Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Repräsentation und Vertretung der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma und der zugewanderten Roma aus EU- und Drittstaaten Förderung der gesellschaftlichen, insbesondere der kulturellen gleichberechtigten Teilhabe der Minderheit Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommisssion Antiziganismus Bekämpfung von Antiziganismus in allen Formen Entwicklung und Beteiligung an der Umsetzung der EU-Roma-Strategie Unterstützung der Minderheit außerhalb Deutschlands und Bekämpfung von Antiziganismus in den Herkunftsländern; Kooperation mit AA und BMZ Hierbei kontaktiert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Mitglieder des Bundestags, Minister*innen und Beauftragte der Bundesregierung postalisch oder e-postalisch, weist auf aktuelle Entwicklungen im Bereich Antiziganismus, etwa die Zunahme antiziganistischer Vorfälle, die in den Berichten der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus erläutert werden hin. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bittet darüber hinaus Abgeordnete, an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen, ggfs. mit Redebeiträgen und sich für die Bewusstseinsbildung über die Verbrechen an der Minderheit im Nationalsozialismus zu engagieren, Im Rahmen der Verbändeanhörung wird der Zentralrat von Ministerien (z. B. BMI und BMJV) zur Stellungnahme bzgl. unterschiedlicher Gesetzes- und Regelungsvorhaben eingeladen. Interessenbereiche: Diversitätspolitik; Extremismusbekämpfung; Hochschulbildung; Parlamentarisches Verfahren; Asyl und Flüchtlingsschutz; Menschenrechte; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliches Recht; Migration; Kultur; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Integration; Opferschutz; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Entwicklungspolitik; Massenmedien Regelungsvorhaben: - Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirkt als Teil eines größeren zivilgesellschaftlichen Bündnisses darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dahingehend ausgeweitet wird, dass die Regelungen künftig auch Beschwerdemöglichkeiten aufgrund des Fehlverhaltens staatlicher Stellen umfasst. - Änderung der Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs: Im Rahmen der geplanten Novellierung der Verordnung über die Fragen des Einbürgerungstests wirkt der Zentralrat darauf hin, dass Einbürgerungswillige auch Kenntnisse über die Geschichte der anerkannten nationalen Minderheit der Sinti und Roma nachweisen müssen. - Digitales Gewaltschutzgesetz: Es ist für den Zentralrat sehr wichtig, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt auch Straftaten wie Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den Blick nimmt, die sich immer wieder gegen Sinti und Roma und insbesondere die Opfer des Holocaust an unserer Minderheit richten. Schon einmalige rechtswidrige Taten müssen dabei die Grundlage von Accountsperren sein, denn sie bedrohen den gewaltfreien und demokratischen Diskurs im Internet. Zudem hält der Zentralrat ein Verbandsklagerecht und eine Prozessstandschaft für sehr wichtig. - Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verhandelt als Interessenvertretung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma mit dem Bundesinnenministerium über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat. In diesem Staatsvertrag sollen Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der Minderheit im Einklang mit dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten festgeschrieben werden. Zusätzlich wirbt der Zentralrat bei Mitgliedern des Bundestags um Unterstützung für dieses Vorhaben.