Schriftliche Frage 15 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Umsetzungsstand befinden sich die Fähigkeitskonzepte als Teil des „Rahmenkonzept Zivilschutzhubschrauber“ der Innenministerkonfe…

Schriftliche Frage 15 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Umsetzungsstand befinden sich die Fähigkeitskonzepte als Teil des „Rahmenkonzept Zivilschutzhubschrauber“ der Innenministerkonfe… Frage 15 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Umsetzungsstand befinden sich die Fähigkeitskonzepte als Teil des „Rahmenkonzept Zivilschutzhubschrauber“ der Innenministerkonferenz, die in Teilen (Fähigkeitskonzept „Retten und Bergen (Luftrettung)“) bereits 2023 umgesetzt werden sollten (siehe Bericht des damaligen Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum „länderübergreifenden Einsatz der Zivilschutzhubschrauber“; Haushaltsausschussdrucksache 3663), und inwiefern werden die bestehende ärztliche und medizinische Expertise aus den ZSH-Standorten in die Planungen zur (Nach-) Beschaffung von Zivilschutzhubschraubern eingebunden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 19. Oktober 2026: Die Fähigkeitskonzepte sind Stand Oktober 2026 noch nicht final erstellt. Die Wiederaufnahme der Arbeiten an den Fähigkeitskonzepten für Zivilschutzhubschrauber (ZSH) wird auch die Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine berücksichtigen. Die Einbindung der ärztlichen und medizinischen Expertise aus den ZSH-Standorten erfolgt im gebotenen Umfang. Hier ist exemplarisch das Vorhaben „Beschaffung einheitlicher medizinischer Ausstattung für ZSH“ zu nennen, das 2025 auf der ZSH-Jahrestagung initiiert wurde. Als erster Schritt wurden die einsatztaktischen Forderungen des medizinischen/ärztlichen Personals durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhoben und in der Folge gemeinsam konkretisiert. In weiteren Iterationsschritten sind daraus Beschaffungsunterlagen entstanden, die absehbar gemeinsam mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Rahmen eines Vergabeverfahrens veröffentlicht werden. Ebenfalls auf der ZSH-Jahrestagung 2025 wurde mit den Teilnehmern, die sich sowohl aus Ärztinnen/Ärzten und der Helicopter Emergency Medical Service Technical Crew Members (TC-HEMS) auf ZSH aber auch Pilotinnen/Piloten und Vertretungen der Länder und Betreiber der Luftrettungszentren zusammensetzen, über die Perspektiven der Zivilschutzhubschrauber mit Blick auf das absehbare Nutzungsende der aktuellen Maschinen gesprochen. Dabei wurden als entscheidende Parameter benannt: 1. Passfähigkeit in die Luftfahrzeugflotte und Betriebsabläufe der Bundespolizei und damit 2. Abhängigkeit von der Beschaffungsplanung von Nachfolgemustern für den polizeilichen Einsatz (Mehrzweckhubschrauber). Der Bund hat hier bereits ein vergleichbares Vorgehen, wie bei der Beschaffung der einheitlichen medizinischen Ausstattung angekündigt. Konkret heißt das, dass die Expertise der Ärztinnen/Ärzte und TC-HEMS durch das BBK eingebunden werden wird.