Rede von Lena Werner (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Lena Werner (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kommen wir wieder zurück zur Realität und den Fakten in diesem Hause. Letztes Wochenende hat der SC Magdeburg nach 20 Jahren die Handball Champions League erneut gewonnen. Herzlichen Glückwunsch einmal an dieser Stelle dafür! Die Mannschaft ist als Außenseiter gestartet und als Sieger aus dem Turnier gegangen. Genau das kann auch der Stadt Magdeburg jetzt gelingen. Im Rahmen des European Chips Act und flankiert von einer Fördersumme der Bundesregierung in Höhe von fast 10 Milliarden Euro wird bei Magdeburg ein Halbleiterwerk der Firma Intel entstehen. So werden in einer strukturschwachen Region im Osten Deutschlands über 3 000 neue Arbeitsplätze und voraussichtlich mehrere Tausend in der Zulieferindustrie entstehen. Damit bauen wir die Halbleiterindustrie in der EU weiter aus und stärken die Resilienz der europäischen Wirtschaft. Nur gemeinsames europäisches Vorgehen wird es uns ermöglichen, global konkurrenzfähig zu sein. Es gibt aber auch noch weitere Parallelen zwischen Handball und der Politik. Der Verein, in dem ich groß geworden bin, die Handball-Spielgemeinschaft Wittlich, hatte es durch jahrelange gute und erfolgreiche Jugendarbeit, also praktisch durch Investitionen in die Zukunft, und eine herausragende Teamleistung geschafft, in die 3. Handball-Liga der Damen aufzusteigen. Handball ist eine Teamsportart, und der Erfolg des SC Magdeburg sowie der der HSG Wittlich zeigen im Großen wie im Kleinen, was aus einem starken Teamgeist und harter gemeinsamer zukunftsorientierter Arbeit entstehen kann. Genau das passiert auch in der Europäischen Union; denn wir können nur vereint durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Investitionen unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, Diversifizierung von Lieferketten, die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten und Freihandel – all das schaffen wir nur als europäisches Team. Gemeinsam stärken wir die Resilienz unserer Wirtschaft, während wir gleichzeitig auf die Regulierung im Sinne des Gemeinwohls setzen. Außerdem setzen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern neue Maßstäbe im Bereich der digitalen Wirtschaft. Herausforderungen wie der Umgang mit künstlicher Intelligenz kann nur auf der europäischen Ebene und mit einem klaren Wertekompass angegangen werden und gelingen. Dadurch können wir sicherstellen, dass auch bei bahnbrechenden Innovationen Grund- und Freiheitsrechte nicht auf der Strecke bleiben. Der Schutz von Arbeitnehmendenrechten, das Verbot von Social Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer internationalen Resilienz, Unabhängigkeit von Lieferketten und der wertebasierte Umgang mit neuen Herausforderungen und Technologien gehen nur gemeinsam im Team EU. Im globalen Wettstreit müssen wir vorangehen, Werte definieren und dafür eintreten; sonst tun es die anderen. Vielen Dank.