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Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Vorgang 330466 Gesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · aktualisiert 20.05.2026 · DIP ↗

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Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs bei der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung zweifacher Besteuerung;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Wiederherstellung der bisherigen Regelung zur unentgeltlichen Hilfeleistung durch nahe Angehörige, Klarstellung zum Fremdbesitzverbot von Gesellschaften, Änderungen zu Angaben im Anerkennungsverfahren und Anzeigepflichten, Meldung und zwischenstaatlicher Austausch der Steueridentifikationsnummer des Ansässigkeitsstaates im Rahmen von FATCA, Einschränkung der Verpflichtung zur Führung eines Anbauverzeichnisses für Land- und Forstwirte, Steuerbefreiung einer Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber von bis zu 1 000 Euro, Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften in der Grunderwerbsteuer, Anwendungsregelung in der Grunderwerbsteuer;<br /> Änderung weiterer 3 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/6002 GESTA D042

Zeitachse

  1. 23.01.2026 drucksache Gesetzentwurf 40/26 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  2. 20.02.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 40/1/26 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  3. 03.03.2026 drucksache Plenarantrag 40/2/26 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  4. 06.03.2026 drucksache Beschlussdrucksache 40/26(B) Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  5. 06.03.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1062 Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
  6. 12.03.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/4550 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  7. 18.03.2026 drucksache Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR 21/4783 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  8. 19.03.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/65 Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  9. 22.04.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/5529 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  10. 22.04.2026 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/5531 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vors
  11. 24.04.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 223/26 Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
  12. 24.04.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/75 Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  13. 28.04.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 223/1/26 Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
  14. 08.05.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
  15. 08.05.2026 drucksache Beschlussdrucksache 223/26(B) Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
  16. 11.05.2026 drucksache Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR 21/5887 Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Druck

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.