Rede von Georg Fahrenschon (CDU/CSU) – Drucksache 16/2520

Rede von Georg Fahrenschon (CDU/CSU) – Drucksache 16/2520 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wissing, Sie erleben gerade das Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten noch schnell einen Schaufensterantrag stellt. Im Ergebnis springt Ihnen nur noch Die Linke bei, allerdings garniert mit der für Sie mit Sicherheit zielführenden Forderung zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ich gratuliere Ihnen zu diesem strategischen Zug. Man kann sich die Mühe machen, nach besonderen Kronzeugen zu suchen. Ich habe einen gefunden. Ich bin stolz darauf, das Konzept eines ehemaligen Mitbürgers meines Wahlkreises, des Landkreises München, anzuführen; er ist aktiver Politiker. Er schreibt, dass sich die Haushalte von Bund und Ländern in einem desolaten Zustand befinden: Die Haushalte sind zu konsolidieren und die Schuldenberge abzubauen. Er schreibt weiter: Georg FahrenschonUm diese Ziele zu erreichen, kann unter folgenden restriktiven Bedingungen eine Mehrwertsteuererhöhung herangezogen werden: … Ich fasse die Bedingungen wie folgt zusammen: Erstens muss es eine Unternehmensteuerreform geben. Zweitens muss es Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen geben. Drittens müssen Steuerbegünstigungen reduziert werden. All diese Punkte hat die große Koalition abgearbeitet. Die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform, die auf die Bedürfnisse eines internationalen Wettbewerbs der Steuersysteme eingehen, liegen vor und werden bis Mitte 2007 in ein Gesetz gegossen. Wir haben konsequent den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen betrieben, sowohl im Bundeshaushalt 2006 als auch im Bundeshaushalt 2007. Bereits zum 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage in Kraft. Ebenfalls zum 1. Januar 2006 trat darüber hinaus das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen in Kraft. Außerdem trat zum 1. Januar 2006 das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm in Kraft, mit dem eine ganze Reihe weiterer Ausnahmetatbestände abgeschafft wurde. Dies umfasst die Beseitigung der Möglichkeit, Mietwohnungen degressiv abzuschreiben für Neufälle, die Streichung der Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen, die Abschaffung der begrenzten Steuerbefreiung für Abfindungen sowie für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen und die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten. Im Übrigen wird ebenfalls mit Wirkung für das Jahr 2006 im Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen darauf abgezielt, dass Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht entgegengewirkt wird. Schlussendlich wurden im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 eine Reihe von Abzugspositionen und weiterer Sonderregelungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 eingeschränkt. (Frank Schäffler [FDP]: Ja! Zum Beispiel Regelungen für verbindliche Auskünfte!) Dabei handelt es sich um eine ganze Reihe von Maßnahmen, durch die wir direkte Steuersubventionen und anderweitige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten abgeschafft haben. Letztlich kommen wir, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren und den Schuldenberg abzubauen, allerdings nicht an einer Mehrwertsteuererhöhung vorbei, die wir jedoch mit einer gleichzeitigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um mehr als 2 Prozentpunkte verbinden. All das ist also ganz im Sinne des soeben von mir zitierten, in Grünwald, also im Landkreis München, geborenen Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, Dr. Martin Lindner, seines Zeichens Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Frank Schäffler [FDP]: Da haben Sie aber lange gesucht!) Der Kollege Lindner hat in seinem Papier mit dem Titel „Steuerpolitische Vorschläge der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus“ vom 16. Juni 2005, wahrscheinlich vor allem in Kenntnis der dramatischen Lage des Berliner Haushalts, das Problem wie folgt auf den Punkt gebracht: Um langfristig die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren, kommen wir trotz aller Sparanstrengungen und Subventionskürzungen (Frank Schäffler [FDP]: Soll das etwa heißen, dort wird jetzt die Landesbank verkauft?) nicht um eine Mehrwertsteuererhöhung herum. Diese Tatsache scheint Ihnen, meine Damen und Herren der FDP-Bundestagsfraktion, allerdings nicht bewusst zu sein. Daran, dass nur noch drei aufrechte Liberale anwesend sind, (Frank Schäffler [FDP]: Ja! Aber wir sind die guten!) wird deutlich, wie intensiv Sie diesen Antrag in Wahrheit verfolgen. Sie bleiben unter Ihren Möglichkeiten, wenn Sie eine Diskussion, die wir erst in der letzten Sitzungswoche im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2007 sehr ausführlich geführt haben, jetzt aufwärmen. Gulasch wird beim Aufwärmen besser, eine Debatte, die wir bereits sehr intensiv durchgekaut haben, aber mit Sicherheit nicht. Übrigens geben mittlerweile, nach angemessener Verdauungszeit, auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute zuversichtlichere Prognosen ab. Heute Vormittag um 10 Uhr – diese Meldung ist also sehr aktuell – hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr um mehr als das Doppelte nach oben korrigiert: Statt 1 Prozent Wachstum erwartet das IfW für das Jahr 2007 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,1 Prozent. Zugegebenermaßen ist die Kieler Prognose damit am optimistischsten. Andere Institute sind zurückhaltender. Allerdings sagt uns der Sachverständigenrat bzw. sagen uns die fünf Wirtschaftsweisen ein Wachstum in Höhe von 1,8 Prozent voraus (Frank Schäffler [FDP]: Ja! Das bedeutet Platz drei in Europa!) und das Ifo-Institut prognostiziert – übrigens auch am heutigen Tag – immerhin ein Wachstum von 1,9 Prozent. Im Übrigen sind sich alle Konjunkturexperten in einem Punkt einig: Der Wirtschaftsaufschwung ist robust und beständig und er wird im kommenden Jahr trotz der Mehrwertsteuererhöhung nicht zum Stillstand kommen. Georg Fahrenschon(Frank Schäffler [FDP]: Aber er ist nicht von uns verursacht!) Das können Sie nicht vom Tisch wischen. Ihr Antrag ist daher nicht nur fantasielos, sondern er geht schlicht und einfach an der Realität vorbei. Im Interesse der Sache sollte man sich aber auch damit auseinander setzen, was die Damen und Herren von der FDP-Fraktion unternehmen würden, wenn sie selbst Verantwortung hätten. Dazu sagen Sie zweierlei: Erstens würden Sie ein neues Steuersystem auf den Weg bringen, das sich durch niedrige Steuersätze auszeichnet und einfach und gerecht ist. Zweitens sagen Sie, Sie würden sparen. (Frank Schäffler [FDP]: Das habe ich doch gleich gesagt!) Niedrige Steuersätze schlagen Sie zwar vor, (Frank Schäffler [FDP]: Ja! Das hat doch die Union vor der Wahl auch gesagt!) zur Gegenfinanzierung äußern Sie sich aber nicht. Auf den ersten Blick erscheint Ihr Vorschlag, das Steuersystem zu vereinfachen, spannend. Das ist bei unserem Steuersystem allerdings keine große Schwierigkeit. Ihr Steuerkonzept ist schlicht und einfach weder gerechter noch realistischer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Volker Wissing [FDP]: Wir waren immer konkreter als die Union! Wer hat denn den Bierdeckel vorgeschlagen?) Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern bitte einmal, wie, wenn man Ihr Steuerkonzept umsetzen würde, die Entlastung in Höhe von 15 bis 19 Milliarden Euro gegenfinanziert werden soll. Ich kann nur festhalten: Im Rahmen des „Liberalen Sparbuchs“, das Sie heute schon gar nicht mehr dabei haben, haben Sie Einspar- und Umschichtungsvorschläge von rund 8,3 Milliarden Euro gemacht. Das bedeutet, dass Sie die Hälfte der Gegenfinanzierung nicht aufbringen. Daher besteht nicht die Möglichkeit, Ihre Steuerpolitik umzusetzen. Abschließend möchte ich gerne noch einmal den Kollegen Lindner aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zitieren. (Frank Schäffler [FDP]: Ich kann für Sie gerne einmal einen Gesprächstermin arrangieren!) Er sagte: Wenn es nach den drei Bedingungen – Sie erinnern sich: Unternehmensteuerreform, Subventionskürzungen und Abbau von Steuervergünstigungen – höheren Finanzbedarf wegen der enormen Haushaltsnotlage bei Bund und Ländern sowie des not-wendigen Umbaus der sozialen Sicherungssysteme gibt, brauchen wir eine höhere Mehrwertsteuer. Dem ist nichts hinzuzufügen.