Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2026 - Ein unabhängiges Europa

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2026 - Ein unabhängiges Europa [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 617/25 03.11.25 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2026 - Ein unabhängiges Europa COM(2025) 870 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: Drucksache 93/25 = AE-Nr. 250166 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 21.10.2025 COM(2025) 870 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2026 Ein unabhängiges Europa 1 1. Einleitung Die Welt, mit der Europa und diese Kommission seit Amtsantritt konfrontiert sind, war seit Jahrzehnten nicht mehr so instabil. In den vergangenen Monaten haben wir Bedrohungen für unsere Sicherheit und Demokratie sowie Gefahren für unsere Wirtschaft und Industrie erlebt, einschließlich rücksichtsloser Verletzungen des Luftraums und Versuchen, wirtschaftlichen Zwang auszuüben. Und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert weiter an. Diese Herausforderungen kommen zu einer Zeit, in der die internationale Ordnung, auf die sich Europas Sicherheit und Wohlstand seit Langem stützen, immer stärker bröckelt. Vor diesem Hintergrund muss jetzt der Moment der Unabhängigkeit Europas sein. Europa muss mehr tun, um seine eigene Zukunft zu sichern und zu gestalten. Mehr tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen und Umweltschäden zu verringern. Um seine Verteidigung und Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Um die Kontrolle über die Technologien und Energiequellen zu erlangen, die unsere Volkswirtschaften antreiben werden. Um selbst zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen. Mehr tun, um hochwertige Arbeitsplätze in einer modernen Wirtschaft zu schaffen und unser Sozialmodell angesichts des demografischen Wandels zu stärken. Um die Zukunft unserer europäischen Industrie zu gestalten und den Erfolg von Start-ups, Scale-ups und kleinen Unternehmen in unserem Binnenmarkt zu unterstützen. Um unsere sozialen, digitalen und ökologischen Standards aufrechtzuerhalten. Um dafür zu sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte einen fairen Preis für hochwertige Lebensmittel erhalten und nicht unter unlauteren Handelspraktiken leiden. Und um weltoffen zu sein und uns für Partnerschaften mit alten und neuen Verbündeten zu entscheiden. Im Grunde geht es darum, die Freiheit und die Stärke zu haben, über unser eigenes Schicksal zu bestimmen. Dafür muss Europa zusammenstehen. Es muss Kraft aus seiner Gemeinschaft schöpfen und sich um die Dinge zusammenfinden, die uns verbinden. Es muss sich der Dringlichkeit bewusst sein und schnell handeln, um auf die akuten und beispiellosen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Europa braucht Mut und Ehrgeiz, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Es muss seinen Fokus auf das legen, was für die Europäerinnen und Europäer am wichtigsten ist – von den Lebenshaltungskosten über die Bekämpfung der illegalen Migration bis hin zum Umweltschutz – und seine Vorschriften für Menschen, Gemeinschaften und Unternehmen vereinfachen. Es muss sich darauf konzentrieren, unsere Souveränität zu gewährleisten, sei es im digitalen Bereich, in der Wirtschaft oder in der Sicherheit. Diese Leitprinzipien bestimmen das neue Arbeitsprogramm der Kommission. Es stützt sich auf die politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen, die Mandatsschreiben und die Ideen, die in der Rede zur Lage der Europäischen Union 2025 dargelegt wurden. Es orientiert sich auch an Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Es sorgt dafür, dass wir bei allen gemeinsam vereinbarten Zielen auf Kurs bleiben und auf die dringendsten neuen Prioritäten reagieren. Die Kommission steht bereit, mit allen EU-Organen und Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um unsere Prioritäten umzusetzen. 2 2. Ein Programm für ein geeintes und unabhängiges Europa1 Dieses Arbeitsprogramm der Kommission ist ein Plädoyer für Einigkeit, ein Programm für konkrete Umsetzung und ein Plan für Geschlossenheit und europäische Unabhängigkeit. Es orientiert sich an den wichtigsten Punkten der politischen Leitlinien, über die das Europäische Parlament im Juli 2024 abgestimmt hat und die aufgrund der neuen Gegebenheiten von heute aktualisiert wurden. Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit Europa ist seit jeher ein Kontinent der Industrie, der Unternehmen und der Innovation – es hat sich durch industrielle und technologische Revolutionen, den globalen Wettbewerb und gesellschaftlichen Wandel hindurch immer wieder neu erfunden. Diese Stärke ist zum großen Teil unserer einzigartigen sozialen Marktwirtschaft zu verdanken, die Europa gegenüber seinen Wettbewerbern viele Vorteile verschafft. Doch noch immer wird unsere Wettbewerbsfähigkeit strukturell zu stark ausgebremst. Dagegen müssen wir im kommenden Jahr dringend weiter vorgehen, um die vollständige Umsetzung des Draghi-Berichts zu beschleunigen. In diesem Sinne werden wir weitere Vorschläge zur Unterstützung unserer Industriezweige machen, die auf der Arbeit aufbauen, die im Rahmen der strategischen Dialoge mit der Industrie im ersten Mandatsjahr geleistet wurde. Wir werden der Automobilindustrie bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, weiterhin unter die Arme greifen. Wir werden auch Vorschläge zur Förderung kleiner bezahlbarer Autos und zur weiteren Unterstützung der Batterieherstellung vorlegen. Darüber hinaus werden wir am Sozialleasing arbeiten, um emissionsfreie Fahrzeuge für alle bezahlbarer zu machen. Wir werden uns darauf konzentrieren, bis 2028 das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen – das heißt Hindernisse in den Bereichen Kapital, Energie, Dienstleistungen und Telekommunikation zu beseitigen und durch den Europäischen Forschungsraum eine „fünfte Freiheit“ für Wissen und Innovation zu ermöglichen. Wir werden unternehmerische Tätigkeiten und den Zugang zu Finanzmitteln in Europa für alle Unternehmen, nicht zuletzt für innovative Unternehmen, Start-ups und KMU, erleichtern. Wir werden sowohl einen europäischen Rechtsakt zur Innovation als auch das 28. Regime für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen einrichten und die ausstehenden Vorschläge zur Vollendung der Spar- und Investitionsunion vorlegen. Dazu gehören die Stärkung der Aktionärsrechte und eine umfassende Analyse der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Bankensektor. Darüber hinaus werden wir mit dem Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung und dem Rechtsakt über Quantentechnologie unsere digitale Souveränität untermauern. Mit dem Rechtsakt über fortgeschrittene Werkstoffe werden wir die technologische Führungsrolle unserer Industrie und die strategische Autonomie Europas unterstützen. 1 An welcher Stelle eine Initiative in den Anhängen genannt wird, hat keinen Einfluss auf die in den Mandatsschreiben von Präsidentin von der Leyen an die Kollegiumsmitglieder festgelegten Verantwortlichkeiten. 3 Außerdem werden wir unsere überarbeiteten Leitlinien zur Bewertung von Zusammenschlüssen fertigstellen, damit Unternehmen anhand klarer, aktueller und konstruktiver Vorgaben einschätzen können, wann ihre Vorhaben voraussichtlich Innovationen, Resilienz oder Investitionen fördern und wie sie den Kernzielen unserer Fusionskontrollvorschriften zum Schutz der Märkte und der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden können. Um unsere Industriezweige wie saubere Technologien, Digitaltechnik, Automobilindustrie, Raumfahrt und Verteidigung zeitnah mit den benötigten kritischen Rohstoffen zu versorgen, werden wir die Einrichtung eines Zentrums für kritische Rohstoffe vorschlagen, das diese für unsere industrielle Souveränität so wichtigen Mineralien überwacht und lagert und über das wir sie gemeinsam beschaffen können. Niedrigere Energiepreise für Haushalte und Unternehmen sind nach wie vor eine zentrale Priorität für den Ausbau unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Unabhängigkeit sowie zum Abbau von Abhängigkeiten. Wir werden für eine echte Energieunion sorgen, indem wir ihre Governance verbessern, die Netze modernisieren, bestehende Engpässe beseitigen, Bürokratie für grenzüberschreitende Energieprojekte abbauen und die Elektrifizierung sowie die Resilienz des Stromnetzes fördern. Dies wird Teil unserer Arbeit sein, um Europa bei seinen Klimazielen auf Kurs zu halten und günstige Rahmenbedingungen für die kommenden zehn Jahre zu schaffen. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Europas. In diesem Sinne werden wir uns auch darum bemühen, den Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie die Versorgung mit nachhaltigen alternativen Kraftstoffen für Schiffe und Luftfahrzeuge voranzutreiben. Darüber hinaus werden wir eine Strategie für die Errichtung der ersten Fusionskraftwerke in Europa vorlegen – ein Schritt zum Ausbau unserer Energieunabhängigkeit. Die Zukunft sauberer Technologien muss sich in Europa abspielen. Deshalb müssen wir uns intensiver um den Aufbau europäischer Leitmärkte kümmern. In diesem Bereich muss jetzt eindeutig ein höherer Gang eingelegt werden – insbesondere auf den privaten Leitmärkten für saubere Materialien und nachhaltige Produkte. Wir werden einen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft vorlegen, um die Nachfrage nach kreislauforientierten Produkten und das entsprechende Angebot zu fördern und die Abhängigkeit bei kritischen Ressourcen zu verringern, und wir werden im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie Umsetzung und Investitionen weiter beschleunigen. Wir werden Vorschläge für die öffentliche Auftragsvergabe ausarbeiten, um diese Bemühungen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Investitionen in Europa und dessen weiter gefasste Ziele attraktiv bleiben. Wir werden auch prüfen, wie wir unsere Luft- und Raumfahrtbranche bei der Vorbereitung auf die Transformation unterstützen können, damit sie weiterhin wettbewerbsfähig ist und global eine Führungsrolle spielt. 4 Die Gespräche mit den Interessenträgern im Tourismus werden wir fortsetzen und eine Strategie für nachhaltigen Tourismus ausarbeiten, um in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht ein Gleichgewicht zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Branche zu stärken. Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit Vor dem Hintergrund wachsender und sich wandelnder Bedrohungen muss die Entwicklung der Verteidigung Europas in europäischer Hand liegen. Aus diesem Grund wird sich das Thema Sicherheit im kommenden Jahr wie ein roter Faden durch die gesamte Arbeit der Kommission ziehen. Aufbauend auf dem Rahmen für die Bereitschaft 2030 werden wir die Verteidigungsindustrie und die Fähigkeit der EU zur Gefahrenabwehr stärken. Das SAFE-Instrument wird die gemeinsame Beschaffung unterstützen, die Produktion steigern und dazu beitragen, Kapazitätslücken zu schließen – unter anderem durch die Einbeziehung des Verteidigungssektors der Ukraine in das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie. Ergänzend sollen die Vorschriften zur Vergabe von sensiblen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vereinfacht werden, um Zusammenarbeit und Innovation zu erleichtern und unsere kritische europäische Verteidigungsindustrie weiter zu unterstützen. Aufbauend auf dem Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft werden wir an europäischen Leitinitiativen für diese Bereitschaft arbeiten, beginnend mit der Europäischen Drohnenabwehrinitiative – einem entscheidenden Bestandteil der Ostflankenwacht. Mit dem Programm „Qualitative militärische Stärke“ werden wir dafür sorgen, dass hochwertiges militärisches Material für die Ukraine unmittelbar verfügbar bleibt. Wenn wir unser System für das Migrationsmanagement und die Sicherung unserer Außengrenzen umfassender und flexibler machen, können wir die sich wandelnden Herausforderungen aus der illegalen Migration bewältigen. Im nächsten Jahr wird der Schwerpunkt auf der erfolgreichen Umsetzung des Migrations- und Asylpakets liegen. Durch das Paket wird die EU über ein System verfügen, das Missbrauch verhindert, sodass der Druck auf die nationalen Systeme nachlässt. Dieser Ansatz vereint große Verantwortung mit sinnvoller Solidarität, Fairness mit Entschlossenheit. Die Schleusung von Migranten ist ein grausames, kriminelles Geschäft. Wir werden Sanktionen gegen Schleuser und Menschenhändler vorschlagen, um ihre Vermögenswerte einzufrieren, ihre Freizügigkeit einzuschränken und ihre Gewinne zu kappen. Mit einem starken Mandat und einer größeren ständigen Reserve kann die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ihre Präsenz ausweiten und mehr operative Unterstützung leisten. Frontex sollte die Mitgliedstaaten bei Rückführungen als wichtiger Partner unterstützen. Mit der Digitalisierung von Rückführungen wird das gemeinsame europäische Rückkehrsystem weiter modernisiert. Ein neues Europäisches System für kritische Kommunikation wird Polizei-, Brand- und Rettungsdienste grenzüberschreitend miteinander verbinden und die Koordinierung in 5 Krisenzeiten verbessern. Auch Europol soll gestärkt werden. Darüber hinaus werden wir den Rechtsrahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausbauen und Maßnahmen ergreifen, um Kinder besser vor Kriminalität zu schützen – online wie offline. Wir werden auch neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorlegen. Anwerbung und längerfristige Bindung internationaler Talente werden zum Wirtschaftswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen, unseren Start-ups nutzen und dem Arbeitskräftemangel begegnen. Durch Initiativen wie jüngst die „Choose Europe“-Strategie und die Start-up- und Scale-up-Strategie oder künftige Maßnahmen wie die Strategie für eine EU-Visumpolitik werden wir Europa für talentierte Fachkräfte und innovative Unternehmerinnen und Unternehmer attraktiver machen und gleichzeitig möglichst viele administrative Hindernisse aus dem Weg räumen. Unterstützung der Menschen und Stärkung des europäischen Sozialmodells Bei der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas geht es in erster Linie um die Menschen, ihre Arbeitsplätze, ihre Familien und ihre Existenzgrundlagen. Unser einzigartiges Modell der sozialen Marktwirtschaft, das sich durch hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen, ein starkes Sozialversicherungssystem und hohe Lebensqualität auszeichnet, bleibt ein Eckpfeiler des europäischen Projekts. Es wird jedoch zunehmend durch demografische, technologische und wirtschaftliche Veränderungen infrage gestellt. Um den sozialen Zusammenhalt und die Generationengerechtigkeit zu wahren, muss die EU innovative Maßnahmen einführen, die das Sozialversicherungssystem stärken und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt von den Arbeitskräften ab. Aus diesem Grund schlagen wir einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze vor – damit die moderne Beschäftigung mit der modernen Wirtschaft Schritt hält. Das Paket für faire Arbeitskräftemobilität, einschließlich der Initiative für die Mobilität von Kompetenzen, wird zudem die Übertragbarkeit von Qualifikationen verbessern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall in der EU neue Chancen nutzen können. Das Bildungspaket zielt darauf ab, künftigen Generationen die Fähigkeiten und Kenntnisse mitzugeben, die sie brauchen, um in einer modernen, wettbewerbsfähigen Gesellschaft erfolgreich zu sein. Ferner muss Europa unbedingt mehr tun, um die Probleme zu lösen, denen europäische Familien im Alltag gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang werden wir eine Reihe von Maßnahmen vorlegen, um die Krise bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum und den Lebenshaltungskosten anzugehen, der die Europäerinnen und Europäer ausgesetzt sind, z. B. durch eine neue Initiative zur Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Gleichzeitig wird der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum Anreize für entsprechende öffentliche Förderung und private Investitionen bieten. Wir werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den neuesten Stand bringen und es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum schneller und einfacher zu fördern. Über die erste EU- Strategie zur Bekämpfung der Armut sollen die strukturellen Ursachen von Ausgrenzung 6 angegangen und Unterstützungsdienste gestärkt werden. Die Strategie wird durch eine verbesserte Garantie für Kinder flankiert, die Investitionen und Reformen zur Bekämpfung der Kinderarmut umfasst. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir auf unserem Weg keine Region und keine Gemeinschaft zurücklassen. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, die für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Resilienz unserer Regionen von entscheidender Bedeutung ist, werden wir mehrere territoriale Strategien mit Schwerpunkt auf den Gebieten in äußerster Randlage und den östlichen Grenzregionen sowie eine Mitteilung über Insel- und Küstengemeinden vorlegen. Ferner müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen die Chancen erhalten, die sie brauchen, um sich zu entfalten, und dass sie befähigt werden, in vollem Umfang an unserer Demokratie teilzuhaben. Deshalb wird jedes Mitglied des Kollegiums die Politikdialoge mit jungen Menschen fortsetzen, und der Jugendbeirat der Präsidentin wird zum ersten Mal zusammenkommen. So stellen wir sicher, dass die Stimme der Jugend gehört wird. Darüber hinaus wird die Strategie für Generationengerechtigkeit die Solidarität zwischen den Generationen fördern. Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur Eine gesicherte Lebensmittelversorgung in Verbindung mit gesunden Ökosystemen ist für das Wohlergehen Europas von entscheidender Bedeutung. Aufbauend auf den Ergebnissen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft und der Vision für Landwirtschaft und Ernährung, einschließlich des Arbeitsbereichs zur Gleichstellung, werden wir Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtinnen und Landwirten sowie der Agrar- und Lebensmittelkette, zur Unterstützung ländlicher Gemeinschaften und zur weiteren Vereinfachung der Agrarvorschriften einführen. Um Landwirtinnen und Landwirte weiter zu unterstützen und die Versorgung der Menschen in der gesamten EU mit hochwertigen europäischen Lebensmitteln sicherzustellen, werden wir eine neue Kampagne „Kaufe europäische Lebensmittel“ starten. Wir werden auch die Vorschriften über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette aktualisieren, die Transparenz erhöhen, die Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau unterstützen und für Rechtssicherheit sorgen. Damit wird der Grundsatz verankert, dass Landwirtinnen und Landwirte nicht gezwungen werden dürfen, ihre Erzeugnisse systematisch zu Preisen unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen. Darüber hinaus hat die Kommission die Wirtschaftsdiplomatie im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie die partnerschaftlichen Dialoge und Abkommen intensiviert. Sie wird auf eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards auf multilateraler Ebene hinarbeiten. Die Nutztierstrategie wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit im Tierhaltungssektor und in der Agrar- und Lebensmittelkette der EU sorgen. Die Vision für Fischerei und Aquakultur für 2040 wird die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit in diesen Branchen fördern und der Rechtsakt für die Meere wird als Leitlinie für die europäische Meerespolitik dienen. 7 Wir werden die Umsetzung der Wasserresilienzstrategie mit einem Digitalen Aktionsplan und einer Plattform für Wasserresilienz vorantreiben, um alle Akteure zu mobilisieren, die Wassereffizienz zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken. Wir werden dafür sorgen, dass die Vorsorge für klimabedingte Ereignisse dauerhaft Bestandteil der EU-Politik wird, unter anderem durch besseren Waldbrandschutz, und wir werden wichtige Ökosysteme schützen und in Naturkapital investieren. Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Schutz unserer Werte Die Freiheiten, auf die wir vertrauen, beruhen auf unseren gemeinsamen Werten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Zunehmender Extremismus, Desinformation, Cyberangriffe und Einflussnahme aus dem Ausland untergraben das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und in die Integrität von Wahlen. Wir brauchen einen integrierten jährlichen Zyklus zur Rechtsstaatlichkeit – einen gemeinsamen Rhythmus, klare Zielvorgaben – mit Beitragsmöglichkeiten für alle Organe. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwendung jeglicher Mittel: Mit dem nächsten langfristigen Haushalt haben wir, wie in den jährlichen Berichten über die Rechtsstaatlichkeit empfohlen, strenge Garantien für die Rechtsstaatlichkeit sowie positive Anreize für Reformen vorgeschlagen. In einigen Gemeinschaften in ganz Europa haben die traditionellen Medien zu kämpfen. Unsere Demokratie wird dadurch ernsthaft bedroht, denn Desinformation gedeiht genau dann, wenn unabhängige Medien demontiert oder neutralisiert werden. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger informiert sind und auf das vertrauen können, was sie lesen und hören, können diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Macht ausüben, kann Korruption bekämpft und die Demokratie bewahrt werden. Deshalb werden wir unsere Arbeit zur Unterstützung und zum Schutz unserer Medien und der freien Presse intensivieren. Wir werden ein neues Programm für Medienresilienz einführen – zur Unterstützung des unabhängigen Journalismus und der Medienkompetenz. Wir haben ferner vorgeschlagen, die Mittel für die Medien im Rahmen des nächsten Haushalts erheblich aufzustocken. Wir müssen auch dafür sorgen, dass das Online-Umfeld sicher, fair und darauf ausgelegt ist, dass die Menschen Technologie optimal nutzen können. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, die Menschen im Internet zu schützen, insbesondere die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir werden uns mit den Fragen rund um junge Menschen genau befassen, insbesondere mit dem Thema Kinder und soziale Medien, auf der Grundlage der Empfehlung des Sachverständigengremiums. Wir werden im Rahmen unseres breitangelegten Ansatzes im Bereich der psychischen Gesundheit untersuchen, wie sich soziale Medien und übermäßige Bildschirmzeit auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden auswirken. Mit dem Gesetz über digitale Fairness werden bestimmte unlautere und auf Täuschung ausgerichtete Geschäftspraktiken bekämpft, und der Aktionsplan gegen Cybermobbing wird sicherere Online-Umgebungen für junge Menschen schaffen. 8 Demokratien gedeihen, wenn sie von unabhängigen und wirksamen Justizsystemen und Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden. Sie müssen vor Korruption, Desinformation und Manipulation bewahrt werden. In diesen Zusammenhang fällt unsere neue EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Parallel dazu wird die umfassende Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU Aufsicht und Rechenschaftspflicht stärken. Die neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die aktualisierte Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft verbessern. Europa in der Welt In einer unsicheren Welt muss Europa Stabilität, Fairness und Stärke ausstrahlen und sich klar zur regelbasierten Ordnung bekennen. Wir werden den neuen Rahmen für den Handel zwischen der EU und den USA in konkrete Chancen für unsere Unternehmen umsetzen, den weiteren Zugang für EU-Exporte zum US-Markt sichern, eng miteinander verknüpfte Wertschöpfungsketten bewahren und gleichzeitig Arbeitsplätze und unsere Regulierungsstandards schützen. Der Rahmen bietet auch die Grundlage für weitere Zusammenarbeit, unter anderem bei der Senkung der Zölle auf mehr Waren, beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und bei der gemeinsamen Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Gleichzeitig fördern wir weiterhin unsere strategischen Partnerschaften und bestimmen unsere Stellung in der Welt. Wir haben bereits eine ganze Reihe neuer Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, Mexiko, der Schweiz und Indonesien abgeschlossen und werden dieses Netz durch Verhandlungen mit Indien, Malaysia, Thailand, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Philippinen noch erweitern. Wir werden ferner durch eine regionenübergreifende Konnektivitätsagenda unsere Partnerschaften in den Bereichen Handel, Verkehr, Energie und Digitales stärken, unter anderem zwischen Europa und Zentralasien über das Schwarze Meer und den südlichen Kaukasus. Die EU steht weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine und wird das Land in Bezug auf seinen dringenden finanziellen und militärischen Bedarf sowie die Wiederaufbaubemühungen ohne Wenn und Aber unterstützen. Gleichzeitig werden wir die russische Kriegsmaschinerie weiter schwächen, indem wir die Sanktionen beibehalten und noch ausweiten. Parallel dazu wird die EU der Ukraine, wie auch Moldau, dabei helfen, auf ihrem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen, und dafür sorgen, dass diese Entwicklung mit guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit einhergeht. Im nächsten Jahr werden wir unseren Pakt für den Mittelmeerraum umsetzen, mit dem wir umfassende Partnerschaften in Bereichen von beiderseitigem Interesse aufbauen, wie u. a. zu nachhaltigen Investitionen, wirtschaftlicher Stabilität, Arbeitsplätzen, sauberer Energie, Verkehr, Sicherheit und Migration. Wir werden auch die Rolle der EU in der südlichen Nachbarschaft weiter fördern, indem wir mit den lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um den Beitrag der EU hervorzuheben und gegen EU-feindliche Narrative vorzugehen. Im Nahen Osten wird die EU weiterhin aktiv ihren Beitrag zu den Bemühungen um langfristige Stabilität in der Region leisten. Wir werden eine Strategie für den Nahen Osten 9 vorlegen und den Schwerpunkt auf die Unterstützung einer inklusiven und florierenden Demokratie in Syrien und Libanon legen. Im Gazastreifen bildet ausreichende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor Ort kurzfristig die oberste Priorität; gleichzeitig wird die EU gute Regierungsführung und die Reform der Palästinensischen Behörde unterstützen und Mittel zum Wiederaufbau beitragen, unter anderem durch die Einberufung der Gebergruppe für Palästina und den Ausbau der Präsenz von GSVP-Missionen der EU. Europa wird auch eine Vorreiterrolle bei der Reform des weltweiten Systems der humanitären Hilfe übernehmen, damit in Krisenzeiten kollektiv schneller und wirksamer geholfen werden kann. Die EU wird sich weiterhin nachdrücklich für das humanitäre Völkerrecht und eine an klaren Grundsätzen orientierte humanitäre Hilfe einsetzen. Damit wir über die erforderlichen Instrumente und Mechanismen verfügen, um rasch auf mögliche neue Gesundheitsgefahren zu reagieren, werden wir die Initiative für Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit annehmen. Vorbereitung auf die Union von morgen Für diese Ziele braucht die EU einen modernen, flexiblen und gut ausgestatteten Haushalt. Aus dem vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen im Umfang von 2 Billionen EUR für den Zeitraum von 2028 bis 2034 werden Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Sicherheit, Zusammenhalt und die globale Mission Europas unterstützt. Neue nationale und regionale Partnerschaftspläne werden die Synergien zwischen den derzeitigen politischen Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Prioritäten verbessern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit wird industrielle Innovationen vorantreiben und die Lieferketten stärken. Das Instrument „Europa in der Welt“ wird das Ansehen der EU als vertrauenswürdiger und zuverlässiger Partner festigen und gleichzeitig die strategischen Interessen der EU weltweit fördern. Wir werden auf dem Pfad in Richtung Erweiterung vorangehen und in verschiedenen Politikbereichen die schrittweise Integration der Erweiterungsländer ermöglichen. Wir werden in Kürze unsere Überprüfungen von Politikfeldern im Vorfeld der Erweiterung vorlegen, die uns den Weg in die Zukunft unserer Union weisen und dafür sorgen, dass wir in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Energie, Ernährungssicherheit, Verteidigung und Migration bereit sind. 3. Einfachere Vorschriften, bessere Umsetzung Einfachere EU-Vorschriften und eine reibungslosere Umsetzung sind von entscheidender Bedeutung für ein wettbewerbsfähigeres und attraktiveres Europa. Mit dem Arbeitsprogramm 2026 setzen wir unsere Vereinfachungsbestrebungen fort. Die Kommission hat bereits Omnibus- und andere Vereinfachungsvorschläge vorgelegt, damit europäische Unternehmen jährlich mehr als 8,6 Mrd. EUR einsparen können. Mehr als die Hälfte der Gesetzgebungsinitiativen des Arbeitsprogramms wird sich auf darauf 10 konzentrieren, das EU-Recht zu vereinfachen, klarer zu gestalten und für leichtere Umsetzung zu sorgen. Wir werden weiter daran arbeiten, den Verwaltungsaufwand insgesamt um 25 % und für KMU um 35 % zu verringern – ohne Abstriche bei den Standards. Eine neue Reihe von Vereinfachungsinitiativen und Omnibus-Paketen soll das Leben der Menschen und die Vorschriften in Schlüsselbereichen wie Automobilindustrie, Umwelt, Besteuerung, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Medizinprodukte sowie Energieerzeugnisse vereinfachen. Wir werden die Berichterstattung straffen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Rechtsvorschriften an sich verändernde Marktbedingungen anpassen. Darüber hinaus werden wir unsere neuen Konsultationsinstrumente – Umsetzungsdialoge und Realitätschecks – weiterhin nutzen, um bestehendes Vereinfachungspotenzial zu ermitteln. Einfachere Vorschriften begünstigen Innovationen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden die Rechtsvorschriften zur Digitalisierung und den Datenschutz auf den neuesten Stand bringen, die öffentliche Auftragsvergabe vereinfachen und die Vorschriften für einen fairen Wettbewerb im Medienbereich aktualisieren bzw. in Bezug auf die Märkte für audiovisuelle Medien überprüfen. Die Kommission wird weiterhin erkenntnisgestützte Initiativen vorlegen. Sie wird nur dann Rechtsvorschriften vorschlagen, wenn es erforderlich ist und die größten Vorteile bringt. Dabei wird sie den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung gebührend Rechnung tragen. Allerdings muss unser Rahmen für eine bessere Rechtsetzung genauso vereinfacht werden wie unsere Vorschriften, wenn Europa einfacher und reaktiver werden soll. Die Kommission wird daher bei der besseren Rechtsetzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konsequenter und strukturierter anwenden und im ersten Halbjahr 2026 eine entsprechende Mitteilung vorlegen. Die Kommission überprüft derzeit ferner EU-Rechtsvorschriften und - Durchführungsbestimmungen, bei denen fraglich ist, ob sie gebraucht werden, um politische Ziele zu erreichen, und ob sie möglicherweise zu viele und unangemessene Belastungen mit sich bringen. Konsequente Umsetzung ist ebenso wichtig wie gute Rechtsetzung. Jedes Kommissionsmitglied erstattet dem Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich. Ergänzend dazu legt die Kommission zusammen mit diesem Arbeitsprogramm den ersten jährlichen zusammenfassenden Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor. Durch rasche und entschlossene Durchsetzungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass die Vorteile des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zum Tragen kommen. Die Kommission hält es für äußerst wichtig, dass sich die EU-Organe nach besten Kräften bemühen, die zentralen Prioritäten der Union umzusetzen. Die Kommission hat jeden Vorschlag, der dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorliegt, einzeln sorgfältig geprüft. Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und unter Berücksichtigung des Standpunkts der gesetzgebenden Organe beabsichtigt die Kommission, jene Vorschläge zurückzuziehen, deren Annahme aufgrund 11 des Annahmezeitpunkts, mangelnder Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren, des potenziellen Verwaltungsaufwands und der fehlenden Übereinstimmung mit den Prioritäten der Union nicht mehr im allgemeinen Interesse läge. 4. Gemeinsame ehrgeizige Maßnahmen – jetzt Die Stunde Europas ist jetzt. In Zeiten von Machtpolitik und Unsicherheit können wir die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen geeint, mutig und mit Überzeugung handeln, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bei sauberen und digitalen Innovationen eine Führungsrolle zu übernehmen und unser aller Sicherheit zu gewährleisten. Eine ehrgeizige Politik erfordert gleichermaßen ehrgeizige Ressourcen und politischen Willen. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, sich rasch auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zu einigen und die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten voranzubringen. Europa hat immer wieder gezeigt, dass es sich anpassen, schnell handeln und zusammenstehen kann. Wenn wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen vertiefen – von den EU-Organen bis hin zu den lokalen Gemeinschaften –, sorgen wir dafür, dass unsere Union stark und souverän bleibt und bereit ist für die Zukunft. Unsere Europäische Union für morgen zu rüsten, ist ein gemeinsames Unterfangen aller Organe. Deswegen setzt sich diese Kommission weiterhin nachdrücklich für ein Initiativrecht des Parlaments ein. Gemeinsam werden wir ein sicheres, wohlhabendes und unabhängiges Europa aufbauen – ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und selbstbewusst eine globale Führungsrolle übernimmt. DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 21.10.2025 COM(2025) 870 final ANNEXES 1 to 5 ANHÄNGE der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2026 Ein unabhängiges Europa 1 A n h a n g I : N eu e In it ia ti v en 1 Im E in k la n g m it d er I n te ri n st it u ti o n el le n V er ei n b ar u n g ü b er b es se re R ec h ts et zu n g s te ll t d ie K o m m is si o n i n d ie se m A n h an g – s o w ei t v er fü g b ar – w ei te re I n fo rm at io n en z u d en in ih re m A rb ei ts p ro gr am m e n th al te n en I n it ia ti v en b er ei t. B ei d ie se n I n fo rm at io n en , d ie b ei d en e in ze ln en I n it ia ti v en in K la m m er n a u fg ef ü h rt s in d , h an de lt e s si ch u m v or lä u fi ge A n g ab en , d ie si ch im L au fe d es V o rb er ei tu n g sp ro ze ss es u n d in sb es o n d er e in fo lg e d er E rg eb n is se ei n er et w ai g en F o lg en ab sc h ät zu n g n o ch än d er n k ö nn en . V er ei n fa ch un g si n it ia ti v en o d er I n it ia ti v en m it g ro ß em V er ei n fa ch un g sp o te n zi al s in d b la u h in te rl eg t. N r. P o li ti sc h es Z ie l In it ia ti v en E in n eu er P la n f ü r n a ch h a lt ig en W o h ls ta n d u n d n a ch h a lt ig e W et tb ew er b sf ä h ig k ei t in E u ro p a . W et tb ew er b sf ä h ig k ei t u n d In n o v a ti o n 8 . R eg im e fü r in n o v a ti v e U n te rn eh m en ( le g is la ti v , A rt ik el 0 u n d 1 A E U V , 1. Q u ar ta l 0 6) E u ro p ä is ch er R ec h ts a k t zu r In n o v a ti o n ( le g is la ti v , A rt ik el 1 , 1 3 u nd 82 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) . W et tb ew er b sf ä h ig k ei t R ec h ts a k t ü b er d ie V er g a b e ö ff en tl ic h er A u ft rä g e (l eg is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q ua rt al 0 6) R ec h ts a k t ü b er f o rt g es ch ri tt en e W er k st o ff e (l eg is la ti v , A rt ik el 1 u n d 7 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) R ec h ts a k t ü b er C lo u d - u n d K I- E n tw ic k lu n g ( le g is la ti v , A rt ik el 1 A E U V ) u n d C h ip -G es et z (l eg is la ti v , A rt ik el 1 u nd 7 A E U V ) (1 . Q u ar ta l 0 ) Z en tr u m f ü r k ri ti sc h e R o h st o ff e (l eg is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q u ar ta l 2 6) . F o rs ch u n g u n d I n n o v a ti o n R ec h ts a k t ü b er d en E u ro p ä is ch en F o rs ch u n g sr a u m ( le g is la ti v , A rt ik el 8 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) E u ro p ä is ch er B io te ch -R ec h ts a k t II ( le g is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q u ar ta l 2 6) R ec h ts a k t ü b er Q u a n te n te ch n o lo g ie ( le g is la ti v , A rt ik el 73 , 80 u nd 8 A E U V , . Q u ar ta l 0 6) . K re is la u fw ir ts ch a ft R ec h ts a k t ü b er d ie K re is la u fw ir ts ch a ft ( le g is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , 3 . Q u ar ta l 2 6) . B in n en m a rk t E u ro p ä is ch er P ro d u k tr ec h ts a k t D ru ck sa ch e 7/ - 1 - - A k tu a li si er u n g d es n eu en R ec h ts ra h m en s fü r P ro d u k tv o rs ch ri ft en ( le g is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q u ar ta l 0 6) - A k tu a li si er u n g d er V o rs ch ri ft en ü b er M a rk tü b er w a ch u n g u n d d ie K o n fo rm it ä t v on P ro d u k te n ( le g is la ti v , A rt ik el 3 u n d 1 A E U V , 3. Q u ar ta l 0 ) - A k tu a li si er u n g d er V o rs ch ri ft en z u N o rm u n g ( le g is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , 3. Q u ar ta l 0 6) . B in n en m a rk t E U -R ec h ts a k t ü b er Z u st el ld ie n st le is tu n g en – A k tu a li si er u n g d er V o rs ch ri ft en f ü r P o st d ie n st e (l eg is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q u ar ta l 02 ) . E n er g ie A k ti o n sp la n f ü r E le k tr if iz ie ru n g , ei n sc h li eß li ch W ä rm eu n d K ä lt ev er so rg u n g ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 2 ) S tä rk u n g d er E n er g ie v er so rg u n g ss ic h er h ei t (l eg is la ti v , A rt ik el 9 A E U V , 1 . Q u ar ta l 2 ) . E n er g ie A k tu a li si er u n g d es G o v er n a n ce -S y st em s fü r E n er g ie u n io n u n d K li m a sc h u tz , ei n sc h li eß li ch d es A b b a u s d er S u b v en ti o n en f ü r fo ss il e B re n n st o ff e (l eg is la ti v , A rt ik el 92 u n d 94 A E U V , . Q u ar ta l 2 ) P a k et z u r E n er g ie u n io n f ü r d ie k o m m en d en z eh n J a h re - E n tw ic k lu n g d er C O T ra n sp o rt in fr a st ru k tu r u n d - M ä rk te ( le g is la ti v , A rt ik el 9 A E U V , . Q u ar ta l 2 ) - S ch a ff u n g d es R ec h ts ra h m en s fü r d ie E n er g ie ef fi zi en z (l eg is la ti v , A rt ik el 9 A E U V , 3 . Q u ar ta l 2 ) - S ch a ff u n g d es R ec h ts ra h m en s fü r er n eu er b a re E n er g ie n ( le g is la ti v , A rt ik el 9 A E U V , . Q u ar ta l 2 6) O m n ib u s- P a k et z u r V er ei n fa ch u n g d er V o rs ch ri ft en z u E n er g ie er ze u g n is se n ( le g is la ti v , A rt ik el 92 u nd 9 A E U V , . Q u ar ta l 2 ) . K li m a K li m a p a k et f ü r d ie k o m m en d en z eh n J a h re - Ü b er a rb ei tu n g d er n a ti o n a le n Z ie le u n d F le x ib il it ä ts re g el u n g en i m R a h m en d er E U -K li m a p o li ti k ( le g is la ti v, A rt ik el 9 A E U V , 4. Q u ar ta l 0 6) - A k tu a li si er u n g d es E U -E m is si o n sh a n d el ss y st em s fü r S ee - u n d L u ft v er k eh r u n d o rt sf es te A n la g en s o w ie d er ei n sc h lä g ig en M a rk ts ta b il it ä ts re se rv e (l eg is la ti v , A rt ik el 9 A E U V , . Q ua rt al 02 ) D ru ck sa ch e 7/ - 1 - E u ro p ä is ch er i n te g ri er te r R a h m en f ü r K li m a re si li en z (n ic h t le g is la ti v u n d l eg is la ti v , A rt ik el 9 A E U V , 4. Q u ar ta l 0 6) 0 . T o u ri sm u s E U -S tr a te g ie f ü r n a ch h a lt ig en T o u ri sm u s (n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 02 ) 1 . B es te u er u n g O m n ib u s- P a k et f ü r d ie B es te u er u n g ( le g is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q ua rt al 02 ) 2 . K a p it a lm ä rk te A k tu a li si er u n g d er V o rs ch ri ft en z u A k ti o n ä rs re ch te n ( le g is la ti v , A rt ik el 0 u n d 1 A E U V , . Q u ar ta l 2 6) A k tu a li si er u n g d er V er o rd n u n g ü b er E u ro p ä is ch e R is ik o k a p it a lf o n d s (l eg is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) 3 . W et tb ew er b A k tu a li si er u n g d er V er fa h re n sv o rs ch ri ft en i m K a rt el lb er ei ch ( le g is la ti v , A rt ik el 0 A E U V , . Q u ar ta l 2 6) 4 . B es se re R ec h ts et zu n g M it te il u n g ü b er b es se re R ec h ts et zu n g ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 ) E in e n eu e Ä ra f ü r d ie e u ro p ä is ch e V er te id ig u n g u n d S ic h er h ei t 5 . V er te id ig u n g V er ei n fa ch u n g d er V er g a b e v o n s en si b le n A u ft rä g en i n d en B er ei ch en V er te id ig u n g u n d S ic h er h ei t (l eg is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , 3. Q u ar ta l 0 6) 6 . V er te id ig u n g P ro g ra m m „ Q u a li ta ti v e m il it ä ri sc h e S tä rk e“ ( . Q u ar ta l 0 6) 7 . V er te id ig u n g M it te il u n g z u m B in n en m a rk t fü r V er te id ig u n g : T ec h n o lo g is ch e G ru n d la g e d er E U b er ei t fü r d ie Z u k u n ft ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 02 ) 8 . V er te id ig u n g A k ti o n sp la n z u m e u ro p ä is ch en W el tr a u m sc h il d ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 02 ) 9 . In n er e S ic h er h ei t S tä rk u n g v o n F ro n te x ( le g is la ti v , A rt ik el 7 u n d 9 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) D ig it a li si er u n g d es R ü ck fü h ru n g sp ro ze ss es ( le g is la ti v , A rt ik el 9 A E U V , . Q u ar ta l 02 ) M o d er n is ie rt e V o rs ch ri ft en z u r B ek ä m p fu n g d er o rg a n is ie rt en K ri m in a li tä t (l eg is la ti v , A rt ik el 3 A E U V , . Q u ar ta l 0 6) 0 . In n er e S ic h er h ei t S tä rk u n g v o n E u ro p o l (l eg is la ti v , A rt ik el 8 A E U V , . Q ua rt al 0 6) D ru ck sa ch e 7/ - 1 - S ch a ff u n g e in es e u ro p ä is ch en S y st em s fü r k ri ti sc h e K o m m u n ik a ti o n ( le g is la ti v , A rt ik el 7 A E U V , . Q u ar ta l 02 ) D ie M en sc h en u n te rs tü tz en , u n se re G es el ls ch a ft en u n d u n se r S o zi a lm o d el l st ä rk en 1 . E rs ch w in g li ch k ei t/ W o h n ra u m In it ia ti v e zu K u rz ze it v er m ie tu n g en ( le g is la ti v /n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 ) R ec h ts a k t fü r B a u d ie n st le is tu n g en ( le g is la ti v , A rt ik el 1 , 1 3 , u n d 91 b is 94 A E U V , 4 . Q u ar ta l 2 ) 2 . K o h ä si o n S tr a te g ie f ü r d ie G eb ie te i n ä u ß er st er R a n d la g e (n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 2 ) M it te il u n g ü b er ö st li ch e G re n zr eg io n en ( n ic h t le g is la ti v , 1. Q u ar ta l 02 ) M it te il u n g ü b er I n se lu n d K ü st en g em ei n d en ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 02 ) 3 . H o ch w er ti g e A rb ei ts p lä tz e R ec h ts a k t fü r h o ch w er ti g e A rb ei ts p lä tz e (l eg is la ti v , A rt ik el 5 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) 4 . B il d u n g B il d u n g sp a k et - E u ro p ä is ch e S ch u la ll ia n ze n u n d I n it ia ti v e zu r F ö rd er u n g v o n G ru n d k om p et en ze n ( ni ch t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 6) - F a h rp la n f ü r d ie Z u k u n ft d er d ig it a le n B il d u n g u n d K o m p et en ze n b is 0 0 ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 2 ) 5 . K o m p et en ze n u n d f a ir e A rb ei ts k rä ft em o b il it ä t P a k et f ü r fa ir e A rb ei ts k rä ft em o b il it ä t - V o rs ch la g f ü r ei n en E u ro p ä is ch en S o zi a lv er si ch er u n g sp a ss ( le g is la ti v , A rt ik el 8 A E U V , . Q u ar ta l 2 6) - S tä rk u n g d er E u ro p ä is ch en A rb ei ts b eh ö rd e (l eg is la ti v , A rt ik el 6 u n d 8 A E U V , . Q ua rt al 0 6) - In it ia ti v e fü r d ie P o rt a b il it ä t v o n K om p et en ze n ( le g is la ti v , A rt ik el 6 , 5 u n d 2 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) 6 . B ü rg er in n en u n d B ü rg er O m n ib u s- P a k et f ü r B ü rg er in n en u n d B ü rg er ( le g is la ti v , . Q u ar ta l 2 ) 7 . G er ec h ti g k ei t S tr a te g ie f ü r G en er a ti o n en g er ec h ti g k ei t (n ic h t le g is la ti v , 1 . Q u ar ta l 2 ) S tr a te g ie z u r B ek äm p fu n g d er A rm u t (n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 ) D ru ck sa ch e 7/ - 1 - S tä rk u n g d er G a ra n ti e fü r K in d er ( n ic h t le g is la ti v , . Q ua rt al 0 6) U n se re L eb en sq u a li tä t er h a lt en : E rn ä h ru n g ss ic h er h ei t, W a ss er u n d N a tu r 8 . L a n d w ir ts ch a ft N u tz ti er st ra te g ie e in sc h li eß li ch T ie rw o h la sp ek te n ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 2 ) A k tu a li si er u n g d er V o rs ch ri ft en ü b er u n la u te re H a n d el sp ra k ti k en i n d er L eb en sm it te lk et te ( le g is la ti v , A rt ik el 3 A E U V , . Q u ar ta l 02 ) 9 . F is ch er ei u n d M ee re V is io n f ü r F is ch er ei u n d A q u a k u lt u r fü r 0 ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 02 ) R ec h ts a k t fü r d ie M ee re ( le g is la ti v , A rt ik el 3 , 00 , 2 , 1 2 u nd 9 A E U V , . Q u ar ta l 0 6) U n se re D em o k ra ti e sc h ü tz en u n d u n se re W er te w a h re n 0 . V er b ra u ch er sc h u tz R ec h ts a k t zu r d ig it a le n F a ir n es s (l eg is la ti v , A rt ik el 1 A E U V , . Q u ar ta l 2 6) 1 . B ek ä m p fu n g d er g re n zü b er sc h re it en d en K ri m in a li tä t S tä rk u n g v o n E u ro ju st ( le g is la ti v , A rt ik el 5 A E U V , . Q u ar ta l 0 ) 2 . M ed ie n A k tu a li si er u n g d er V o rs ch ri ft en z u a u d io v is u el le n M ed ie n d ie n st en ( le g is la ti v , A rt ik el 3 u nd 2 A E U V , . Q u ar ta l 0 6) 3 . B et ru g su n d K o rr u p ti o n sb ek ä m p fu n g S tr a te g ie z u r K o rr u p ti o n sb ek äm p fu n g ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 ) Ü b er p rü fu n g d er B et ru g sb ek äm p fu n g sa rc h it ek tu r (n ic h t le g is la ti v u n d l eg is la ti v , . Q u ar ta l 0 ) 4 . M en sc h en A k ti o n sp la n g eg en C y b er m ob b in g ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 6) 5 . G le ic h st el lu n g S tr a te g ie f ü r d ie G le ic h st el lu n g d er G es ch le ch te r 0 6 03 ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 6) V er b es se ru n g d er S tr a te g ie f ü r d ie R ec h te v o n M en sc h en m it B eh in d er u n g en b is 0 0 ( n ic h t l eg is la ti v , 2 . Q u ar ta l 2 6 ) E u ro p a i n d er W el t u n se re n E in fl u ss u n d u n se re P a rt n er sc h a ft en n u tz en D ru ck sa ch e 7/ - 1 - 3 . W el tw ei t G em ei n sa m e M it te il u n g ü b er e in e S tr a te g ie f ü r d en N a h en O st en , ei n sc h li eß li ch d er U n te rs tü tz u n g d es Ü b er g a n g s in S y ri en u n d L ib a n o n ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 2 ) 7 . H u m a n it ä re H il fe M it te il u n g ü b er h u m a n it ä re H il fe ( n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 6 ) 8 . G es u n d h ei t In it ia ti v e fü r R es il ie n z im B er ei ch d er g lo b a le n G es u n d h ei t (n ic h t le g is la ti v , . Q u ar ta l 0 6) D ru ck sa ch e 7/ - 1 - A n h a n g I I: J a h re sp la n f ü r E va lu ie ru n g en u n d E ig n u n g sp rü fu n g en N r. G en a u e B ez ei ch n u n g V o ra u ss ic h tl ic h e A n n a h m e . E v a lu ie ru n g d es C h ip -G es et ze s . Q u ar ta l 2 2 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er e u ro p ä is ch e U n te rn eh m en ss ta ti st ik en . Q u ar ta l 2 3 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er d ie G en eh m ig u n g u n d d ie M a rk tü b er w a ch u n g v on K ra ft fa h rz eu g en ./ . Q u ar ta l 0 4 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er M a rk tü b er w a ch u n g u n d d ie K o n fo rm it ä t vo n P ro d u k te n . Q u ar ta l 2 5 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er D ü n g ep ro d u k te . Q u ar ta l 2 6 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er k o sm et is ch e M it te l . Q u ar ta l 2 7 . E v a lu ie ru n g d er D u rc h se tz u n g d er R ec h te d es g ei st ig en E ig en tu m s d u rc h d ie E U -Z o ll b eh ö rd en . Q u ar ta l 2 8 . E v a lu ie ru n g d er K fz -G ru p p en fr ei st el lu n g sv er o rd n u n g . Q u ar ta l 2 9 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er e in e U n io n sr eg el u n g f ü r d ie K o n tr o ll e d er A u sf u h r, d er V er m it tl u n g , d er t ec h n is ch en U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fu h r u n d d er V er b ri n g u n g b et re ff en d G ü te r m it d o p p el te m V er w en d u n g sz w ec k . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er R ic h tl in ie ü b er A k ti o n ä rs re ch te . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d es R ec h ts ra h m en s fü r d ie E in d ä m m u n g d es T a b a k g eb ra u ch s . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er d en Z u g a n g z u g en et is ch en R es so u rc en u n d d ie A u ft ei lu n g d er s ic h a u s ih re r N u tz u n g er g eb en d en V o rt ei le . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er d ie G em ei n sa m e F is ch er ei p o li ti k . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er E u ro p ä is ch en B eh ö rd e fü r L eb en sm it te ls ic h er h ei t . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er B io zi d p ro d u k te . Q u ar ta l 2 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - N r. G en a u e B ez ei ch n u n g V o ra u ss ic h tl ic h e A n n a h m e 6 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er T ie rg es u n d h ei t . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er R ic h tl in ie ü b er d en S ch u tz v o n H in w ei sg eb er n . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er d ie E u ro p ä is ch e S ta a ts a n w a lt sc h a ft . Q u ar ta l 2 1 . E v a lu ie ru n g d er V er o rd n u n g ü b er d ie U n te rs u ch u n g en d es E u ro p ä is ch en A m te s fü r B et ru g sb ek ä m p fu n g . Q u ar ta l 2 2 . H a lb ze it ü b er p rü fu n g d er U k ra in e- F a zi li tä t . Q u ar ta l 2 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - A n h a n g I II : A n h ä n gi g e V o rs ch lä g e N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te E in n eu er P la n f ü r n a ch h a lt ig en W o h ls ta n d u n d n a ch h a lt ig e W et tb ew er b sf ä h ig k ei t in E u ro p a . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie D u rc h fü h ru ng d er b il at er al en S ch u tz k la u se l in B ez ug a uf l an d w ir ts ch af tl ic h e E rz eu g n is se i m R ah m en d es E U -M E R C O S U R -P ar tn er sc h af ts ab k o m m en s u n d d es E U - M E R C O S U R -I n te ri m sa b k o m m en s fü r H an d el C O M (2 2 ) 9 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) .1 .2 25 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in d äm m u ng d er n eg at iv en h an d el sb ez o g en en A u sw ir ku ng en g lo b al er Ü b er k ap az it ät en a u f d en S ta h lm ar k t d er U n io n C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) .1 .2 25 . V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r Ä nd er u ng d er V er o rd n un g ( E G ) N r. 32 /2 02 d es R at es i m H in b li ck a u f d ie F in an zi er u n g sm od al it ät en u nd d ie A n w en d un g e in er d iv er si fi zi er te n F in an zi er u ng ss tr at eg ie C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 1 (A P P ) .1 .2 25 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) N r. 7 /2 13 i m H in b li ck a u f d ie w ir ts ch af ts - un d h au sh al ts p o li ti sc h e Ü b er w ac h un g v on M it g li ed st aa te n i m E ur o -W äh ru n g sg eb ie t, d ie v o n g ra v ie re n d en S ch w ie ri gk ei te n i n B ez u g a u f ih re f in an zi el le S ta b il it ät b et ro ff en o d er b ed ro h t si n d C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 1 (C O D ) .1 .2 25 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g en ( E U ) N r. 1 /2 1 u nd ( E U ) N r. 7 /2 3 z w ec k s A n g le ic h un g a n d en E U -R ah m en f ür d ie w ir ts ch af ts p o li ti sc h e S te u er u n g u n d w ei te re r V er ei n fa ch un g d ie se s R ah m en s C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 1 (C O D ) .1 .2 25 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g e in es H il fs p ro g ra m m s fü r d ie S ti ll le g u n g d es K er n k ra ft w er k s Ig n al in a in L it au en f ü r d en Z ei tr au m 0 8 0 u nd z u r A u fh eb u ng d er V er o rd n un g ( E U ) 02 /1 C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 6 (N L E ) .9 .2 2 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd n u ng ( E U ) 0 1 /1 7 d es R at es v o m 3. J u li 0 1 z ur G rü n d un g d es G em ei n sa m en U n te rn eh m en s fü r eu ro p äi sc h es H o ch le is tu n g sr ec h n en u nd z u r A u fh eb u n g d er V er o rd n un g ( E U ) 01 /1 8 C O M (2 2 ) 4 f in al 0 5 /0 2 (N L E ) 5 .7 .2 25 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g en ( E G ) N r. 2 /2 8 , (E G ) N r. 22 3/ 0 9 u n d ( E U ) 0 /1 9 i m H in b li ck a u f d ie V er ei n fa ch un g b es ti m m te r A n fo rd er un g en u n d V er fa hr en fü r ch em is ch e P ro d uk te C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) .7 .2 2 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - 0 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /2 5 i m H in b li ck a u f G el tu n g sb eg in n u n d Ü b er ga n g sb es ti m m u n g en C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) .7 .2 2 9 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie E u ro p äi sc h e C h em ik al ie n ag en tu r un d zu r Ä n d er u n g d er V er o rd n u ng en (E G ) N r. 90 /2 6 , (E U ) N r. 2 /2 1 , (E U ) N r. 4 /2 2 un d (E U ) 01 /1 1 C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 0 (C O D ) .7 .2 2 1 . V o rs ch la g f ü r ei n en V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d as U n io n sg es ch m ac k sm u st er (k o d if iz ie rt er T ex t) C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 9 (C O D ) .7 .2 2 1 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /1 9 z u r S ch af fu ng d es R ah m en s fü r d ie V er w ir k li ch u n g d er K li m an eu tr al it ät C O M (2 2 ) 4 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) .7 .2 2 1 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie 9 /6 /E G h in si ch tl ic h d er V er lä ng er un g d es Z ei tr au m s, i n d em e m is si o n sf re ie s ch w er e N u tz fa hr ze u g e in d en G en u ss v o n e rh eb li ch e rm äß ig te n In fr as tr u k tu ro d er B en u tz u n gs g eb ü h re n sä tz en o d er e in er B ef re iu n g v o n d ie se n G eb üh re n k o m m en k ön n en C O M (2 2 ) 8 f in al 0 5 /0 8 (C O D ) 7 .6 .2 25 3 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in st el lu n g de r E in fu h re n vo n ru ss is ch em E rd g as , zu r V er b es se ru n g d er Ü b er w ac hu n g p o te n zi el le r E n er g ie ab h än g ig k ei te n un d zu r Ä nd er u ng d er V er or d n un g (E U ) 01 /1 8 C O M (2 2 ) 8 f in al 0 5 /0 8 (C O D ) 7 .6 .2 25 4 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 01 /2 2 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es v o m 2 . D ez em b er 0 z ur F es tl eg u n g e in es a ll g em ei n en R ah m en s fü r V er b ri ef u ng en u n d z u r S ch af fu n g e in es s p ez if is ch en R ah m en s fü r ei n fa ch e, t ra n sp ar en te u n d s ta n d ar d is ie rt e V er br ie fu ng C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) 7 .6 .2 25 5 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) N r. 7 /2 13 ü b er A u fs ic h ts an fo rd er u ng en a n K re d it in st it u te h in si ch tl ic h d er A nf o rd er u ng en a n V er b ri ef un g sp o si ti o n en C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) 7 .6 .2 25 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g en ( E U ) N r. 6 /2 08 , (E U ) 01 /4 4 , (E U ) 1 /4 5 , (E U ) 0 /4 6 , (E U ) 2 /1 3 0, ( E U ) 02 /1 42 u n d (E U ) 0 /1 1 i m H in b li ck a uf d ie D ig it al is ie ru n g u nd g em ei n sa m e S p ez if ik at io n en C O M (2 2 ) 4 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 1 .5 .2 25 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie n 0 0 /1 /E G , 01 1/ 5 /E U , 0 /5 /E U , 0 /2 /E U , 0 /3 /E U , 1 /3 /E U , 0 4 /3 /E U , 1 /3 /E U , 0 4 /3 /E U , 0 4 /3 /E U , 2 14 /5 /E U , 2 14 /6 /E U u n d 01 /9 /E U d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es i m H in b li ck a uf d ie D ig it al is ie ru n g u n d g em ei n sa m e S p ez if ik at io n en C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 1 .5 .2 25 C O M (2 2 ) 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie n 0 4 /6 /E U u n d ( E U ) 0 /2 57 h in si ch tl ic h d er A u sw ei tu n g b es ti m m te r fü r k le in e u n d m it tl er e U n te rn eh m en v er fü g b ar er A b h il fe m aß n ah m en a u f k le in e M id ca p -U n te rn eh m en s o w ie h in si ch tl ic h w ei te re r V er ei n fa ch u n g sm aß n ah m en C O M (2 2 ) 2 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 1 .5 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä nd er un g d er V er or d nu n g en (E U ) 01 /6 , (E U ) 1 /1 6 , (E U ) 1 /1 3 7, ( E U ) 01 /1 29 , (E U ) 2 /1 42 u n d (E U ) 0 4 /5 3 h in si ch tl ic h de r A u sw ei tu ng b es ti m m te r fü r k le in e u n d m it tl er e U n te rn eh m en v er fü g b ar er A b h il fe m aß n ah m en a u f k le in e M id ca p -U n te rn eh m en s ow ie h in si ch tl ic h w ei te re r V er ei n fa ch un g sm aß na h m en C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 1 .5 .2 25 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie 0 /4 /E U ü b er d ie r eg el m äß ig e te ch n is ch e Ü b er w ac hu n g vo n K ra ft fa h rz eu g en u n d K ra ft fa hr ze u g an h än g er n u n d d er R ic h tl in ie 0 4 /4 /E U ü b er d ie t ec h n is ch e U n te rw eg sk on tr o ll e d er V er k eh rs - u n d B et ri eb ss ic h er h ei t v o n N u tz fa h rz eu g en , d ie i n d er U n io n am S tr aß en v er k eh r te il n eh m en C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 9 (C O D ) 4 .4 .2 25 8 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er Z u la ss u n g sd o k u m en te fü r F ah rz eu g e u nd d ie in d en n at io n al en F ah rz eu gr eg is te rn er fa ss te n Z u la ss u n g sd at en v o n F ah rz eu ge n so w ie zu r A u fh eb un g d er R ic h tl in ie 9 9 /3 /E G d es R at es C O M (2 2 ) 9 f in al 0 5 /0 9 (C O D ) 4 .4 .2 25 9 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er n ic h tf in an zi el le S ta ti st ik en z u G ew er b ei m m o b il ie n C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 5 (C O D ) 1 .3 .2 25 0 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie n 0 6 /4 /E G , 01 /3 /E U , (E U ) 0 /2 64 un d (E U ) 0 /1 60 im H in b li ck au f b es ti m m te A n fo rd er u n g en an d ie N ac h h al ti g k ei ts b er ic h te rs ta tt u n g u nd d ie S or g fa lt sp fl ic h te n v o n U n te rn eh m en C O M (2 2 ) f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .2 .2 25 1 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie 0 /3 /E U im H in b li ck a u f L ad ea u sr ü st un g f ür E le k tr of ah rz eu g e, D ru ck g as -Z ap fs äu le n , S tr o m - un d G as zä h le r so w ie M es sg er ät e fü r th er m is ch e E n er g ie C O M (2 2 ) 1 f in al 0 4 /0 1 (C O D ) 9 .1 1. 02 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - 2 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 2 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er ei n e m it d em B in n en m ar k ti n fo rm at io n ss y st em v er bu n d en e öf fe n tl ic h e S ch n it ts te ll e fü r d ie E rk lä ru n g ü be r d ie E n ts en d u ng v o n A rb ei tn eh m er n u n d zu r Ä n d er u ng d er V er o rd n un g ( E U ) N r. 02 /2 2 C O M (2 2 ) 1 f in al 0 4 /0 0 (C O D ) 3 .1 1. 02 2 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r L an d w ir ts ch af tl ic h en G es am tr ec h n u n g in d er U n io n (k o d if iz ie rt er T ex t) C O M (2 2 ) 5 f in al 0 4 /0 4 (C O D ) 0 .6 .2 24 4 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d en S ch u tz v o n T ie re n b ei m T ra n sp o rt u n d d am it z u sa m m en h än g en d en V o rg än g en s o w ie z u r Ä nd er u ng d er V er o rd nu n g ( E G ) N r. 2 /9 de s R at es u n d z u r A u fh eb un g d er V er or d nu n g ( E G ) N r. /2 0 d es R at es C O M (2 2 ) 0 f in al 0 3 /0 4 (C O D ) .1 .2 23 5 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d as W o h le rg eh en v o n H un d en u n d K at ze n u n d i h re R ü ck v er fo lg b ar k ei t C O M (2 2 ) 9 f in al 0 3 /0 4 (C O D ) .1 .2 23 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g en ( E G ) N r. 6 /2 04 , ( E G ) N r. 10 /2 0 , ( E U ) N r. 1 /2 0 , ( E U ) N r. 8 /2 1 u nd ( E U ) 02 /7 2 in B ez ug a uf d ie D u rc h se tz u n g d er F ah r- u n d F lu gg as tr ec h te i n d er U n io n C O M (2 2 ) 3 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) 9 .1 1. 02 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er F ah rb zw . F lu g g as tr ec h te i m Z u sa m m en h an g m it m u lt im od al en R ei se n C O M (2 2 ) 2 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) 9 .1 1. 02 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r B ek äm p fu n g v on Z ah lu n g sv er zu g im G es ch äf ts v er k eh r C O M (2 2 ) 3 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) 2 .9 .2 23 9 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u r S ch af fu n g e in es R ah m en s fü r d ie U n te rn eh m en sb es te u er u n g in E ur o p a (B E F IT ) C O M (2 2 ) 2 f in al 0 3 /0 2 (C N S ) 2 .9 .2 23 0 . V o rs ch la g f ür e in e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u r E in fü hr u n g ei n es h au p ts it zb as ie rt en S te u er sy st em s fü r K le in st u n te rn eh m en , k le in e u n d m it tl er e U n te rn eh m en s ow ie z u r Ä n d er u n g d er R ic h tl in ie 0 1 /1 /E U C O M (2 2 ) 8 f in al 0 3 /0 2 (C N S ) 2 .9 .2 23 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - 3 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 1 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er A n fo rd er u n g en an d ie k re is la u fo ri en ti er te K o n st ru k ti o n v o n F ah rz eu g en u n d ü be r d ie E n ts o rg u ng v o n A lt fa h rz eu g en , zu r Ä n d er u ng d er V er o rd n un g en (E U ) 01 /8 u n d ( E U ) 01 9/ 0 0 u n d z u r A uf h eb u n g d er R ic h tl in ie n 0 0 /5 /E G u nd 0 5 /6 /E G C O M (2 2 ) 1 f in al 0 3 /0 8 (C O D ) 3 .7 .2 23 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie 6 /5 /E G d es R at es zu r F es tl eg u n g d er h ö ch st zu lä ss ig en A bm es su n g en fü r b es ti m m te S tr aß en fa h rz eu g e im in ne rs ta at li ch en u n d g re n zü b er sc h re it en d en V er k eh r in d er G em ei n sc h af t so w ie z u r F es tl eg u n g d er h ö ch st zu lä ss ig en G ew ic h te i m g re n zü be rs ch re it en d en V er k eh r C O M (2 2 ) 5 f in al 0 3 /0 6 (C O D ) 1 .7 .2 23 3 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie N u tz u ng vo n F ah rw eg k ap az it ät d er E is en ba h n i m e in h ei tl ic h en e u ro p äi sc h en E is en b ah n ra u m , zu r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie 0 2 /3 /E U u n d z ur A u fh eb un g d er V er or d nu n g ( E U ) N r. 13 /2 0 C O M (2 2 ) 3 f in al 0 3 /0 7 (C O D ) 1 .7 .2 23 4 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie E rf as su n g d er T re ib h au sg as em is si o n en v o n V er k eh rs d ie n st en C O M (2 2 ) 1 f in al 0 3 /0 6 (C O D ) 1 .7 .2 23 5 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie E rz eu g u ng u nd d as In v er ke h rb ri n g en f o rs tl ic h en V er m eh ru ng sg u ts , z u r Ä n d er un g d er V er or d nu n g en ( E U ) 1 /2 31 u nd ( E U ) 1 /6 5 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es u n d z u r A u fh eb u ng d er R ic h tl in ie 9 9 /1 5 /E G d es R at es ( V er or d n un g ü b er f o rs tl ic h es V er m eh ru ng sg u t) C O M (2 2 ) 5 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) .7 .2 2 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie E rz eu g u ng u nd d as In v er ke h rb ri n g en v o n P fl an ze n v er m eh ru ng sm at er ia l i n d er U n io n , z u r Ä n d er un g d er V er or d n un g en ( E U ) 0 /2 31 , ( E U ) 0 /6 5 un d (E U ) 01 /8 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts un d d es R at es , u n d zu r A u fh eb u ng d er R ic h tl in ie n 6 /4 1 /E W G , 6 /4 2 /E W G , 8 /1 3 /E W G , 0 /5 /E G , 0 /5 /E G , 00 /5 /E G , 02 /5 /E G , 0 /5 /E G , 0 /7 /E G u n d 00 /9 /E G d es R at es ( V er o rd nu n g ü b er P fl an ze n v er m eh ru n g sm at er ia l) C O M (2 2 ) 4 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) .7 .2 2 3 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in fü hr u ng d es d ig it al en E u ro C O M (2 2 ) 9 f in al 0 3 /0 1 (C O D ) 8 .6 .2 23 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie E rb ri n g un g v o n D ie n st en im Z u sa m m en h an g m it d em d ig it al en E u ro d u rc h Z ah lu ng sd ie ns tl ei st er m it S it z in M it g li ed st aa te n , d er en W äh ru n g n ic h t de r E u ro i st , u nd zu r Ä n d er u n g d er V er o rd n u ng ( E U ) 02 /1 3 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u nd d es R at es C O M (2 2 ) 8 f in al 0 3 /0 1 (C O D ) 8 .6 .2 23 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - 4 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 8 . V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er Z ah lu ng sd ie n st e im B in n en m ar k t u n d z ur Ä n d er u ng d er V er o rd n u n g ( E U ) N r. 0 /2 0 C O M (2 2 ) 7 f in al 0 3 /0 1 (C O D ) 8 .6 .2 23 9 . V o rs ch la g f ür e in e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er Z ah lu n g sd ie n st e u n d E -G el d - D ie n st e im B in n en m ar k t, z ur Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie 8 /2 6/ E G u n d z ur A u fh eb un g d er R ic h tl in ie n ( E U ) 1 /2 6 u nd 0 /1 /E G C O M (2 2 ) 6 f in al 0 3 /0 0 (C O D ) 8 .6 .2 23 0 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er E u ro -B an k no te n u n d E u ro - M ü n ze n a ls g es et zl ic h es Z ah lu n g sm it te l C O M (2 2 ) 4 f in al 0 3 /0 0 (C O D ) 8 .6 .2 23 1 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er e in en R ah m en f ü r d en Z u g an g zu F in an zd at en u nd z u r Ä nd er u n g d er V er o rd n u ng en ( E U ) N r. 09 /2 0 , ( E U ) N r. 09 /2 1 , ( E U ) N r. 09 /2 0 u n d ( E U ) 0 /2 54 C O M (2 2 ) 0 f in al 0 3 /0 0 (C O D ) 8 .6 .2 23 2 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie n (E U ) 00 /6 /E G , 0 /1 8 /E G , 0 1 /6 /E U , 01 /6 /E U u n d ( E U ) 0 /9 i m H in b li ck a u f d ie U n io n sv o rs ch ri ft en z u m S ch u tz v on K le in an le g er n C O M (2 2 ) 9 f in al 0 3 /0 6 (C O D ) 4 .5 .2 23 3 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) N r. 2 /2 4 i m H in b li ck a uf e in e M o d er n is ie ru n g d es B as is in fo rm at io n sb la tt s C O M (2 2 ) 8 f in al 0 3 /0 6 (C O D ) 4 .5 .2 23 4 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er R ic h tl in ie 0 /1 /E G i n B ez u g a u f M eh rw er ts te u er v or sc h ri ft en b et re ff en d S te u er p fl ic h ti g e, d ie F er n v er k äu fe ei n g ef ü h rt er G eg en st än d e u n te rs tü tz en , d ie A n w en d u ng d er S o n de rr eg el u ng fü r F er n v er k äu fe v o n a u s D ri tt g eb ie te n o d er D ri tt lä n d er n e in ge fü h rt en G eg en st än d en u nd d ie S o n d er re g el u n g en f ür d ie E rk lä ru ng u n d E n tr ic h tu ng d er M eh rw er ts te ue r b ei d er E in fu h r (h in si ch tl ic h d er B es ti m m u n g en ü b er d ie A b sc h a ff u n g d es S ch w el le n w er ts v o n 50 E U R fü r d ie N u tz u n g d er e in zi g en A n la u fs te ll e fü r d ie E in fu h r un d d ie A u sw ei tu n g d er e in zi g en A n la u fs te ll e fü r d ie E in fu h r a u f L ie fe ru n g en vo n i n Z o ll la g er n g el a g er te n G eg en st ä n d en v o n U n te rn eh m en a n V er b ra u ch er ) C O M (2 2 ) 2 f in al 0 3 /0 5 (C N S ) 7 .5 .2 23 5 . V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r Ä n de ru n g d er V er o rd n u ng ( E W G ) N r. 65 /8 h in si ch tl ic h d er E in fü h ru n g ei n er v er ei n fa ch te n z o ll ta ri fl ic h en B eh an d lu n g v o n F er nv er k äu fe n v o n W ar en u n d d er V er or d n un g ( E G ) N r. 1 /2 9 h in si ch tl ic h d er A b sc h af fu ng d es S ch w el le n w er ts f ü r d ie Z o ll b ef re iu n g C O M (2 2 ) 9 f in al 0 3 /0 5 (N L E ) 7 .5 .2 23 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - 5 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g d es Z o ll k o d ex d er U n io n u nd z ur E in ri ch tu n g d er Z o ll b eh ör d e d er E u ro p äi sc h en U n io n s o w ie z ur A u fh eb un g d er V er or d nu n g ( E U ) N r. 5 2/ 0 3 C O M (2 2 ) 8 f in al 0 3 /0 5 6( C O D ) 7 .5 .2 23 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er R ic h tl in ie 9 /6 /E G , d er R ic h tl in ie 9 /3 /E G de s R at es u n d d er R ic h tl in ie (E U ) 01 /5 0 in B ez u g au f d ie C O E m is si o n sk la ss e v o n sc h w er en N u tz fa h rz eu g en m it A nh än g er n C O M (2 2 ) 9 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) .5 .2 2 4 . V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d as e rg än ze nd e S ch u tz ze rt if ik at fü r A rz n ei m it te l (N eu fa ss u n g ) C O M (2 2 ) 1 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) 7 .4 .2 23 V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d as e rg än ze nd e S ch u tz ze rt if ik at fü r P fl an ze n sc hu tz m it te l (N eu fa ss u n g ) C O M (2 2 ) 3 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) 7 .4 .2 23 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d as e in h ei tl ic h e er g än ze nd e Z er ti fi k at f ü r A rz n ei m it te l u nd z u r Ä nd er un g d er V er or d nu n g (E U ) 1 /1 0 1, d er V er o rd nu n g ( E G ) N r. 9 /2 6 u n d d er V er o rd n un g (E U ) N r. 0 /2 3 C O M (2 2 ) 2 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) 7 .4 .2 23 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d as e in h ei tl ic h e er g än ze nd e S ch u tz ze rt if ik at f ü r P fl an ze n sc h u tz m it te l C O M (2 2 ) 1 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) 7 .4 .2 23 9 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g de r V er fa hr en d er U n io n fü r d ie Z u la ss u n g un d Ü b er w ac h un g v o n H u m an ar zn ei m it te ln u nd zu r F es tl eg u n g v on V o rs ch ri ft en fü r di e E u ro p äi sc h e A rz n ei m it te l- A g en tu r, z ur Ä nd er u ng d er V er or d nu n g ( E G ) N r. 3 /2 7 u nd d er V er or dn u n g ( E U ) N r. 36 /2 4 s o w ie z u r A u fh eb u n g d er V er o rd n un g ( E G ) N r. 2 /2 0 , d er V er o rd n u ng ( E G ) N r. 41 /2 00 u n d d er V er o rd n un g ( E G ) N r. 90 /2 0 C O M (2 2 ) 3 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) 6 .4 .2 23 V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r S ch af fu n g e in es U ni o n sk o d ex es f ü r H u m an ar zn ei m it te l un d z ur A u fh eb u n g d er R ic h tl in ie 00 /8 /E G u nd d er R ic h tl in ie 0 /3 /E G C O M (2 2 ) 2 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) 6 .4 .2 23 0 . V o rs ch la g f ür e in e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie B eg rü n du n g au sd rü ck li ch er U m w el ta u ss ag en u n d d ie d ie sb ez ü g li ch e K om m u n ik at io n ( R ic h tl in ie ü b er U m w el ta u ss ag en ) C O M (2 2 ) 6 f in al 0 3 /0 8 (C O D ) 2 .3 .2 23 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - 6 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 1 . V o rs ch la g f ür e in e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r H ar m o n is ie ru ng b es ti m m te r A sp ek te d es I n so lv en zr ec h ts C O M (2 2 ) 2 f in al 0 2 /0 0 (C O D ) .1 .2 22 2 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S zu r R es tr u k tu ri er u n g d er R ah m en vo rs ch ri ft en d er U n io n zu r B es te u er u n g vo n E n er g ie er ze ug n is se n u nd e le k tr is ch em S tr o m ( N eu fa ss u ng ) C O M (2 2 ) 3 f in al 0 1 /0 1 (C N S ) 4 .7 .2 21 3 . V o rs ch la g f ür e in e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r A b sc h af fu n g d er j ah re sz ei tl ic h b ed in g te n Z ei tu m st el lu n g u n d z u r A u fh eb u ng d er R ic h tl in ie 0 0 /8 /E G C O M (2 1 ) 9 f in al 0 8 /0 3 (C O D ) 2 .9 .2 18 4 . V o rs ch la g f ür e in e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u m g em ei n sa m en S y st em e in er D ig it al st eu er a u f E rt rä g e au s d er E rb ri n gu n g b es ti m m te r d ig it al er D ie n st le is tu n g en C O M (2 1 ) 8 f in al 0 8 /0 7 3( C N S ) 1 .3 .2 18 5 . V o rs ch la g f ür e in e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g v o n V o rs ch ri ft en f ü r d ie U n te rn eh m en sb es te u er u n g ei ne r si g n if ik an te n d ig it al en P rä se n z C O M (2 1 ) 7 f in al 0 8 /0 7 (C N S ) 1 .3 .2 18 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) N r. 0 /2 14 i m H in b li ck a u f d ie S ch af fu n g e in es e ur o p äi sc h en E in la g en v er si ch er u n g ss y st em s C O M (2 1 ) 6 f in al 0 5 /0 7 (C O D ) 4 .1 1. 01 5 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E G ) N r. 6 /2 04 ü b er e in e g em ei n sa m e R eg el u n g f ü r A u sg le ic hs - u n d U n te rs tü tz u n g sl ei st u n ge n f ür F lu g g äs te i m F al l d er N ic h tb ef ö rd er un g u n d b ei A nn u ll ie ru ng o d er g ro ß er V er sp ät u n g v on F lü g en u n d d er V er or d nu n g (E G ) N r. 0 /9 ü b er d ie H af tu n g vo n L u ft fa h rt u n te rn eh m en b ei d er B ef ö rd er u ng v o n F lu gg äs te n u n d d er en G ep äc k im L u ft v er k eh r C O M (2 1 ) 0 f in al 0 3 /0 7 (C O D ) 3 .3 .2 13 8 . V o rs ch la g fü r V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er g em ei n sa m e R eg el n fü r d ie Z u w ei su n g v on Z ei tn is ch en a u f F lu g h äf en i n d er E u ro p äi sc h en U n io n C O M (2 1 ) 7 f in al 0 1 /0 9 (C O D ) .1 .2 11 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - 7 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te E in e n eu e Ä ra f ü r d ie e u ro p ä is ch e V er te id ig u n g u n d S ic h er h ei t 9 . V o rs ch la g f ü r ei n e V er or d nu n g d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es ü b er d ie S ic h er h ei t, R es il ie n z u n d N ac h h al ti g k ei t vo n W el tr au m tä ti g k ei te n i n d er U ni o n . C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 5 .6 .2 25 0 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r Ä n d er un g d er R ic h tl in ie n 0 9 /4 /E G u n d 0 /8 /E G i m H in b li ck a u f di e V er ei n fa ch u n g d er V er b ri ng u n g vo n V er te id ig un g sg ü te rn i n n er h al b d er E U u n d d ie V er ei n fa ch u n g d er B es ch af fu n g i m B er ei ch S ic he rh ei t u n d V er te id ig un g C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 7 (C O D ) 7 .6 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g en ( E G ) N r. 9 /2 6 , ( E G ) N r. 2 2/ 0 8 , ( E U ) N r. 2 /2 12 , ( E U ) 0 /1 21 u n d (E U ) 02 /6 7 h in si ch tl ic h d er V er te id ig u n g sb er ei ts ch af t u n d d er E rl ei ch te ru n g v on I nv es ti ti o n en i m V er te id ig u ng sb er ei ch u nd d er B ed in g u ng en f ü r d ie V er te id ig u ng si n d u st ri e C O M (2 2 ) 2 f in al 0 5 /0 7 (C O D ) 7 .6 .2 25 V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r B es ch le u n ig un g d er G en eh m ig un g sv er fa h re n f ü r P ro je k te z u r V er te id ig u ng sb er ei ts ch af t C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 7 (C O D ) 7 .6 .2 25 1 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä nd er un g d er V er or d nu n g en (E U ) 02 /6 , (E U ) 02 /6 , (E U ) 0 /6 , (E U ) 02 1/ 1 3 , (E U ) 0 /1 25 u n d ( E U ) 0 /7 5 im H in b li ck a u f A n re iz e fü r v er te id ig u ng sb ez o g en e In v es ti ti o n en i m E U -H au sh al t zu r U m se tz u n g d es P la n s „R eA rm E u ro p e“ C O M (2 2 ) 8 f in al 0 5 /0 0 (C O D ) 2 .4 .2 25 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /1 8 i n B ez u g a u f d ie E rs te ll u n g e in er L is te s ic h er er H er k un ft sl än d er a u f U n io n se b en e C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 0 (C O D ) 6 .4 .2 25 3 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r S ch af fu ng e in es R ah m en s fü r d ie S tä rk u n g d er V er fü gb ar k ei t vo n u nd d er S ic h er h ei t d er V er so rg u ng m it k ri ti sc h en A rz n ei m it te ln s o w ie d er V er fü g ba rk ei t u n d d er Z u g än g li ch k ei t v on A rz n ei m it te ln v o n g em ei n sa m em I n te re ss e u n d z u r Ä n d er u n g d er V er or d n un g ( E U ) 02 /7 C O M (2 2 ) 2 f in al 0 5 /0 0 (C O D ) 1 .3 .2 25 4 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu ng e in es g em ei n sa m en S y st em s fü r d ie R ü ck k eh r v on i ll eg al i n d er U n io n a u fh äl ti g en D ri tt st aa ts an g eh ö ri g en u nd z u r A u fh eb un g d er R ic h tl in ie 0 8 /1 5 /E G d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es , d er R ic h tl in ie 0 1 /4 /E G d es R at es u n d d er E n ts ch ei d u n g 00 /1 /E G d es R at es C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 5 (C O D ) 1 .3 .2 25 5 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g e in er A n w en d u ng f ür d ie e le k tr o n is ch e Ü b er m it tl u ng v on R ei se d at en ( „D ig it al e E U -R ei se -A n w en d u n g “) u n d zu r Ä n d er u n g d er V er o rd n un g en ( E U ) 1 /3 C O M (2 2 ) 0 f in al 0 4 /0 7 (C O D ) .1 .2 24 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 8 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te u n d ( E U ) 1 /1 26 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es s o w ie d er V er o rd n u ng ( E G ) N r. 2 2 /2 0 d es R at es i n B ez u g a u f d ie V er w en d u ng d ig it al er R ei se au sw ei se 6 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r B ek äm p fu ng d es se x u el le n M is sb ra u ch s u n d d er s ex u el le n A u sb eu tu n g v o n K in d er n so w ie v o n D ar st el lu n g en s ex u el le n M is sb ra u ch s v o n K in d er n s o w ie z u r E rs et zu n g d es R ah m en b es ch lu ss es 0 4 /6 /J I d es R at es ( N eu fa ss u n g ) C O M (2 2 ) f in al 0 4 /0 3 (C O D ) .2 .2 2 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r F es tl eg u ng v o n M in d es tv o rs ch ri ft en zu r V er h in d er u ng u nd B ek äm pf u n g d er B ei h il fe z u r u n er la u b te n E in - u nd D u rc hr ei se u n d z um u n er la ub te n A u fe n th al t i n d er U n io n s o w ie zu r E rs et zu ng d er R ic h tl in ie 0 2 /9 /E G d es R at es u n d d es R ah m en b es ch lu ss es 0 2 /9 /J I d es R at es C O M (2 2 ) 5 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) 8 .1 1. 02 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu ng e in es E U -T al en tp o o ls C O M (2 2 ) 6 f in al 0 3 /0 0 (C O D ) 5 .1 1. 02 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g v o n V o rs ch ri ft en z ur P rä v en ti o n u n d B ek äm p fu ng d es s ex u el le n M is sb ra u ch s v o n K in d er n C O M (2 2 ) 9 f in al 0 2 /0 5 (C O D ) 1 .5 .2 22 0 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r B ek äm p fu n g d er K o rr u p ti on , zu r E rs et zu n g d es R ah m en b es ch lu ss es 0 3 /5 8 /J I d es R at es u n d d es Ü b er ei n k o m m en s ü b er d ie B ek äm p fu n g d er B es te ch u n g , a n d er B ea m te d er E u ro p äi sc h en G em ei n sc ha ft en o d er d er M it g li ed st aa te n d er E u ro p äi sc h en U n io n b et ei li g t si n d , so w ie z u r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie (E U ) 01 /1 1 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u nd d es R at es C O M (2 2 ) 4 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) .5 .2 2 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S b et re ff en d d ie R ec h ts st el lu n g d er la n g fr is ti g a u fe n th al ts b er ec h ti g te n D ri tt st aa ts an g eh ö ri g en ( N eu fa ss u n g ) C O M (2 2 ) 0 f in al 0 2 /0 3 (C O D ) 7 .4 .2 22 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 01 /1 6 zu r A u fs te ll un g d er L is te d er D ri tt lä n d er , d er en S ta at sa n g eh ö ri g e b ei m Ü be rs ch re it en d er A uß en gr en ze n im B es it z ei n es V is u m s se in m ü ss en , so w ie d er L is te d er D ri tt lä n d er , d er en S ta at sa n g eh ö ri g e v o n d ie se r V is u m p fl ic h t b ef re it s in d ( K at ar , K u w ai t) C O M (2 2 ) 9 f in al 0 2 /0 3 (C O D ) 7 .4 .2 22 3 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie I n fo rm at io n ss ic h er h ei t in d en O rg an en , E in ri ch tu ng en u n d s o n st ig en S te ll en d er U n io n C O M (2 2 ) 9 f in al 0 2 /0 8 (C O D ) 2 .3 .2 22 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 9 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 4 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er M aß n ah m en g eg en V er k eh rs u n te rn eh m en , d ie M en sc h en h an d el o d er d ie S ch le us u n g v o n M ig ra n te n i m Z u sa m m en h an g m it d er u n er la ub te n E in re is e in d as G eb ie t d er E u ro p äi sc h en U n io n e rl ei ch te rn o d er d ar an b et ei li g t si n d C O M (2 2 ) 3 f in al 0 1 /0 8 (C O D ) 3 .1 1. 02 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E G ) N r. 3 /2 01 z u r A uf st el lu n g d er L is te d er D ri tt lä n d er , d er en S ta at sa n g eh ö ri g e b ei m Ü b er sc h re it en d er A u ß en g re n ze n i m B es it z ei n es V is u m s se in m ü ss en , so w ie d er L is te d er D ri tt lä n d er , d er en S ta at sa n g eh ö ri g e v o n d ie se r V is u m p fl ic h t b ef re it s in d ( T ür k ei ) C O M (2 1 ) 9 f in al 0 6 /0 4 (C O D ) .5 .2 1 D ie M en sc h en u n te rs tü tz en , u n se re G es el ls ch a ft en u n d u n se r S o zi a lm o d el l st ä rk en 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie 0 4 /3 /E G h in si ch tl ic h d er A u fn ah m e v on S to ff en u n d d er F es tl eg u n g v o n G re n zw er te n i n d en A nh än g en I , II I u nd I II a. C O M (2 2 ) 8 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 8 .7 .2 25 7 . V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S z u L ei tl in ie n f ü r b es ch äf ti g un g sp o li ti sc h e M aß n ah m en d er M it g li ed st aa te n C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 5 (N L E ) .6 .2 2 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /6 i m H in b li ck a uf d ie U n te rs tü tz un g v o n in u m st ru k tu ri er en d en U n te rn eh m en b es ch äf ti g te n A rb ei tn eh m er n , d ie v o n e in em u n m it te lb ar b ev o rs te h en d en S te ll en ab b au b et ro ff en s in d C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 7 (C O D ) .4 .2 2 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r V er b es se ru n g u n d D u rc h se tz u n g d er A rb ei ts b ed in g u ng en v o n P ra k ti k an te n u n d z ur B ek äm p fu n g v o n S ch ei np ra k ti k a („ P ra k ti k um sr ic h tl in ie “) C O M (2 2 ) 2 f in al 0 4 /0 6 (C O D ) 0 .3 .2 24 0 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r F es tl eg u n g h ar m o n is ie rt er A n fo rd er u ng en i m B in n en m ar k t an d ie T ra n sp ar en z d er I n te re ss en v er tr et u n g i m A uf tr ag v o n D ri tt lä n d er n u nd z u r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie ( E U ) 0 9 /1 37 C O M (2 2 ) 7 f in al 0 3 /0 6 (C O D ) 2 .1 2. 02 8 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g en ( E U ) N r. 0 /2 2 u n d ( E U ) 01 8/ 7 4 h in si ch tl ic h b es ti m m te r in d er R ic h tl in ie ( E U ) X X X X /X X X X f es tg el eg te r A n fo rd er un g en C O M (2 2 ) 6 f in al 0 3 /0 6 (C O D ) 2 .1 2. 02 8 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S zu r Ä n d er u n g d er R ic h tl in ie (E U ) 1 /6 7 ü b er K oo rd in ie ru ng s- un d K o o p er at io n sm aß n ah m en z u r E rl ei ch te ru n g d es k o n su la ri sc h en S ch u tz es v o n n ic h t v er tr et en en U n io n sb ür g er n i n D ri tt lä n d er n u n d d er R ic h tl in ie ( E U ) 0 9 /9 7 z u r F es tl eg u n g e in es E U -R ü ck k eh ra u sw ei se s C O M (2 2 ) 0 f in al 0 3 /0 4 (C N S ) .1 .2 23 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 0 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 3 . V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r Ä n d er u n g d er R ic h tl in ie (E U ) 01 /2 2 zu r w ir k sa m er en G es ta lt u n g d es S ch u tz es v o n R ei se n d en u nd z ur V er ei n fa ch u n g un d K la rs te ll u n g b es ti m m te r A sp ek te d er R ic h tl in ie C O M (2 2 ) 5 f in al 0 3 /0 3 (C O D ) 9 .1 1. 02 8 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S ü b er d ie Z u st än d ig k ei t, d as an zu w en d en de R ec h t, d ie A ne rk en nu n g vo n E n ts ch ei d u n g en u n d d ie A n n ah m e öf fe n tl ic h er U rk u nd en in E lt er n sc h af ts sa ch en so w ie zu r E in fü h ru n g ei ne s eu ro p äi sc h en E lt er n sc h af ts ze rt if ik at s C O M (2 2 ) 5 f in al 0 2 /0 0 (C N S ) .1 .2 22 5 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E G ) N r. 8 /2 04 z ur K oo rd in ie ru n g d er S y st em e d er s o zi al en S ic h er h ei t u nd d er V er o rd n u n g (E G ) N r. 8 /2 0 zu r F es tl eg u n g d er M o d al it ät en f ü r d ie D u rc h fü hr u n g d er V er or d nu n g ( E G ) N r. 8 /2 4 C O M (2 1 ) 5 f in al 0 6 /0 9 (C O D ) 3 .1 2. 01 8 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S ü b er S o n d er re g el un g en f ü r d en H an d el m it d en L an d es te il en d er R ep ub li k Z y p er n , i n d en en d ie R eg ie ru n g d er R ep ub li k Z y p er n k ei n e ta ts äc h li ch e K o n tr o ll e au sü b t K O M (2 0 ) 6 en dg . 0 4 /0 4 (C O D ) .7 .2 0 U n se re L eb en sq u a li tä t er h a lt en : E rn ä h ru n g ss ic h er h ei t, W a ss er u n d N a tu r 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er e u ro p äi sc h e S ta ti st ik en ü b er F is ch er ei u n d A q u ak u lt u r u nd z ur A uf h eb u n g d er V er or dn u n g en ( E G ) N r. 92 /2 0 , (E G ) N r. 6 /2 08 , (E G ) N r. 1 /2 9 , (E G ) N r. 1 /2 09 u nd ( E G ) N r. 18 /2 0 C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 0 .7 .2 25 8 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /1 8 i n B ez u g a u f d ie A n w en d un g d es K on ze p ts d es „ si ch er en D ri tt st aa ts “ C O M (2 2 ) 9 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 0 .5 .2 25 9 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /2 5 in B ez u g au f d as K o n d it io n al it ät ss y st em , I n te rv en ti o n sk at eg o ri en in F or m v o n D ir ek tz ah lu n g en , I n te rv en ti o n sk at eg o ri en in b es ti m m te n S ek to re n , B er ic h te z u r E n tw ic k lu n g d es l än d li ch en R au m s u n d j äh rl ic h e L ei st u n g sb er ic h te s o w ie z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g ( E U ) 2 /2 16 i n B ez u g a u f d ie G o v er n an ce i m B er ei ch D at en u nd I n te ro p er ab il it ät , A u ss et zu n g en v o n Z ah lu n g en i m R ah m en d es j äh rl ic h en L ei st u n g sa b sc h lu ss es s o w ie K o n tr o ll en u n d S an k ti o n en C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 4 .5 .2 25 0 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 01 /2 7 zu r F es tl eg u ng v o n B ew ir ts ch af tu ng s- , B es ta n d se rh al tu ng su n d K o n tr o ll m aß n ah m en f ü r d en Ü b er ei nk o m m en sb er ei ch d er I n te rn at io n al en K o m m is si o n f ü r d ie E rh al tu n g d er T hu n fi sc h b es tä n d e im A tl an ti k ( IC C A T ), d er V er o rd n un g ( E U ) 0 /9 z ur F es tl eg u n g v on B ew ir ts ch af tu n g s- , E rh al tu ng s- un d K o n tr o ll m aß n ah m en fü r d en Ü b er ei nk o m m en sb er ei ch d er R eg io n al en F is ch er ei o rg an is at io n f ü r d en S ü d p az if ik ( S P R F M O ), d er V er o rd nu n g (E U ) 1 /8 3 m it B es ta n d se rh al tu n g su n d K o n tr o ll m aß n ah m en C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 0 (C O D ) 2 .5 .2 25 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 1 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te fü r d en R eg el un g sb er ei ch d er O rg an is at io n f ü r d ie F is ch er ei i m N o rd w es ta tl an ti k , d er V er o rd nu n g (E U ) 0 /5 zu r F es tl eg u n g v o n B ew ir ts ch af tu n g s- , B es ta n d se rh al tu n g s- u nd K o n tr o ll m aß na h m en fü r d en B er ei ch d es In te ra m er ik an is ch en Ü b er ei n k o m m en s fü r tr o p is ch en T hu n fi sc h , d er V er o rd nu n g (E U ) 2 /2 56 z ur F es tl eg u n g v on E rh al tu n g su n d B ew ir ts ch af tu n g sm aß n ah m en f ür d en B er ei ch d es Ü b er ei n k o m m en s ü b er d ie F is ch er ei i m w es tl ic h en u n d m it tl er en P az if ik , de r V er o rd n un g ( E U ) 0 /2 3 z u r F es tl eg u n g v o n B ew ir ts ch af tu n g s- , E rh al tu n g su n d K on tr o ll m aß n ah m en f ü r d en Z u st än d ig k ei ts b er ei ch d er T h u nf is ch k o m m is si o n f ür d en I n d is ch en O ze an ( IO T C ) un d d er V er or d n un g ( E U ) 02 /2 5 zu r F es tl eg u n g e in es m eh rj äh ri g en B ew ir ts ch af tu n g sp la n s fü r R o te n T h u n im O st at la n ti k u n d i m M it te lm ee r 1 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie E rh al tu n g u n d n ac hh al ti g e N u tz u n g d er b io lo g is ch en V ie lf al t d er M ee re v o n G eb ie te n au ß er h al b n at io n al er H o h ei ts b ef u g n is se C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 9 (C O D ) 4 .4 .2 25 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g en ( E U ) N r. 3 /2 3 , (E U ) 2 /2 1 u n d (E U ) N r. 5 /2 4 in B ez u g au f b es ti m m te M ar k tv or sc h ri ft en u nd se k to rb ez og en e U n te rs tü tz u n g sm aß n ah m en i m W ei n se k to r u n d f ü r ar o m at is ie rt e W ei n er ze u g n is se C O M (2 2 ) 7 f in al 0 5 /0 7 (C O D ) 8 .3 .2 25 3 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g en ( E U ) N r. 3 /2 3 , (E U ) 2 /2 5 u n d ( E U ) 02 /2 1 h in si ch tl ic h d er S tä rk u n g d er P o si ti o n d er L an d w ir ti nn en u n d L an d w ir te i n d er L eb en sm it te lv er so rg un g sk et te C O M (2 2 ) 7 f in al 0 4 /0 1 (C O D ) 0 .1 2. 02 9 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie Z u sa m m en ar b ei t zw is ch en d en D ur ch se tz u n g sb eh ö rd en , d ie fü r d ie D u rc h se tz u n g d er R ic h tl in ie (E U ) 01 /6 üb er u n la u te re H an d el sp ra k ti k en in de n G es ch äf ts b ez ie h u n g en z w is ch en U n te rn eh m en i n d er A gr ar - u n d L eb en sm it te lv er so rg u n g sk et te z u st än d ig s in d C O M (2 2 ) 6 f in al 0 4 /0 1 (C O D ) 0 .1 2. 02 9 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /2 4 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es v o m . O k to b er 2 m it V o rs ch ri ft en fü r d ie F is ch er ei im Ü b er ei n k o m m en sg eb ie t d er G F C M ( A ll g em ei n e K o m m is si o n f ü r d ie F is ch er ei i m M it te lm ee r) C O M (2 2 ) 3 f in al 0 4 /0 9 (C O D ) 0 .4 .2 24 6 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er m it b es ti m m te n n eu en g en o m is ch en T ec h n ik en g ew o n n en e P fl an ze n u n d d ie a us i h n en g ew o nn en en L eb en su n d F u tt er m it te l so w ie z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g ( E U ) 1 /6 5 C O M (2 2 ) 1 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) .7 .2 2 U n se re D em o k ra ti e sc h ü tz en u n d u n se re W er te w a h re n 7 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S ü b er d ie A u ss te ll u n g v o n a u f P er so n al au sw ei se n b as ie re n d en d ig it al en R ei se au sw ei se n u n d t ec hn is ch e S ta n d ar d s fü r so lc h e R ei se au sw ei se C O M (2 2 ) 1 f in al 0 4 /0 4 (C N S ) .1 .2 24 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 2 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 8 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie 0 2 /2 /E U ü b er M in d es ts ta n d ar d s fü r di e R ec h te , d ie U n te rs tü tz u n g u n d d en S ch u tz v on O p fe rn v on S tr af ta te n so w ie zu r E rs et zu n g d es R ah m en b es ch lu ss es 0 1 /2 /J I C O M (2 2 ) 4 f in al 0 3 /0 5 (C O D ) 1 .7 .2 23 9 . V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie Z u st än d ig k ei t, d as an w en d b ar e R ec h t, d ie A n er ke n n u ng u nd V o ll st re ck u ng v on M aß n ah m en u n d d ie Z u sa m m en ar b ei t in F ra g en b et re ff en d d en S ch u tz E rw ac h se n er C O M (2 2 ) 0 f in al 0 3 /0 6 (C O D ) 1 .1 .2 23 0 . E in i n k lu si v er es u n d b es se r sc h ü tz en d es E ur o p a: E rw ei te ru ng d er L is te d er E U -S tr af ta tb es tä n d e u m H et ze u n d H as sk ri m in al it ät C O M (2 2 ) 7 f in al .1 .2 21 0 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S ü b er d ie E in ze lh ei te n d er A u sü bu n g d es a k ti v en u n d p as si v en W ah lr ec h ts b ei d en K o m m u n al w ah le n fü r U n io n sb ü rg er m it W o h n si tz i n e in em M it g li ed st aa t, d es se n S ta at sa n g eh ö ri gk ei t si e n ic h t b es it ze n ( N eu fa ss u n g ) C O M (2 2 ) 3 f in al 0 1 /0 7 (C N S ) 5 .1 1. 02 1 2 . V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u r A n w en d u n g d es G ru n d sa tz es d er G le ic h b eh an d lu ng u ng ea ch te t d er R el ig io n o d er d er W el ta n sc h au u n g , ei n er B eh in d er u ng , d es A lt er s o d er d er s ex u el le n A u sr ic h tu n g K O M (2 0 ) 2 fi n al 0 8 /0 4 (C N S ) .7 .2 0 E u ro p a i n d er W el t u n se re n E in fl u ss u n d u n se re P a rt n er sc h a ft en n u tz en 0 . V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie N ic h ta n w en d u n g v on Z ö ll en au f d ie E in fu hr en b es ti m m te r W ar en C O M (2 2 ) 2 f in al 0 5 /0 6 (C O D ) 8 .8 .2 25 0 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r A n p as su ng d er E in fu h rz ö ll e au f b es ti m m te W ar en m it U rs p ru n g i n d en V er ei n ig te n S ta at en v on A m er ik a un d z u r E rö ff n u ng v o n Z o ll k o n ti ng en te n fü r d ie E in fu hr b es ti m m te r W ar en m it U rs p ru n g i n d en V er ei n ig te n S ta at en v o n A m er ik a C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 6 (C O D ) 8 .8 .2 25 0 . V o rs ch la g f ü r ei ne n B E S C H L U S S D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er e in e M ak ro fi n an zh il fe f ü r d as H as ch em it is ch e K ö n ig re ic h J or d an ie n C O M (2 2 ) 6 f in al 0 5 /0 5 (C O D ) .8 .2 2 1 6 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /8 v o m 8 . F eb ru ar 0 ü b er b es o n d er e H an d el sm aß n ah m en f ü r d ie a m S ta b il is ie ru n g su n d A ss o zi ie ru n g sp ro ze ss te il n eh m en d en o d er d am it v er b u n d en en L än d er u n d G eb ie te C O M (2 2 ) 9 f in al 0 5 /0 0 (C O D ) 4 .5 .2 25 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 3 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te 0 . V o rs ch la g fü r ei n en B E S C H L U S S D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie G le ic h st el lu n g v on F el d b es ic h ti g u n g en v o n S aa tg u tv er m eh ru ng sb es tä n d en in D ri tt lä n d er n u n d ü b er d ie G le ic h st el lu n g v o n in D ri tt lä n d er n e rz eu g te m S aa tg u t (k o d if iz ie rt er T ex t) C O M (2 2 ) f in al 0 4 /0 3 (C O D ) .2 .2 2 1 8 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie Ü b er p rü fu ng a u sl än d is ch er In v es ti ti o n en i n d er U n io n u n d zu r A u fh eb un g d er V er or d nu n g ( E U ) 0 /4 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es C O M (2 2 ) f in al 0 4 /0 1 (C O D ) 4 .1 .2 24 0 . V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er e in S ch em a al lg em ei n er Z o ll p rä fe re n ze n u n d z u r A u fh eb u n g d er V er o rd n u ng ( E U ) N r. 78 /2 12 d es E ur o p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es C O M (2 2 ) 9 f in al 0 1 /0 9 (C O D ) 2 .9 .2 21 G em ei n sa m h a n d el n u n d d ie Z u k u n ft u n se re r U n io n v o rb er ei te n 1 . V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) 02 /1 5 i n B ez u g a u f d ie d en M it g li ed st aa te n i m R ah m en d er R es er v e fü r d ie A n pa ss u n g a n d en B re x it z u g ew ie se n en B et rä g e C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 8 (C O D ) 4 .9 .2 25 1 . V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d es B es ch lu ss es ( E U ) 0 1/ 7 4 ü b er d ie A ss o zi ie ru n g d er ü b er se ei sc h en L än d er u n d G eb ie te m it d er E u ro p äi sc h en U n io n e in sc h li eß li ch d er B ez ie h u n g en z w is ch en d er E u ro p äi sc h en U n io n e in er se it s u n d G rö n la n d u n d d em K ön ig re ic h D än em ar k a n d er er se it s (C O M ( 0 5 ) 99 f in al ). 0 5 /0 6 (C N S ) .9 .2 2 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r S ch af fu n g d es I n st ru m en ts f ü r Z u sa m m en ar b ei t im B er ei ch d er n uk le ar en S ic h er h ei t u n d S ti ll le g u ng k er n te ch n is ch er A n la g en fü r d en Z ei tr au m 2 2 4 u n d zu r A uf h eb u n g d er V er o rd nu n g en (E u ra to m ) 02 /1 0 u n d ( E u ra to m ) 02 /9 8 C O M (2 2 ) 8 f in al 0 5 /0 6 (C N S ) .9 .2 2 V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S R A T E S ü b er d as P ro g ra m m d er E u ro p äi sc h en A to m g em ei n sc h af t fü r F o rs ch u n g u nd A u sb il d u n g ( 2 2 2 ) in E rg än zu ng d es R ah m en p ro g ra m m s fü r F o rs ch u n g u n d I nn o v at io n „ H o ri zo n t E u ro p a“ u n d ü be r d en B ei tr ag d er G em ei n sc h af t zu m I T E R -P ro je k t so w ie z u r A u fh eb un g d er V er o rd n un g ( E u ra to m ) 2 /1 04 C O M (2 2 ) 4 f in al 0 5 /0 9 (N L E ) .9 .2 2 V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu ng d es B in n en m ar k t- u n d Z o ll p ro g ra m m s fü r d en Z ei tr au m 02 -2 34 u n d zu r A u fh eb u ng d er V er o rd n u ng en ( E U ) 0 /4 4, ( E U ) 02 /6 , ( E U ) 02 /7 , (E U ) 02 /8 u n d ( E U ) 02 1/ 0 7 C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 9 (C O D ) .9 .2 2 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g d es P ro g ra m m s „J u st iz “ fü r d en Z ei tr au m 0 -2 4 u n d z u r A u fh eb un g d er V er o rd n u ng ( E U ) 0 /6 C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 5 (C O D ) .9 .2 2 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 4 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E rr ic h tu ng d es A kt io n sp ro g ra m m s in d en B er ei ch en A u st au sc h , U n te rs tü tz u n g u nd A u sb il d un g z u m S ch u tz d es E u ro v o r G el d fä ls ch u n g f ür d en Z ei tr au m 02 -2 34 (P ro g ra m m „ P er ic le s V “) u n d z u r A u fh eb u ng d er V er o rd n un g ( E U ) 2 /8 0 C O M (2 2 ) 2 f in al 0 5 /0 5 (C O D ) .9 .2 2 V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S zu r A u sd eh n u n g d er A n w en du n g d er V er o rd n un g (E U ) … /2 2 üb er ei n A k ti o n sp ro gr am m i n d en B er ei ch en A u st au sc h , U n te rs tü tz u n g u n d A u sb il d u ng z u m S ch u tz d es E u ro v o r G el d fä ls ch u n g f ü r d en Z ei tr au m 02 -2 34 ( P ro g ra m m „ P er ic le s V “) a u f d ie n ic h t te il n eh m en d en M it g li ed st aa te n C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 5 (A P P ) .9 .2 2 V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S zu r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie (E U ) 0 /2 2 in B ez u g au f d as al lg em ei n e V er b ra u ch st eu er sy st em f ü r T ab ak u nd m it T ab ak v er w an d te E rz eu g n is se C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 8 (C N S ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S ü b er d ie S tr u kt u r un d d ie S ät ze d er V er b ra u ch st eu er n a u f T ab ak u nd m it T ab ak v er w an d te E rz eu g n is se ( N eu fa ss u n g) C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 8 (C N S ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g fü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S ü b er da s E ig en m it te ls y st em d er E ur o p äi sc h en U n io n u n d zu r A u fh eb un g d es B es ch lu ss es ( E U , E u ra to m ) 02 /2 53 C O M (2 2 ) 4 f in al 0 5 /0 7 (C N S ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s fü r d ie J ah re 02 b is 0 4 C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 7 (A P P ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g de s E u ro p äi sc h en F o n d s fü r w ir ts ch af tl ic h en , so zi al en u n d te rr it or ia le n Z u sa m m en h al t, L an d w ir ts ch af t u nd d en l än d li ch en R au m , F is ch er ei u nd M ee re , W o h ls ta n d u nd S ic h er h ei t fü r d en Z ei tr au m 0 8- 03 so w ie z u r Ä n d er u ng d er V er o rd n un g ( E U ) 2 /9 5 u nd d er V er o rd nu n g (E U , E u ra to m ) 0 /2 9 C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g d er B ed in g un g en f ü r d ie D u rc h fü h ru n g d er U n te rs tü tz u n g d er U n io n f ür d ie G em ei n sa m e A g ra rp o li ti k i m Z ei tr au m 02 b is 0 4 C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g d er B ed in g un g en f ü r d ie D u rc h fü h ru n g d er U n io n su n te rs tü tz u n g fü r d ie G em ei n sa m e F is ch er ei p o li ti k , d en E ur o p äi sc h en P ak t fü r d ie M ee re u n d d ie M ee re s- u n d A qu ak u lt u rp o li ti k d er U ni o n i m R ah m en d es F o nd s fü r n at io n al -r eg io n al e P ar tn er sc ha ft en g em äß d er V er or d nu n g ( E U ) … [ N R P - F o n d s] f ü r d en Z ei tr au m 0 8 b is 0 4 C O M (2 2 ) 9 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 6 .7 .2 25 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 5 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g de s E u ro p äi sc h en S o zi al fo n d s al s T ei l d es in d er V er o rd n un g ( E U ) [N R P -P la n ] fe st g el eg te n P la n s fü r n at io n al -r eg io n al e P ar tn er sc ha ft en u nd m it B ed in g u n g en f ür d ie B er ei ts te ll u n g d er U n io n su n te rs tü tz un g f ü r qu al it at iv h o ch w er ti ge B es ch äf ti g u n g , K o m p et en ze n u nd s o zi al e In k lu si o n f ü r d en Z ei tr au m v on 0 b is 0 4 C O M (2 2 ) 8 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g de s E u ro p äi sc h en F o n d s fü r W et tb ew er b sf äh ig k ei t (E C F ), e in sc h li eß li ch d es s p ez if is ch en P ro g ra m m s fü r F o rs ch u ng su nd I nn o v at io n st ät ig k ei te n i m V er te id ig u n g sb er ei ch , zu r A u fh eb u ng d er V er or d nu n g en ( E U ) 0 /5 2, ( E U ) 0 /6 , (E U ) 02 /6 u n d ( E U ) 21 /7 3 so w ie z ur Ä n d er u ng d er V er o rd n un g en ( E U ) 0 /6 6, ( E U ) 0 /5 u n d ( E U ) [E D IP ] C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 5 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei ne V er o rd n u ng d es R at es z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g ( E U ) N r. 3 0 /2 1 h in si ch tl ic h d er B ei h il fe re g el u n g f ü r d ie A b g ab e vo n O b st u n d G em ü se , B an an en u n d M il ch i n B il d u n g se in ri ch tu ng en ( „E U -S ch u lp ro g ra m m “) C O M (2 2 ) 4 f in al 0 5 /0 3 (N L E ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u ng d er V er o rd nu n g (E U ) N r. 3 /2 3 in B ez u g au f d as S ch u lp ro g ra m m d er E u ro p äi sc h en U n io n f ü r O b st , G em ü se u n d M il ch ( „E U -S ch u lp ro g ra m m “) , s ek to ra le In te rv en ti on en , d ie S ch af fu n g e in es E iw ei ß p fl an ze n se k to rs , A n fo rd er u ng en a n H an f, d ie M ö g li ch k ei t v o n V er m ar k tu ng sn o rm en f ü r K äs e, E iw ei ß p fl an ze n u nd F le is ch , d ie A n w en du n g zu sä tz li ch er E in fu h rz ö ll e un d V o rs ch ri ft en f ü r d ie V er so rg un g i n N o ts it u at io n en u nd sc h w er en K ri se n C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g de s E u ro p äi sc h en F o n d s fü r re g io n al e E n tw ic k lu n g , e in sc h li eß li ch f ü r d ie E u ro p äi sc h e te rr it o ri al e Z u sa m m en ar b ei t (I n te rr eg ), u nd d es K o h äs io n sf o n d s al s T ei l d es i n d er V er o rd n u ng ( E U ) [. ..] [ N R P ] fe st g el eg te n F o n d s u nd z ur F es tl eg u n g v o n B ed in g u ng en f ü r d ie D ur ch fü hr u ng d er U n io n su n te rs tü tz u ng f ür r eg io n al e E n tw ic k lu n g fü r d en Z ei tr au m v o n 0 8 b is 0 C O M (2 2 ) 2 f in al 0 5 /0 3 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g d es I n st ru m en ts „E u ro p a in d er W el t“ C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g d es P ro g ra m m s „A g o ra E U “ fü r d en Z ei tr au m 0 8- 03 u n d z u r A u fh eb un g d er V er o rd n u ng en ( E U ) 02 /6 2 u n d ( E U ) 2 /8 8 C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 5 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g d es P ro g ra m m s E ra sm u s+ f ü r d en Z ei tr au m 0 8 0 u nd z u r A u fh eb u ng d er V er o rd n un g en ( E U ) 2 /8 7 u n d ( E U ) 2 /8 8 C O M (2 2 ) 9 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) 6 .7 .2 25 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 6 N r. G en a u e B ez ei ch n u n g B ez u g sd o k u m en te V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d as K at as tr o p h en sc h u tz v er fa h re n d er U n io n u nd d ie U n te rs tü tz u n g d er U n io n f ü r d ie K ri se nv o rs o rg e un d - re ak ti o n b ei g es u n d h ei tl ic h en N o tl ag en s o w ie z u r A uf h eb u ng d es B es ch lu ss es N r. 3 3 /2 3 /E U ( K at as tr o p h en sc hu tz v er fa h re n d er U n io n ) C O M (2 2 ) 8 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r S ch af fu ng d er F az il it ät „C o n n ec ti n g E ur o p e“ f ür d en Z ei tr au m 02 -2 34 , zu r Ä nd er u n g d er V er o rd n un g (E U ) 2 /1 9 u nd z ur A uf h eb u n g d er V er or d nu n g (E U ) 02 /1 3 C O M (2 2 ) 7 f in al 0 5 /0 2 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r F es tl eg u n g ei n es A u sg ab en v er fo lg un g s- u nd L ei st u n g sr ah m en s fü r d en H au sh al t so w ie an d er er h o ri zo n ta le r V o rs ch ri ft en fü r d ie P ro g ra m m e un d T ät ig k ei te n d er U n io n C O M (2 2 ) 5 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S z u r E in ri ch tu n g d es s p ez if is ch en P ro g ra m m s zu r D u rc h fü h ru n g v on „ H or iz o n t E u ro p a“ , d em R ah m en p ro g ra m m f ü r F o rs ch u n g u n d I n no v at io n , fü r d en Z ei tr au m 0 -2 3 s o w ie ü b er d ie R eg el n f ür d ie B et ei li g u n g u nd d ie V er b re it u n g d er E rg eb n is se i m R ah m en d es P ro gr am m s u nd z u r A uf h eb u n g d es B es ch lu ss es ( E U ) 0 1 /7 4 C O M (2 2 ) 4 f in al 0 5 /0 4 (C N S ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r E in ri ch tu ng v on „ H o ri zo nt E u ro p a“ , d em R ah m en p ro g ra m m f ü r F or sc h u ng u n d In n ov at io n , fü r d en Z ei tr au m 0 -2 4 so w ie ü b er d es se n R eg el n f ü r d ie B et ei li g u n g u n d d ie V er b re it un g d er E rg eb n is se u n d z u r A u fh eb u ng d er V er o rd n un g ( E U ) 0 1 /6 5 C O M (2 2 ) 3 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie U n io n su n te rs tü tz u n g i m B er ei ch d er i n n er en S ic h er h ei t fü r d en Z ei tr au m 02 b is 03 C O M (2 2 ) 2 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ür e in e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie U n io n su n te rs tü tz u n g f ü r d en S ch en g en -R au m , d ie i n te g ri er te e u ro p äi sc h e G re n zv er w al tu ng u n d d ie g em ei n sa m e V is u m p o li ti k f ü r d en Z ei tr au m 0 8 b is 0 4 C O M (2 2 ) 1 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .7 .2 25 V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d ie U n io n su n te rs tü tz u n g i n d en B er ei ch en A sy l, M ig ra ti o n u nd I n te gr at io n f ü r d en Z ei tr au m 0 8 b is 03 C O M (2 2 ) 0 f in al 0 5 /0 4 (C O D ) 6 .7 .2 25 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - 7 A n h a n g I V : R ü ck n ah m en N r. B ez u g sd o k u m en te B ez ei ch n u n g E in n eu er P la n f ü r n a ch h a lt ig en W o h ls ta n d u n d n a ch h a lt ig e W et tb ew er b sf ä h ig k ei t in E u ro p a . C O M (2 1 ) f in al 0 3 /0 4 (C N S ) V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S ü b er d ie U m se tz u n g ei n er V er st är k te n Z u sa m m en ar b ei t im B er ei ch d er F in an zt ra n sa k ti o n ss te u er . C O M (2 1 ) 4 f in al 0 6 /0 8 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S ü b er d ie V or la g e — im N am en d er E ur o p äi sc h en U n io n — e in es V o rs ch la g s zu r A u fn ah m e w ei te re r C h em ik al ie n i n d ie A n la g en A , B u nd /o d er C d es S to ck h o lm er Ü b er ei nk o m m en s ü b er p er si st en te o rg an is ch e S ch ad st o ff e . C O M (2 2 ) 9 f in al 0 0 /0 3 (C N S ) V o rs ch la g fü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S zu r Ä n d er u ng d er R ic h tl in ie 00 /1 2 /E G b ez ü g li ch d er Ü b er tr ag u ng vo n D u rc h fü h ru n g sb ef ug n is se n a n d ie K o m m is si o n z u r D ef in it io n d er B ed eu tu n g d er i n e in ig en B es ti m m u n g en d ie se r R ic ht li n ie v er w en d et en B eg ri ff e . C O M (2 2 ) 5 f in al 0 1 /0 3 (C N S ) V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g v o n V o rs ch ri ft en z u r V er h in d er u n g d er m is sb rä u ch li ch en N u tz u ng v o n B ri ef k as te n fi rm en f ür S te u er zw ec k e u n d z u r Ä nd er un g d er R ic h tl in ie 0 1 /1 /E U . C O M (2 2 ) 6 f in al 0 2 /0 5 (C N S ) V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g v on V or sc h ri ft en f ü r ei n en F re ib et ra g z ur R ed u zi er un g d er s te u er li ch en B eg ü n st ig u n g v o n F re m d - g eg en üb er E ig en k ap it al fi n an zi er u n g en u nd fü r d ie B eg re n zu ng d er A b zu g sf äh ig k ei t v o n Z in se n fü r K ö rp er sc h af ts te u er zw ec k e . C O M (2 2 ) 5 f in al 0 3 /0 1 (C O D ) V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g ( E U ) N r. 0 /2 2 u n d d er V er o rd n u n g ( E U ) 1 /1 2 h in si ch tl ic h d er N u tz un g d es B in n en m ar k t- In fo rm at io n ss y st em s u n d d es e in h ei tl ic h en d ig it al en Z u g an g st o rs f ü r d ie Z w ec k e b es ti m m te r A n fo rd er u n g en g em äß d er R ic h tl in ie ( E U ) .. ./ .. . d es E ur o p äi sc h en P ar la m en ts u n d d es R at es ü b er l än d er üb er g re if en de e u ro p äi sc h e V er ei n ig u ng en . C O M (2 2 ) 6 f in al 0 3 /0 1 (C O D ) V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er e u ro p äi sc h e g re n zü b er g re if en d e V er ei n e D ie se L is te en th äl t an h än g ig e G es et zg eb u n g sv o rs ch lä g e, d ie d ie K o m m is si o n in n er h al b d er n äc h st en se ch s M o n at e zu rü ck zu n eh m en g ed en k t. Im E in k la n g m it d er In te ri n st it u ti o n el le n V er ei n b ar u n g ü b er b es se re R ec h ts et zu n g u n d u n te r B er ü ck si ch ti g un g d es S ta n d p u n k ts d er g es et zg eb en d en O rg an e b ea b si ch ti g t d ie K o m m is si o n , je n e V o rs ch lä g e zu rü ck zu zi eh en , de re n A n n ah m e au fg ru n d d es A n n ah m ez ei tp un k ts , m an g el nd er F o rt sc h ri tt e im G es et zg eb u n g sv er fa h re n , d es p o te n zi el le n V er w al tu n g sa u fw an d s u n d d er f eh le n d en Ü b er ei n st im m u n g m it d en P ri or it ät en d er U n io n n ic h t m eh r im a ll g em ei n en I n te re ss e lä g e. D ru ck sa ch e 7/ - 4 - 8 N r. B ez u g sd o k u m en te B ez ei ch n u n g . C O M (2 2 ) 9 f in al 0 3 /0 2 (C N S ) V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S R A T E S ü b er d ie V er re ch nu n g sp re is g es ta lt u n g . C O M (2 2 ) 2 f in al 0 3 /0 9 (C O D ) V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er R ic h tl in ie 2 /1 /E W G d es R at es i m H in b li ck a u f ei n en U n te rs tü tz u ng sr ah m en s fü r d en i n te rm o d al en G ü te rv er k eh r un d d er V er o rd n un g ( E U ) 0 /1 56 d es E u ro p äi sc h en P ar la m en ts u nd d es R at es i m H in b li ck a u f d ie B er ec h n u ng d er E in sp ar u n g en b ei e x te rn en K o st en u n d d ie E rh eb un g ag g re g ie rt er D at en D ie M en sc h en u n te rs tü tz en , u n se re G es el ls ch a ft en u n d u n se r S o zi a lm o d el l st ä rk en 0 . C O M (2 1 ) 0 f in al 0 5 /0 6 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er or d nu n g ( E G ) N r. 6 /2 04 ü b er e in e R eg el u n g n ac h A rt ik el d es P ro to k o ll s N r. 0 z u r B ei tr it ts ak te i n B ez u g a u f W ar en , d ie d en Q u al it ät sr eg el u n g en f ü r A g ra re rz eu g n is se u n d L eb en sm it te l u n te rl ie g en 1 . C O M (2 2 ) 8 f in al 0 3 /0 2 (C O D ) V o rs ch la g f ü r ei n e R IC H T L IN IE D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er d en S ch u tz d er A rb ei tn eh m er g eg en G ef äh rd un g d u rc h E x p o si ti on g eg en üb er K ar zi n o g en en , M u ta g en en o d er re p ro d u k ti on st o x is ch en S to ff en b ei d er A rb ei t (S ec h st e E in ze lr ic h tl in ie i m S in n e vo n A rt ik el 6 A b sa tz d er R ic h tl in ie 9 /3 /E W G d es R at es ) (k o d if iz ie rt er T ex t) U n se re L eb en sq u a li tä t er h a lt en : E rn ä h ru n g ss ic h er h ei t, W a ss er u n d N a tu r 2 . C O M (2 2 ) fi n al 0 0 /0 7 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S ü b er d en S ta n d p un k t, d er i m N am en d er E u ro p äi sc h en U n io n b ei d en S it zu n g en d es R at es u n d d er V er sa m m lu ng d er I n te rn at io n al en M ee re sb o d en b eh ör d e zu v er tr et en i st 3 . C O M (2 2 ) 7 f in al 0 3 /0 1 (C O D ) V o rs ch la g fü r ei n en B E S C H L U S S D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r Ä n d er u n g d er E n ts ch ei d un g 9 /3 7 /E W G d es R at es z u r E in se tz u n g e in es S tä n d ig en F o rs ta u ss ch u ss es 4 . C O M (2 2 ) 8 f in al 0 3 /0 1 (C O D ) V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S ü b er e in en M on it o ri n g ra h m en f ü r w id er st an d sf äh ig e eu ro p äi sc he W äl d er U n se re D em o k ra ti e sc h ü tz en u n d u n se re W er te w a h re n 5 . C O M (2 1 ) 4 f in al 0 5 /0 4 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S ü b er d ie U n te rz ei ch n un g – i m N am en d er E u ro p äi sc h en U n io n – d es Ü b er ei n k om m en s d es E u ro p ar at s g eg en d ie M an ip u la ti o n v o n S p or tw et tb ew er b en i n B ez u g a u f A sp ek te , d ie n ic h t m at er ie ll es S tr af re ch t un d n ic h t d ie ju st iz ie ll e Z u sa m m en ar b ei t in S tr af sa ch en b et re ff en D ru ck sa ch e 7/ - 4 - 9 N r. B ez u g sd o k u m en te B ez ei ch n u n g 6 . C O M (2 1 ) 6 f in al 0 5 /0 4 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S ü b er d ie U n te rz ei ch n un g – i m N am en d er E u ro p äi sc h en U n io n – d es Ü b er ei n k om m en s d es E u ro p ar at s g eg en d ie M an ip u la ti o n v o n S p or tw et tb ew er b en i n B ez u g a u f A sp ek te , d ie m at er ie ll es S tr af re ch t u n d d ie j u st iz ie ll e Z u sa m m en ar b ei t in S tr af sa ch en b et re ff en 7 . C O M (2 1 ) 6 f in al 0 7 /0 6 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S ü b er d ie U n te rz ei ch n un g – i m N am en d er E u ro p äi sc h en U n io n – d es Ü b er ei n k om m en s d es E u ro p ar at s b et re ff en d d ie M an ip u la ti o n v o n S po rt w et tb ew er b en i n B ez u g au f A sp ek te , d ie m at er ie ll es S tr af re ch t u nd d ie j u st iz ie ll e Z u sa m m en ar b ei t in S tr af sa ch en b et re ff en 8 . C O M (2 1 ) 7 f in al 0 7 /0 6 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S ü b er d ie U n te rz ei ch n un g – i m N am en d er E u ro p äi sc h en U n io n – d es Ü b er ei n k om m en s d es E u ro p ar at s b et re ff en d d ie M an ip u la ti o n v o n S po rt w et tb ew er b en i n B ez u g au f A sp ek te , d ie n ic h t m at er ie ll es S tr af re ch t u n d n ic h t d ie ju st iz ie ll e Z u sa m m en ar b ei t in S tr af sa ch en b et re ff en E u ro p a i n d er W el t u n se re n E in fl u ss u n d u n se re P a rt n er sc h a ft en n u tz en 9 . C O M (2 2 ) 5 f in al 0 1 /0 6 (C O D ) V o rs ch la g fü r ei n e V E R O R D N U N G D E S E U R O P Ä IS C H E N P A R L A M E N T S U N D D E S R A T E S zu r U m se tz u n g d es Z er ti fi k at io n ss y st em s d es K im b er le y -P ro ze ss es f ü r d en i n te rn at io n al en H an d el m it R o h d ia m an te n ( N eu fa ss u n g ) G em ei n sa m h a n d el n u n d d ie Z u k u n ft u n se re r U n io n v o rb er ei te n 0 . C O M (2 2 ) 0 f in al 0 1 /0 3 (C N S ) V o rs ch la g f ü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d es B es ch lu ss es ( E U , E u ra to m ) 02 /2 5 ü b er d as E ig en m it te ls y st em d er E u ro p äi sc h en U n io n 1 . C O M (2 2 ) 1 f in al zu r Ä n d er u n g v on 0 1 /0 3 (C N S ) G eä n d er te r V o rs ch la g fü r ei n en B E S C H L U S S D E S R A T E S zu r Ä n d er un g d es B es ch lu ss es (E U , E u ra to m ) 0 /2 5 ü b er d as E ig en m it te ls y st em d er E u ro p äi sc h en U n io n 2 . C O M (2 2 ) 1 f in al 0 2 /0 7 (N L E ) V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g d er M et ho d en u n d V er fa h re n fü r d ie B er ei ts te ll u n g v on E ig en m it te ln a uf d er G ru nd la g e d es E m is si o n sh an d el ss y st em s, d es C O G re n za u sg le ic h ss y st em s u n d n eu z ug ew ie se n er G ew in n e so w ie d er M aß n ah m en z u r B er ei ts te ll u n g d er e rf o rd er li ch en K as se n m it te l 3 . C O M (2 2 ) 3 f in al zu r Ä n d er u n g v on 0 2 /0 7 (N L E ) G eä n d er te r V o rs ch la g f ü r ei ne V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r F es tl eg u n g d er M et h o d en u n d V er fa h re n f ü r d ie B er ei ts te ll u n g v o n E ig en m it te ln a uf d er G ru n d la g e d es E m is si o n sh an d el ss y st em s, d es C O -G re n za u sg le ic h ss y st em s, n eu z ug ew ie se n er G ew in n e un d v o n S ta ti st ik en z u U n te rn eh m en sg ew in n en s o w ie d er M aß n ah m en z u r B er ei ts te ll u n g d er e rf or de rl ic h en K as se n m it te l 4 . C O M (2 2 ) 2 f in al 0 2 /0 7 (A P P ) V o rs ch la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r Ä n d er u n g d er V er o rd nu n g (E U , E u ra to m ) 02 /7 8 v o m 0 . A p ri l 2 2 im H in b li ck au f D u rc hf ü hr u ng sm aß n ah m en f ü r n eu e E ig en m it te l d er E u ro p äi sc h en U n io n D ru ck sa ch e 7/ - 4 - 0 N r. B ez u g sd o k u m en te B ez ei ch n u n g 5 . C O M (2 2 ) 2 f in al zu r Ä n d er u n g v on 0 2 /0 7 (A P P ) G eä n d er te r V or sc h la g f ü r ei n e V E R O R D N U N G D E S R A T E S z u r Ä nd er un g d er V er o rd n un g ( E U , E ur at o m ) 02 /7 v o m 0 . A p ri l 0 im H in b li ck a u f D u rc h fü h ru n gs m aß n ah m en f ü r n eu e E ig en m it te l d er E u ro p äi sc h en U n io n D ru ck sa ch e 7/ - 4 - 1 A n h a n g V – G ep la n te A u fh eb u n g en N r. P o li ti k b er ei ch B ez ei ch n u n g B eg rü n d u n g d er A u fh eb u n g . Z ö ll e V er o rd n u ng (E G ) N r. 0 /9 d es R at es v om . D ez em b er 99 z u r S ch af fu n g e in es w ir ts ch af tl ic h en p as si v en V er ed el u n g sv er k eh rs fü r b es ti m m te T ex ti l- u n d B ek le id u n g se rz eu g n is se , d ie n ac h B e- o d er V er ar b ei tu ng i n g ew is se n D ri tt lä n d er n w ie d er i n d ie G em ei n sc h af t ei n g ef üh rt w er de n D ie V er o rd nu n g sa h e in b es o nd er es Z o ll v er fa h re n (p as si v e V er ed el u n g) f ü r T ex ti li en v o r, o b w o h l d ie b es o nd er en V er fa h re n zu d ie se m Z ei tp un k t b er ei ts im Z o ll k o d ex d er G em ei n sc h af te n g er eg el t w ar en . S ei t ih re r E in fü h ru ng im Ja h r 9 w ur d e d ie V er o rd nu n g n ie p ra k ti sc h an g ew an d t, u nd d er er fo rd er li ch e A u ss ch u ss w u rd e n ie ei n g es et zt . D ie p as si v e V er ed el u n g i st d er ze it i m Z o ll k o d ex d er U n io n g er eg el t. D ru ck sa ch e 7/ - 4 -]