Ahnung von nichts auf hohem Niveau! Denken Sie mal an 1986/88, Frau Kollegin! Da waren Sie wahrscheinlich noch nicht im Bundestag!) Obwohl Sie verschiedenen Landesregierungen angehören, ist es im Bundesrat noch zu keiner Initiative gekommen, die Steuern zu senken. Ich kann nur feststellen: Das, dem Sie hier seit Jahrzehnten das Wort reden, ist Wahlbetrug. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie wollen über Konjunktur und Rezession, wie Sie sagen, reden. Ich denke, wir sollten hier über die Krise reden und darüber, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Schon die von Ihnen verwendete Begrifflichkeit ist doch eine Verharmlosung. Wir erleben die weltweit größte Krise. Es geht um die Frage, welche Antworten wir als Politikerinnen und Politiker haben. Das ist der Punkt. Ich muss schon sagen: Ich wundere mich sehr, dass Sie sich vor dem Hintergrund dieser weltweiten Krise hierhin stellen und behaupten, dass sie etwas mit der Steuerpolitik in diesem Land zu tun habe. Auch die FDP müsste endlich erkannt haben, dass die Finanzkrise als systemische Krise, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, überhaupt nichts mit Steuerpolitik zu tun hat, aber ganz viel mit einem wirklich völlig unbegrenzten, unregulierten Neoliberalismus, der sich auf den Finanzmärkten durchgesetzt hat. Charakteristisch für ihn ist die Abwesenheit von Regelungen. Der Zustand der Regellosigkeit im Bereich Finanzmarkt hat uns eine Krise eingebrockt, die mit Steuerpolitik nichts zu tun hat und die man mit einer anderen Steuerpolitik nicht bewältigen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Haben Sie sieben Jahre lang keine Regeln geschaffen?) Dr. Thea DückertVielleicht reden Sie den Zustand deswegen klein, weil Ihre Ideologien dieser Entwicklung den Boden bereitet haben. Die entscheidende Frage ist: Wie kommen wir aus den Krisen, mit denen wir es zu tun haben – Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise –, heraus? Vor kurzem hat die Hannover-Messe stattgefunden. Auf ihr waren viele Maschinenbauer und mittelständische und kleine Unternehmen vertreten. Sie haben eines sehr deutlich gemacht: Sie haben in ihren Bereichen eine Chance, wenn sie sich auf die ökologische Modernisierung konzentrieren. Das war in Hannover Thema; das ging durch sämtliche Tageszeitungen. Gleichzeitig gibt es international – ich sprach von einer weltweiten Krise – Antworten auf die Krise. China investiert 200 Milliarden Dollar in die ökologische Erneuerung, in den Klimaschutz, in die ökologische Modernisierung. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem in Kernkraftwerke! – Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU]: Sie bauen 17 zurzeit!) Die USA investieren in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden Dollar in genau diesen Bereich, also in erneuerbare Energien, in die ökologische Modernisierung. Südkorea hat 80 Prozent der Mittel seines Konjunkturpakets genau in diese Bereiche investiert. Herr Meyer sagte eben, wir sollten hier für Deutschland Mut entfalten und nicht immer die alten Antworten geben. – Ja, Herr Meyer, das meine ich auch. Allerdings sollten Sie vor dem Hintergrund dessen, was ich hier gerade dargestellt habe, genau dies einmal Ihrer Frau Kanzlerin mitteilen. Frau Merkel hat in der letzten Woche noch einmal darauf hingewiesen, mit ihr gebe es keine Klimabeschlüsse, die Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Meine Damen und Herren, Entschuldigung, ich glaube, Sie haben wirklich nicht begriffen, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Die Lösung ergibt sich durch Klimaschutz, durch Investitionen in ökologische Modernisierung, und zwar in allen industriellen Bereichen: Maschinenbau, Chemie, Hightech. Solche Investitionen sind notwendig und werden Arbeitsplätze bringen. Hier ist bei Ihnen Fehlanzeige. Anders als Sie hat es beispielsweise die Wirtschaftswoche in der letzten Woche auf den Punkt gebracht. Sie titelt „Grün aus der Krise“ und schreibt, dass die deutsche Industrie mit neuen Ideen eine Million neue Jobs schaffen kann. (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die haben nicht die Grünen gemeint! – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Mit den Grünen aus der Krise!) Damit ist Folgendes gemeint: Wir haben eine ökonomische Krise und eine ökologische Krise. Es führt keinWeg daran vorbei, beide Krisen in einem, mit ein und demselben Ansatz zu lösen. Die ökonomische Krise erfordert Investitionen; wir müssen unsere Wirtschaft in Gang bringen. Die ökologische Krise erfordert Klimaschutzmaßnahmen. Beides ist machbar. Jeder einzelne Euro, den wir hier in Deutschland für Investitionen in die Hand nehmen, muss in den Bereich der ökologischen Modernisierung fließen. Darin liegt die Chance, meine Damen und Herren. Dazu zählen die Bereiche Bildung und erneuerbare Energien, (Volker Kauder [CDU/CSU]: Die gehören auch dazu!) Biolandwirtschaft, Gesundheit und Pflege. Sie bieten Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen; aber wir brauchen sie auch für unsere Gesellschaft, um in die Zukunft gehen zu können. Das ist eine Palette von Möglichkeiten – wir werden sie Ihnen auch noch einmal überreichen –, wie man mit breit angelegten Ansätzen zur ökologischen Modernisierung eine Million Arbeitsplätze in Deutschland schaffen kann. Herr Röttgen hat in der letzten Woche gesagt, mit Sparen könne man die Konjunktur nicht ankurbeln. Er wollte damit ein Argument für die Notwendigkeit von Steuersenkungen liefern. – Es tut mir wirklich leid; ich schätze Herrn Röttgen und insbesondere seine Argumentationen sehr, aber hier hat er definitiv einen völlig falschen Gegensatz aufgebaut. Es geht nicht darum, nicht zu investieren, sondern darum, jeden Euro richtig zu investieren, also nachhaltig für die Zukunft. Es geht nicht darum, dass wir sparen sollten und deswegen die Steuern nicht senken sollten – selbstverständlich müssen wir auch sparen –; vielmehr geht es darum, dass wir jetzt Konjunkturprogramme aufgelegt haben, die für Steuersenkungen keinen Raum mehr lassen. Eine Debatte hierüber müssen wir in diesem Hause führen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, vor dem Hintergrund der historisch größten Verschuldung Deutschlands ist es wirklich ein vorbereiteter Wahlbetrug – das gilt auch für Frau Merkel –, in dieser Situation Steuersenkungen anzukündigen. Das ist vorbereiteter Wahlbetrug in doppelter Hinsicht: Erstens werden Sie die Steuern nicht senken können. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch! Zum 1. Januar 2010 sowieso schon!) – Sie sagen „doch“. Prima! – Dann kommt der zweite Wahlbetrug zum Tragen: Sie werden es nur tun können, indem Sie in der Zukunft in Deutschland Sozialabbau betreiben, den Sie hier nicht thematisieren. Das ist wirklich unredlich, meine Damen und Herren! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/ Dr. Thea DückertCSU]: Das ist so falsch wie unredlich, was Sie sagen!)